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Änderungssatzung.pdf

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Daten

Kommune
Kamen
Dateiname
Änderungssatzung.pdf
Größe
11 kB
Erstellt
07.12.15, 12:51
Aktualisiert
27.01.18, 10:53

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Inhalt der Datei

Vierte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kamen vom Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV. NRW. S.950) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S.394) sowie der §§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW. S. 185) hat der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am ________folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 1. § 9 Abs. 3 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung erhält folgenden Wortlaut: Die Niederschlagsabwassergebühr beträgt 1,17 €/qm. Artikel 2 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft. 1 von 1