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Stadt Kamen Niederschrift HFA über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, dem 22.09.2015 im Sitzungssaal II des Rathauses Beginn: Ende: 17:00 Uhr 19:10 Uhr Anwesend Bürgermeister Herr Hermann Hupe SPD Frau Britta Dreher Frau Petra Hartig Herr Daniel Heidler Herr Peter Holtmann Frau Christiane Klanke Herr Michael Krause Herr Friedhelm Lipinski Herr Theodor Wältermann Herr Manfred Wiedemann CDU Herr Ralf Eisenhardt Frau Susanne Middendorf Frau Ina Scharrenbach Herr Dietmar Wünnemann Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Anke Dörlemann DIE LINKE / GAL Herr Klaus-Dieter Grosch FW/FDP Frau Heike Schaumann 1 von 11 Verwaltung Herr Ralf Kosanetzki Herr Dr. Uwe Liedtke Frau Sabrina Lohsträter Herr Jörg Mösgen Frau Ingelore Peppmeier Herr Ralf Tost Personalrat Herr Uwe Fleißig Entschuldigt fehlten Frau Renate Jung Frau Annette Mann Der Bürgermeister, Herr Hupe, begrüßte die Ausschussmitglieder sowie die Mitarbeiter der Verwaltung und Vertreter der Presse, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die form- und fristgerecht einberufene Sitzung. Die Tagesordnungspunkte 2 bis 9 wurden einvernehmlich ohne Beratung und Beschlussfassung an den Rat verwiesen. Auf Vorschlag von Herrn Krause und mit Zustimmung der CDU-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt A 13 „ Umsetzung der Maßnahme aus der Optimierungsuntersuchung der KBG mbH – hier: Antrag der CDU-Fraktion“ aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs an den Rat verwiesen. A. Öffentlicher Teil TOP Bezeichnung des Tagesordnungspunktes Vorlage 1 Einwohnerfragestunde 2 Aufnahmekriterien für die Aufnahme an der Südschule, kath. Bekenntnisstandort „Heiliger Josef“ 045/2015 3 Auflösung der Käthe-Kollwitz-Schule, Schule im Verbund, Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung 049/2015 4 Feststellung Jahresabschluss 2014 050/2015 5 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Überplanmäßige Aufwand bei 21.01.05/0038.783100 056/2015 6 Genehmigung von überplanmäßigem Aufwand bei der Buchungsstelle 57.02.01.545300 046/2015 7 Genehmigung von überplanmäßigem Aufwand bei der Buchungsstelle 31.03.02.533800 063/2015 2 von 11 8 Straßenreinigung Überprüfung des Allgemeininteresses 054/2015 9 Integriertes Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve hier: Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes Kamen-HeerenWerve als städtebauliches Entwicklungskonzept, Beantragung Städtebauförderung, Beschluss des Stadtumbaugebietes „KamenHeeren-Werve“ sowie Festlegung der weiteren Vorgehensweise. 055/2015 10 Finanzbericht 11 Kommunale Flüchtlingspolitik in Kamen hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU 12 Finanzierung Werkstatt Unna hier: Antrag der SPD-Fraktion 13 Umsetzung der Maßnahme aus der Optimierungsuntersuchung der KBG mbH hier: Antrag der CDU-Fraktion 14 Umsetzung der kommunalen Ordnungspartnerschaft hier: Antrag der CDU-Fraktion 15 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen B. Nichtöffentlicher Teil TOP Bezeichnung des Tagesordnungspunktes Vorlage 1 Genehmigung von außerplanmäßigem Aufwand bei der Buchungsstelle 52.05.02/0569.782300 059/2015 2 Abschluss eines Grundstückskaufvertrages 057/2015 3 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen 4 Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten der nichtöffentlichen Sitzung 3 von 11 A. Öffentlicher Teil Zu TOP 1. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen lagen nicht vor. Zu TOP 2. 045/2015 Aufnahmekriterien für die Aufnahme an der Südschule, kath. Bekenntnisstandort „Heiliger Josef“ ohne Beratung und Beschlussfassung verwiesen Zu TOP 3. 049/2015 Auflösung der Käthe-Kollwitz-Schule, Schule im Verbund, Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung ohne Beratung und Beschlussfassung verwiesen Zu TOP 4. 050/2015 Feststellung Jahresabschluss 2014 ohne Beratung und Beschlussfassung verwiesen Zu TOP 5. 