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Stadt Kamen Niederschrift PSV über die 2. Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses am Dienstag, dem 14.04.2015 im Sitzungssaal II des Rathauses Beginn: Ende: 18:00 Uhr 19:50 Uhr Anwesend SPD Herr Dieter Hartig Herr Hans-Dieter Heidenreich Frau Kerstin Heidler Herr Peter Holtmann Herr Maurice Keßler Herr Michael Krause Herr Friedhelm Lipinski Frau Ursula Müller Herr Klaus Slomiany Herr Theodor Wältermann CDU Herr Karsten Diederichs-Späh Frau Ina Scharrenbach Herr Ernst-Dieter Standop Herr Martin Wilhelm Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Anke Dörlemann Herr Andre Maiwald DIE LINKE / GAL Herr Axel Margraf Sachverständige Bürger gem. § 23 Abs. 2 Satz 3 DSchG NRW Herr Karl-Heinz Stoltefuß Sachverständige gem. Beschluss des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses Herr Heinrich Hellekemper Herr Heinrich Kissing Herr Klaus Michallik Herr Marc Westerhoff 1 von 14 Ortsvorsteher Herr Heinz Henning Herr Ulrich Klein Verwaltung Herr Matthias Breuer Frau Monika Holtmann Frau Ulrike Klein Herr Dr. Uwe Liedtke Gäste Herr Glück, Glück Landschaftsarchitektur Entschuldigt fehlten Frau Britta Dreher Herr Martin Köhler Herr Klaus-Bernhard Kühnapfel Herr Bastian Nickel Frau Heike Schaumann Auf die in der Niederschrift hingewiesenen Präsentationen aus der Sitzung am 14.04.2015 kann über das Ratsinformationssystem zugegriffen werden. Herr Lipinski eröffnete die form- und fristgerecht einberufene Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses, begrüßte die anwesenden Ausschussmitglieder, Zuhörer/innen sowie die Vertreter der Presse und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen zur Tagesordnung ergaben sich nicht. Herr Lipinski verpflichtete den Sachverständigen, Herrn Klaus Michallik. A. Öffentlicher Teil TOP Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 1 Einwohnerfragestunde 2 Integriertes Handlungskonzept "Kamen Innenstadt V" Projekt: Öffnung der Kamener Innenstadt zur naturnah umgebauten Seseke hier: Vorstellung der Planung durch Glück Landschaftsarchitektur BDLA, Stuttgart 3 Bauvorhaben im Stadtgebiet Bericht der Verwaltung 4 Bahnhof Kamen-Methler: Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs Antrag der CDU Fraktion 5 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Vorlage 2 von 14 B. Nichtöffentlicher Teil TOP Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 1 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen 2 Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten der nichtöffentlichen Sitzung A. Vorlage Öffentlicher Teil Zu TOP 1. Einwohnerfragestunde Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden nicht gestellt. Zu TOP 2. Integriertes Handlungskonzept "Kamen Innenstadt V" Projekt: Öffnung der Kamener Innenstadt zur naturnah umgebauten Seseke hier: Vorstellung der Planung durch Glück Landschaftsarchitektur BDLA, Stuttgart Herr Lipinski begrüßte Herrn Glück von der Firma Glück Landschaftsarchitektur BDLA aus Stuttgart. Er werde erstmalig die Planungen zum Thema „Öffnung der Kamener Innenstadt zur umgestalteten Seseke“ vorstellen, die dann als Grundlage für die anschließenden Beratungen in den Fraktionen diene. In dieser Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses seien keine Entscheidungen zu treffen. Herr Glück bedankte sich für die Einladung. Das Planungsbüro Glück beschäftige sich bereits seit 2 Jahren, beginnend mit dem Wettbewerbsverfahren mit den Planungen für das Projekt. Er stellte den für Kamen zuständige Projektleiter, Herr Riese, vor. Die Planungen, die nach intensiven Dialogen mit der Verwaltung der Stadt Kamen entstanden seien, würden in einer Präsentation, die im Ratsinformationssystem hinterlegt ist, vorgestellt. Das Planungsbüro Glück habe seinerzeit den Wettbewerb „Öffnung der Kamener Innenstadt zur umgestalteten Seseke“ gewonnen. Die Seseke habe, auch insbesondere durch die Renaturierung, eine große Bedeutung in der Stadt Kamen gewonnen. Das Ziel sei nun, die