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Vorlage TOP-Nr. Der Bürgermeister Nr. 006/2010 Fachbereich Bürger Service vom: 17.02.2010 Mitteilungsvorlage öffentlich SV Beratungsfolge Straßenverkehrsausschuss Bezeichnung des TOP 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO) Wesentliche Ziele der Änderung: Abbau des Schilderwaldes, Beitrag zur Sicherheit des Fahrradverkehrs Der Straßenverkehrsausschuss erteilte durch Beschluss vom 24.11.1998 seinerzeit der Verwaltung den Auftrag, den Möglichkeiten einer Reduzierung von Verkehrszeichen im öffentlichen Raum nachzugehen. Nach Überprüfungen durch die Verwaltung entfielen in den darauf folgenden Jahren rund 650 Verkehrs- und Zusatzzeichen im öffentlichen Raum und noch einmal rund 50 Privatbeschilderungen. In diesem Zusammenhang wird auf die letzte diesbezügliche Berichterstattung und ausführliche Beschussvorlage zum Straßenverkehrsausschusses am 11.03.2008 (Vorlage 032/2008) verwiesen. Die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrlicher Vorschriften (StVO), die zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, kommt der Zielsetzung der Reduzierung des „Schilderwaldes“ noch einmal umfangreich nach. Nach § 39 StVO vom 05.08.2009 gilt nach wie vor, dass „angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen werden, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“. Die diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften besagen, dass behördliche Maßnahmen zur Regelung und Lenkung des Verkehrs durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen sollen. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen. Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiederholen, sind nicht anzuordnen. Dies gilt auch für die Anordnung von Verkehrszeichen, einschließlich Markierungen, deren rechtliche Wirkung bereits durch ein anderes vorhandenes oder gleichzeitig angeordnetes Verkehrszeichen erreicht wird. 1 von 11 Die neue StVO beschreibt in § 40 Gefahrzeichen, in § 41 Vorschriftzeichen und in § 42 Richtzeichen. Die Verkehrszeichen selbst sind nunmehr in den Anlagen 1, 2 und 3 zur StVO abgedruckt. Daneben werden sog. „Sinnbilder“ in § 39 festgelegt. Ferner gliedert man noch in „Zusatzzeichen“, bei denen es sich ebenfalls um Verkehrszeichen handelt (§ 39 Abs. 3 StVO). Diese müssen den amtlichen Mustern des Verkehrszeichenkatalogs (VzKat) der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt) entsprechen, der Bestandteil der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist. Sie werden in der Regel unmittelbar unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht. Über die wichtigsten Änderungen der neuen StVO wird nachstehend informiert: Sinnbilder Die neue StVO erhebt den verkehrspolitischen Ansatz „weniger Verkehrszeichen – bessere Beschilderung“. Um die „Lichtung des Schilderwaldes“ deutlich zu machen, sind die in der StVO verankerten Verkehrszeichen auf das unumgänglich notwendige Maß reduziert worden. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass für bestimmte lokale Bedürfnisse auch „wegfallende“ Verkehrszeichen weiterhin notwendig sind. Um beiden Forderungen gerecht zu werden, sollen diejenigen Gefahrzeichen entfallen, die bisher sehr selten angeordnet wurden. Die Symbolik dieser Zeichen soll aber bei dringendem unabweisbarem Bedarf weiterhin als sog. „Sinnbild“ erhalten bleiben und um die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ ergänzt werden. Es handelt sich um folgende Zeichen: Schnee- oder Eisglätte Steinschlag 2 von 11 Splitt, Schotter Ufer Amphibienwanderung Bewegliche Brücke Fußgängerüberweg Unzureichendes Lichtraumprofil Flugbetrieb 3 von 11 Viehtrieb Reiter Vor der jeweiligen Anordnung wird den Straßenverkehrsbehörden eine vorrangige Prüfungspflicht auferlegt, ob vor der spezifischen Gefahr nicht auch mit Zeichen 101 (Gefahrstelle) und einem geeigneten Zusatzzeichen gewarnt werden kann. Folgende bisherige Verkehrszeichen entfallen mit einer Übergangszeit bis zum 01.09.2019 ersatzlos: • „Gefahrzeichen“ Bahnübergang mit Schranken oder Halbschranken (VZ 150) “Bahnübergang mit Schranken oder Halbschranken“ Neben dem v. g. Gefahrzeichen gibt es weiterhin das Zeichen 151, welches nunmehr generell für „Bahnübergang“ steht. „Bahnübergang“ Im Gegensatz zum Zeichen 150 ist das Zeichen 151 sowohl aus sich heraus verständlich als auch wesentlich besser geeignet, das Gefahrenpotential an Bahnübergängen plakativ zum Ausdruck zu bringen. 