Anlage - Ordnungsbehördliche Verordnung.pdf

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom Auf Grund des § 6 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV NRW S. 516/SGV NRW 7113) sowie der §§ 1, 27 und 30 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW S. 528/SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Art. 9 Zweites BefristungsÄndG IM v. 8.12.2009 (GV.NRW. S.765, ber. S. 793) hat der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am ___________folgende Ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: §1 Für die verkaufsoffenen Sonntage werden folgende Bezirke gebildet: • • Bezirk I: Kamen Karree/Zollpost Bezirk II: Stadtgebiet Kamen, mit Ausnahme des Bezirks I In jedem Bezirk können Verkaufsstellen unabhängig voneinander an jeweils zwei Sonntagen, die im § 2 dieser Verordnung festgesetzt werden, im Jahr geöffnet sein. §2 Die Verkaufsstellen in den Bezirken nach § 1 dieser Verordnung dürfen jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Es werden folgende Sonntage festgesetzt: • Für Bezirk I: a) 1. Sonntag im Oktober b) 1. Sonntag im November • Für Bezirk II: a) 2. Sonntag im Mai, anlässlich des Frühlingsmarktes b) 4. Adventssonntag 1 von 2 §3 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen der §§ 1 und 2 Ladenöffnungsgesetz, Ladengeschäfte außerhalb der zugelassenen Geschäftszeiten offen hält oder in diesen Geschäftszeiten andere als die nach dem Gesetz zugelassenen Waren verkauft. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 des Ladenöffnungsgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden. §4 (1) Die Verordnung vom 28. April 2006 wird hiermit aufgehoben. (2) Diese Verordnung tritt zum 01.01.2011 in Kraft. 2 von 2