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Anlage - Beteiligungsbericht.pdf

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Daten

Kommune
Kamen
Dateiname
Anlage - Beteiligungsbericht.pdf
Größe
660 kB
Erstellt
07.12.15, 12:55
Aktualisiert
27.01.18, 11:04

Inhalt der Datei

Beteiligungsbericht Stadt Kamen 2011 (Geschäftsjahr 2010) Beteiligungsbericht 2011 1 Beteiligungsbericht 2011 Inhaltsverzeichnis Seite I. Vorwort............................................................................................................................... 4 II. Zulässigkeit wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Betätigung ............................. 6 III. Organisationsformen der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Betätigung..... 10 IV. Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Kamen zum 31.12.2010 ........................... 12 A. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Kamen ......................................................13 B. Mittelbare Beteiligungen der Stadt Kamen ...........................................................13 V. Vertretung in den Gremien der Unternehmen und Einrichtungen ............................... 16 VI. Darstellung der einzelnen Unternehmen ....................................................................... 18 Kultur...............................................................................................................................20 1. VHS - Zweckverband Kamen - Bönen...................................................................22 Gesundheitsdienst..........................................................................................................28 2. Hellmig-Krankenhaus Kamen gGmbH ..................................................................30 Ver- und Entsorgung ......................................................................................................40 3. GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen......................42 3.1 GSWcom-Vertriebsgesellschaft mbH ................................................................52 4. Stadtentwässerung Kamen ...................................................................................56 Verkehr ............................................................................................................................64 5. Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) .......................................................66 Wirtschaft und Tourismus..............................................................................................72 6. TECHNOPARK KAMEN GmbH ............................................................................74 7. Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) ......................80 8. Städtische Sparkasse Kamen ...............................................................................88 9. Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH (KBG)............................................100 10. Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS).............................104 11. Antenne Unna Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG ............................................110 2 Beteiligungsbericht 2011 3 Beteiligungsbericht 2011 I. Vorwort Die Stadt Kamen bedient sich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zur Erledigung und Wahrnehmung einer Vielzahl öffentlicher Aufgaben kommunaler Unternehmen und Einrichtungen des privaten und öffentlichen Rechts. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des § 76 der GO vom 24.05.2011 (GV. NRW v. 03.06.2011, S. 269-278), dürfen sich Kommunen zur Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht unbegrenzt auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen. Bei der Gründung oder der Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen in öffentlicher oder privater Rechtsform unterliegen die Kommunen maßgeblich dem 11. Teil der GO NRW. Das Land NRW hat zum 01.01.2005 das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) für die Kommunen des Landes eingeführt, was auch grundlegenden Einfluss auf den Beteiligungsbericht hat. Der § 3 NKF Einführungsgesetz NRW (NKFEG NRW) regelt die Aufstellung des sogenannten neuen Beteiligungsberichts: (1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 einen Beteiligungsbericht nach § 117 der Gemeindeordnung und § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW aufzustellen. In der Zeit vom InKraft-Treten dieses Gesetzes bis zum Stichtag nach Satz 1 kann der Beteiligungsbericht nach den Vorschriften des Satzes 1 jeweils zum Schluss eines Haushaltsjahres aufgestellt werden. Der neue Beteiligungsbericht ist nach § 49 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) und nach § 117 Abs. 1 S. 2 GO NRW dem Gesamtabschluss beizufügen. Da sich die Erstellung des ersten formellen Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 zeitlich bis ins Jahr 2012 verzögert, wird der vorliegende Beteiligungsbericht vorab separat veröffentlicht. Mit der Vorlage des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 wird der Beteiligungsbericht diesem zusätzlich als Anlage beigefügt. Während der Gesamtabschluss die Jahresabschlüsse der Stadt und der wesentlichen verselbständigten Aufgabenbereiche konsolidiert, legt der Beteiligungsbericht indessen den Fokus auf die einzelnen Beteiligungen. Gemäß § 117 Abs. 1 GO NRW hat die Gemeinde einen Beteiligungsbericht zu erstellen und jährlich fortzuschreiben, in dem ihre wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Betätigungen, unabhängig davon, ob verselbständigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern sind. Der Beteiligungsbericht ist gemäß Absatz 2 dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. Im Beteiligungsbericht nach § 117 der GO NRW sind gem. § 52 GemHVO NRW gesondert anzugeben und zu erläutern: 1. die Ziele der Beteiligung, 2. die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, 3. die Beteiligungsverhältnisse, 4 Beteiligungsbericht 2011 4. die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage, 5. die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen, 6. die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde, 7. die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen, 