Daten
Kommune
Kamen
Dateiname
Vorlage.pdf
Größe
34 kB
Erstellt
07.12.15, 12:51
Aktualisiert
27.01.18, 10:53
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlage
TOP-Nr.
Der Bürgermeister
Nr. 090/2010
Fachbereich Innerer Service
vom: 25.10.2010
Beschlussvorlage
öffentlich
Rat
Beratungsfolge
Haupt- und Finanzausschuss
Rat der Stadt Kamen
Bezeichnung des TOP
1. Änderungssatzung zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheidungen
Beschlussvorschlag:
Der von der Verwaltung vorgelegten Änderungssatzung zur Satzung für die Durchführung
von Bürgerentscheidungen vom 26.April 2005 wird zugestimmt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Auf Grund der Änderungen in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durch Gesetz vom
17.12.2009, sowie umfangreicher Änderungen im Kommunalwahlgesetz (KWahlG) durch
Gesetz vom 30.06.2009 und in der Kommunalwahlordnung (KWahlO) durch Verordnung
vom 03.07.2009, ist es notwendig geworden o.g. Satzung anzupassen.
Neben begrifflichen Änderungen ist vor allen Dingen der Zeitraum für die notwendige Innehabung einer Wohnung im Stadtgebiet von 3 Monaten auf den 16. Tag vor der Abstimmung
geändert worden.
Als Anlage ist eine Gegenüberstellung des bisherigen Satzungsinhaltes zu den Änderungen
angefügt.
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
Anlagen:
Änderungssatzung
Gegenüberstellung
1 von 1