Seseke als Fluss wieder erlebbar zu machen. Anhand der Präsentation wurde der aktuelle Projektstand mit Lageplan dargestellt. Der Bereich zwischen Maibrücke und Partnerschaftsbrücke werde zum „Sesekeplatz“ umgestaltet. Auf die in den Wettbewerbsplanungen enthaltene Freitreppe an der nördlichen Uferseite sei in den aktuellen Planun3 von 14 gen verzichtet worden, da man weniger in die gegebenen Örtlichkeiten eingreifen wolle und diese vergleichsweise kleine Maßnahme sehr kostenintensiv sei. Die finanziellen Mittel seien in dem westlichen freien Abschnitt der Seseke zwischen den beiden Brücken effektiver einsetzbar. Anhand der in der Präsentation abgebildeten Schnitte erläuterte Herr Glück, dass an der südlichen Seite des neuen Sesekeplatzes das Gelände etwas abgetragen werde, um das Profil der Seseke aufzuweiten und eine Sichtbeziehung zum Wasser herzustellen. Als Standort für den Kömsche Bleier schlage er die dem jetzigen Standort gegenüberliegende Seite vor. Durch kleine Sitzbänke würden Aufenthaltsmöglichkeiten am Ufer geschaffen. Kleine Treppen und Wege würden den grünen Bereich erschließen. Einige Bäume, die nah an der Böschungskante liegen, würden entfernt werden, um den visuellen Bezug von oben zum Wasser zu ermöglichen. Dafür würden neue, hoch aufgeastete, mehrstämmige Bäume, wie z.B. Zierapfelbäume, gepflanzt werden, die durch den zierlichen Wuchs den Blick auf das Gewässer ermöglichen. Damit sei ein erster Blick auf die Seseke im Eingangsbereich zur Innenstadt hergestellt. An den Sesekeplatz würde sich Richtung Westen die „Sesekepromenade“ anschließen. Es sei beabsichtigt, die öffentlichen Wege zu verbessern und den Hauptweg auf 3,50 m zu verbreitern. Anhand eines Querschnittes wurde dargestellt, dass durch eine Baumreihe die Ablösung von der Straße „Am Sesekedamm“ erfolgen werde. Die Topografie bleibe erhalten. Es werde lediglich eine Treppe installiert, um an das Wasser zu gelangen. Im weiteren Verlauf werde der „Sesekepark“ entstehen. Hier werde ein Aufenthaltsbereich zum Spielen für Kinder und Familien entstehen. Die Promenade werde z. B. als multifunktionale Fläche aufgeweitet, um ggf. auch kleine Veranstaltungen und Feste stattfinden zu lassen. Zusätzlich führe eine kleine Wegebeziehung direkt zum Wasser. Insgesamt solle eine grüne und urbane Situation geschaffen werden. Die Vinckebrücke werde als Verbindung zur Innenstadt integriert. Auch die großen Bäume könnten erhalten werden. Zur Verdeutlichung wurden Schnittzeichnungen vorgestellt. In das Nordufer werde nicht eingegriffen. Zudem sei beabsichtigt, eine Freitreppe mit Sitzmöglichkeiten zu errichten. Außerdem werde es überall Anschlüsse an bestehende Wege geben. Anhand von Fotos, wurden diverse Materialien vorgestellt, die ggf. verwendet werden könnten. Es sei beabsichtigt, robuste und belastbare Materialien zu verbauen. Mittels räumlicher Darstellungen wurde ein Eindruck über die Fertigstellung der Sesekepromenade und der Seseketerrassen gegeben. An der Sesekepromenade könnte ggf. auch ein Pavillon entstehen, konkrete Planungen hierzu würde es jedoch noch nicht geben. Weiterhin wurde das Thema „Spielen am Wasser“ vorgestellt. Hierbei sei beabsichtigt, die Bereiche „Mehrgenerationen Aktivitätsband“ mit Fitnessgeräten für alle Generationen, den Bereich „Klettern am Wasser“ mit Kletterspiel und den Bereich „Spielen mit Wasser“ z.B. mit Quellsteinen und Dämmen, zu schaffen. Herr Lipinski bedankte sich für den Vortrag bei Herrn Glück. Herr Liedtke machte deutlich, dass der Planungsvorschlag von Herrn Glück eine deutliche Modellierung der Landschaft zeige und es ausdrückliches Planungsziel sei, dass möglichst alle Besucher, auch Rollstuhlfahrer, Nut4 von 14 zer von Rollatoren und Eltern mit Kinderwagen nah an das umgebaute Gewässer gelangen könnten. Zur Finanzierung des Projektes erläuterte Herr Liedtke, dass der Haushaltsansatz 2 Mio. Euro betragen würde. Städtebaufördermittel seien bewilligt worden. Sämtliche Planungen würden sich an dem Haushaltsansatz orientieren. Im