8. der Personalbestand jeder Beteiligung. Im Bericht sind die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der Beteiligungen in einer Zeitreihe abzubilden, die das abgelaufene Geschäftsjahr, das Vorjahr und das Vorvorjahr umfasst. Dem Bericht ist eine Übersicht über die gemeindlichen Beteiligungen unter Angabe der Höhe der Anteile an jeder Beteiligung in Prozent beizufügen. Mit dem Beteiligungsbericht 2011 erfolgt die 17. Fortschreibung des Berichts. Einbezogen wurde das Datenmaterial aus dem abgeschlossenen Geschäftsjahr 2010. Der aktuelle Beteiligungsbericht stellt alle wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Betätigungen der Stadt Kamen zum Stand 31.12.2010 dar. Die Regelungen nach dem NKF wurden berücksichtigt. Zudem wurden Kennzahlen nach der NKF Handreichung für Kommunen gebildet, die Auskunft über die Ertragslage, den Vermögensaufbau, die Anlagenfinanzierung und die Kapitalausstattung geben.  Die Kennzahl der „Eigenkapitalrentabilität“ (Ertragslage) dokumentiert, wie hoch sich das vom Kapitalgeber investierte Kapital innerhalb einer Periode verzinst hat.  Die Kennzahl „Anlagenintensität“ (Vermögensaufbau) stellt ein Verhältnis zwischen dem Anlagevermögen und dem Gesamtvermögen auf der Aktivseite der Bilanz her. Sie gibt Aufschluss darüber, ob die Höhe des Anlagevermögens den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entspricht. Die Anlagenintensität gibt Hinweise auf die finanzielle Unabhängigkeit der Beteiligung. Eine hohe Anlagenintensität hat in der Regel hohe Fixkosten in Form von Abschreibungen zur Folge.  Die Kennzahl „Anlagendeckungsgrad“ (Anlagenfinanzierung) gibt Auskunft, inwieweit das langfristige Vermögen durch Eigenkapital finanziert ist. Auch als „Goldene Bilanzregel“ oder „Grundsatz der Fristenkongruenz“ bekannt. Grundsätzlich sollte der Anlagendeckungsgrad 100% betragen.  Die Kennzahl „Eigenkapitalquote“ (Kapitalausstattung) misst den Anteil des Eigenkapitals am gesamten Kapital auf der Passivseite der Bilanz. Die Eigenkapitalquote zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Beteiligung durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist die Beteiligung von externen Kapitalgebern. Der Beteiligungsbericht wird zur Einsichtnahme für jeden Interessierten bereitgehalten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme wird in den Kamener Bekanntmachungen – Amtsblatt der Stadt Kamen – öffentlich hingewiesen. Kamen, im November 2011 Der Bürgermeister gez. Hupe 5 Beteiligungsbericht 2011 II. Zulässigkeit wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Betätigung Rechtsgrundlage für die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde sind die §§ 107 ff. GO NRW. Der § 107 GO NRW unterscheidet zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung. wirtschaftliche Betätigung Nach § 107 Abs. 1 S. 3 GO NRW ist als wirtschaftliche Betätigung der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Zulässig ist die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde dann, wenn • ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, • die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und • der öffentliche Zweck bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebs von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes umfasst nicht den Vertrieb und/oder die Installation von Endgeräten der Telekommunikationsanlagen. Ein öffentlicher Zweck liegt dann vor, wenn die Leistungen und Lieferungen eines Unternehmens im Aufgabenbereich der Gemeinde liegen und eine im öffentlichen Interesse gebotene Versorgung der Einwohner zum Ziel haben. Öffentlicher Zweck in diesem Sinne ist somit jede gemeinwohlorientierte, im öffentlichen Interesse der Einwohner liegende Zielsetzung, also die Wahrnehmung einer sozial-, gemeinwohl- und damit einwohnernützigen Aufgabe. Weitere Voraussetzung ist, dass die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. Die Voraussetzung entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass jede wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde sich in den Grenzen halten muss, die ihre Leistungsfähigkeit setzt. Erforderlich ist demzufolge eine Relation zwischen der allgemeinen Leistungsfähigkeit der Gemeinde einerseits und der konkreten (finanziellen) Beteiligung an einem Unternehmen andererseits. Die Zulässigkeit wird über Absatz 3 des § 107 GO NRW weiter eingeschränkt. So ist die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde außerhalb des Gemeindegebietes unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 nur zulässig, wenn die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt werden. Die Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung. Darüber hinaus bestimmt § 107 Abs. 5 GO NRW, dass vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 der Rat auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken 6 Beteiligungsbericht 2011 des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten ist. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zur Marktanalyse zu geben. nichtwirtschaftliche Betätigung In § 107 Abs. 2 GO NRW wird der Betrieb von folgenden Einrichtungen aus dem Begriff der wirtschaftlichen Betätigung herausgenommen: 1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2. öffentliche Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten Erziehung, Bildung oder Kultur, Sport oder Erholung und Gesundheits- oder Sozialwesen, 3. Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehrsförderung oder der Wohnraumversorgung dienen, der 4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens, 5. Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden und Gemeindeverbänden dienen. Der Betrieb von Einrichtungen dieser Art gilt kraft Gesetzes als nichtwirtschaftliche Betätigung und ist somit nicht an die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 107 Abs. 1 GO NRW gebunden. Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend der Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. Der Absatz 4 des § 107 GO NRW schränkt die nicht wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes insofern ein, als dass diese nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Entsprechendes gilt für die nichtwirtschaftliche Betätigung auf ausländischen Märkten. Jedoch bedarf es bei der Aufnahme einer solchen Betätigung einer Genehmigung. Energiewirtschaftliche Betätigung Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts vom 21. Dezember 2010, in Kraft getreten am 29. Dezember 2010, wurde u. a. der § 107a in die Gemeindeordnung NRW eingefügt. In § 107a Abs. 1 GO NRW wird für wirtschaftliche Betätigungen im Bereich Strom-, Gas- und Wärmeversorgung das Tatbestandsmerkmal öffentlicher Zweck festgelegt. Dienstleistungen, die mit diesen Bereichen unmittelbar verbunden sind, sind zulässig, wenn sie den Hauptzweck fördern. Die Gemeinde ist dabei in der Pflicht sicherzustellen, dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden (Absatz 2). Die überörtliche energiewirtschaftliche Betätigung ist nach Absatz 3 zulässig, wenn die innerörtliche Betätigung zulässig ist und die berechtigten Interessen der betroffenen 7 Beteiligungsbericht 2011 kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. Eine Betätigung auf dem ausländischen Markt ist zulässig, wenn Sie die Voraussetzungen für die innerörtliche Betätigung erfüllt. Sie bedarf jedoch der Genehmigung. Gemäß Absatz 4 ist vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare Beteiligung an Unternehmen im Bereich Strom-, Gas- und Wärmeversorgung der Rat über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und den für die Beschäftigten der jeweiligen Branchen handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern die Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft. 8 Beteiligungsbericht 2011 9 Beteiligungsbericht 2011 III. Organisationsformen der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Betätigung Für die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden Organisationsformen des öffentlichen und privaten Rechts zur Verfügung, welche in der nachfolgenden Übersicht dargestellt werden. Die Voraussetzungen für eine Betätigung in privatrechtlicher Form sind in § 108 GO NRW geregelt. Organisationsformen des öffentlichen Rechts Mit Rechtsfähigkeit Anstalt des öffentlichen Rechts Körperschaft des öffentlichen Rechts Ohne Rechtsfähigkeit Stiftung des öffentlichen Rechts Regiebetrieb Eigenbetrieb Organisationsformen des privaten Rechts Gesellschaften Kapitalgesellschaft Aktiengesellschaft (AG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Einzelunternehmen Genossenschaft offene Handelsgesellschaft (oHG) Personengesellschaft Kommanditgesellschaft (KG) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 10 Beteiligungsbericht 2011 11 Beteiligungsbericht 2011 IV. Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Kamen zum 31.12.2010 Stadt Kamen 42,00 % GSW GmbH Kamen Bönen Bergkamen 100,00 % GSWcom Vertriebsgesellschaft mbH 24,00 % HeLi NET Verwaltung GmbH 24,00 % HeLi NET Telekom. GmbH&Co KG 8,00 8,00 % % TECHNOPARK KAMEN GmbH 5,00 5,00 % % Fernwärmevers. Niederrhein GmbH 2,20 % 0,93 % Trianel Gaskraftw. Hamm GmbH&Co KG Trianel Gasspeicher Epe GmbH&Co. KG Trianel GmbH 2,50 2,50 % % Trianel Windkw. Borkum GmbH&Co. KG 28,00 % Stadtwerke Energieverbund SEV GmbH 28,00 % SHL-Netz GmbH & Co. KG 2,00 2,00 % % SHL-Netz Verwaltungs GmbH 100,00 8,07 % 9,36 % Energiehandelsgesellschaft West mbH 16,67 16,67 % % ehw Beteiligungsverwaltungsges. mbH 16,67 16,67 % % ehw Kraftwerksbet.-ges. mbH&Co. KG 50,00 % GSW Wasser-plus GmbH Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH 100,00 % 100,00 % 2,47 % VKU-Verkehrsdienst GmbH Kamener Betriebsführungsgesell. mbH Ant. Unna Betriebsgesell. mbH & Co. KG Ant. Unna Betriebs- u. Verw.ges. mbH 100,00 % 100,00 % Hellmig-Krankenhaus Kamen gGmbH 51,00 % TECHNOPARK KAMEN GmbH 5,56 % WFG für den Kreis Unna mbH 11,00 % 24,00 % TechnoPark u. Wifö Schwerte GmbH 24,00 % LÜNTEC GmbH 16,00 % 24,00 % Wirtschaftsförderungszentr. Lünen GmbH TECHNOPARK KAMEN GmbH 10,00 % newPark Planungs u. Entwicklges. mbH UKBS mbH 100,00 % Stadtentwässerung Kamen 100,00 % Städtische Sparkasse Kamen 66,66 % wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigungen, die im Beteiligungsbericht ausführlich dargestellt werden Volkshochschule Kamen - Bönen 12 Beteiligungsbericht 2011 A. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Kamen unmittelbare Beteiligungen Anteil an der Kapitaleinlage in... Euro Kultur 1 Volkshochschule Kamen – Bönen Gesundheitsdienst 2 Hellmig-Krankenhaus gGmbH Ver- und Entsorgung GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen3 Bergkamen 4 Stadtentwässerung Kamen Verkehr 5 Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH Wirtschaft und Tourismus 6 TECHNOPARK KAMEN GmbH 7 Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH 8 Städtische Sparkasse Kamen 9 Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH 10 Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH 11 Antenne Unna Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG, Dortmund B. % 0,00 66,66% 500.000,00 100,00% 6.300.000,00 42,00% 6.136.000,00 100,00% 311.320,00 8,07% 53.550,00 168.500,00 0,00 25.564,59 286.000,00 6.181,33 51,00% 5,56% 100,00% 100,00% 11,00% 2,47% Mittelbare Beteiligungen der Stadt Kamen Zur Transparenz aller Beteiligungen, die die Stadt Kamen an Unternehmen und Einrichtungen hält, ist auch die Information über mittelbare Beteiligungen von Bedeutung. Eine mittelbare Beteiligung liegt vor, wenn sich eine Gesellschaft, an der die Stadt Kamen Anteile hält, ihrerseits an einer anderen Gesellschaft beteiligt. Die nachfolgende Tabelle enthält Informationen über die mittelbaren Beteiligungen, an denen die Stadt Kamen über die jeweiligen unmittelbaren Beteiligungen Anteile hält. 13 Beteiligungsbericht 2011 mittelbare Beteiligungen Anteil an der Kapitaleinlage in... Euro zu 3 über GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen 3.1 3.2 GSWcom Vertriebsgesellschaft mbH zu 3.1: HeLi NET Verwaltung GmbH zu 3.1: HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG TECHNOPARK KAMEN GmbH 3.3 3.4 Fernwärme Niederrhein GmbH Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG 3.5 3.6 Trianel Gasspeicher Epe mbH & Co. KG Trianel GmbH 3.7 3.8 Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Stadtwerke Energieverbund SEV GmbH 3.9 SHL-Netz GmbH & Co.KG Zu 3.9: SHL-Netz Verwaltungs GmbH 3.10 3.11 Energiehandelsgesellschaft West mbH ehw Beteiligungsverwaltunggesellschaft mbH ehw Kraftwerksbeteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG über Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH 3.12 zu 5 5.1 zu 7 7.1 7.2 7.3 7.4 7.5 zu 11 11.1 % mittelbare Beteiligungsquote der Stadt Kamen % 250.000,00 6.050,00 100,00 24,00 42,00 10,08 16.850,00 24,00 10,08 8.400,00 800.000,00 931.468,00 280.000,00 166.435,00 281.771,00 28.000,00 140.000,00 7.000,00 313.500,00 4.200,00 8,00 5,00 2,20 2,00 0,93 2,50 28,00 28,00 100,00 9,36 16,67 3,36 2,10 0,92 0,84 0,39 1,05 11,76 11,76 11,76 3,93 7,00 23.382,00 16,67 7,00 100,00 8,07 12,75 0,71 24,00 16,00 24,00 1,33 0,89 1,33 10,00 0,56 100,00 2,47 VKU-Verkehrsdienst GmbH 25.600,00 über Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH TechnoPark und Wirtschaftsförderung 204.000,00 Schwerte GmbH LÜNTEC GmbH 122.710,05 Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH 8.320,00 TECHNOPARK KAMEN GmbH 25.200,00 NewPark Planungs- und 43.000,00 Entwicklungsgesellschaft mbH über Antenne Unna Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG Antenne Unna Betriebs- und 25.564,59 Verwaltungsgesellschaft mbH 14 Beteiligungsbericht 2011 15 Beteiligungsbericht 2011 V. Vertretung in den Gremien der Unternehmen und Einrichtungen Die Vertretung der Stadt Kamen in den Gremien der Unternehmen und Einrichtungen ist in § 113 GO NRW geregelt: • Die Vertreter in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen und Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. • Sie sind an Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden (kein freies Mandat). • Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen (Abberufungsmöglichkeit). • Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den entsprechenden Gremien. Diese Voraussetzung gilt bei mittelbaren Beteiligungen entsprechend, sofern nicht ähnlich wirksame Vorkehrungen zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten getroffen werden. • Sind in die Gremien unmittelbarer Beteiligungen zwei oder mehr Vertreter zu bestellen, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazu zählen. Auch diese Voraussetzung gilt bei mittelbaren Beteiligungen entsprechend, sofern nicht ähnlich wirksame Vorkehrungen zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten getroffen werden. • Bei Kapitalgesellschaften muss die Gemeinde darauf hinwirken, dass ihr bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist. Dies gilt sowohl für unmittelbare, als auch für mittelbare Beteiligungen. • Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes oder eines gleichrangigen Organs zu bestellen, oder vorzuschlagen, entscheidet der Rat. • Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten (Unterrichtungspflicht), soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. • Wird ein Vertreter aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht, so hat die Stadt Kamen ihm den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch in diesem Falle ist die Stadt Kamen schadenersatzpflichtig, wenn ihr Vertreter nach Weisung des Rates oder eines Ausschusses gehandelt hat (Freistellungsansprüche). 16 Beteiligungsbericht 2011 17 Beteiligungsbericht 2011 VI. Darstellung der einzelnen Unternehmen Im Weiteren werden die unmittelbaren Beteiligungen und die bedeutenden mittelbaren Beteiligungen näher beschrieben. Als bedeutend werden diejenigen Beteiligungen angesehen, an denen die Stadt Kamen mittelbar noch mit mehr als 25 % beteiligt ist. 18 Beteiligungsbericht 2011 19 Beteiligungsbericht 2011 Kultur 20 Beteiligungsbericht 2011 21 Beteiligungsbericht 2011 1. VHS - Zweckverband Kamen - Bönen Unternehmenssitz VHS-Geschäftsstelle Kamen VHS-Haus Am Geist 1, 59174 Kamen VHS-Geschäftsstelle Bönen Kulturzentrum Alte Mühle Bahnhofstraße 235, 59199 Bönen Gründung Aufgrund der Beschlüsse des Rates der Stadt Kamen vom 04.09.1975 und 20.09.1978 und des Rates der Gemeinde Bönen vom 05.06.1975 und 21.09.1978 haben die genannten Gemeinden sich zu einem Zweckverband im Sinne des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit zusammengeschlossen. Die Satzung des Zweckverbandes ist gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.08.2010. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Der Zweckverband übernimmt als Aufgabe den Betrieb einer Volkshochschule. Volkshochschulen dienen der Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen nach Beendigung einer ersten Bildungsphase. Sie arbeiten parteipolitisch und weltanschaulich neutral. Die Arbeit der Volkshochschule ist sowohl auf die Vertiefung und Ergänzung vorhandener Qualifikationen als auch auf den Erwerb von neuen Kenntnissen, Fertigkeiten und Verhaltensweisen der Teilnehmer gerichtet. Zu diesem Zweck kann die VHS entsprechend dem Bedarf im Verbandsgebiet Lehrveranstaltungen (Vorträge, Seminare, Kurse, Diskussionen, Studienfahrten, Vorführungen u. a. m.) anbieten. Die nichtwirtschaftliche Betätigung ist gem. § 107 Abs. 2 Nr. 2 Gemeindeordnung NRW – Volkshochschulen – zulässig. Beteiligungsverhältnisse Ein Drittel Bönen, zwei Drittel Kamen. Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Verbandsvorsteher Hermann Hupe (Bürgermeister Kamen) 22 Beteiligungsbericht 2011 stellvertretender Verbandsvorsteher: Rainer Eßkuchen (Bürgermeister Bönen) VHS Leiter Manfred von Horadam Verbandsversammlung Vorsitzender Norbert Enters (SPD Bönen) stellv. Vorsitzender Rainer Fuhrmann (CDU) für die Stadt Kamen sind in der Zweckverbandsversammlung vertreten: Britta Dreher Ralf Eisenhardt Rosemarie Gerdes Klaus-Dieter Grosch Astrid Gube Hans-Dieter Heidenreich Daniel Heidler Renate Jung Klaus Kasperidus Heiko Klanke Ulrich Marc Alexandra Möller Ursula Müller Theodor Wältermann Franz Hugo Weber Bettina Werning Martin Wiegelmann Nicola Zühlke (SPD) (CDU) (CDU) (DIE LINKE/ GAL) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) (SPD) (SPD) (CDU) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) (FDP) (SPD) Reiner Brüggemann (Verwaltung) 23 Beteiligungsbericht 2011 Arbeitsgemeinschaft Vorsitzender Heiko Klanke (SPD) stellv. Vorsitzender Detlef Pilz (CDU Bönen) für die Stadt Kamen sind in der Arbeitsgemeinschaft vertreten: Rainer Fuhrmann Klaus-Dieter Grosch Hans-Dieter Heidenreich Daniel Heidler Theodor Wältermann Franz Hugo Weber Bettina Werning Martin Wiegelmann (CDU) (DIE LINKE/ GAL) (SPD) (SPD) (SPD) (CDU) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Reiner Brüggemann (Verwaltung) Rechnungsprüfungsausschuss Vorsitzender Theodor Wältermann (SPD) stellv. Vorsitzender Rainer Fuhrmann (CDU) für die Stadt Kamen sind im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten: Wolfgang Finke Klaus Dieter Hößl Andreas Meier Anke Schneider (DIE LINKE/GAL) (FDP) (DIE LINKE / GAL) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Reiner Brüggemann (Verwaltung) bis: 15.11.2010 ab: 29.10.2009 ab: 16.11.2010 ab: 29.10.2009 24 Beteiligungsbericht 2011 Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. I. II. III. B. I. II. III. IV. C. D. