Daten
Kommune
Kamen
Dateiname
Vorlage.pdf
Größe
34 kB
Erstellt
07.12.15, 12:51
Aktualisiert
27.01.18, 10:53
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlage
TOP-Nr.
Der Bürgermeister
Nr. 086/2010
Fachdezernat Planen, Bauen, Umwelt
vom: 29.09.2010
Beschlussvorlage
öffentlich
SV
Beratungsfolge
Straßenverkehrsausschuss
Bezeichnung des TOP
Bürgeranregung auf Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Heerener
Straße (L 663)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die beantragten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der
Heerener Straße mit Blick auf die vorliegende Bürgeranregung zu prüfen und das Ergebnis
in den Gremien beschlussreif vorzutragen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Mit Bürgeranregung vom 17.09.2010 beantragt eine Anwohnerin der Heerener Straße,
59174 Kamen, und 27 weitere Anwohner der Heerener Straße und des Ostheerener Feldes,
dass auf der Heerener Straße (L 663) im Bereich der Käthe-Kollwitz-Schule und außerhalb
der geschlossenen Ortslage in Fahrtrichtung Werve Geschwindigkeitsbegrenzungen auf
30 km/h bzw. 50 Km/h ausgeschildert werden sollen.
Die Begründung ist dem beiliegenden Antrag zu entnehmen.
Der Anwohnerin ist mit Schreiben vom 20.09.2010 der Eingang der Bürgeranregung bestätigt und mitgeteilt worden, dass dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kamen die Angelegenheit in seiner nächsten Sitzung am 28.09.2010 zur Beratung vorgelegt wird.
Nach Abschluss der Überprüfungen ist vorgesehen, das Ergebnis in der nächsten Sitzung
des Straßenverkehrsausschusses vorzutragen und beschließen zu lassen.
Dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ruhr, Bochum, der Kreispolizeibehörde Unna sowie der Polizeiinspektion Nord ist die Anregung mit der Bitte um Abgabe
einer Stellungnahme bereits zugesandt worden.
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