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Vorlage TOP-Nr. Der Bürgermeister Nr. 056/2010 Fachbereich Innerer Service vom: 16.08.2010 Beschlussvorlage öffentlich RAT Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat der Stadt Kamen Bezeichnung des TOP Entlastung Aufsichtsrat und Geschäftsführung KBG für 2009 Beschlussvorschlag: Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen: Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH werden gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt. Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung): Gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages beschließt die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung. Da die Vertreter der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung nur nach den Weisungen des Rates Gesellschafterbeschlüsse fassen können, wird der Rat um Beratung und entsprechende Beschlussfassung gebeten. In seiner Sitzung am 15.06.2010 hat der Aufsichtsrat empfohlen, die Geschäftsführung zu entlasten. Die Verwaltung schließt sich an und empfiehlt, Aufsichtsrat und Geschäftsführung Entlastung zu erteilen. Hinweis zur Beschlussvorlage: Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH sind bzw. waren, dürfen gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken. Mitglieder des Aufsichtsrates und Stellvertreter: *nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrates bis 29. Oktober 2009: Bartosch, Gabriele Borowiak, Ingried Ciecior, Christel Dreher, Britta Gercek, Kaya Gerdes, Rosemarie Gube, Astrid Hartig, Petra Hasler, Reinhard* Hupe, Hermann Jung, Renate Mann, Annette Müller, Jochen Müller, Ursula Plümpe, Rüdiger Scharrenbach, Ina* Weber, Franz Hugo ab 29. Oktober 2009: Blaschke, Thomas Dreher, Britta Fuhrmann, Rainer Gercek, Kaya Gerdes, Rosemarie Gube, Astrid Hartig, Petra Heidenreich, Hans-Dieter Hupe, Hermann Jung, Renate Kemna, Wilhelm Mann, Anette Müller, Ursula Schneider, Anke Weber, Franz Hugo Werning, Bettina Zühlke, Nicola 2 von 2