056/2015 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Überplanmäßige Aufwand bei 21.01.05/0038.783100 ohne Beratung und Beschlussfassung verwiesen Zu TOP 6. 046/2015 Genehmigung von überplanmäßigem Aufwand bei der Buchungsstelle 57.02.01.545300 ohne Beratung und Beschlussfassung verwiesen 4 von 11 Zu TOP 7. 063/2015 Genehmigung von überplanmäßigem Aufwand bei der Buchungsstelle 31.03.02.533800 ohne Beratung und Beschlussfassung verwiesen Zu TOP 8. 054/2015 Straßenreinigung Überprüfung des Allgemeininteresses ohne Beratung und Beschlussfassung verwiesen Zu TOP 9. 055/2015 Integriertes Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve hier: Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes Kamen-HeerenWerve als städtebauliches Entwicklungskonzept, Beantragung Städtebauförderung, Beschluss des Stadtumbaugebietes „Kamen-HeerenWerve“ sowie Festlegung der weiteren Vorgehensweise. ohne Beratung und Beschlussfassung verwiesen Zu TOP 10. Finanzbericht Herr Mösgen erläuterte anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 1) den Finanzbericht. Im Anschluss an eine Übersicht zur Zeitplanung legte er die Entwicklung der Steuern dar. Dabei stellte er die positive Entwicklung der Gewerbesteuer heraus, für die u.a. auch Einmaleffekte ursächlich seien. Bei Betrachtung der Zahlen der letzten Jahre werde deutlich, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer kaum vorhersehbar sei. Die zur Veranschaulichung vorgenommene Klassifizierung des Gewerbesteueraufkommens zeige zudem, dass nur 2 % der Firmen den Großteil des Gewerbesteueraufkommens zahlen würden. Neben der Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie der Transferaufwendungen berichtete der Kämmerer ebenfalls über die Entwicklung der Kassen- und Investitionskredite. Für die Kassenkredite zeigte er sich optimistisch, dass bis zum Ende des Jahres keine wesentliche Erhöhung mehr erfolgen würde. Bei den Investitionskrediten erwarte er dieses Jahr keine Zinssteigerung. Im Ausblick auf das Jahr 2016 erläuterte Herr Mösgen die erhebliche Steigerung der Kreisumlage. Abschließend wies er daraufhin, dass der für November 2015 terminierte Gerichtstermin beim Oberlandesgerichts Hamm in Sachen Swaps auf Mai 2016 verschoben worden sei. Herr Eisenhardt dankte Herrn Mösgen für den ausführlichen Bericht und erkundigte sich nach dem im Rahmen der Zeitplanung genannten Punkt „Einleitung Benehmensherstellung“. 5 von 11 Herr Mösgen erläuterte das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren und wies auf den formalen Charakter dieser Vorschrift hin. Er wünsche sich für die kreisangehörigen Kommunen eine Möglichkeit zur „echten“ Einflussnahme bei der Aufstellung des Kreishaushaltes. Positiv lobte er den Einsatz der Ausgleichsrücklage des Kreises, dieser Weg werde in anderen Kreisen nicht gegangen. Eine Chance auf signifikante Einsparungen sehe er bei der Kreisumlage nicht. Zu TOP 11. Kommunale Flüchtlingspolitik in Kamen hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU Einleitend hob Herr Mösgen hervor, dass die zuständigen Stellen von dem aktuellen Flüchtlingsaufkommen überrollt worden seien, es deshalb an Vorbereitungen fehle und nicht sicher sei, ob die jetzigen Konzepte so durchgehalten werden könnten. Pragmatisches Vorgehen sei angezeigt. Problematisch sei weiterhin die nicht vorhersehbare Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 2) stellte er zunächst die allgemeinen Grundlagen des Asylrechtes dar. Im Anschluss erörterte er ausführlich die Situation in Kamen. Aktuell seien neben den 283 bereits zugewiesenen Flüchtlingen 241 Personen in der ehemaligen Polizeikaserne an der Dortmunder Allee untergebracht. Nach Darstellung der Nationalitäten und Herkunftsländer zeigte der Kämmerer die Altersstruktur und das Geschlecht der zugewiesenen Asylbewerber auf. Dabei stellte er fest, dass die meisten Asylbewerber junge Männer seien. Nachdem er mit Hilfe eines Stadtplans die Unterbringung im Stadtgebiet darstellte, erklärte er zur Darstellung der Asylbewerber nach dem Jahr der Zuweisung, dass nur in den wenigsten Fällen eine längerfristige Unterbringung in