Daten
Kommune
Kamen
Dateiname
Vorlage.pdf
Größe
35 kB
Erstellt
07.12.15, 12:51
Aktualisiert
27.01.18, 10:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlage
TOP-Nr.
Der Bürgermeister
Nr. 119/2010
Fachbereich Innerer Service
vom: 22.11.2010
Beschlussvorlage
öffentlich
RAT
Beratungsfolge
Rat der Stadt Kamen
Bezeichnung des TOP
Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte Resolution zur Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen
Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein Westfalen.
Der Rat der Stadt Kamen fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im
Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der
kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Das Bundesumweltministerium hat am 06.08.2010 den Referentenentwurf zur Änderung des
bestehenden Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes herausgegeben.
Dazu hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellung genommen und
darauf hingewiesen, dass durch den Gesetzesentwurf die kommunale Abfallentsorgung
massiv gefährdet wird. Mit Schnellbrief 126/2010 vom 21.10.2010 skizziert der Städte- und
Gemeindebund den Verfahrensstand, überreicht die Stellungnahme der Bundesvereinigung
und einen Resolutionsentwurf für den Rat, der als „Protestnote“ dem Bundesumweltminister,
dem Landesumweltminister sowie den örtlichen Bundestagsabgeordneten zugeleitet werden
soll.
Es wird als sinnvoll angesehen, in dieser Art und Weise deutlich zu machen, dass der
Gesetzesentwurf dem Geist des Lissabon-Vertrages auf europäischer Ebene nicht gerecht
wird und die kommunale Abfallentsorgung durch den Entwurf massiv gefährdet wird.
Die beschriebenen Risiken treffen auch die örtliche Abfallwirtschaft in Kamen nachhaltig. Die
Kritikpunkte und Risiken sind in der Resolution treffend formuliert. Der Rat der Stadt Kamen
wird deshalb um zustimmende Beratung und Entscheidung gebeten.
Anlagen:
Schnellbrief Städte- und Gemeindebund NRW Nr. 126/2010
Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände
Resolution
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