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Satzungsentwurf.pdf

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Daten

Kommune
Kamen
Dateiname
Satzungsentwurf.pdf
Größe
9,0 kB
Erstellt
07.12.15, 12:54
Aktualisiert
27.01.18, 11:00

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Inhalt der Datei

Sechste Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kamen vom Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2011 (GV. NRW S. 270) und durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 271), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NordrheinWestfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW. S. 394) und der §§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV.NRW. S. 185), hat der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am _________ folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 1. § 8 Abs. 9 der Beitrags- und Gebührensatzung erhält folgende Fassung: Die Schmutzwassergebühr beträgt 2,94 €/cbm Abwasser 2. § 9 Abs. 3 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung erhält folgenden Wortlaut: Die Niederschlagsabwassergebühr beträgt 1,24 €/qm. Artikel 2 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft. 1 von 1