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Gebührensatzberechnung.pdf

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Daten

Kommune
Kamen
Dateiname
Gebührensatzberechnung.pdf
Größe
61 kB
Erstellt
07.12.15, 12:51
Aktualisiert
27.01.18, 10:54

Inhalt der Datei

Gebührenbedarfsberechnung für den - Produkt 12.08.01 auf dem Gebiet der Städte Bergkamen und Kamen sowie der Gemeinde Bönen des Jahres 2011 einschließlich der Erlösprognose Ergebnis: Gebührenerhöhung um 2,3 % unter Berücksichtigung der restlichen Überdeckung (28.767 €) der Betriebsabrechnung des Jahres 2008 und der halben Unterdeckung (- 97.400 €) der Betriebsabrechnung 2009. Innerer Service / Steuerung, Ratsbüro Stand: 29.09.2010 Vorbemerkung: Es wird seitens der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2011 vorgeschlagen, die Gebührensätze für das Produkt 12.08.01 - Rettungsdienst - wie nachfolgend aufgelistet zu verändern: Leistungen - innerhalb des Gebietes des Rettungsdienstbereiches Gebührensatz €, alt 186,40 443,40 219,70 Gebührensatz €, neu 190,90 456,30 223,80 Abweichung in € 4,50 12,90 4,10 Abweichung in % 2,4 2,9 1,9 KTW pro gefahrene km RTW pro gefahrene km NEF pro gefahrene km Gebührensatz €, alt 1,00 3,00 5,60 Gebührensatz €, neu 1,10 3,10 5,40 Abweichung in € 0,10 0,10 -0,20 Abweichung in % 10,0 3,3 -3,6 - Wartezeiten bis zu 30 Minuten ohne zusätzliche Berechnung KTW ab 31. Minute je angefangene Stunde RTW ab 31. Minute je angefangene Stunde Gebührensatz €, alt 56,90 108,30 Gebührensatz €, neu 60,00 111,20 Abweichung in € 3,10 2,90 Abweichung in % 5,4 2,7 - Reinigung/Desinfektion der Fahrzeuge Gebührensatz €, alt 82,50 206,30 Gebührensatz €, neu 85,50 213,80 Abweichung in € 3,00 7,50 Abweichung in % 3,6 3,6 KTW-Einsatz RTW-Einsatz NEF-Einsatz - außerhalb des Rettungsdienstbereiches zusätzlich besondere Reinigung nach Verunreinigung Desinfektion des Fahrzeugs Die diese Gebührensätze begründenden Berechnungen sind den nachfolgenden 4 Seiten (I. - VII.) zu entnehmen Stadt Kamen, Innerer Service / Steuerung, Ratsbüro Kamen, 05.11.2010 Gebührenbedarfskalkulation einschl. Einnahmeprognose Rettungsdienst I. Gebührenbedarfskalkulation Nr. 1. 1.1. 1.1.1. 1.1.2. 1.1.3. 1.1.4. 1.2. 1.2.1. 1.2.2. 1.2.3. 1.2.4. 1.2.5. 1.2.6. 1.2.7. 1.2.8. 1.2.9. 1.2.10. 1.2.11. 1.2.12. 1.2.13. 1.2.14. 1.2.15. 1.2.16. 1.2.17. 1.3. 1.3.1. 1.3.2. 1.4. 2. 2.1. 2.2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bezeichnung € KTW Hauptkostenstellen RTW Kosten Personalkosten Feuer- und Rettungswache (Beamte + Angest.), operativ 2.483.390 234.970 1.961.880 Praktikanten, Zeitangestellte, Zivildienstleistende, operativ 90.800 0 90.800 Arbeiter, administrativ 12.890 2.230 9.170 FB Personal, sonstige Dienste (administrativ) 227.510 21.530 179.730 Summe Personalkosten 2.814.590 258.730 2.241.580 Sach- und Dienstleistungskosten Aufwendungen für die Unterhaltung der BuG (Ansch. Einrichtungsgegenstände)5.000 780 3.330 Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen 50.000 7.790 33.320 Erstattungen an Gemeinden (Kreis Unna) (nur Notärzte) 310.000 0 0 Erstatt. an