den städtischen Unterkünften vorkomme. Er benannte den kommunalen Eigenanteil für die Jahre 2012 bis 2015, der sich aus der Differenz von Aufwendungen und Landeszuweisungen berechne. Aktuell sei der Eigenanteil der Stadt auf 1/3 der Gesamtaufwendungen zu beziffern. Bei dem Punkt Unterbringungs- und Versorgungsziele stellte er u.a. heraus, dass eine bessere Koordination der vielfältigen ehrenamtlichen Hilfe wichtig und notwendig sei. Verbunden mit einem Lob an die zuständige Gruppe FB 30.3 zeigte er die knappe Personalsituation auf. Im Ausblick machte Herr Mösgen deutlich, dass unter Berücksichtigung der Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten um die Immobilie „Am Schwimmbad“ ein Hausmeister zur Betreuung nicht mehr ausreichen werde. Zurzeit werde daran gearbeitet, in den städtischen Unterkünften kostenloses W-LAN anzubieten. Schließlich sei eine Unterstützung aus dem sozialen Bereich zur Verbesserung des menschlichen Faktors der Betreuung wünschenswert. Herr Bürgermeister Hupe ergänzte den Vortrag um die aktuelle Meldung zur mehrheitlichen Einigung der europäischen Staaten bezüglich der einmaligen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. 6 von 11 Herr Krause dankte dem Kämmerer für den ausführlichen Bericht. Er lobte das ehrenamtliche Engagement der Bürger, das die Vielzahl der Hilfsangebote erst möglich mache. Ein konstruktiver Einsatz der Hilfen sei jedoch nur mit einer guten Koordination erreichbar. Die genannten Zahlen seien auch unter dem Aspekt der Haushaltsplanung erschreckend. Der Bericht sei beeindruckend, so Frau Scharrenbach. Es werde deutlich, welche Leistung die Stadt erbringen müsse. Sie lobte den Einsatz der Verwaltung, betonte aber auch, dass vieles ohne ehrenamtliches Engagement nicht zu leisten sei. In diesem Zusammenhang wünsche sie sich, dass keine überzogenen Erwartungen an die Verwaltung und Politik gestellt werden. Insofern hoffe sie auf die Koordination der ehrenamtlichen Hilfen durch den „Runden Tisch“, der sich aus Vertretern von Verwaltung, Politik und Ehrenamt zusammensetzt. Den Wunsch, die Betreuung der Asylsuchenden durch Personal aus dem sozialen Bereich zu erweitern, unterstütze sie. Herr Grosch bedankte sich für den umfassenden Bericht. Positiv bewertete er die für die Betreuung in Aussicht gestellte Aufstockung des Personals. Die Einrichtung des „Runden Tisches“ sehe er positiv, da sich die ehrenamtlich Engagierten bislang von der Verwaltung allein gelassen gefühlt hätten. Die dauerhafte Integration sei Aufgabe der Gesellschaft. Die Einbindung aller Beteiligten an einem Tisch sei ein Schritt in die richtige Richtung. Der Bürgermeister hob hervor, dass unterschiedliche Meinungen nur in Bezug auf das Maß der Unterstützung bestünden, nicht aber in Bezug auf die Richtung. Zu TOP 12. Finanzierung Werkstatt Unna hier: Antrag der SPD-Fraktion Herr Krause erläuterte den Antrag für die SPD-Fraktion. Die durch die Zuschussreduzierung der Stadt Unna entstandene Lücke soll zum Teil durch die Stadt Kamen geschlossen werden. Zur Begründung verwies er auf die Bedeutung der dort geleisteten Arbeit und den Nutzen für junge Menschen auch aus Kamen. Zur Frage von Herrn Eisenhardt nach einem Deckungsvorschlag verwies Herr Krause darauf, dass die Mitfinanzierung erst für das nächste Haushaltsjahr vorgesehen sei. Mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept erklärte Frau Schaumann die Ablehnung des Antrages. Frau Dörlemann richtete den Blick auf die Bedeutung der Werkstatt für den Kreis und die kreisangehörigen Städte. Sie erkundigte sich, wie die Höhe des Zuschusses zustande komme und warum der Antrag zu diesem Zeitpunkt gestellt werde. Die Mitfinanzierung sei dafür gedacht, so Herr Krause, die Zuschussreduzierung der Stadt Unna teilweise aufzufangen und so das Angebot der Werkstatt zu erhalten. 