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere des Umlaufvermögens Liquide Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 0,00 0,00 2.312,04 0 0 3 0 0 4 0,00 9.174,72 0 18 16 0,00 154.997,17 5.085,04 1.163.221,71 0 106 5 1.173 0 81 1 926 1.334.790,68 1.306 1.028 95.025,71 0,00 1.091.163,68 127.800,29 20. 801,00 10 0 1.113 169 14 -247 0 1.103 150 21 1.334.790,68 1.306 1.028 Passivseite A. I. B. C. D. E. Eigenkapital Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten * Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag besteht überwiegend aus Pensionsrückstellungen und darüber hinaus aus der Bilanzierung von Verbindlichkeiten, die aus der Rückführung von liquiden Überschüssen an die Trägerkommunen resultieren. Gewinn- und Verlustrechnung 1. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3. Privatrechtliche Leistungsentgelte 4. Kostenerstattung und Kostenumlage 5. Sonstige ordentliche Erträge = Ordentliche Erträge 6. Personalaufwendungen 7. Versorgungsaufwendungen 8. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9. Bilanzielle Abschreibungen 10. Sonstige ord. Aufwendungen 25 31.12.2010 EUR 224.858,41 240.099,07 7.300,00 621.725,76 1.468,00 1.095.451,24 363.364,29 36.089,36 148.606,11 2009 TEUR 237 277 9 617 0 1.140 370 64 217 2008 TEUR 244 366 8 526 49 1.193 374 251 324 449,71 452.317,25 3 476 0,4 493 Beteiligungsbericht 2011 = Ordentliche Aufwendungen = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 11. Finanzerträge 12. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen = Finanzergebnis = Ordentliches Ergebnis 13. Außerordentliche Aufwendungen = Jahresergebnis 1.000.826,72 94.624,52 411,19 0,00 411,19 95.035,71 10,00 95.025,71 1.131 10 0,4 0 0,4 10 0 10 1.443 -250 3 0,02 3 -247 0 -247 31.12.2010 2009 2008 100,0 100,0 100,0 0,2 0,2 0,4 Kennzahlen in % 1. Ertragslage Eigenkapitalrentabilität ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Gesamtvermögen) 3. Anlagenfinanzierung Anlagendeckung I 4110,0 340,2 - 6827,2 ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung Eigenkapitalquote 7,2 0,8 -24,5 31.12.2010 2009 2008 -251.543,66 -208.604,97 -283 -199 -477 5.366,35 549.810,99 -3 495 ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital) Leistungsdaten VHS - Ergebnis 11.01.01 Service - Ergebnis 25.01.01 Veranstaltungen nach dem Weiterbildungsgesetz - Ergebnis 25.01.02 Vertragsmaßnahmen - Ergebnis 61.01.01 Allgemeine Finanzwirtschaft -225 19 437 Lagebericht - Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung Das Geschäftsjahr 2010 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 95.025,71 € ab. Der Jahresüberschuss entstand aus folgenden Gründen: 1. Minderaufwendungen bei fast allen Aufwandspositionen durch eine sparsame Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 2. Die Aufsichtsbehörde des Kreises Unnas akzeptiert den „Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ lediglich in Höhe der Pensionsrückstellungen. Der darüber hinausgehende Fehlbetrag (VHS-Fehlbetrag) muss vom VHS-Zweckverband Kamen - Bönen ausgeglichen werden. Nach Rücksprache mit den Trägerkommunen erfolgt der Ausgleich im Jahresabschluss über die Rückzahlung der liquiden Mittel (zum 31.12.2010). Statt 154.587,17 € (Bankbestand zum 31.12.2010) werden lediglich 60.766,68 € erstattet. Der Differenzbetrag verbleibt zum Ausgleich des „VHS-Fehlbetrages“ beim Zweckverband. Der Jahresüberschuss wird auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und erst nach 26 Beteiligungsbericht 2011 Feststellung des Jahresabschlusses durch die Zweckverbandsversammlung des VHS Zweckverbandes Kamen - Bönen auf die Position „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ umgebucht. Personalbestand Anzahl der Mitarbeiter (Bedienstete des Trägers) 7 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Gemäß § 22 Abs. 3 der Satzung des Zweckverbandes in der gültig Fassung der Bekanntmachung vom 24.08.2010 erhebt der Zweckverband von den Mitgliedern eine Umlage, soweit der Finanzbedarf des Zweckverbandes nicht aus Teilnehmerentgelten und Zuschüssen gedeckt wird. Der Umlagebetrag wird im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 zwischen Kamen und Bönen aufgeteilt. Im Jahr 2010 wurden von der Stadt Kamen an die VHS 280.180,00 € als Umlage gezahlt. Die verrechnete Kostenerstattung beläuft sich auf 110.875,44 €. Von der Gemeinde Bönen wurden in 2010 140.090,00 € als Umlage gezahlt. Die verrechnete Kostenerstattung beläuft sich auf 80.000 €. Ausblick Die zukünftige Entwicklung des VHS-Zweckverbandes Kamen - Bönen ist in erster Linie von zwei Faktoren abhängig: • Das zukünftige Angebot des VHS-Zweckverbandes Kamen - Bönen richtet sich in Bezug auf das Angebot und die Preisgestaltung an der Nachfrage der Bevölkerung aus. • Da die Liquidität des VHS-Zweckverbandes Kamen - Bönen von der Finanzausstattung der Trägerkommunen abhängig ist, sind das Risiko und das Angebot untrennbar an die Kommunen gebunden, da der VHS-Zweckverband Kamen - Bönen ohne finanzielle Unterstützung der Trägerkommunen nicht existieren kann. Inwiefern sich die Haushaltssicherungsmaßnahmen der Trägerkommunen auf die finanzielle Ausstattung des Zweckverbandes auswirken, kann zur Zeit noch nicht abgeschätzt werden. Der VHS-Zweckverband Kamen - Bönen hat daher nur geringe Einflussmöglichkeiten auf seine eigene zukünftige Entwicklung. 27 Beteiligungsbericht 2011 Gesundheitsdienst 28 Beteiligungsbericht 2011 29 Beteiligungsbericht 2011 2. Hellmig-Krankenhaus Kamen gGmbH Unternehmenssitz Nordstraße 34 59174 Kamen Gründung Die Gesellschaft ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führt die Firma „Hellmig-Krankenhaus Kamen gGmbH“. Die Gesellschaft wurde am 10.06.2005 im Handelsregister beim Amtsgericht Hamm, Abteilung B, Nr. 5402 eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag (GV) ist gültig in der Fassung vom 02.06.2005. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens ist nach § 2 Abs. 1 GV die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens erfolgt insbesondere durch die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung vor allem durch ambulante, vor-, nach-, teilund vollstationäre Krankenversorgung mit einem leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhaus sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesem Krankenhaus behandelten Patienten. Zur Förderung des Wohlfahrtswesens kann die Gesellschaft im Rahmen des Aufbaus vernetzter Strukturen ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeangebote aufbauen und/oder sich an solchen beteiligen. Die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung erfolgt insbesondere durch Bereithaltung theoretischer und/oder praktischer Lehrangebote, insbesondere im Bereich der medizinischen Berufe und Pflegeberufe. Darüber hinaus kann die Gesellschaft in sämtlichen anderen Berufen ausbilden, soweit sie dazu über die rechtlichen und fachlichen Vorraussetzungen verfügt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Krankenhauses der Grundversorgung. Der Gesellschaft können weitere Aufgaben (im Rahmen der Gemeinnützigkeit) übertragen werden. Nach Abs. 2 ist die Gesellschaft zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten. Die nichtwirtschaftliche Betätigung der Stadt Kamen ist gem. § 107 Abs. 2 Nr. 2 Gemeindeordnung NRW – Gesundheits- oder Sozialwesen – zulässig. 30 Beteiligungsbericht 2011 Beteiligungsverhältnisse Das gezeichnete Kapital der gemeinnützigen Gesellschaft beträgt 500.000,00 €. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Kamen. Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Norbert Vongehr (Vorsitzender) Aufsichtsrat Vorsitzender Hermann Hupe (Bürgermeister) für die Stadt Kamen sind im Aufsichtsrat vertreten: Britta Dreher Rosemarie Gerdes Petra Hartig Wilhelm Kemna Annette Mann Heinrich Rickwärtz-Naujokat Jo Achim Sandrock Friedhelm Schaumann Manfred Wiedemann Nicola Zühlke (SPD) bis: 30.09.2010 (CDU) (SPD) (CDU) (SPD) (SPD) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) (DIE LINKE/GAL) (SPD) (SPD) ab: 01.10.2010 Hans-Jochen Baudrexl Jörg Mösgen (Verwaltung) (Verwaltung) bis: 30.06.2010 ab: 01.07.2010 Heike Aßhoff Bärbel Goebel Björn Lucht Maria Will (Mitarbeitervertretung) (Mitarbeitervertretung) (Mitarbeitervertretung) (Mitarbeitervertretung) bis: 26.05.2010 bis: 26.05.2010 ab: 27.05.2010 ab: 27.05.2010 Gesellschafterversammlung für die Stadt Kamen sind in der Gesellschafterversammlung vertreten: Reinhard Hasler Peter Holtmann Heinrich Kissing Michael Krause Klaus Bernhard Kühnapfel Friedhelm Lipinski (CDU) (SPD) (CDU) (SPD) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) (SPD) Reiner Brüggemann (Verwaltung) 31 Beteiligungsbericht 2011 Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. I. II. III. B. I. II. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Postbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 23.366 1.648.578,00 9.180,07 2 1.690 23 1 1.479 26 946.268,78 3.308.777,33 872 3.563 1.010 3.710 1.601.463,21 1.285 1.458 7.537.633,39 7.436 7.775 500.000 335.834,24 244.025,73 1.643.370,00 500 301 35 1.670 500 234 66 1.463 2.407.388,89 2.407.014,53 2.256 2.674 2.534 2.976 7.537.633,39 7.436 7.775 Passivseite A. I. II. III. B. Eigenkapital Festgesetztes Kapital Gewinnrücklagen Jahresüberschuss Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten 32 Beteiligungsbericht 2011 Gewinn- und Verlustrechnung 1. Erlöse aus Krankenhausleistungen 2. Erlöse aus Wahlleistungen 3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses 4. Nutzentgelte der Ärzte 5. Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen 6. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand, soweit nicht unter Nr. 10 7. Sonstige betriebliche Erträge 8. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Unterstützung 9. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 10. Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen davon Fördermittel nach dem KHG 11. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens 12. Aufwendungen aus der Zuführung von Sonderposten/verbindlichkeiten nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens 13. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 14. Sonstige betrieblichen Aufwendungen 15. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 16. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 17. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 18. Steuern 19. Jahresfehlbetrag/ Jahresüberschuss 33 31.12.2010 EUR 20.537.769,53 417.365,91 916.394,34 2009 TEUR 19.602 444 924 2008 TEUR 18.393 465 883 586.807,55 -17.269,20 545 - 118 631 - 136 42.722,98 57 51 939.396,86 1.011 879 -12.013.029,83 -3.163.811,62 - 11.406 - 3.139 - 10.544 - 2.883 -4.264.429,32 - 4.301 - 4.289 -1.309.320,61 470.502,99 - 1.307 482 - 1.116 494 419.235,64 396 388 -470.502,99 - 482 - 494 -431.865,35 - 407 - 386 -2.375.579,57 9.793,42 -45.000,00 249.180,73 - 2.239 30 - 55 37 - 2.299 74 - 50 66 -146,00 244.025,73 -1 35 0 66 Beteiligungsbericht 2011 Kennzahlen in % 1. Ertragslage - Eigenkapitalrentabilität 31.12.2010 2009 2008 22,6 4,2 8,3 22,6 23,1 19,4 64,2 48,7 53,2 14,3 11,2 10,3 2010 2009 2008 20.538 207 7.742 19.602 207 7.648 18.393 207 7.602 ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau - Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Gesamtvermögen) 3. Anlagenfinanzierung - Anlagendeckung I ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung - Eigenkapitalquote ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital) Leistungsdaten Krankenhaus Umsatzerlöse in T € - Stationäre Erlöse Bettenzahl Patienten Die Erträge des Krankenhauses konnten im Jahr 2010 aufgrund des 6. Konvergenzschrittes bei leicht gestiegenen Fallzahlen trotz der Leistungsbeschränkung wiederum gesteigert werden. Die Zahl der stationär behandelten Patienten stellt sich im Jahre 2010 wie folgt dar: Insgesamt wurden 7.677 Jahresinlieger und 100 Überlieger 2010 – 