verb. Unternehmen, Beteiligungen + Sonderverm. (K4) 56.000 9.690 39.850 Erstatt. an Andere (DRK Bönen, DRK Kamen, Bayer Schering Pharma AG) 76.000 3.240 72.760 Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen 8.200 1.280 5.460 Aufw. für Dienst- und Schutzkleidung, pers. Ausrüstungsgegenst. (Anschaffung30.000 persönl. Ausrüstungsgegenstände) 2.840 23.700 Sonst. Aufwend. f. d. Inanspruchn. v. Rechten und Pflichten (GEZ) 410 40 320 Versicherungsbeiträge u. ä. 2.700 420 1.800 Aufwendungen für Schadensfälle 3.000 470 2.000 Kraftfahrzeugkosten 131.000 22.670 93.210 Gebäudeunterhaltungsaufwend. (ohne Bergkamen und Bönen) 15.500 2.680 11.030 Gebäude- und Grundstücksbewirt. (ohne Bergkamen und Bönen) 67.900 11.750 48.310 Aus- und Fortbildungskosten 13.100 1.240 10.350 Anteilige Sachkosten der Personalko. für Querschnittsbereiche 70.400 6.660 55.620 Beitrag zu den Kosten der Datenverarbeitung 38.500 3.640 30.420 Materialentnahmen aus städtischem Lager 500 50 400 Summe Sach- und Dienstleistungskosten 878.210 75.240 431.880 Kalkulatorische Kosten Abschreibungen 237.800 31.830 178.530 Zinsen 75.500 10.110 56.680 Summe Kalkulatorische Kosten 313.300 41.940 235.210 Kosten des RettD, die in Bergkamen und Bönen verursacht werden und nicht in den Haushaltsplan der Stadt Kamen einfließen. 84.000 7.950 66.360 Summe Gesamtkosten (Punkt 1) 4.090.100 383.860 2.975.030 Nebenerlöse Kostenerstattung für Zivildienstleistende 0 0 0 Erstattungen von priv. Unternehmen 4.360 680 2.910 Summe Nebenerlöse 4.360 680 2.910 Gebührenbedarf und Trägeranteil Kosten des Rettungsdienstes (Punkt 1) 4.090.100 383.860 2.975.030 ./. Summe Nebenerlöse (Punkt 2) 4.360 680 2.910 = verbleibende Kosten 4.085.740 383.180 2.972.120 ./. var. Ko. für die Begleitung von Feuerwehreinsätzen (II.) 11.820 110 8.620 = Gebührenbedarf I 4.073.920 383.070 2.963.500 -68.633 -10.038 -32.175 ./. Überdeckung bzw. Unterdeckung aus Betriebsabrechn. = Gebührenbedarf II 4.142.553 393.108 2.995.675 Gebührenerlöse bei aktuellem Tarif (IV.), gerundet 4.047.540 397.370 2.906.040 Deckung -95.013 4.262 -89.635 Deckung in % 97,7 101,1 97,0 Abweichung in % -2,3 1,1 -3,0 Gebührenerlöse künftiger Tarif (VII.), gerundet 4.142.300 393.040 2.995.590 -253 -68 -85 Deckung Deckung in % 100,0 100,0 100,0 Abweichung in % -0,0 -0,0 -0,0 Stadt Kamen, Innerer Service / Steuerung, Ratsbüro Seite 5 von 14 NEF 286.540 0 1.490 26.250 314.280 890 8.890 310.000 6.460 0 1.460 3.460 50 480 530 15.120 1.790 7.840 1.510 8.120 4.440 50 371.090 27.440 8.710 36.150 9.690 731.210 0 770 770 731.210 770 730.440 3.090 727.350 -26.420 753.770 744.130 -9.640 98,7 -1,3 753.670 -100 100,0 -0,0 Kamen, 05.11.2010 II. Kostenermittlung für die Begleitung von Feuerwehreinsätzen (Punkt I, 5): Gebührenbedarfskalkulation einschl. Einnahmeprognose Rettungsdienst Kostenermittlung für die Begleitung von Feuerwehreinsätzen (nur variable Kosten im direkten Verhältnis) hochgehochgeAnt. Kosten rechnete Durchschnitt ~ var. Kosten = Gesamte rechnete Durchschnitt Begleiteinder nicht Begleiteinder Begleitein5 % v. I.1.1 Einsatzart Anzahl der Einsatzzahlen