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Stadt Kamen Niederschrift SuS über die 1. Sitzung des Schul- und Sportausschusses am Donnerstag, dem 21.03.2013 im Sitzungssaal II des Rathauses Beginn: Ende: 17:00 Uhr 18:50 Uhr Anwesend SPD Herr Frank Ambrosch Herr Michael Dubbel Herr Joachim Eckardt Herr Daniel Heidler Herr Helmut Kampmann Herr Heiko Klanke Herr Bernhard Kohl Herr Ulrich Marc Frau Ursula Müller CDU Herr Ralf Eisenhardt Herr Rainer Fuhrmann Herr Martin Niessner Herr Sören van Lück Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Anke Dörlemann Frau Alexandra Möller FDP Frau Heike Schaumann Sachverständige gem. Beschluss des Schul- und Sportausschusses Herr Hans-Martin Böcker Frau Dr. Birgit Brinkschulte Herr Dr. Klaus Hoffmann Herr Martin Kusber Herr Frank Stewen Herr Peter Wehlack Frau Susanne Wessels 1 von 13 Verwaltung Herr Reiner Brüggemann Herr Jürgen Dunker Herr Markus Höper Frau Marion Jachmann Gäste Herr Peter Rieger, Schulamt Kreis Unna Entschuldigt fehlten Herr Werner Bucek Herr Georg Gahlen Herr Kunibert-Josef Kampmann Frau Ina Scharrenbach Herr Jochen Voigt Frau Kerstin Weingarten Herr Martin Wiegelmann Der Ausschussvorsitzende, Herr Eckardt, begrüßte die anwesenden Mitglieder des Schulund Sportausschusses, Frau Schulamtsdirektorin Wessels, Herrn Schulamtsdirektor Rieger, die Vertreter der Presse sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragte Herr Eckardt, ob Einwohner anwesend seien, die eine Frage an die Verwaltung richten möchten. Dieses erfolge in dieser Form, da unter Tagesordnungspunkt 1 zunächst formal über die zukünftige Festlegung einer Einwohnerfragestunde an TOP 1 der öffentlichen Sitzung entschieden werde. Es wurden keine Einwohnerfragen an die Verwaltung gestellt. Herr Eckardt stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die form- und fristgerecht einberufene Sitzung. Anträge zur Änderung der Tagesordnung wurden nicht gestellt. 2 von 13 A. Öffentlicher Teil TOP Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 1 Einwohnerfragestunde 2 Eingangsklassenbildung zum Schuljahr 2013/14 3 Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes Bericht des Schulamtes für den Kreis Unna (Herr Schulamtsdirektor Rieger) 4 Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2013/14 5 Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket hier: Antrag der SPD-Fraktion 6 Antrag des VfL 1854 Kamen Corp. auf Verleihung der Sportplakette der Stadt Kamen 7 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen B. Vorlage 007/2013 021/2013 010/2013 Nichtöffentlicher Teil TOP Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 1 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen 2 Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten der nichtöffentlichen Sitzung Vorlage 3 von 13 A. Öffentlicher Teil Zu TOP 1. Einwohnerfragestunde Herr Brüggemann erklärte, dass durch die Verwaltung empfohlen werde, die Einführung einer Einwohnerfragestunde für die Legislaturperiode als zukünftigen Tagesordnungspunkt 1 zu beschließen. Beschluss: Es wird zukünftig eine Einwohnerfragestunde an TOP 1 der öffentlichen Sitzung des Schul- und Sportausschusses festgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Frau Möller betrat die Sitzung. Zu TOP 2. 007/2013 Eingangsklassenbildung zum Schuljahr 2013/14 Es wurde ohne weitere Aussprache über die Vorlage abgestimmt. Beschluss: Die Eingangsklassenbildung an Grundschulen erfolgt für das Schuljahr 2013/14 nach den Regelungen des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 21.11.2012. Die Zahl der maximal zu bildenden Eingangsklassen im Schuljahr 2013/14 (Kommunale Klassenrichtzahl) beträgt 16. Auf die Schulstandorte bezogen wird die Klassenbildung wie folgt festgelegt: Grundschule Anmeldungen Anzahl der Klassen Diesterwegschule Friedrich-Ebert-Schule Südschule, Stammschule Südschule, Teilstandort Eichendorffschule Jahnschule Astrid-Lindgren-Schule Gesamt 80 69 44 27 40 42 64 366 3 3 2 1 2 2 3 16 Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 4 von 13 Zu TOP 3. Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes Bericht des Schulamtes für den Kreis Unna (Herr Schulamtsdirektor Rieger) Herr Rieger teilte mit, dass am 19.03.2013 durch das Landeskabinett beschlossen worden sei, den Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes in den Landtag einzubringen und dieser am 20.03.2013 veröffentlicht wurde. Die erste Lesung zur parlamentarischen Beratung im Landtag sei für den 24.04.2013 vorgesehen, so dass mit einer Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes noch vor der Sommerpause, spätestens jedoch zur Anmelderunde der Schulanfänger gerechnet werden könne. Gegenüber dem Referentenentwurf seien aufgrund der Beratungen und Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren Modifikationen vorgenommen worden, insbesondere auch mit Blick auf die von den kommunalen Spitzenverbänden vorgetragenen Punkten zu den Konnexitätsregelungen. Durch den Gesetzentwurf werde festgelegt, dass zukünftig der Regelförderort die allgemeinbildende Schule sei und den Eltern insoweit ein grundsätzlicher Anspruch erwachse. Es könnten jedoch auch weiterhin als andere Förderorte die Förderschulen auf Antrag der Eltern besucht werden. Insoweit trete hier eine Umkehrung des bisherigen Prinzips ein. Die Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs werde in der Regel nur noch auf Antrag der Eltern und nur ausnahmsweise auf Antrag der Schule erfolgen. Eine Zuweisung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf erfolge dann durch Vorschlag der Schulaufsicht mit Zustimmung des Schulträgers, wobei der Schulträger nur im Rahmen seiner Zuständigkeit für die äußeren Schulangelegenheiten Einfluss nehmen kann. Als Beispiel nannte Herr Rieger die Barrierefreiheit einer Schule. Es sei vorgesehen, dass durch den Schulträger Schwerpunktschulen eingerichtet werden können, die über die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung hinaus weitere Förderschwerpunkte umfassen. Kriterium könne z.B. sein, dass die Schule schon Erfahrungen mit hörgeschädigten Schülerinnen und Schülern habe. Regionale Schulentwicklungsplanung müsse, so Herr Rieger, inklusive Schulangebote berücksichtigen. Der Schulträger habe die Möglichkeit, Förderschulen zugunsten inklusiver Schulen aufzulösen. Die Kompetenzzentren würden zum 31.08.2014 auslaufen, könnten jedoch als Förderschulen fortgeführt werden. Für die Lehrerstellenzuweisung an die allgemeinen Schulen zur Abdeckung der Förderschwerpunkte Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung werde ein regionales Stellenbudget eingerichtet, um hierdurch eine angemessene Versorgung gewährleisten zu können. Abschließend berichtete Herr Rieger, dass sich die Schulträger im Kreis Unna in Abstimmung der Schulentwicklung darüber verständigt haben, den notwendigen Prozess der Transformation zur inklusiven Beschulung gemeinsam zu gestalten. Durch die Schulaufsicht werde ein abgestimmtes Verfahren begrüßt, durch das jedoch nicht in die Rechte der einzelnen Schulträger eingegriffen werde. 5 von 13 Hinsichtlich der aktuellen Situation der sonderpädagogischen Förderung für Kamen verwies Herr Rieger auf die Broschüre des Schulamtes „Quantitative Entwicklung des Gemeinsamen Lernens im Kreis Unna“ (Auszüge siehe Anlage I). Herr Klanke fragte nach den Möglichkeiten der Fortbildung und dem Erwerb von Zertifizierungen für die Lehrkräfte und ob den Schulen ein eigener Lehrerstellenpool zur Verfügung stehen werde, um Lehrkräfte für die sonderpädagogische Förderung einzustellen. Herr Rieger antwortete, dass die Fortbildung der Lehrkräfte eine hohe Herausforderung darstelle. Als erster Schritt würden landesweit 300 Moderatoren für Fortbildungsmaßnahmen ausgebildet. Weiterhin stünden auf Ebene der Bezirksregierungen Schulentwicklungsberater zur Verfügung und seien auf Kreisebene