7 von 11 Frau Dörlemann zeigte sich überrascht über die Antragstellung, da die Frage zur zukünftigen Finanzierung der Werkstatt auf Kreisebene unter dem Aspekt der Erhöhung des Kreiszuschusses aktuell diskutiert werde. Der Bürgermeister erklärte, dass die Kommunen im Kreis verstärkt gefordert seien die Zuschussreduzierung aufzufangen, um die Erhaltung des Werkstattangebotes zu ermöglichen. Mit Blick auf den Kürzungsbetrag von insgesamt 250.000 Euro sei der Kamener Anteil i.H.v. 40.000 Euro überschaubar. Die CDU-Fraktion werde den Antrag nicht unterstützen, erklärte Frau Scharrenbach. Zur Begründung verwies sie auf die angespannte Haushaltssituation. Sie erinnerte daran, dass Kamen sich vor Jahren aus der Finanzierung der Werkstatt im Kreis Unna zurückgezogen habe, weil zum einen keine Bereitschaft gezeigt worden sei, den Verwaltungskostenanteil zu reduzieren. Zum anderen sei die Auffassung vertreten worden, dass dort teilweise am ersten Arbeitsmarkt vorbei qualifiziert werde. Letztlich lenkte sie den Blick auf das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“, das vergleichbare Arbeit leiste. In der anschließenden Diskussion hob Herr Heidler die Bedeutung der kreisweiten Arbeit der Werkstatt hervor. Weder werde am ersten Arbeitsmarkt vorbei qualifiziert, noch sei die Arbeit vergleichbar mit Projekten wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“, da dort eine andere Zielgruppe angesprochen werde. Herr Grosch widersprach ebenfalls der Aussage, dass am ersten Arbeitsmarkt vorbei qualifiziert werde, dies untermauerte er mit eigenen Beobachtungen. Die Fraktion Die Linke/GAL begleite den Antrag positiv und setze sich für die finanzielle Unterstützung der Werkstatt durch die Kommunen und den Kreis ein. Frau Scharrenbach wies auf das gut aufgestellte Ausbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Hellweg hin. Sie gab zu bedenken, dass die Hilfen bereits zu einem frühen Zeitpunkt ansetzen müssten, so wie es der Ansatzpunkt des Projektes „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sei. Letztlich gehöre die Arbeitsmarktpolitik zum Aufgabengebiet des Kreises und sei daher auch dort zu finanzieren. Herr Hupe wandte ein, dass das Angebot der Kreishandwerkerschaft Hellweg nicht vergleichbar sei, es gebe deutliche Unterschiede, sowohl im Angebot als auch in der Rekrutierung. Herr Heidler machte deutlich, dass mit frühzeitig einsetzenden Maßnahmen und Projekten nicht alle Brüche in der Schullaufbahn verhindert werden könnten. Zudem spreche das Berufsvorbereitende Zentrum nur einen begrenzten Teilnehmerkreis an. Es sei wichtig, daneben eine Einrichtung wie die Werkstatt im Kreis Unna vorzuhalten, die eine viel größere Zielgruppe anspreche. Herr Krause betonte die Notwendigkeit, das Angebot der Werkstatt in seiner Vielfalt zu erhalten und damit Leistungsbezug nach dem SGB II zu verhindern. 8 von 11 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung eine Mitfinanzierung der Werkstatt Unna ab 2016 mit jährlich 40.000 Euro zu organisieren. Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen Zu TOP 13. Umsetzung der Maßnahme aus der Optimierungsuntersuchung der KBG mbH hier: Antrag der CDU-Fraktion ohne Beratung und Beschlussfassung verwiesen Zu TOP 14. Umsetzung der kommunalen Ordnungspartnerschaft hier: Antrag der CDU-Fraktion Nachdem der Bürgermeister einleitend zum Verfahren erläuterte, dass der Bericht zur Umsetzung der kommunalen Ordnungspartnerschaft in drei Bereiche unterteilt sei, gab zuerst Herr Tost einen Überblick für den Jugendbereich. Er berichtete von der Kontrolle des gesetzlichen Jugendschutzes, die in enger Zusammenarbeit der örtlichen Ordnungsbehörden mit der der Polizei stattfinde, dem jährlichen Kooperationsangebot zur Ausbildung von „BusGuides“ durch das Freizeitzentrum Kamen-Mitte und der Polizei, die Polizeisprechstunde im Freizeitzentrum sowie die Ausbildung von Deeskalationstrainern durch die Polizei. Zudem gebe es einen Informationsaustausch zwischen dem Fachbereich Jugend und der Polizei bei Großveranstaltungen und eine generelle Kooperation mit den Bezirksdienstbeamten. Frau Peppmeier machte zu Beginn deutlich, dass die Ordnungspartnerschaft in den Bereichen Kommunikation, Koordination und Kooperation bereits seit Jahren