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Vorlage TOP-Nr. Der Bürgermeister Nr. 066/2011 Fachbereich Innerer Service vom: 14.09.2011 Beschlussvorlage öffentlich Rat Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat der Stadt Kamen Bezeichnung des TOP Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2010 Beschlussvorschlag: Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen: Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH werden gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt. Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung): Gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages beschließt die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung. Da die Vertreter der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung nur nach den Weisungen des Rates Gesellschafterbeschlüsse fassen können, wird der Rat um Beratung und entsprechende Beschlussfassung gebeten. In seiner Sitzung am 12.09.2011 hat der Aufsichtsrat empfohlen, die Geschäftsführung zu entlasten. Die Verwaltung schließt sich an und empfiehlt, Aufsichtsrat und Geschäftsführung Entlastung zu erteilen. Hinweis zur Beschlussvorlage: Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH sind bzw. waren, dürfen gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken. 1 von 2 Mitglieder des Aufsichtsrates und Stellvertreter: Blaschke, Thomas Dreher, Britta Fuhrmann, Rainer Gercek, Kaya Gerdes, Rosemarie Gube, Astrid Hartig, Petra Heidenreich, Hans-Dieter Hupe, Hermann Jung, Renate Kemna, Wilhelm Mann, Anette Müller, Ursula Schneider, Anke Weber, Franz Hugo Werning, Bettina Zühlke, Nicola 2 von 2