Daten
Kommune
Kamen
Dateiname
Vorlage.pdf
Größe
35 kB
Erstellt
07.12.15, 12:53
Aktualisiert
27.01.18, 10:59
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlage
TOP-Nr.
Der Bürgermeister
Nr. 061/2011
Fachbereich Innerer Service
vom: 13.09.2011
Beschlussvorlage
öffentlich
RAT
Beratungsfolge
Haupt- und Finanzausschuss
Rat der Stadt Kamen
Bezeichnung des TOP
Erdfall Wasserkurl - Genehmigung der Vergleichsvereinbarung mit der LVM Versicherung
Münster
Beschlussvorschlag:
Dem Vergleich zwischen der Stadt Kamen und der LVM Versicherung Münster wird zugestimmt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.07.2011 hat der Bürgermeister
ausführlich über den Sachstand zum „Erdfall Wasserkurl“ informiert. Die notwendigen Haushaltsmittel wurden außerplanmäßig bereit gestellt. An die Durchführung der notwendigen
Sicherungsmaßnahmen zur akuten Gefahrenabwehr nach Eintritt des Großschadensereignis vom 09.07.2009 schlossen sich die Verhandlungen mit dem zuständigen Haftpflichtversicherer der LVM Münster an. Dabei ging es um die Klärung der städtischen und der privaten
Haftungsansprüche. Insofern wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Privatgeschädigten der
Einstieg in quotale Vergleichsverhandlungen moderiert.
Die Verhandlungen wurden inzwischen zum Abschluss gebracht. Für die Privatgeschädigten
ist eine Quotierung von ca. 60% der jeweiligen Schadenshöhe anerkannt worden.
Die Verhandlung um den städtischen Haftungsanspruch hat sich weitaus komplizierter gestaltet.
Von dem Kostenaufwand zur Schadensbeseitigung in Höhe von 875.000 Euro hat die LVM
den Betrag von 221.000 Euro als anerkennungswürdige Leistung zur unmittelbaren Schadensabwehr festgestellt. Etwa 50% davon, genau 100.000 Euro konnte als Versicherungsleistung ausgehandelt werden.
Durch das Land wurden 411.000 Euro als Soforthilfesubvention nach § 19 GFG bereit gestellt. Über einen Verzicht auf Rückzahlung der Fördermittel werden derzeit intensive Gespräche geführt. Das Anliegen der Stadt Kamen wird wohlwollend gesehen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates wurde am 20.07.2011 ein Vergleich vereinbart, der
die versicherungsrechtlichen Ansprüche und Leistungen der Verhandlungspartner Stadt und
des Versicherers LVM festlegt.
Der Rat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.
1 von 1