Hinblick auf die Kleingärten sei festzuhalten, dass die Bäume erhalten würden, die Gärten an sich jedoch entfernt würden. Die Flächen würden zur Umsetzung der Planungen zur Verfügung stehen. Der Lippeverband als Eigentümer des Geländes und der Kreis Unna als Planfeststellungsbehörde für den naturnahen Umbau der Seseke seien in die Planungen eingebunden worden. In diesem Zusammenhang habe es zahlreiche Arbeitsgespräche gegeben. Der Lippeverband würde die Planungen außerordentlich begrüßen und als Referenzprojekt für weitere Planungen an seinen Fließgewässern sehen. An der Bürgerinformationsveranstaltung am 15.04.2015 in der Stadthalle würden auch Vertreter des Lippeverbandes teilnehmen. Zur Zeitschiene erläuterte Herr Liedtke, dass heute die Planungen im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss vorgestellt würde, am morgigen 15.04.2015 erfolge die Bürgerinformation in der Stadthalle und danach die Beratung in den Fraktionen. Das Jahr 2015 werde noch für die Konkretisierung und den Abschluss der Planungen benötigt werden. Im Jahre 2016 könne der Baubeginn erfolgen. Nach der Sommerpause werde der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss über den aktuellen Projektstand ggf. mit Modifizierungen informiert werden. Mit den Partnern Lippeverband und Kreis Unna seien hydraulische Fragen, Hochwasserschutz und Wasserqualität thematisiert worden und alle Hürden genommen worden. Herr Krause bedankte sich für die SPD-Fraktion für den umfassenden Vortrag. Die Entscheidung, den nördlichen Bereich des Sesekeufers an der Maibrücke nicht anzutasten, mache Sinn, da dadurch die Verwirklichung von Veränderungen im westlichen Verlauf finanzierbar wäre. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auf einen Bereich zu konzentrieren, der mit hoher Qualität ausgebaut werde mache Sinn, da dieser mit der entsprechenden Ausstattung und Gestaltung zum Verweilen einlade. Die Beratungen in den Fraktionen und Bürgerbeteiligungen könnten auch noch neue Aspekte bringen. Außerdem müsse man darüber nachdenken, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Pavillons und eines Platzes für Bestuhlung, eine WC-Anlage einzurichten. Der Entwurf komme dem Gedanken „Öffnung der Kamener Innenstadt zur naturnah umgebauten Seseke“ sehr nahe. Auch Herr Margraf bedankte sich im Namen der Fraktion DIE LINKE/GAL für den interessanten Vortrag. Er erkundigte sich nach dem Pflegeaufwand für die relativ steilen Rasenflächen. Herr Glück antwortete, dass die steilen Flächen durch räumliche Zwänge und Rahmenbedingungen vorgegeben seien und es sich um Bestandsflächen handeln würde, die auch jetzt schon gepflegt werden müssten. Wo die Möglichkeiten gegeben seien, würde es durch die Gewässeraufweitung 5 von 14 bzw. Geländemodellierung zu flacheren Grundstückgestaltungen kommen und damit bessere Zugänglichkeiten für die Pflege geschaffen. Auf die Frage von Herrn Margraf nach der Errichtung von Blumenbeeten zur Auflockerung, erläuterte Herr Glück, dass dieser konzeptionelle Ansatz bisher nicht berücksichtigt sei. Beete seien sicherlich vorstellbar, allerdings müsse man auch die Unterhaltung bedenken. Felsenbirnen und kleine Zierapfelbäume würden sicherlich auch schon Atmosphäre bringen. Herr Margraf erkundigte sich im Hinblick auf die Herstellung von Spiel- und Aufenthaltsflächen, ob auch die Errichtung von PKW-Stellplätzen angedacht sei. Herr Glück erläuterte, dass die Errichtung von PKW-Stellplätzen nicht vorgesehen sei, da ausreichend Bestandsflächen vorhanden seien. Außerdem gehe man überwiegend von Fußgängern und Fahrradfahrer als Nutzer aus. Das von Herrn Margraf angesprochene Problem des Vandalismus sei sicherlich ein Thema. Man beabsichtige daher die Verwendung von robusten Materialien. Einzelheiten hierzu würden im Rahmen der Ausführungsplanungen besprochen werden. Für GMX/Skater würde es sicherlich Entwicklungspotentiale unter der Hochstraße geben, so Herr Glück auf die Frage von Herrn Margraf. Herr Glück stimmte dem Vorschlag von Herrn Krause zu, dass