Kompetenzteams eingerichtet. Zur Koordinierung von Maßnahmen zum Aufbau des inklusiven Bildungssystems sei beim Kreis Unna eine Koordinatorenstelle eingerichtet, die mit 2 Lehrkräften besetzt sei. Frau Möller wies auf die bisher in den Kindertagesstätten erfolgte umfangreiche Diagnostik zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs hin und bat um Mitteilung, inwieweit diese Verfahren fortgeführt werden. Die Zusammenarbeit von Grundschule und Kindertagesstätten sei ein wichtiger Baustein, so Herr Rieger. Auf die gute inhaltliche Arbeit werde nicht verzichtet, jedoch erfolge die Zusammenarbeit zukünftig in neuen Strukturen. Herr Eisenhardt sagte, dass die Inklusion von der CDU-Fraktion begrüßt werde. Das System müsse mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Dieses sei bei dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung jedoch nicht erkennbar. Nach Mitteilung von Herr Eckardt sei es wichtig, dass die Bedarfe für ein inklusives Bildungssystem erkannt würden. Noch notwendige Klarheiten seien im weiteren Beratungsverlauf des Gesetzentwurfes herzustellen. Herr Eckardt teilte anschließend mit, dass zum Tagesordnungspunkt ein Antrag der CDU-Fraktion vorliege. Er sei überrascht gewesen, von diesem Antrag aus der Presse zu lesen. Die Presse sei von der CDU-Fraktion einen Tag vor Eingang des Antrages informiert worden. Eingegangen sei der Antrag am 20.03.2013. Der Antrag wurde an die Ausschussmitglieder, die diesen noch nicht erhalten haben, durch die Verwaltung verteilt. Frau Möller zeigte sich irritiert und erklärte, dass sie sich einer Abstimmung über den Antrag enthalten werde, da es ihr nicht möglich sei, aufgrund der kurzfristigen Antragstellung die Meinung der Fraktion einzuholen. Frau Schaumann erklärte ebenfalls, dass sie sich nicht in der Lage sehe, über den Antrag abzustimmen, obwohl sie einzelnen inhaltlichen Positionen zustimmen könne. 6 von 13 Er habe sich ebenfalls darüber gewundert, teilte Herr Klanke mit, von der Presse auf den Antrag angesprochen zu werden. Die SPD-Fraktion habe jedoch nichts gegen eine sofortige Beratung des Antrages. Man sei in der Lage über den Antrag abzustimmen. Herr Eisenhardt gab zu, dass der Antrag durch die CDU-Fraktion sehr kurzfristig gestellt worden sei. Dieses begründe sich jedoch durch den am 19.03.2013 von der Landesregierung getroffenen Beschluss, den Gesetzentwurf nunmehr in die parlamentarische Beratung im Landtag einzubringen. Das Gesetz solle zum neuen Schuljahr am 01.08.2013 greifen, insoweit sei mit Blick auf die nächste planmäßige Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 04.07.2013 dringender Beratungs- und Handlungsbedarf gegeben. Die CDU-Fraktion beantrage die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der schulischen Inklusion in Kamen, in der die Schulen mittelbar eingebunden seien. Ziel sei die Beteiligung aller Akteure. Sollte im Ausschuss weiterer Abstimmungsbedarf erforderlich sei, so dass über den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne, halte er es für möglich, die Durchführung einer weiteren Sitzung des Schulund Sportausschusses einzuplanen. Herr Eckardt wies darauf hin, dass die Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes erst zum Schuljahr 2014/2015, also zum 01.08.2014, geplant sei. Durch die CDU-Fraktion werde nach Auffassung von Herrn Klanke die Einrichtung eines Gremiums gefordert, dessen Sinn nicht erkennbar sei. Nach der im Antrag formulierten Zusammensetzung stelle sich die Frage, wer von dem Beratungsprozess ausgeschlossen werde. Bei 7 Ratsvertretern würden sowohl ein Teil der Fraktionen als auch die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger von der weiteren Beratung ausgeschlossen. Über die Inklusion habe der Schul- und Sportausschuss bereits mehrfach beraten und der Ausschuss sei auch weiterhin das richtige Gremium zur weiteren Beratung. Herr Brüggemann erklärte, dass bei einer Verteilung nach