aller Einsätze sätze für die ansatzfähigen sätze für die sätze für die 36 % v. I.1.2 + Einsätze 2009 2010 2009 - 2010 Fw 2009 Begleiteins. Fw 2010 Fw 2009 - 2010 20 % v. I.1.4 01.01. - 22.06. Fw, gerundet 01.01. - 22.06. KTW 2.160 2.230 2.195 9 2 6 41.613 110 RTW 7.692 8.200 7.946 235 253 244 280.828 8.620 NEF 3.197 3.372 3.285 63 70 67 151.244 3.090 13.049 13.802 13.426 307 325 317 473.685 11.820 Gesamtkosten der nicht ansatzfähigen Begleiteinsätze des Rettungsdienstes für die Feuerwehr, gerundet 11.820 III. Ermittlung der Einsatzzahlen: Folgende produktive Einsatzzahlen waren im RettD zu verzeichnen bzw. werden für das lfd. Jahr erwartet: Volleinsätze (Einsätze, die zu Gebühreneinnahmen führen) KTW RTW NEF Jahr Fahrten %-uale Verän. Fahrten %-uale Verän. Fahrten %-uale Verän. 2000 5.180 3,0 3.944 -1,1 2.376 -0,6 4.132 4,8 2.567 2001 5.151 2002 5.230 1,5 4.266 3,2 2.567 2003 4.814 -8,0 4.365 2,3 2.415 -34,5 4.694 7,5 2.521 2004 3.151 2005 2.014 -36,1 5.285 12,6 2.645 2006 1.983 -1,5 5.454 3,2 2.600 -9,2 5.838 7,0 2.804 2007 1.800 2008 1.820 1,1 6.143 5,2 2.886 2009 1.935 6,3 6.202 1,0 2.844 2010 * 2.041 5,5 6.428 3,6 3.001 * = Hochrechnung der tatsächlich vorliegenden Einsatzzahlen Jan. bis einschl. Ende Juni auf das gesamte Jahr -1,1 8,0 0,0 -5,9 4,4 4,9 -1,7 7,8 2,9 -1,5 5,5 Gesamteinsätze incl. Fehleinsätze KTW RTW NEF Fahrten 5.438 5.438 5.492 5.054 3.390 2.198 2.115 1.974 2.055 2.160 2.230 Fahrten Fahrten 5.018 5.280 5.447 5.634 5.774 6.564 6.604 6.996 7.461 7.692 8.200 2.593 2.766 2.762 2.647 2.735 2.867 2.905 3.103 3.240 3.197 3.372 Prognose der Einsatzzahlen ohne Fehleinsätze für das kommende Jahr 1. Basis für die Prognose ist der Durchschnitt aus den IST-Fahrten der letzten vier Jahre sowie den SOLL-Fahrten dieses Jahres, gerundet auf volle 10 Fahrten KTW RTW NEF 1.920 6.010 2.830 Begründung - weil im relevanten Zeitraum die Planstellen gänzlich besetzt sein sollten - weil generell von einer Stagnation der Entwicklung der Einsatzzahlen auf hohem Niveau ausgegangen wird 2. Veränderungsrate in % für das kommende Jahr KTW RTW NEF 0,5 3,9 2,5 Erläuterung - die demographischen Einflußfaktoren sind stabil, wobei die Einwohnerzahl leicht sinken wird - die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge ist unverändert - die Bevölkerung ist immer eher geneigt, den RettD zu alarmieren; zunehmende Aufklärung und Akzeptanz; sinkende Hemmschwelle - die Fahrten von immer weiter auseinanderliegenden Orten für immer aufwendigere Spezialbehandlungen auch außerhalb dieses Rettungsdienstbereiches nehmen stetig zu -- doppelter Effekt: weniger Einsätze; rückläufige Einnahmen, da der km-Tarif hierbei zu erheblich geringeren Einnahmen führt als die Einsatzfahrt - Produktivitätssteigerungen durch organisatorische Maßnahmen sind ausgeschöpft - durch die Übernahme unqualifizierter KT´s (Entlassfahrten K 4) durch Fa. Pfeiffer, Waltrop u. a. ist die Zahl der KT-Einsätze gesunken 3. Plananzahl der Einsätze im kommenden Jahr, gerundet auf volle 10 Einsätze (1. Basis x 2. Veränderungsrate) KTW RTW NEF 1.930 6.240 2.900 Stadt Kamen, Innerer