die Errichtung einer WC-Anlage sinnvoll sein könnte. Er wies darauf hin, dass der angesprochene Pavillon keine städtische Anlage sein werde. Ggf. sei die Integration einer Toilettenanlage in den Pavillon mit einem gastronomischen Betrieb denkbar. Herr Liedtke ergänzte, dass die Stadt Kamen weder eine Gastronomie bauen, noch betreiben werde. Die Stadt Kamen wünsche sich eine Gastronomie entweder mitten im Park oder am Sesekeplatz. Wasser- und Stromanschlüsse sowie Kanäle würden von der Stadt Kamen bereitgestellt werden. Auch von Seiten der Bürgerschaft würde das Interesse bestehen, am Sesekeweg eine Rast einlegen zu können. Frau Dörlemann äußerte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt Kamen durch diese Gestaltung an Wert gewinnen würde. Sie erkundigte sich nach den Pflege- und Wartungskosten und der Zuständigkeit für die Pflege. Herr Liedtke erläuterte, dass es sich um eine städtische Grünfläche handeln werde und daher die Stadt Kamen für die Pflege zuständig sein werde. Der Pflegeaufwand solle durch die Wahl der Materialien und die gärtnerische Ausgestaltung möglichst gering gehalten werden. Der Aufwand werde bereits ermittelt. Auf die Frage von Frau Dörlemann nach Ladestationen für E-Bikes, stellte Herr Liedtke dar, dass die Detailplanung noch nicht erfolgt sei, die Einrichtung bedarfsorientiert erfolge und diesbezüglich Gespräche mit den GSW geführt werden. Die Anregung von Frau Dörlemann zur Errichtung von Hinweisschildern zur Kamener Innenstadtgastronomie nahm Herr Liedtke auf und gab an, 6 von 14 dass bereits vorgesehen sei, Orientierungsmöglichkeiten zu schaffen und Bezüge in die Seitenräume insbes. die Innenstadt auszuweisen. Herr Diederichs-Späh bedankte sich ebenfalls im Namen der CDU-Fraktion für die Präsentation. Die Berücksichtigung der Barrierefreiheit sei zu begrüßen. Das Thema Kosten für Pflege, Unterhaltung und Instandhaltung sei sicherlich noch zu erörtern. In diesem Zusammenhang wies er auf den Sturm „Niklas“ hin, als erstmalig das Phänomen entstanden sei, dass sich in der Seseke Stauwasser gebildet hätte und dadurch die Ufer verschlammt worden seien. Durch die Aufweitung des Sesekeufers, die er ausdrücklich befürworte, könnte bei solchen Wetterlagen ein erheblicher Pflegeaufwand entstehen. Er bat darum, diesen Aspekt in dem Planungsprozess mit zu berücksichtigen. Herr Liedtke bedankte sich für die Anregungen. Herr Standop stellte fest, dass ihn das Gesamtprojekt überzeugen würde. Herr Liedtke erläuterte zur Nachfrage von Herrn Standop zu den Kleingärten, dass die Kleingartennutzung von den Kleingärtnern aufgegeben werden würde. Die in dem Bereich erhaltenswerten, prägenden und vitalen Bäume würden nach Möglichkeit erhalten bleiben. Auf die Frage von Herrn Standop nach den Zuständigkeiten für die Pflege, erklärte Herr Liedtke, dass es zwischen den beiden Eigentümern Lippeverband und Stadt Kamen eine Pflegevereinbarung geben werde. Eigentumsverhältnisse müssten in diesem Zusammenhang nicht verändert werden. Zur Zeitschiene erläuterte Herr Liedtke auf Nachfrage von Herrn Standop, dass den parlamentarischen Gremien nun die Gelegenheit gegeben werde, sich mit den Planungen zu befassen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nach der Präsentation der Pläne in der Veranstaltung am 15.04.2015 die Möglichkeit, Anregungen zu geben. Nach Auswertung der Anregungen würden dem Planungs- und Straßenverkehrsausschuss nach der Sommerpause ggf. modifizierte Pläne vorgestellt werden. Bis Ende 2015 sollen die Planungen, Abstimmungsgespräche und Genehmigungen abgeschlossen sein. Im Jahre 2016 sollen die Ausführungsplanungen erstellt werden und eine Ausschreibung erfolgen, so dass im Laufe des Jahre 2016 noch mit dem Bau begonnen werden solle. Herr Glück ergänzte, dass man mit einer Bauzeit von mindestens einem Jahr rechnen müsse, so dass voraussichtlich im Jahr 2017 mit einer Eröffnung zu rechnen sein könnte. Ziel der bisherigen Sesekeumbauten sei es gewesen, den Fluss im Umfeld außerhalb der Stadt Kamen zu integrieren, so Herr Kissing. Innerhalb der Stadt Kamen sei es aufgrund der Enge schwierig gewesen. Die bisherige Diskussion habe sich bisher immer auf den Bereich zwischen den Brückenbauwerken mit der Errichtung eines Treppenbauwerks fokussiert. Von dem Treppenbauwerk Abstand zu nehmen und eine Terrassierung im Bereich bis zur Koppelstraße vorzunehmen, sei eine wichtige Änderung und diene der Auflockerung, so dass die neuen Planungen einen guten Eindruck machen würden und die bisherigen Kritiken aufgenommen worden wären. 