Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Satzungsänderung.pdf

Dies ist ein "Politik bei uns 1"-Dokument. Die Dateien dieser Kommunen werden nicht mehr aktualisiert. Um aktuelle Daten zu bekommen, ist eine OParl-Schnittstelle bei der Kommune erforderlich. Im Bereich "Mitmachen" finden Sie weitere Informationen.

Daten

Kommune
Kamen
Dateiname
Satzungsänderung.pdf
Größe
11 kB
Erstellt
07.12.15, 12:51
Aktualisiert
27.01.18, 10:54

öffnen download melden Dateigröße: 11 kB

Inhalt der Datei

Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Kamen vom Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW S. 950), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 18. Dezember 1975 (GV NRW S. 706), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 390) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394), hat der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am _____________ folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 6 Abs. 6 Satz 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung erhält folgende Fassung: (6) Bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung beträgt die Benutzungsgebühr je Meter Grundstücksseite (Absätze 1 bis 5) jährlich: a) für Fußgängergeschäftsstraßen (Reinigungsklasse 1) 4,20 € b) für Straßen, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dienen (Reinigungsklasse 2) 3,10 € c) für Straßen des innerörtlichen Verkehrs (Reinigungsklasse 3) 2,89 € d) für Straßen des überörtlichen Verkehrs (Reinigungsklasse 4) 2,43 € Artikel 2 Das Straßenverzeichnis – Anlage zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung – wird geändert. Dem Teil A des Straßenverzeichnisses – Straßen, bei denen neben den Gehwegen auch die Fahrbahnen von den Anliegern zu reinigen sind – wird folgende Straße zugefügt: An Schelkmanns Hof (Me) Artikel 3 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.