Hare-Niemeyer die Ratsvertreter im Verhältnis 4-2-1 auf die Fraktionen der SPD, der CDU und der Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu verteilen sein und somit die FDPFraktion und die Fraktion DIE LINKE / GAL nicht vertreten seien. Offen sei auch noch die Frage, welche Vertreter der Schulen benannt werden sollten. Ausgeschlossen seien nach dem Antrag auch die Vertreter der Kirchen, in denen schon jetzt Inklusion gelebt werde. Herr Brüggemann erinnerte daran, dass die Verwaltung in der Vergangenheit bereits mehrfach das Thema Inklusion in den parlamentarischen Gremien aufgegriffen habe. Bereits im 2011 vorgelegten und beschlossenen Schulentwicklungsplan sei ausgeführt worden, dass der Schulraum an den verbleibenden Schulstandorten weiterhin vorzuhalten sei, um für zukünftige kommunal- und landespolitische Entwicklungen wie die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen/Sekundarschulen und die Weiterentwicklung der inklusiven Bildung gerüstet zu sein. 7 von 13 Weiterhin sei in der Sitzung des Rates am 22.03.2012 als auch im Schulund Sportausschuss am 14.06.2012 über die Fortführung der Schule für Erziehungshilfe bzw. die Entwicklung der Käthe-Kollwitz-Schule als Kompetenzzentrum beraten worden, mit dem Ergebnis, dass zunächst der Abschluss der Pilotphase und die landespolitischen Vorgaben zur Inklusion abgewartet werden sollten. Nunmehr habe Herr Rieger über den aktuellen Sachstand zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz informiert. Nach Auffassung der Verwaltung gebe es ausreichende Möglichkeiten, die Schulen in den notwendigen Beratungsprozess durch verschriftliche Stellungnahmen oder Sachvortrag einzubinden. Die Verwaltung werde niemals eine Strukturdiskussion ohne Mitnahme der Schulen und der Schulmitwirkungsgremien führen. Über die finanzpolitischen Auswirkungen der Inklusion werde, sagte Herr Brüggemann, der Rat zu beraten haben. Auch bleibe abzuwarten, ob die von der Landesregierung im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen im Laufe der Beratung des Landtages tatsächlich im Gesetz Bestand haben werden. Aus Sicht der Verwaltung könne der Sachantrag zur Beratung und Entscheidung gestellt werden. Herr Eisenhardt entgegnete, dass es aus seiner Sicht sinnvoll sei, in den im Antrag beschriebenen Prozess einzutreten. Bei Beratungen im Schulund Sportausschuss sei man an die Geschäftsordnung gebunden, so dass ein intensiver Austausch und Rücksprachen nicht möglich seien. Die Steuerungsgruppe nehme keine rechtlichen Mitwirkungs- und Beratungsmöglichkeiten weg. Es gehe darum, dass Politik frühestmöglich an den Entwicklungen beteiligt sei. Über eine Erhöhung der Anzahl der Ratsvertreter könne entschieden werden. Herr Heidler wies nochmals auf die formalen und inhaltlichen Unschärfen des Antrages hin. Es bestehe Konsens darüber, frühzeitig in die Diskussion und die Beratungen zur Umsetzung der Inklusion einzusteigen. Dieses könne jedoch, wie bisher auch, durch Information im Schul- und Sportausschuss als Fachausschuss erfolgen. Er verwies weiterhin auf die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion. Eine Steuerungsgruppe sei daher nicht geeignet. Sie halte, so Frau Schaumann, die Einrichtung einer Steuerungsgruppe einerseits für sinnvoll, da ein Rederecht der Schulen im Schul- und Sportausschuss nicht gegeben sei, andererseits sehe sie sich auch aufgrund noch offener Fragestellungen hinsichtlich der konkreten Aufgaben nicht in der Lage jetzt über den Antrag zu entscheiden. Herr Eckardt teilte mit, dass ein Rederecht bzw. eine Einbindung der Schulleitungen gegeben sei, wenn dieses in der Tagesordnung vorgesehen werde. Frau Möller wies ebenfalls auf die nicht im Antrag geklärten konkreten Aufgaben der Steuerungsgruppe hin. Für sie sei weiterhin der zeitliche Vorlauf des Antrages der CDU-Fraktion vollkommen indiskutabel. Sie werde sich einer Abstimmung daher enthalten. 