7 von 14 Herr Margraf wünsche sich, die Seseke im nördlichen Bereich noch mehr in die Planungen mit einzubeziehen, da sie zur Innenstadt eher eine Barriere darstellen würde. Herr Liedtke machte deutlich, dass die angrenzenden Grundstücke gänzlich in Privatbesitz stehen würden. Der Erwerb von Grundstücken, der Abriss von Gebäuden etc. sei sehr aufwändig und kostspielig. Der Haushaltsansatz begrenze den Handlungsspielraum. Das Nordufer sei räumlich auch sehr eng. Auf die Frage von Herrn Diederichs-Späh, ob auch schon Planungsansätze für den flussauf- und abwärts angrenzenden Bereich, z. B. Platz unter der Hochstraße, bestehen würden, erläuterte Herr Liedtke, dass das Wettbewerbsgebiet deutlich größer in östlicher und westlicher Richtung sei. Es würde hierzu jedoch noch keine Planungen geben. Auf die von Herrn Diederichs-Späh angesprochenen Angsträume erläuterte Herr Liedtke, dass diese zu vermeiden seien und Beleuchtungsanlagen bereits im Plan enthalten seien. Die Detailabstimmung würde noch mit den GSW erfolgen. Herr Heidenreich stellte fest, dass die Bilder und Darstellungen beeindruckend gewesen seien und die Überlegungen überzeugen würden. Die Errichtung einer Gastronomie sei sicherlich wichtig. Daher stelle sich die Frage, welche Bedeutung der Pavillon am Sesekeplatz spielen würde. Herr Liedtke erläuterte diesbezüglich, dass für den kleinen Pavillon konkret noch keine Planungen vorliegen würden. Der Pavillon in seiner heutigen Ausgestaltung könne für eine Gastronomie nicht solitär genutzt werden, da er zu klein sei und nur einen Wasser- und Stromanschluss habe, aber kein WC. Es wäre allerdings schön, wenn er aus seiner stadthistorischen Bedeutung heraus in ein Konzept eingebunden werden könne. Herr Glück ergänzte, dass der Bereich rund um den Pavillon bisher nicht überplant worden sei. Der Bereich biete aber sicherlich Potential. Mit einigen Maßnahmen könne die Aufenthaltsqualität auf dem Platz erhöht werden. Es müsse jedoch ein Betreiber für den Pavillon gefunden werden. Denkbar sei, z.B. wie in Stuttgart, ein kleiner Crêpe-Stand. Herr Liedtke stellte klar, dass sich der Planungs- und Bearbeitungsbereich innerhalb der roten Strichlinien in den Lageplänen befinden würde. Der Sesekeplatz nördlich der Seseke sei nicht Teil der investiven Planungen. Auf Nachfrage von Frau Scharrenbach erläuterte Herr Liedtke, dass für den genannten Planungs- und Bearbeitungsbereich 2 Mio. Euro für die Umsetzung zur Verfügung stehen würden. Weitergehende Umgestaltungen im westlichen und östlichen Bereich seien mit diesem Budget nicht zu realisieren. Herr Lipinski bedankte sich nochmals bei Herrn Glück für den Vortrag. In den Fraktionen werde es sicherlich intensive Beratungen zu den Planungen geben. Die vorgestellten Planungen würden sich an den vorgegebenen Kostenrahmen orientieren. Eine Umsetzung weiterer Planungsabschnitte aus dem Wettbewerb sei nicht ausgeschlossen, aber von der Mittelbereitstellung im Haushalt und der Mittelverfügbarkeit abhängig. 