4 von 11 • „Richtzeichen“ Einbahnstraße (VZ 353) Einbahnstraße Hier gab es bisher neben dem o.g. Zeichen gleichzeitig das Zeichen 220 „Einbahnstraße“. Das Zeichen 220 reicht zur Kennzeichnung von Einbahnstraßen aus, zumal die Aufstellung bei Bedarf auch so erfolgen kann, dass es auch seitlich erkennbar ist. Das Zeichen 353 wurde zudem in einigen Regionen nicht oder nur äußerst selten angeordnet und war daher vielen Verkehrsteilnehmern überhaupt nicht bekannt. Dies führte auch zu einer Verwechslung mit dem Zeichen für „vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus, VZ 209-30. • Richtzeichen Richtgeschwindigkeit und Richtgeschwindigkeit Ende, VZ 380 und 381 Das Zeichen „Richtgeschwindigkeit“ wurde gestrichen, zumal auch eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen 275 –Mindestgeschwindigkeit- gegeben war. Ggf. vorhandene Schilder sind –unabhängig von der bestehenden Übergangsfrist bis zum 01.09.2019- nach einem Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW unverzüglich zu entfernen. 5 von 11 • Gefahrzeichen Seitenstreifen für mehrspurige Kraftfahrzeuge nicht befahrbar, VZ 388 Die Optik des Zeichens 388 lässt auf ein Zusatzzeichen schließen und entspricht damit nicht der in der StVO üblichen Gestaltung eigenständiger Gefahrzeichen. Auf Grund der starken Ähnlichkeit und er damit gegebenen Verwechslungsgefahr mit dem Zusatzzeichen 1052-38 (schlechter Fahrbahnrand) bestand oft auch Unklarheit über die konkrete Bedeutung des Zeichens 388 StVO. Ggf. vorhandene Zeichen sind so bald wie möglich zu entfernen. Im Bedarfsfall ist stattdessen Zeichen 101 Gefahrstelle (mit verbalem Zusatzzeichen) anzuordnen. • Zusatzzeichen Schlechter Fahrbahnrand (VZ 1052-38) Das o.g. Zeichen wurde ebenfalls gestrichen; s. Ausführungen zu bisherigem Zeichen 388. Folgende Verkehrszeichen werden zum 01.09.2009 neu eingeführt: • Richtzeichen Beginn / Ende einer Parkraumbewirtschaftungszone (VZ 314.1 bzw. 314.2) Innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone darf nur mit Parkschein oder mit Parkscheibe geparkt werden. Etwaige Parkbeschränkungen werden mit Zusatzzeichen angezeigt. 6 von 11 Ebenso können durch Zusatzzeichen die Bewohner mit Parkausweis von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder Parkscheibe freigestellt werden. • Zusatzzeichen Inliner-Skater frei (1953-20) Grundsätzlich sind Sport und Spiel auf der Fahrbahn, den Seitenstreifen und auf Radwegen nicht erlaubt. Durch das o.g. Zusatzzeichen wird das Inline-Skaten und das Rollschuhfahren zusätzlich zugelassen. Sportler haben sich mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung zu bewegen und Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen. • Hinweiszeichen „Durchlässige Sackgasse“ (VZ 357) Im oberen Teil des VZs kann die Durchlässigkeit der Sackgasse für Radfahrer und / oder Fußgänger durch Piktogramme angezeigt werden, sofern im Wendehammer eine Anbindung zum weitergehenden Straßennetz vorhanden ist. Unnötige Umwege für Radfahrer oder Fußgänger werden so vermieden. Hierdurch wird die bisher nur durch Sonderregelung der Länder zugelassene Möglichkeit zur Kennzeichnung der Durchlässigkeit einer Sackgasse für Radfahrer / Fußgänger in der StVO etabliert. Nach den Verwaltungsvorschriften ist, soweit die Durchlässigkeit einer Sackgasse für Radfahrer und Fußgänger nicht ohne Weiteres erkennbar ist, im obigen Teil des Verkehrszeichens je nach örtlicher Gegebenheit ein Sinnbild für „Fußgänger“ oder „Fahrrad“ in verkleinerter Ausführung zu integrieren. 