8 von 13 Herr Klanke unterstrich nochmals die Auffassung, dass der Schul- und Sportausschuss das geeignete Gremium zur Beratung der Umsetzung der Inklusion sei. Es sei jederzeit möglich, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Im Übrigen solle man sich auf die Schulträgeraufgaben konzentrieren und keine landespolitischen Diskussionen führen. Es seien die Ausstattung der Schulgebäude sowie die sachliche Ausstattung der Schulen zu diskutieren, am Ende müssten jedoch auch entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Er wünsche sich lieber eine breite Diskussion im Schul- und Sportausschuss als eine Arbeit in einer Steuerungsgruppe. Die Stadt Kamen habe, betonte Herr Eisenhardt, in der Schulentwicklungsplanung nicht nur ein Gestaltungsrecht, sondern auch eine Gestaltungspflicht. Die Unschärfen in dem von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag seien gegebenenfalls der Kürze der Zeit geschuldet. Er halte die Einrichtung einer Steuerungsgruppe weiterhin für wichtig. Dennoch ziehe die CDU-Fraktion den Antrag für die heutige Sitzung zurück. Man bleibe am Thema, der Abstimmungsbedarf bleibe bestehen. Herr Eckardt erklärte, dass er das Zurückziehen des Antrages zur Kenntnis nehme. Er verwahre sich jedoch gegen den Vorwurf der Untätigkeit gegenüber der Verwaltung und die unterstellende Art der Äußerung. Alle Fraktionen hätten ein Interesse an einer positiven Umsetzung der Inklusion. Es gehe aber um die Form der Bearbeitung. Ausreichende Strukturen hierzu seien im Schul –und Sportausschuss vorhanden. Auch in der Durchführung einer Sitzung sehe er kein Problem. Zu TOP 4. 021/2013 Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2013/14 Die stabilen Anmeldezahlen spiegelten nach Auffassung von Herrn Eckardt das gut aufgestellte Schulsystem in Kamen wieder. Herr Klanke verwies ebenfalls auf die gute Akzeptanz aller Kamener Schulen. Alle Schulen hätten von sich aus Eingangsklassen bilden können. Er stelle sich daher gegen eine Darstellung in der Presse. Der Hellweger Anzeiger habe berichtet, dass die Hauptschule nur aufgrund der Abweisungen von der Gesamtschule hätte Eingangsklassen bilden können. Zu TOP 5. Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket hier: Antrag der SPD-Fraktion Herr Klanke erklärte, dass die SPD-Fraktion mit Blick auf das Auslaufen der Förderung für die Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket um Bericht durch die Verwaltung gebeten habe. In den Gesprächen mit den Schulen wisse er, dass die Schulsozialarbeiter gute Arbeiten leisten würden und mit Blick auf die Jugendhilfe Synergien erzielt würden. Er sprach sich dafür aus, dass ein Signal zur Fortführung der erfolgreichen Arbeit und einer weiteren Finanzierung durch Bundesmittel gesetzt werde. Herr Dunker berichtete, dass der Stadt Kamen für die Schulsozialarbeit als Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes bis Ende 2013 Bundesmittel in Höhe von rd. 530.000 € zur Verfügung gestellt wurden. 9 von 13 Mit diesem Budget hätten insgesamt 4 Vollzeitstellen realisiert werden können, die schulformbezogen auf 2 Vollzeit- und 4 Teilzeitstellen verteilt wurden. Mit je einer Teilzeitstelle würden die Hauptschule, die Förderschule und die Realschule sowie mit einer Vollzeitstelle die Gesamtschule und mit 1 ½ Stellen alle Grundschulen und das Gymnasium betreut. Die Bundesmittel würden bis Schuljahresende 2013/14 zu 100% in Anspruch genommen. Die Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen richte sich ausschließlich an die im Bildungs- und Teilhabepaket klar definierte Zielgruppe. Aufgabenfelder der Schulsozialarbeit seien im allgemeinen Bereich die Beratung und Begleitung von einzelnen SchülerInnen, LehrerInnen und Erziehungsberechtigten, die sozialpädagogische Gruppenarbeit, die Durchführung offener Gesprächs-, Kontakt- und Freizeitangebote, die Zusammenarbeit mit und Beratung von LehrerInnen und Erziehungsberechtigten sowie die Kooperation und Vernetzung