Service / Steuerung, Ratsbüro Seite 6 von 14 Kamen, 05.11.2010 Gebührenbedarfskalkulation einschl. Einnahmeprognose Rettungsdienst IV. Gebührenerlöse nach aktuellem Gebührentarif (Punkt I,7): Zu erwartende Gebührenerlöse lt. geltendem Tarif inkl. Forderungsausfall Einsätze x Geb.satz € Geb-einn. € KTW Grundgebühr 1.930 186,40 358.673 Nebengebühr lt. Statistik 20,11 38.695 Summe 397.368 RTW Grundgebühr 6.240 443,40 2.758.516 Nebengebühr lt. Statistik 23,71 147.520 Summe 2.906.036 NEF Grundgebühr 2.900 219,70 635.219 Nebengebühr lt. Statistik 37,67 108.908 Summe 744.127 Gebührenerlöse insgesamt 4.047.531 * Es wurden 0,3 % Forderungsausfall gem. BAB 2009 berücksichtigt! IST-Werte 01.01. - 22.06.2010 Volleins. Geb.-satz € Einn. o. LG € 962 206,51 186,40 20,11 198.662,10 3.029 467,11 443,40 23,71 1.414.882,50 1.414 257,37 219,70 37,67 363.917,40 5.405 1.977.462,00 V. Neukalkulation der Nebengebühren: Für Einsätze außerhalb des Rettungsdienstbereiches: alt € neu € KTW pro gefahrene km 1,00 1,10 RTW pro gefahrene km 3,00 3,10 NEF pro gefahrene km 5,60 5,40 km 06 49.657,00 147.393,87 71.443,00 264.737,92 km 07 61.249,90 139.048,10 75.468,00 465.544,75 alt € KTW ab 31. Minute für jede angefangene Std. 56,90 RTW ab 31. Minute für jede angefangene Std. 108,30 Vorhaltestd.* Ges.-geb.-bed. Geb.-bed. / KFZ € Vorhaltestd. € KTW 6.552,00 393.108,00 60,00 RTW 26.936,00 2.995.675,00 111,20 neu € 60,00 111,20 KTW RTW NEF km 04 70.889,00 152.193,91 55.374,00 320.218,94 km 05 54.805,00 141.400,92 68.532,00 278.456,91 km 08 87.283,13 116.074,04 74.044,00 277.401,17 km 09 86.793,32 128.083,02 67.299,00 282.175,33 km Ø 04 - 09 68.446,23 137.365,64 68.693,33 274.505,20 Sach- + Dienstl.-ko. Geb.-bed. o. Kalk. 2011 € Pers.-ko. / km 75.240,00 1,10 431.880,00 3,10 371.090,00 5,40 878.210,00 3,20 Für Wartezeiten: Für Reinigung / Desinfektion der Fahrzeuge: - besondere Reinigung nach Verschmutzung - Desinfektion des Fahrzeugs Vorhaltestd.* Ges.-geb.-bed. KFZ € KTW 6.552,00 393.108,00 RTW 26.936,00 2.995.675,00 Durchschnitt Stadt Kamen, Innerer Service / Steuerung, Ratsbüro alt € 82,50 206,30 Geb.-bed. € / Vorhaltestd. 60,00 111,00 85,50 neu € 85,50 213,80 Dauer Std. Reinigung 1,00 1,00 Geb.-satz Reinigung € 60,00 111,00 85,50 Dauer Std. Geb.-satz Desinfektion Desinfektion € 2,50 150,00 2,50 277,50 213,80 Seite 7 von 14 Kamen, 05.11.2010 Gebührenbedarfskalkulation einschl. Einnahmeprognose Rettungsdienst VI. Neukalkulation der Hauptgebühren: 1. Gebührenbedarf € 2. Gebührenbedarf einschl. Forderungsausfall v. 0,3 %, gerundet 3. Berechnung der Einnahmen aus Nebengebühren - Für Einsätze außerhalb des Rettungsdienstbereiches: -- Gebührensatz (€ / km) -- Maßstabseinheiten (km) -- Einnahmen (€) - Für Wartezeiten: -- Gebührensatz (€/Std.) -- Maßstabseinheiten (Std.) -- Einnahmen (€) - Reinigen der Fahrzeuge: -- Gebührensatz (€/Reinigung) -- Maßstabseinheiten (Anzahl Reinigungen) -- Einnahmen (€) - Desinfektion der Fahrzeuge: -- Gebührensatz (€/Desinfektion) -- Maßstabseinheiten (Anzahl Desinfektionen) -- Einnahmen (€) Summe Einnahmen aus Nebengebühren in € 