2011 behandelt, dies stellt im Vorjahresvergleich eine Steigerung von 124 Patienten dar. Da das durchschnittliche Kostengewicht konstant blieb, wurden insgesamt zwar mehr Fälle behandelt, allerdings das vereinbarte Budget nicht voll ausgeschöpft. Insbesondere durch die Vereinbarung zusätzlicher Leistungsmengen, höhere hausindividueller Fallwerte und einer positiven Veränderungsrate, konnten die Einnahmen erheblich gesteigert werden. Lagebericht - Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung Zum 31.12.2009 wurde die Konvergenzphase zur Anpassung der krankenhausindividuellen Fallerlöse je CM-Punkt beendet. Seit dem 01.01.2010 werden die Leistungen eines Krankenhauses mit den jeweiligen Punktwerten des Bundeslandes, in dem sich das Krankenhaus befindet abgerechnet. Um allerdings eine erhebliche Mengenausweitung der Krankenhäuser zu verhindern, haben die Sozialleistungsträger in den Jahren 2009 und 2010 mit der Mehrzahl der Krankenhäuser, wie auch mit dem Hellmig-Krankenhaus, ein 2Jahresbudget abgeschlossen. Am 29. Dezember 2007 ist das neue Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW (KHGG NRW) in Kraft getreten. Das Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG) vom 17. März 2009 ist spätestens seit dem 25. März 2009 in Kraft. Weiterhin sind insbesondere auch 2 weitere Gesetze von besonderer Krankenhausrelevanz 34 Beteiligungsbericht 2011 hervorzuheben: 1. Das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28. Mai 2008 und 2. das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15. Dezember 2008. Weitere gesetzliche Änderungen sind zum Jahr 2012 zu erwarten. Die Gesundheitsbranche wurde zunächst von der Finanz- und Wirtschaftskrise relativ verschont. Da allerdings die Staatseinnahmen und die Einnahmen der Sozialleistungsträger durch diese Krise negativ getroffen wurden, werden die Mengenausweitungen in den Krankenhäusern für das Jahr 2011 mit einem Preisabschlag versehen. Daneben werden für 2011 die voraussichtlichen Erlöse der Krankenhäuser gesenkt, da die Veränderungsrate der leistungspflichtigen Einnahmen und damit die Auswirkungen auf die Landesbasisfallwerte in den jeweiligen Bundesländern, pauschal um 0,25 % reduziert wurden. Die Tarifverhandlungen in 2010 von ver.di und Marburger Bund konnten als relativ maßvoll bezeichnet werden, liegen allerdings weiterhin oberhalb der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Sozialleistungsträger. Der Landesbasisfallwert NRW 2010 in Höhe von 2.895,00 € liegt weiterhin im unteren Drittel der festgesetzten Basisfallwerte in Deutschland. Dieser wird in den Folgejahren in einen einheitlichen Basisfallwert Deutschland überführt, wobei die Angleichung durch Korridore für einzelne Bundesländer und einzelne Beschränkungen zeitlich gestreckt und nur zu einer geringen Anhebung des Basisfallwertes NRW führen wird. Trotz eines Rückgangs der Erlöse im Wahlunterkunftsbereich, bedingt durch gesunkene durchschnittliche Verweildauer über alle Kliniken gerechnet, bei konstanten Fallzahlen im Wahlarztbereich, wurden insgesamt 1,011 Mio. € Mehrerlöse erzielt. Die Aufwandspositionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 0,567 Mio. €. Insbesondere sind hier die Personalkosten (durch Tarifsteigerung und zusätzliche Stellen zum Umbau des ärztlichen und pflegerischen Personals) gestiegen. Hohe Fehlzeiten durch Krankheit belasteten den ärztlichen und insbesondere den pflegerischen Dienst überwiegend im 2. Halbjahr 2010. Durch diesen Mangel an pflegerischem Personal musste die Leistungskapazität zum Teil eingeschränkt werden. Der Materialaufwand konnte über alle Aufwandsbereiche hinweg nahezu konstant gehalten, sogar leicht gesenkt werden (-35 T €). Aufgrund des am 14.11.2007 unterschriebenen Tarif- und Sanierungsvertrages wurden auch im Jahre 2010 die Jahressonderzuwendungen nur anteilig ausgezahlt. Unter Einbeziehung des Ergebnisses aus der Investitionsförderung, Finanz- und neutralem Ergebnis, schloss das Wirtschaftsjahr mit einem Überschuss in Höhe von 244.000 € ab. Die Hellmig-Krankenhaus gGmbH verfügt über Sachanlagen in Höhe von 1.640 T€, wobei es sich hier überwiegend um technische Anlagen, Einrichtungen und Ausstattungen handelt. Das Vorratsvermögen erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 74 T€. Trotz einer weiteren Verringerung der Überliegererlöse kam es durch eine Erhöhung der OP/Narkosevorräte (+75.000 €) zu diesem Anstieg. Die Forderungen nach dem KHEntgG reduzierten sich um 297 T€ auf 60 T€, während die Gesamtforderungen insbesondere durch den Anstieg der Forderungen für staatl. Leistungen des Krankenhauses (+434 T€) 35 Beteiligungsbericht 2011 insgesamt nahezu konstant blieben (-27 T€) bei 3.270 T €. Die flüssigen Mittel zum Jahresende erhöhten sich um 316 T€ auf 1.601 T€. Dem steht auf der Passivseite ein bereits um den Jahresüberschuss 2010 erhöhtes Eigenkapital in Höhe von 1.080 T€ gegenüber. Ein zur Liquiditätssicherung durch die Eignerin gewährtes Darlehen in Höhe von 1.000 T€ besteht weiterhin. Personalbestand Anzahl der Vollkräfte 273,6 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Die Stammeinlage in Höhe von 25.000,00 € wurde bei der Gründung der Gesellschaft von der Stadt Kamen übernommen und war sofort und in voller Höhe bar zu leisten. Eine weitere Stammeinlage wurde dadurch geleistet, dass das von der Stadt Kamen betriebene Städtische Hellmig-Krankenhaus mit Wirkung vom 01.01.2005 nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (§§ 168ff UmwG) im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die Gesellschaft ausgegliedert wurde. Die Stadt Kamen haftet bis zur Höhe ihrer Einlage von 500.000 €. Darlehen Zur Stabilisierung der Liquiditätssituation des Hellmig-Krankenhauses gGmbH hat die Stadt Kamen ein längerfristiges Gesellschafterdarlehen in Höhe von 1.950.000,00 € gewährt. Der Darlehensstand betrug zum 31.12.2010 noch 1.000.000,00 € Ausblick Weiterhin ist der Bereich des Krankenhauses wesentlich gekennzeichnet von erheblichen gesetzlichen Änderungen. Nachdem zum 01.01.2008 die Einzelförderung im Investitionsbereich Bau in Nordrhein-Westfalen (§ 21 KHG NW) abgeschafft wurde, wurde ebenso die pauschale Förderung der Investitionsgüter von einem Bettensystem auf ein DRG-System umgestellt (§ 25 KHG NW). Das