8 von 14 Zu TOP 3. Bauvorhaben im Stadtgebiet Bericht der Verwaltung Herr Liedtke erläuterte, dass der Tagesordnungspunkt prophylaktisch auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, da die Verwaltung den Bauantrag für REWE im Nebenzentrum in Kamen-Methler erwartet hätte. Bisher sei der Bauantrag jedoch noch nicht eingegangen. Das Architekturbüro Bieber habe jedoch wissen lassen, dass der Bauantrag schlussbearbeitet sei und beim Bauherrn und Betreiber zur Schlusslesung vorliegen würde. Somit sei davon auszugehen, dass das Projekt im nächsten Planungs- und Straßenverkehrsausschuss vorgestellt werden könnte. Zu TOP 4. Bahnhof Kamen-Methler: Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs Antrag der CDU Fraktion Herr Diederichs-Späh erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion. Im Hinblick auf die Fahrplanumstellungen ab Dezember 2016 sei es jetzt an der Zeit, mit dem Kreis Unna, dem ZRL und dem NWL Gespräche zu führen, um die Situation am Haltepunkt Methler zu verbessern. Herr Krause erläuterte, dass diese Problematik bereits bei der Fahrplanänderung ab 2010 besprochen worden sei. Der ZRL habe seinerzeit ausführlich erläutert, warum es diese Veränderungen gegeben habe. Die Anbindung des Bahnhofes in Paderborn habe dazu geführt, dass die kleineren Bahnhöfe, wie z. B. Kamen-Methler, nicht mehr so häufig angefahren werden könnten. Nach der starken Intervention durch die Bürgerinnen und Bürger von Kamen-Methler wäre ab Juni 2011 morgens und abends jeweils 1 Stopp zusätzlich bei der RE 1 eingeführt worden. Es sei klar, dass zur neuen Fahrplanänderung Ende 2016 auch wieder Gespräche geführt werden müssten, um die Situation zu verbessern. Bei einer Veranstaltung im Jahre 2013 in Kamen-Methler habe der ZRL in Aussicht gestellt, dass zur nächsten Fahrplanänderung Kamen-Methler evtl. wieder mehr Haltetermine bekommen würde. Die SPD-Fraktion werde sich dem CDU-Antrag anschließen. Herr Margraf stellte fest, dass Kamen-Methler kein Bahnhof, sondern lediglich ein Haltepunkt sei. Daraus würden sich andere Zuständigkeiten ergeben. Bei der Strecke Hamm-Dortmund handele es sich um eine sehr stark frequentierte Strecke. Die Erhöhung des Personennahverkehrs würde zu mehr Stopps auf der Strecke beim Güterverkehr führen, da der Personennahverkehr Vorrang habe. Daraus resultiere eine höhere Lärmbelästigung für die Anlieger an der Bahnstrecke. Aus eigener Erfahrung als Lokführer wisse er, dass der Haltepunkt in Kamen-Methler nicht so stark frequentiert sei. Kamen-Methler werde im ½-Stunden-Takt angefahren und es stelle sich die Frage, ob überhaupt noch Platz für zusätzliche Züge bestehen würde. Man müsse auch berücksichtigen, dass sich der Einsatz zusätzlicher Züge für den Regionalverband auch lohnen müsste. Er halte den Antrag nicht für sehr sinnig und regte an, die Fahrgastzählungen des Regionalverbandes einzusehen. 9 von 14 Herr Diederichs-Späh erwiderte, dass die Schilderungen von Herrn Margraf nicht der Intention des Antrages entsprechen würde. Ziel des Antrages sei es, Halte in Kamen entfallen zu lassen und dafür in KamenMethler zu erweitern, so wie es vor der Umstellung in 2010 gewesen sei. Seinerzeit habe es sehr hohe Fahrgastzahlen von Methler aus in das Ruhrgebiet hinein gegeben. Es solle somit nicht mehr Züge geben, sondern sie sollten nur anders halten. Frau Heidler erläuterte, dass sie persönlich viele Bahnnutzer kenne, die von Kamen-Methler nach Kamen fahren würden, um in Kamen in die Bahn einzusteigen, da einige Halte in Methler zu Zeiten des Berufsverkehrs eingestellt worden seien. Zusätzliche Halte in Kamen-Methler würden zudem den Parkdruck im Bahnhofsumfeld von Kamen mindern. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, sich beim Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) für mehr und regelmäßigere schienengebundene Nahverkehrsverbindungen vom Bahnhof Kamen-Methler aus einzusetzen. Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen Zu TOP 5. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen 5.1 Mitteilungen 5.1.1 Schulwegsicherung Westicker Straße/ Am Langen Kamp (CDU-Antrag vom 16.02.2015) Herr Liedtke teilte mit, dass die Verwaltung im Hinblick auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 16.02.2015 zur Schulwegsicherung des Bereiches Westicker Straße/Am Langen Kamp die Installation von Liteboys und einer zusätzlichen Markierung geprüft und mit dem Kreis Unna und der Kreispolizeibehörde Unna abgestimmt habe. Eine wie auf dem vorgestellten Luftbild dargestellte Schulwegsicherung durch Pfosten und Markierungen könnte umgesetzt werden. 