4. Restlicher Gebührenbedarf, der aus Einnahmen der Hauptgebühr zu decken ist 5. Anzahl der Einsätze 6. Gebührensatz der Hauptgebühr (€/Einsatz) KTW 393.108 394.290 RTW 2.995.675 3.004.660 NEF 753.770 756.030 Summe 4.142.553 4.154.980 1,10 17.700 19.470 3,10 49.100 152.210 5,40 19.800 106.920 278.600 60,00 9 540 111,20 8 890 1.430 85,50 0 0 85,50 14 1.197 1.197 213,80 27 5.773 25.783 368.507 1.930 190,90 213,80 14 2.993 157.290 2.847.370 6.240 456,30 106.920 649.110 2.900 223,80 8.766 289.992 3.864.988 VII. Gesamte Gebührenerlöse nach Leistungsarten*: Leistungsart Grundgebühr KTW Grundgebühr RTW Grundgebühr NEF Summe KTW: gefahrene km außerhalb RTW: gefahrene km außerhalb NEF: gefahrene km außerhalb Summe Einsätze, netto Gebührensatz 1.930 190,90 6.240 456,30 2.900 223,80 km Gebührensatz 17.700 1,10 49.100 3,10 19.800 5,40 Std. KTW - Wartezeiten RTW - Wartezeiten Summe 9,0 8,0 Gebührensatz 60,00 111,20 Rein./Desinf. Gebührensatz KTW - besondere Reinigung 0 85,50 RTW - besondere Reinigung 14 85,50 KTW - Desinfektion 27 213,80 RTW - Desinfektion 14 213,80 Summe Gesamtsumme Gebührenerlöse in € nach Leistungsarten * Es wurden 0,3 % Forderungsausfall gem. BAB 2009 berücksichtigt! Stadt Kamen, Innerer Service / Steuerung, Ratsbüro Summe € 367.332 2.838.770 647.073 3.853.175 Summe € 19.412 151.753 106.599 277.764 Summe € 538 887 1.425 Summe € 0 1.193 5.755 2.984 9.932 4.142.296 Seite 8 von 14 Kamen, 05.11.2010 Erläuterungen zur Gebührensatzkalkulation - Rettungsdienst zu 1.1.1 Auf das Produkt 12.08.01 Rettungswesen entfallende anteilige Personalkosten der in den Einrichtungen Rettungsdienst, Desinfektionswesen und Brandschutz beschäftigten Mitarbeiter. Der Anteil wurde gemäß Rettungsdienstbedarfsplan für den Kreis Unna (Stand 07/2005) errechnet. Weitere Grundlage bei der Berechnung des Verteilverhältnisses der Personalkosten zwischen den vorgenannten kommunalen Einrichtungen ist darüber hinaus auch die Einsatzzeitenstatistik. Basis sind die geplanten Ist-Kosten in diesem Bereich. zu 1.1.2 Personalkosten für Praktikanten, die zum Teil auch als Angestellte mit einem Zeitvertrag weiterbeschäftigt werden. Zivildienstleistende werden nicht mehr beschäftigt. Dementsprechend werden hierfür auch keine Zuschüsse mehr geplant (ehemals Nebenerlöse unter 2.1). zu 1.1.3 Personalkosten der Reinigungskräfte. Hinzu kommen die anteiligen Personalkosten der Arbeiter mit wechselnden Einsatzstellen. Der Anteil für diese wird nach Planstunden des Produktes Rettungsdienst, multipliziert mit dem Planverrechnungssatz, ermittelt. zu 1.1.4 Personalkosten der Verwaltungsmitarbeiter in den Querschnittsbereichen nach ihren für den Rettungsdienst aufgewandten Tätigkeitsanteilen zu 1.2.1 Pauschalbetrag gem. Haushaltsansatz für die Beschaffung nicht aktivierbarer Einrichtungsgegenstände zu 1.2.2 Aufwandsposition für die Beschaffung von Kleingeräten und Sanitätsmaterial des Rettungsdienstes zu 1.2.3 Gemäß Mitteilung der Kreisverwaltung Unna beträgt die Vergütung für die Norarztgestellung im Notfallaufnahmebereich Kamen 310.000 € (2008 = 180.000 €, 2009 ff = 310.000), was