Daten
Kommune
Kamen
Dateiname
Vorlage.pdf
Größe
34 kB
Erstellt
07.12.15, 12:51
Aktualisiert
27.01.18, 10:53
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlage
TOP-Nr.
Der Bürgermeister
Nr. 087/2010
Fachdezernat Planen, Bauen, Umwelt
vom: 29.09.2010
Beschlussvorlage
öffentlich
SV
Beratungsfolge
Straßenverkehrsausschuss
Bezeichnung des TOP
Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Südkamener Straße - Antrag der FDPFraktion vom 27.09.2010
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Südkamener Straße, am Ausgang des Schulhofes der Südschule, mit Blick auf den vorliegenden
Antrag der FDP-Fraktion zu prüfen und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen
beschlussreif vorzutragen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Mit Antrag vom 27.09.2010 beantragt die FDP-Fraktion, dass der Straßenverkehrsausschuss
die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Südkamener Straße, am Ausgang des
Schulhofes der Südschule, beschließen soll.
Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ist an eine vorherige Überprüfung auf
verkehrliche Notwendigkeit im Sinne des § 26 Straßenverkehrsordnung (StVO), der hierzu
erlassenen Verwaltungsvorschriften, der Richtlinien für die Anlegung von
Fußgängerüberwegen und des Schulwegerlasses gebunden, die in der Kürze der Zeit nicht
von der Verwaltung und der zu beteiligten Polizeiinspektion Nord durchgeführt werden
konnte.
Den Mitgliedern des Straßenverkehrsausschusses wird daher empfohlen, den o. a.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
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