5.1.2 Schwerlastverkehr im Bereich Werver Mark Herr Breuer erläuterte, dass die Mitteilung auf eine Anfrage von Herrn Wilhelm zum Schwerlastverkehr im Bereich Werver Mark aus einer Bürgerworkshopveranstaltung der IHK in Heeren-Werve zurückgehe. In der Zeit vom 01.-14.02.2015 sei an der Straße Werver Mark auf Höhe des Wohngebietes Werver Platz eine Verkehrsmengenerfassung durchgeführt worden. Die Auswertungen hätten einen Schwerlastverkehrsanteil von knapp unter 5 % ergeben. Bei der Straßenverkehrszählung 2010 sei in diesem Bereich ein Schwerlastverkehrsanteil von über 7% ermittelt worden, so dass es keine Tendenzen geben würde, dass der Schwerlastbereich an der Straße Werver Mark deutlich zugenommen habe. 10 von 14 Herr Liedtke ergänzte, dass in Kamen ab 18.06.2015 die amtliche NRWVerkehrszählung erfolgen werde. Die ausgewerteten Daten würden im Jahr 2016 veröffentlich werden. Danach könne ein erneuter Abgleich der Verkehrsmengenerfassung erfolgen. 5.2 Anfragen 5.2.1 Ehemalige Polizeikaserne Dortmunder Allee und ehem. Praktiker Baumarkt Herr Heidenreich erkundigte sich, ob es bezüglich der ehemaligen Polizeikaserne und des ehemaligen Praktiker Marktes neue Erkenntnisse geben würde. Herr Liedtke antwortete, dass es bezüglich der Praktiker-Immobilie keine Neuigkeiten geben würde. Die ehemalige Polizeikaserne sei von der Bezirksregierung Arnsberg geräumt worden und werde nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb betreibe zur Zeit die Vermarktung der Liegenschaft. Die Stadt Kamen führe aktuell ebenfalls Gespräche mit potentiellen Interessenten und Entwicklern. 5.2.2 Umbau Nordring/Fritz-Erler-Straße Herr Henning erkundigte sich nach dem Grund für die Baumaßmaßnahmen am Nordring/Fritz-Erler-Straße. Herr Liedtke erläuterte, dass es sich um Versorgungsleitungsarbeiten handele und diese Maßnahme nichts mit den geplanten Sanierungsmaßnahmen zu tun haben würde. 5.2.3 Grundstücksankäufe Weizenweg Herr Diederichs-Späh teilte mit, dass der Presse zu entnehmen gewesen sei, dass die Grundstücksankäufe für den Lärmschutzwall im Bereich Weizenweg erfolgreich abgeschlossen worden seien und erkundigte sich, wann das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes abgeschlossen sei. Herr Liedtke erläuterte, dass die Fachplanung für die Umsetzung eines Lärmschutzwalles von der Erarbeitung eines Bebauungsplanes zu trennen sei. Die Realisierung einer Lärmschutzmaßnahme, in welcher Form auch immer, sofern sie nicht auf planfestgestellten Grundstücken stattfinden würde, sei unabhängig von einem Bebauungsplan möglich. Das vorrangige Ziel sei, für Lärmschutz zu sorgen. Unabhängig davon werde parallel an der Aufstellung des Bebauungsplanes weitergearbeitet, da nach der Realisierung einer Lärmschutzmaßnahme weitere private Baugrundstücke erschlossen werden könnten. Wann die Fachplanung für die Lärmschutzmaßnahme abgeschossen sei, stehe noch nicht fest. Mit der Rechtskraft des Bebauungsplanes sei im Jahre 2015 nicht mehr zu rechnen. 5.2.4 Hochstraßenabfahrt Richtung Maibrücke Herr Diederichs-Späh stellte fest, dass der Zufahrtsbereich in die Bahnhofstraße von der Hochstraßenabfahrt am Kreisverkehr Maibrücke schon wieder defekt sei und mutmaßte, dass evtl. eine Fehlplanung ursächlich sein könnte. 11 von 14 Herr Liedtke bestätigte die Schäden an der Einmündung der Bahnhofstraße, die im Rahmen der Gewährleistung beseitigt werden würden. Es scheine sich um Ausführungsfehler und nicht um Planungsfehler zu handeln. 5.2.5 Defektes Pflaster an der Parkposition für Busse am Koepeplatz Herr Diederichs-Späh wies auf defektes Pflaster an der Parkposition für Busse am Koepeplatz hin. Herr Liedtke sagte eine Prüfung zu. Bei einer Inaugenscheinnahme durch FB 60.1 wurden insbesondere Unebenheiten im Randbereich der Pflasterung der Warteposition für Busse festgestellt. Diese sollen zeitnah durch FB 70 beseitigt werden. 