mit den Krankenversicherern abgesprochen ist. zu 1.2.4 Geschätzte Kosten für die Überlassung von medizinischem Bedarf und von Medikamenten durch die HellmigKrankenhaus Kamen gGmbH. zu 1.2.5 Nach vertraglicher Vereinbarung stehen dem DRK-Bönen für Einsätze im Rettungsdienstverbund ca. 60 % der Gebühreneinnahmen zu. Diese Vereinbarung gilt seit dem Jahr 2003 auch für Einsätze der Bayer Schering Pharma AG. Gewährsträger bei Alarmierung ist der Kreis Unna, so dass auf die Einsatzhäufigkeit kein Einfluss genommen werden kann. zu 1.2.6 Aufwand für Wartungen, Prüfungen und Reparaturen zu 1.2.7 Der Ansatz betrifft die nach Dienstvorschriften und UVV notwendige Schutzausrüstung. zu 1.2.8 Separater Ansatz für GEZ-Gebühren aufgrund von Buchführungsvorschriften zu 1.2.9 Aufwendungen für dezentral bewirtschaftete Versicherungsbeiträge, die bislang zentral verwaltet wurden. Es handelt sich dabei um Elektronik-, Maschinen- und Gebäudeinventarversicherungen. zu 1.2.10 Aufwendungen für die Reparatur von medizinischen Geräten im Versicherungsfall (Vorleistung) Stadt Kamen, Innerer Service / Steuerung, Ratsbüro Seite 9 von 14 Kamen, 05.11.2010 Erläuterungen zur Gebührensatzkalkulation - Rettungsdienst zu 1.2.11 Kosten für die Unterhaltung des Fuhrparks im Rettungsdienst gem. letzter Betriebsabrechnung plus 1,5 % allg. Teuerung zu 1.2.12 Aufwendungen für die Unterhaltung der Rettungsdienstgebäude gem. letzter Betriebsabrechnung plus 1,5 % allg. Teuerung zu 1.2.13 Anteil der Bewirtschaftungskosten (Ver- und Entsorgung sowie Versicherungen) für Grundstücke und Gebäude, die auf die Einrichtung Rettungsdienst entfallen gem. letzter Betriebsabrechnung plus 1,5 % allg. Teuerung. zu 1.2.14 HH-Ansatz vornehmlich für die Kosten der gesetzl. vorgeschriebenen Fortbildungen von Rettungsassistenten zu 1.2.15 Sachkosten der unter 1.1.3 (Arbeiter) und 1.1.4 (FB Personal, sonst. Dienste) anfallenden Personalkosten in Anlehnung an die KGSt-Materialien mit der Nr. 2/2009 zu den Kosten eines Arbeitsplatzes; für Büroarbeitsplätze werden pauschale Sachkosten von je 15.600 €, bei Nichtbüroarbeitsplätzen werden 10 % der Personalkosten angesetzt. zu 1.2.16 Ansatz, welcher der Verrechnung von Personal- und Sachkosten aus dem Bereich Datenverarbeitung für den Rettungsdienst dient. zu 1.2.17 Pauschalbetrag aufgrund von Ist-Werten der Vorjahre, welcher auch die Materialentnahmen für die Fahrzeuge selbst berücksichtigt. zu 1.3.1 Auf Basis des Anlageverzeichnisses - zuzüglich der für das laufende und das kommende Jahr geplanten Zugänge ermittelte kalkulatorische Kosten (auch 1.3.2). Der Abschreibungsbetrag wurde durch lineare Betragsaufteilung auf Basis von Wiederbeschaffungswerten ermittelt. Der Betrag wurde nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der dazu ergangenen Rechtsprechung ermittelt und korrespondiert nicht mit den bilanziellen Abschreibungen des Produktes Rettungsdienst. zu 1.3.2 Der Ansatz für die Kapitalverzinsung erfolgte auf der Basis von durchschnittlichen Restbuchwerten des aktuellen Jahres nach linearer Abschreibung der Anschaffungskosten