mit dem Gemeinwesen. Im Bereich der Bildung stehe die Entwicklung von Bildungsangeboten und Projekten, die Vermittlung von Lernangeboten sowie die Beratung im Übergang von Schule und Beruf im Vordergrund. Aufgabenfelder im erzieherischen Bereich seien die Durchführung von Angeboten zum sozialen Lernen in Klassen und Gruppen, die Beratung von Eltern bei Schulschwierigkeiten der Kinder und Erziehungsfragen, die Vermittlung zwischen den pädagogischen Zielen und Interessen der Schule und denen der Eltern, die Beratung von Eltern in Fragen der Erziehung, die Teilnahme an Elternabenden, Elternbeiratssitzungen, informelle Elterntreffs und themenbezogene Infoveranstaltungen sowie die Organisation und Durchführung von Präventionsangeboten. Ein weiteres Aufgabenfeld, so Herr Dunker, würde die individuellen Hilfen durch Feststellung des individuellen Hilfsbedarfs von Schülern und deren Familien, die Unterstützung bei der Organisation bedarfsgerechter Hilfen, die kollegiale Beratung von LehrerInnen in sozialpädagogischen Fragen, die Vermittlung an Fachdienste sowie die Krisenintervention in Einzelfällen betreffen. Die SchulsozialerbeiterInnen seien Ansprechpartner für Schule und Jugendamt. Weitere Aufgaben würden in den Bereichen Freizeit, Partizipation und Integration behandelt. Das in Kamen umgesetzte Konzept, die Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket über den Fachbereich Jugend, Schule und Sport zu organisieren, werde nach Mitteilung von Herrn Dunker in der bisherigen Bewertung den Vorstellungen der Verwaltung mehr als gerecht. Die konzeptionellen Zielsetzungen der Kamener Schulsozialarbeit, die aktuellen Kooperationen zwischen dem Fachbereich 51 und den Schulen intensiver als bisher über die Schulsozialarbeit begleiten zu lassen und die direkte Verbindung zwischen Schulsozialarbeit und den sozialen Diensten in der Einzelfallhilfe, sowie die regelmäßige Teilnahme der SchulsozialarbeiterInnen an den internen Dienstbesprechungen, seien in der Praxis absolut erreicht worden. Herr Brüggemann zeigte in der Perspektive auf, dass eine Fortführung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket inhaltlich überwiegend begrüßt werde. Es bleibe abzuwarten, was zukünftig finanzierbar bleibe. Er bat darum, dass eine möglichst breite Unterstützung der Forderung des Schul- und Sportausschusses nach einer Fortführung der Finanzierung durch den Bund in die politischen Gremien transportiert werde. 10 von 13 Er selbst werde, sofern sich keine Widersprüche formulierten, die einhellige Position des Schul- und Sportausschusses mit dem Ziel der Fortsetzung der Schulsozialarbeit und deren nachhaltige Finanzierung aus den bisherigen Fördertöpfen gegenüber dem Kreis Unna nachdrücklich anmelden. Frau Möller sprach sich ebenfalls für eine Fortführung der Schulsozialarbeit aus. Inhaltlich bat sie um Auskunft darüber, wie nachvollzogen werden könne, dass die Schulsozialarbeit nur für den Kreis der Berechtigten durchgeführt werde. Herr Dunker antwortete, dass für den Bereich der Einzelfallhilfe belegt werden könne, dass diese nur für Berechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erfolge. Bei präventiven Maßnahmen könne jedoch nicht differenziert werden. Es sei notwendig und richtig, so Herr Heidler, dass ein Apell an die Parteigremien bis auf Bundesebene weitergegeben werde. Dieses sei ein Ansporn für Politik. Die in Kamen gefundene Lösung einer Anbindung der Schulsozialarbeit an den Jugendbereich sei nach Auffassung von Herrn Eisenhardt weiterhin wichtig. Auch die CDU-Fraktion halte es mit Blick auf die Kamener Situation für richtig, die Maßnahme über Bundesmittel weiter zu finanzieren. Auf Nachfrage von Herrn Eisenhardt, ob es durch die Ansiedlung der Schulsozialarbeit im Jugendbereich zu finanziellen Entlastungen in der Jugendhilfe gekommen sei, antwortete Herr Dunker, dass dieses nicht konkret beantwortet werden könne, da im Vordergrund die Prävention stehe, ansonsten Einzelfallhilfe geleistet werde. Durch die Zusammenarbeit werde der Präventionsansatz unterstützt. Es sei davon auszugehen, dass es im Bereich der Einzelfallhilfen zu Einsparungen komme. Herr Eckardt fasste abschließend als Votum zusammen, dass sich der Schul- und Sportausschuss einstimmig für Kontinuität in der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausspricht. Zu TOP 6. 