7 von 11 Folgende Verkehrszeichen werden nunmehr im Verkehrszeichenkatalog geführt und sind damit nicht mehr direkt in der StVO enthalten Parken und Reisen, VZ 316 VZ 355 VZ 359 Pannenhilfe VZ 376 Autobahngasthaus Wandererparkplatz, VZ 317 Fußgängerunter- oder –überführung VZ 375 Autobahnhotel VZ 377 Autobahnkiosk 8 von 11 Folgende touristische Verkehrszeichen wurden in die StVO, Anlage 3 -Richtzeichen-, aufgenommen VZ 386.1, Touristischer Hinweis VZ 386.2, Touristische Route Unterrichtungstafel VZ 386.3 Touristische Die Zeichen stehen außerhalb von Autobahnen. Sie dienen dem Hinweis auf touristisch bedeutsame Ziele und der Kennzeichnung des Verlaufs touristischer Routen. Sie können auch als Wegweiser ausgeführt sein. Folgendes Verkehrszeichen wird geändert VZ 432, Pfeilwegweiser … Das Zeichen 432 erhält die neue Bezeichnung „(Pfeil)Wegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung“. Dies können sowohl innerörtliche als auch außerörtliche Ziele sein. Das Zeichen 432 ist generell weiß! Die Farbe Braun ist künftig ausschließlich den touristischen Zeichen 386.1, 386.2, 386.3 vorbehalten. Ggf. in braun vorhandene Zeichen 432 sind zu entfernen oder durch Zeichen 432 zu ersetzen. Radverkehr Neben der Lichtung des „Schilderwaldes“ ist ein wichtiger Schwerpunkt der Novelle die Straffung und Vereinfachung der Radverkehrsvorschriften. Dabei wurden Erfahrungen aus der Radverkehrsnovelle 1997 zur Steigerung der Attraktivität und der Sicherheit des Radverkehrs aufgegriffen. 9 von 11 Über die wichtigsten Änderungen wird nachstehend informiert: • Öffnung von Einbahnstraßen für den gegengerichteten Radverkehr Die Einsatzkriterien für die Öffnung von Einbahnstraßen für den gegengerichteten Radverkehr wurden erleichtert, sofern - die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h beträgt, - eine ausreichende Begegnungsbreite (z.B. zwischen Radfahrer und KFZ, 3,50 m bei Linienbus - oder stärkerem LKW-Verkehr) vorhanden ist und - der Streckenverlauf, Kreuzungen und Einmündungen übersichtlich sind. Allerdings soll nur dort geradelt werden, wo dies durch ein Zusatzschild gestattet ist. • Gleichstellung von baulichen Radwegen und Radfahrstreifen Die Städte erhalten einen größeren Handlungsspielraum bei der Entscheidung, welche Radverkehrsanlage geplant werden soll. Mögliche Radfahrstreifen auf der Straße verbessern die Sichtbarkeit von Radfahrern für Autofahrer und damit deren Sicherheit, besonders im Kreuzungsbereich. • Benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen nur im Ausnahmefall Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf zwingend erfordern. Innerorts sind dies insbesondere Vorfahrtstraßen mit starkem PKW- und LKW-Verkehr. Auf Straßen mit geringerer Verkehrsbelastung oder niedrigeren Geschwindigkeiten müssen Radfahrer im Mischverkehr geführt werden. • „Linke Radwege“ Künftig dürfen auch nichtbeschilderte „linke Radwege“ befahren werden, wenn die Zeichen 237, 240 oder 241 nicht angebracht wurden und sie allein durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ (VZ1022-10) angezeigt werden. Ein „linker Radweg“ ist ein Radweg, der entgegengesetzt der eigentlichen Fahrtrichtung ausgeschildert ist. Autofahrer müssen deshalb beim Abbiegen vermehrt mit Radfahrern aus beiden Richtungen rechnen. VZ 237 VZ 240 VZ 241 VZ 1022-10 10 von 11 • In einer sog. „Fahrradstraße dürfen alle Fahrzeugführer max. 30 km/h fahren. Der bisherige, ungenaue Begriff der „mäßigen Geschwindigkeit“ wurde ersetzt. Radfahrer dürfen zudem weder gefährdet noch behindert werden. VZ 244.1 • Außerdem wird die Beförderung von bis zu zwei Kindern unter sieben Jahren in Fahrradanhängern ausdrücklich erlaubt. Es besteht auch mit Fahrradanhängern die Radwegebenutzungspflicht. 11 von 11