abzüglich Zuschüsse Dritter mit einem Zinssatz von 7 %. Ein Zinssatz von bis zu ca. 7,3 % wäre gem. aktueller OVG NRW-Rechtsprechung zulässig gewesen. Hier, wie auch zu Punkt 1.3.1, lagen der Ermittlung KAG-Bedingungen zu Grunde, die nicht mit den Werten für Zinsaufwand des Fremdkapitals einhergehen. zu 1.4 Von den anderen Trägergemeinden als Aufwendungen geplante Beträge, hauptsächlich für die Kapitalbindung, Wertminderung und Unterhaltung der Gebäude zu 2.1 Ehemals die Position für Zuzahlungen durch das Bundesamt für Zivildienst zu den Ausgaben von 1.1.2, die aber nicht mehr anzusetzen sind, da Zivildienstleistende nicht mehr eingesetzt werden. zu 2.2 Betrag für Erstattung von Versicherungen analog zu 1.2.10 Stadt Kamen, Innerer Service / Steuerung, Ratsbüro Seite 10 von 14 Kamen, 05.11.2010 Erläuterungen zur Gebührensatzkalkulation - Rettungsdienst zu 5. Aufgrund von Statistiken des Vorjahres geschätzter Aufwand (siehe II.) des Rettungsdienstes für die präventive Begleitung der Feuerwehr bei Einsätzen, bei denen unterstellt wird, dass der Rettungsdienst ohnehin für Dritte oder zum Schutz der Feuerwehrkräfte zum Einsatz käme. Dass ein Teil der Einsätze zu abrechenbaren Rettungsdiensteinsätzen durch tatsächliches Tätigwerden vor Ort wird, wurde in der Berechnung berücksichtigt. Der Ansatz von Kosten für Fehleinsätze ist zwar durch den § 15 Abs. 1 RettG gerechtfertigt, nach hiesiger Auffassung fallen die Begleiteinsätze für die Feuerwehr jedoch nicht hierunter, da sie vom Betreiber der Einrichtung Rettungsdienst selbst verursacht wurden. Allerdings werden seit dem Jahr 2002 nur noch die variablen Kosten abgesetzt. Vorhaltekosten (Fixkosten) sind unstrittig ansatzfähig. zu 7. Den Gebührenbedarf per Saldo (- 68.633 €) vermehrende restlichen Überdeckung (28.767 €) der Betriebsabrechnung des Jahres 2008 und halbe Unterdeckung (- 97.400 €) der Betriebsabrechnung 2009. Der Ansatz erfolgt aufgrund der KAG NRW-Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 ff. Hiernach sollen Unterdeckungen hinsichtlich des Betriebsergebnisses innerhalb der nächsten drei Jahre in die Kalkulation der Gebührensätze vorgetragen werden. Überdeckungen müssen in diesem Zeitraum vorgetragen werden. zu 9. Prognose der Gebühreneinnahmen bei bisherigen Gebührensätzen. Der Multiplikator - Anzahl der Nutzungen einzelner Tatbestände - wurde aufgrund statistischer Zahlen der vergangenen 4 Jahre und der Hochrechnung des laufenden Jahres, korrigiert um vermutete Änderungen bei den Hauptgebührensätzen, ermittelt. Die Schätzung der Maßstabseinheiten erfolgte unter Beachtung des Vorsichtprinzips. zu 10. Prognose der Gebühreneinnahmen bei Veränderung der bisherigen Hauptgebühren um die vermeintliche Deckungsabweichung aus 9. Bei den Nebentatbeständen wurden die Gebührensätze mittels Divisionskalkulation prognostizierter Kosten und Verteilung auf die Kostenstellen per Äquivalenzzifferrechnung ermittelt. Die daraus resultierende Einnahme wurde vom Gesamtgebührenbedarf vor Ermittlung der Deckung durch die Hauptgebühren abgezogen. Stadt Kamen, Innerer Service / Steuerung, Ratsbüro Seite 11 von 14 Kamen, 05.11.2010 Rettungsdienst; Produkt 12.08.01 Kosten-/Erlösarten Vergleich der Kalkulationsdaten 2011 - 2010 2011 Diff. € in € Diff. in % Personalkosten Feuer- und Rettungswache (Beamte + Angest.) 