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Vorlage TOP-Nr. Der Bürgermeister Nr. 069/2011 Fachbereich Planung, Bauen, Umwelt vom: 19.09.2011 Beschlussvorlage öffentlich Rat Beratungsfolge Planungs- und Umweltausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat der Stadt Kamen Bezeichnung des TOP Bebauungsplan Nr. 38 Ka-Me "Feuerwehr-Methler" hier: Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Kamen beschließt nach Prüfung und Abwägung gem. § 3 (2) BauGB in der derzeit gültigen Fassung: 1. über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung geäußerten Anregungen entsprechend der beigefügten Stellungnahmen der Verwaltung; 2. den Bebauungsplan Nr. 38 Ka-Me „Feuerwehr Methler“ gem. § 10 BauGB in der derzeit gültigen Fassung als Satzung. Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind in dem beiliegenden Lageplan ersichtlich. Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung): Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kamen hat am 10.11.2009 beschlossen, den o.a. Bebauungsplan aufzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger sind gem. § 3 (1) BauGB am 21.01.2010 über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, Alternativen sowie der in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen und Auswirkungen in Kenntnis gesetzt worden. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB wurden im Zeitraum vom 05.02. – 29.06.2010 und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 2 (2) BauGB sowie § 4 (2) BauGB vom 18.04.2011 bis 20.05.2011 durchgeführt. Am 11.04.2011 wurde im Amtsblatt 05/2011 der Stadt Kamen die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ortsüblich bekannt gemacht. 1 von 7 Im Zuge der dargelegten Beteiligungsverfahrens sind einige Anregungen vorgebracht worden. Öffentliche und private Belange müssen untereinander sowie gegeneinander gerecht abgewogen werden. Die Verwaltung hat die vorgebrachten Anregungen und Bedenken sachlich und fachlich bewertet und vorgeprüft. Die Prüfergebnisse sind der Beschlussvorlage zusammen mit einem Abwägungs- und Beschlussvorschlag beigefügt. Im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt DortmundUnna-Hamm, ist die Fläche des Bebauungsplanes als Wohnsiedlungsbereich dargestellt. Die geplanten Ausweisungen für das Plangebiet werden aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Kamen entwickelt. Der Planbereich liegt außerhalb des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Nr. 4 KamenBönen des Kreises Unna. 2 von 7 Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 2 (2) BauGB sowie § 4 (2) BauGB 1. Bezirksregierung Arnsberg – Dez. 25 Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 2. Bezirksregierung Münster – Dez. 26 Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 3. Deutsche Telekom AG T-COM TI Niederlassung West Belange sind nicht betroffen. Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 4. Gelsenwasser AG Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 5. GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Keinen Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 3 von 7 6. Katholische Kirchengemeinde St. Marien Kaiserau Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 7. Kreis Unna - - Die artenschutzrechtliche Prüfung gem. Handlungsempfehlung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW und des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vom 22.12.2010 „Artenschutz in der Bauleitplanung und bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben“ muss für den Kreis Unna nachvollzieh- und prüfbar dargestellt werden. Ergänzend ist als Hinweis aufzunehmen, dass Regen- und Brauchwassernutzungsanlagen gem. § 13 (3) Trinkwasserverordnung beim Kreisgesundheitsamt anzeigepflichtig sind. Es soll ein textlicher Hinweis zum Einbau von Recyclingbaustoffen etc. aufgenommen werden. Stellungnahme der Verwaltung - - Der Umweltbericht wurde um den Punkt 2.b „Auswirkungen auf artenschutzrechtliche Belange“ erweitert. Da artenschutzrechtliche Belange im Rahmen einer Vorprüfung nicht festgestellt werden konnten und auf Grund der Kleinflächigkeit sowie der bisherigen intensiven Nutzung des betroffenen Bereiches, wurde in Absprache mit dem Kreis Unna FB 69, Natur und Umwelt auf eine weitere Prüfung seitens des Kreises Unna verzichtet. Hinweis unter Punkt 7 wurde entsprechend ergänzt Ein entsprechender Hinweis ist bereits unter Punkt 4 dargestellt 8. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 9. Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 4 von 7 10. Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 11. Lippeverband Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 12. LWL-Archäologie für Westfalen Keine Anregungen und Bedenken. Hinweis auf Textpassage zu Behandlung von Bodenfunden bei Eingriffen in den Untergrund. Stellungnahme der Verwaltung Textpassage ist bereits nachrichtlich als Hinweis im Anhang des Bebauungsplanes integriert. 13. LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 14. Minegas GmbH Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 5 von 7 15. PLEdoc GmbH Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 16. Regionalverband Ruhr Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 17. RWE Regionalzentrum Recklinghausen Netzplanung Bittet darum das Infoblatt für Hochdruckleitungen der Thyssengas GmbH zu beachten Stellungnahme der Verwaltung Bebauungsplanrelevante Aussagen des Infoblattes werden ergänzend als Hinweis aufgenommen 18. Stadt Hamm Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 19. Stadt Unna Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 6 von 7 20. Wehrbereichsverwaltung West Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 21. Stadt Unna Keine Anregungen und Bedenken Stellungnahme der Verwaltung Keine Stellungnahme 7 von 7