5.2.6 Zuständigkeit der Denkmalbehörde für ehem. Polizeikaserne an der Dortmunder Allee Herr Stoltefuß erkundigte sich, welche Denkmalschutzbehörde für die ehemalige Polizeikaserne an der Dortmunder Allee zuständig sei. Herr Liedtke erläuterte, dass es sich bei der ehemaligen Polizeikaserne um eine Liegenschaft des Landes handeln würde und daher die Bezirksregierung Arnsberg als untere Denkmalbehörde zuständig sei. Bei einem Eigentümerwechsel an einen Privaten würde die Zuständigkeit auf die Stadt Kamen als untere Denkmalbehörde übergehen. 5.2.7 Grundstück am Westring im Anschluss an ehemaliges Bachmanngelände Herr Standop erkundigte sich nach den umfangreichen Erdarbeiten auf dem Grundstück hinter dem Bettengeschäft am Westring. Herr Liedtke erklärte, dass auf dem privaten Grundstück ein Wohnhaus errichtet werden würde. Die Baugenehmigung würde aussagen, dass lediglich die Fahrbeziehung „rechts rein/ rechts raus“ von der Straße Westring auf bzw. vom Grundstück gestattet sei. Ein Linksabbiegen über die Mittelspur auf die Straße Westring sei nicht gestattet und werde auch durch bauliche Maßnahmen (Liteboys) auf der Mittelspur unmöglich gemacht. 5.2.8 Tempo 30 Lünener Straße Herr Wilhelm erkundigte sich nach der Expertise zur Durchsetzung des Tempolimits (30 km/h) auf der Lünener Straße. Auf der B224 in Essen Richtung Messe sei in der Zeit zwischen 6.00-13.00 Uhr wegen Feinstaubbelastung die Durchfahrt für LKW gesperrt und in der Zeit von 22.00-6.00 Uhr sei ein Tempolimit für LKW von 30 km/h verfügt worden. Bei dieser Strecke handele es sich auch gleichzeitig um eine Bedarfsumleitung. Auch die B51 in Bochum (Herner Straße) sei durchgängig für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt. Herr Liedtke bedankte sich für die Hinweise. Gespräche mit allen Beteiligten zum Thema seien terminiert, hätten jedoch noch nicht stattgefunden. Über die Ergebnisse werde der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss in der nächsten Sitzung informiert werden. 12 von 14 5.2.9 Verkehrsschau Herr Wilhelm erfragte den nächsten Termin für die Verkehrsschau. Herr Liedtke teilte mit, dass ein konkreter Termin nicht bekannt sei. 5.2.10 Geschwindigkeitsausweisung Heerener Straße Herr Wilhelm wies darauf hin, dass die Geschwindigkeitsausweisungen der Heerener Straße nicht eindeutig seien in dem Bereich zwischen KV Lenningser Straße/Werver Mark bis zum Baugebiet Bebauungsplan 17 KaHW. Dies beziehe sich auf die Anordnung der Ortseingangs- bzw. Ortsausgangsschilder sowie die Geschwindigkeitsausweisungen. OA-Schild hinter dem Bauernhof (tlw. verdeckt), Querung Radweg Mühlbach (Hinweis Radfahrer kreuzen) – Tempo 100 – erst danach komme die Ausweisung Tempo 70 – es folge eine weitere Querungsinsel und erst danach Tempo 50. Hier habe sich letztens ein schwerer Unfall eines Motorradfahrers ereignet, der von Tempo 100 ausgegangen sei. Er regte u.a. an, die Ortseingangs- und Ortsausgangsschilder zu versetzen. Herr Liedtke sagte eine Antwort mit dem Protokoll zu. Anmerkung der Verwaltung: Die Prüfung erfolgt durch FB 60.1 Verkehr. Zur abschließenden Klärung werden in der 26. KW Abstimmungsgespräche mit Beteiligten stattfinden. 5.2.11 Sportlerheim Gutenbergstraße Frau Scharrenbach erkundigte sich nach der Fertigstellung der Ausschreibung für das Sportlerheim an der Gutenbergstraße, den Kosten und nach dem weiteren Verfahren. Herr Liedtke teilte mit, dass für diese Anfrage der Schul- und Sportausschuss zuständig sei. Auf Nachfrage von Frau Scharrenbach erläuterte er, dass die Ausschreibung durch das Schulamt in Zusammenarbeit mit den Servicebetrieben erfolgen würde. 13 von 14 B. Nichtöffentlicher Teil Zu TOP 1. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses ergaben sich nicht. Zu TOP 2. Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten der nichtöffentlichen Sitzung Es wurden keine nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte zur Veröffentlichung freigegeben. Herr Lipinski schloss die Sitzung um 19.50 Uhr. gez. Friedhelm Lipinski Vorsitzender gez. Matthias Breuer Schriftführer 14 von 14