010/2013 Antrag des VfL 1854 Kamen Corp. auf Verleihung der Sportplakette der Stadt Kamen Über die Vorlage wurde ohne weitere Aussprache abgestimmt. Beschluss: Der Sportler Marco Kopp wird mit der Sportplakette der Stadt Kamen ausgezeichnet. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 11 von 13 Zu TOP 7. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen 7.1 Mitteilungen der Verwaltung 7.1.1 Herr Brüggemann teilte mit, dass hinsichtlich der strittigen Verpflichtung zur Übernahme der Schülerfahrkosten für Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrganges im Zusammenhang mit der Einführung des G8-Abiturs, wie durch die Verwaltung bereits im Schul- und Sportausschuss am 16.09.2010 berichtet, nunmehr ein Gerichtsurteil vorliege, durch das der Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten bestätigt wurde. Die Verwaltung werde deshalb nicht nur die Schülerfahrkosten für die sich im Klageverfahren befindlichen Fälle, sondern für alle anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler des Städt. Gymnasiums übernehmen. Hierbei gehe es um ca. 400 € pro Jahr und Fall und rd. 30 anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern. Hierfür sei eine Rückstellung in Höhe von 12.000 € gebildet worden. 7.1.2 Frau Jachmann berichtete, dass die Hauptschule in Abstimmung mit der Schulaufsicht und dem Schulträger den im Schuljahr 2012/2013 mit zwei Zügen begonnenen 6. Jahrgang zum Halbjahreswechsel um eine weitere Klasse aufgestockt habe. Hintergrund sei insbesondere die Aufnahme zusätzlicher Schülerinnen und Schüler aufgrund der besonderen Situation der Schullandschaft in Bergkamen. 7.1.3 Frau Jachmann informierte darüber, dass zum Schuljahr 2013/14 eine weitere integrative Lerngruppe an der Fridtjof Nansen Realschule eingerichtet werde. 7.1.4 Frau Jachmann teilte mit, dass die Mitgliederversammlung des Mensavereins in der Nachfolge des Herrn Güldenhaupt in ihrer letzten Sitzung Herrn Dunker als Vorsitzenden gewählt habe. Der Mensaverein blicke auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück. Es seien rd. 13.300 Essen pro Monat ausgeliefert worden. Mit Ausnahme der Eichendorffschule würden nunmehr alle Kamener Schulen beliefert. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen seien die Kindertagesstätte Herz Jesu und die Familienbande neu hinzugekommen. 7.1.5 Hinsichtlich des Projektes einer zentralen Sportplatzanlage am Schulzentrum teilte Herr Brüggemann mit, dass zwischenzeitlich ein Teil der gutachterlichen Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplanes für die Sportplatzanlage Hemsack beauftragt seien. Er hoffe, dass die Verwaltung eine erste Bewertung spätestens zur übernächsten Sitzung des Planungsund Umweltausschusses vortragen könne. Anschließend erfolge dann ein Vortrag im Schul- und Sportausschuss. 12 von 13 7.1.6 Herr Kusber teilte mit, dass das Fest des Kamener Sports am 11.05.2013 in der Stadthalle im bewährten Rahmen stattfinden werde. Er bedankte sich für die Unterstützung durch die Stadt Kamen, der GSW Gemeinschaftsstadtwerke und der Sparkasse UnnaKamen. Mit dem Thema Inklusion, so Herr Kusber, beschäftige sich der Sport sehr intensiv. Er erhebe ebenfalls den Anspruch, über das Thema im Schul- und Sportausschuss zu beraten und an dieser Beratung mitzuwirken. Der KreisSportBund Unna und der Sportverband Kamen würden im Übrigen eine Leichtathletikveranstaltung in Kamen vorbereiten. 7.2 Anfragen Anfragen lagen nicht vor. gez. Eckardt Vorsitzender gez. Dunker Schriftführer 13 von 13