geübte Praxis sei. Bezogen auf die Vor- und Nachbereitungen von Großveranstaltungen wie z.B. Altstadtparty, Brunnenfest, Hansemarkt und Winterwelt gebe es Informationsrunden an denen u.a. die Polizei, die Feuerwehr, die VKU, die KBG und die Servicebetriebe beteiligt seien. Zusätzlich sei erstmals bei der diesjährigen Altstadtparty der Fachbereich Jugend im Rahmen einer Rufbereitschaft und der Präsenz von Streetworkern einbezogen worden. Für den Bereich der Lärmschutzimmission stehe die Verwaltung im ständigen Austausch mit der Polizei. Für das Dezernat I berichtete Herr Mösgen zur Umsetzung der kommunalen Ordnungspartnerschaft. Dies betreffe die Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen, bei der Sicherung von Liegenschaften, aber auch von Einzelpersonen in Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, bei Bombenräumungen bzw. Kampfmittelbeseitigung, bei Maßnahmen nach dem PsychKG sowie bei ordnungsrechtlichen Einzelfällen, von illegaler Abfalllagerung bis hin zur verkehrsrechtlichen Zusammenarbeit. Abschließend erläuterte er die Wichtigkeit der Vernetzung zwischen Feuerwehr und den Servicebetrieben durch eine Notfallnummer. 9 von 11 Frau Scharrenbach dankte der Verwaltung für den umfangreichen Bericht. Sie machte jedoch deutlich, dass sie andere Erwartungen an den Inhalt gehabt habe. Insbesondere mit Blick auf die dunkle Jahreszeit erkundigte sie sich, ob eine sichtbare Präsenz bei Angsträumen vereinbart worden sei. Fraglich sei auch, wie zeitnah Sachbeschädigungen beseitigt würden. Die aktuelle Beschwerdelage zeige, dass eine zeitnahe Beseitigung nicht realisiert werde. Frau Scharrenbach erkundigte sich, ob eine Verlängerung der Vereinbarung über 2015 hinaus vorgesehen sei und ob das Ordnungsamt auch noch nach Dienstschluss erreichbar sei. In Absprache mit der Polizei zeige man sichtbare Präsenz, führte der Bürgermeister bezogen auf die Angsträume aus. Der Eindruck, dass Sachbeschädigungen nicht zeitnah beseitigt würden, werde nicht geteilt. Die Verwaltung stehe in regelmäßigen Austausch mit dem Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde. Er betonte die Bedeutung einer gut funktionierenden Kommunikation zwischen den Behörden. Zur Frage nach der Erreichbarkeit, erläuterte Herr Hupe, dass der Ordnungsbereich für die Polizei jederzeit erreichbar sei. Er wies auf die Servicenummer des Bauhofes hin, die Polizei und Feuerwehr bekannt seien. Die Rufbereitschaft werde möglichst personalfreundlich organisiert. Herr Mösgen fügte ergänzend hinzu, dass aktuell am Bespiel der Flüchtlingssituation deutlich werde, wie gut die Rufbereitschaft funktioniere. Bezogen auf Sachbeschädigung durch Graffiti machte er deutlich, dass bereits viel versucht worden sei, um das Problem in den Griff zu bekommen. Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum würden umgehend beseitigt. Vielfach seien jedoch Privatgrundstücke betroffen, hier habe die Verwaltung keinen Einfluss auf die Beseitigung. Zu TOP 15. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen 15.1 Mitteilungen Herr Hupe berichtete über die Dienstreisen der Ratsmitglieder: 04. – 07.05.2015 – 25 Jahre Kamen – Beeskow Herr Wiedemann, Frau Middendorf, Herr Eisenhardt, Frau Scharrenbach, Frau Dörlemann 28.08. – 07.09.2015 – Bürgerreise Baltikum und Polen Herr Wiedemann, Frau Middendorf 05.09.2015 – Wein- und Heimatfest in Unkel Frau Middendorf 17. – 20.09.2015 – Kamener Tag in Montreuil-Juigné Herr Wiedemann, Frau Middendorf 10 von 11 15.2 Anfragen Frau Scharrenbach erkundigte sich nach der Kostenneutralität und Sponsorentätigkeit sowie nach einer möglichen Erweiterung des Konzeptes der Winterwelt. Darauf antwortete der Bürgermeister, dass Kostenneutralität selbstverständlich angestrebt werde. Man sei optimistisch, dass keine Haushaltsmittel zur Finanzierung der Winterwelt eingesetzt werden müssten. Zum Konzept der künftigen Veranstaltungen mit Bezugnahme auf die Vertragssituation werde im Wirtschaftsausschuss 2016 berichtet. gez. Hupe Bürgermeister gez. Kosanetzki Schriftführer 11 von 11