2.483.390 -58.240 -2,3 Praktikanten, Zeitangestellte und Zivildienstleistende 90.800 29.950 49,2 Arbeiter 12.890 -9.170 -41,6 FB Personal, sonstige Dienste 227.510 3.500 1,6 Summe Personalkosten 2.814.590 -33.960 -1,2 Sach- und Dienstleistungskosten Aufw. für die Unterh. der BuG (Ansch. Einrichtungsgegenstände) 5.000 1.700 51,5 Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen 50.000 5.000 11,1 Erstattungen an Gemeinden (Kreis Unna) (nur Notäzte) 310.000 0 0,0 Erstatt. an verb. Untern. , Beteiligungen + Sonderverm. (K4) 56.000 0 0,0 Erst. an Andere (DRK Bönen, DRK Kamen, Bayer Schering Pharma 76.000 AG) 0 0,0 Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen 8.200 0 0,0 Aufw. für Dienst- und Schutzkl., pers. Ausrüstungsg. (Ansch. persönl.30.000 Ausrüstungsgegenstände) 4.750 18,8 Sonst. Aufw. f. d. Inanspruchn. v. Rechten und Pflichten (GEZ) 410 0 0,0 Versicherungsbeiträge u. ä. 2.700 0 0,0 Aufwendungen für Schadensfälle 3.000 0 0,0 -12.000 -8,4 Kraftfahrzeugkosten 131.000 Gebäudeunterhaltungsaufwend. (ohne Bergkamen und Bönen) 15.500 8.100 109,5 Geb.- und Grundstücksbewirt. (ohne Bergkamen und Bönen) 67.900 -11.800 -14,8 -1.400 -9,7 Aus- und Fortbildungskosten 13.100 Anteilige Sachkosten der Personalko. für Querschnittsbereiche 70.400 23.200 49,2 Beitrag zu den Kosten der Datenverarbeitung 38.500 200 0,5 Materialentnahmen aus städtischem Lager 500 -100 -16,7 Summe Sachkosten 878.210 17.650 2,1 Kalkulatorische Kosten Abschreibungen 237.800 26.512 12,5 Zinsen 75.500 2.007 2,7 Summe Kalkulatorische Kosten 313.300 28.519 10,0 Kosten des RettD, die in Bergkamen und Bönen verursacht werden und nicht in den Haushaltsplan der Stadt Kamen einfließen 84.000 -3.000 -3,4 Summe Gesamtkosten 4.090.100 9.209 0,2 Nebenerlöse Kostenerstattung für Zivildienstleistende 0 Erstattungen von priv. Unternehmen (Einnahmen aus Versicherungsleistungen) 4.360 40 0,9 Summe Nebenerlöse 4.360 40 0,9 Gebührenbedarf und Trägeranteil Kosten des Rettungsdienstes (Punkt 1) 4.090.100 9.209 0,2 ./. Summe Nebenerlöse (Punkt 2) 4.360 40 0,9 = verbleibende Kosten 4.085.740 9.169 0,2 ./. var. Ko. für die Begleitung von Feuerwehreinsätzen 11.820 620 5,5 = Gebührenbedarf I 4.073.920 8.549 0,2 ./. Über- bzw. Unterdeckung aus Betriebsabrechnungen -68.633 -118.779 -236,9 = Gebührenbedarf II 4.142.553 127.328 3,2 zu erwartende Einnahmen 4.142.300 126.990 3,2 Deckung -253 Deckung in % 100,0 Abweichung in % -0,0 Das Ergebnis bedingt eine Gebührenänderung um ...% Stadt Kamen, Innerer Service / Steuerung, Ratsbüro 2,3 2010 € 2.541.630 60.850 22.060 224.010 2.848.550 3.300 45.000 310.000 56.000 76.000 8.200 25.250 410 2.700 3.000 143.000 7.400 79.700 14.500 47.200 38.300 600 860.560 211.288 73.493 284.781 87.000 4.080.891 0 4.320 4.320 4.080.891 4.320 4.076.571 11.200 4.065.371 50.146 4.015.225 4.015.310 85 100,0 0,0 2,1 Kamen, 05.11.2010