Hellmig-Krankenhaus Kamen ist im Verhältnis zu den anderen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen als jung zu bezeichnen. Nachdem sich zunächst zu Beginn des Jahres 2011 andeutete, dass alle Krankenhäuser Mittel aus der Baupauschale erhalten, ist zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses davon auszugehen, dass das Hellmig-Krankenhaus Kamen auch im Jahr 2011 keine Baupauschale erhält. Allen Krankenhäusern wurde zugesichert, dass ab dem Jahr 2012 diese Mittel jedem Krankenhaus zustehen und somit auch das Hellmig-Krankenhaus Kamen hieraus ca. 300.000 € Baupauschale erhält. Gemäß § 18 KHG NW zur Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter wird das Hellmig-Krankenhaus Kamen voraussichtlich 460.000 € erhalten. Wobei hier ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass diese Fördersumme den Bedarf aller Investitionsmittel nicht komplett abdecken kann. 36 Beteiligungsbericht 2011 Ein Budgetabschluss bzgl. Leistungsmenge und Erlöse konnte mit den Sozialleistungsträgern für das Jahr 2011 bisher noch nicht erzielt werden. Nachdem zunächst zu Beginn des Jahres die Budgetverhandlungen von den Sozialleistungsträgern schnell geführt werden sollten, ist nun nahezu ein Stillstand eingetreten. Es ist davon auszugehen, dass die Budgetverhandlungen für das Hellmig-Krankenhaus Kamen im 3.Quartal 2011 für das Geschäftsjahr 2011 geführt werden. Die Leistungsentwicklung lässt hier ein Budgetabschluss anstreben, der mindestens die Leistungsmenge des Jahres 2010 einschließt zzgl. Katalogeffekt und Ausweitung bei den Zusatzentgelten. Sollten weitere Leistungsmengen vereinbart werden, sieht der Gesetzgeber hier einen pauschalen Mengenabschlag von 35 % des Erlöses vor. Gemäß Beschluss des Aufsichtsrates der Hellmig-Krankenhaus Kamen gGmbH ist die gGmbH zum 01.01.2011 Vollmitglied im kommunalen Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen. Somit ist das Tarifrecht des öffentlichen Dienst (TVöD) vollumfänglich anzuwenden. Hierdurch kommt es zu einer entsprechenden einkalkulierten Steigerung bei den Personalaufwendungen. Die Tarifverhandlungen, die in der 2. Jahreshälfte 2011 beginnen werden voraussichtlich zu weiteren Tariferhöhungen führen. Aufgrund der sich verbessernden Arbeitsmarktsituation insbesondere im Bereich des ärztlichen und pflegerischen Dienstes, wird es zunehmend schwieriger Fachpersonal für, bedingt durch Mutterschutz oder Elternzeit, befristete Arbeitsverhältnisse zu finden. Um in den nächsten Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, ist unter Berücksichtigung zu erwartender Tarif- und Materialkostensteigerungen ein systemimmanente Leistungssteigerung von ca. 2 % erforderlich. Dies beinhaltet auch einen entsprechenden Ausgleich von Katalogeffekten, da weiterhin davon auszugehen ist, dass die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung im Vergleich zur Leistung der Maximalversorgung systematisch abgewertet werden. Aufgrund der verkürzten Ausbildungszeiten der Assistenzärzte wurde eine Neustrukturierung der Aufgabenverteilung zwischen Ärzte-, Pflegeu und sonstigem Personal notwendig. Hierzu wurde eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gegründet, diese durchleuchtet sämtliche Leistungsbereiche. Seit Februar 2011 läuft auf einer Station das Projekt im Echtbetrieb. Eine entsprechende Evaluation des Projektes soll zum 30.09.2011 entstehen, so dass anschließend sowohl unter Qualitäts-, als auch unter Wirtschaftlichkeitsaspekten der Erfolg des Projektes betrachtet werden kann. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass im Jahr 2012 die Projektergebnisse auf weite Teile des Krankenhauses übertragen werden können. Das zum 01.10.2008 eingeführte kollegiale Chefarztsystem in der Klinik für Innere Medizin wird bedingt durch das Ausscheiden eines Chefarztes zum 30.06.2011 ausgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass durch im Vorfeld vorgenommene Einstellungen von zusätzlichen Fachärzten auf Oberarztebene, keine Leistungsreduzierung und der weitere Ausbau der Subdisziplin in der Inneren Medizin einschließlich der Pneumologie erfolgen wird. Für die Nachfolge der Ärztlichen Leitung der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie hat der Aufsichtsrat im Mai 2011 einen entsprechenden Kandidaten gewählt. Dieser wird seinen Dienst im Hellmig-Krankenhaus Kamen zum 01.10.2011 antreten. Auch im Jahr 2011 ist im bereich des Materialaufwandes mit zum Teil erheblichen Abweichungen zum Wirtschaftplan zu rechnen. Dieses liegt zum einen begründet in erheblichen Preisschwankungen im Bereich der Rohstoffe (hier insbesondere: Wasser, Energie, Brennstoffe), zum anderen aber auch in personalbezogenen Aufwendungen (Rekrutierung von neuen Mitarbeitern und Kosten für krankheitsbedingte Personalleasing). 37 Beteiligungsbericht 2011 Die Geschäftsführung geht davon aus, dass der genehmigte Wirtschaftsplan bei positivem Geschäftsverlauf insgesamt eingehalten wird. Um in der mittelfristigen Planung weiterhin ein positives Ergebnis zu erzielen, sind weitere Fallzahlund Leistungseffektivitätssteigerungen sowie eine zurückhaltende Tarifpolitik und stabile politische Rahmenbedingungen notwendig. Daneben ist der strukturelle Aufbau des Krankenhauses regelmäßig zu überprüfen. Die Geschäftsführung ist bemüht, weiterhin neue Marktfelder im Gesundheitsbereich zu erschließen, um so gezielte Patientenbewegungen zu steuern und die Erlössituation langfristig stabil zu halten. Das Gesundheitszentrum am Hellmig-Krankenhaus Kamen (Severinshaus) wird mit ca. 3.300 qm Ende Juni 2011 eröffnet, ein Verbindungsgang wird für den unmittelbaren Anschluss an das Krankenhaus errichtet und wird ab dem 4. Quartal 2011 zur Verfügung stehen. 38 Beteiligungsbericht 2011 39 Beteiligungsbericht 2011 Ver- und Entsorgung 40 Beteiligungsbericht 2011 41 Beteiligungsbericht 2011 3. GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen Unternehmenssitz Poststr. 4 59174 Kamen Gründung Mit Datum vom 01.01.1995 führt die Firma den Namen „GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen“ (vormals Stadtwerke Kamen GmbH). Die Gesellschaft wurde am 11.04.1995 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hamm, Abteilung B, Nr. 4623 eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag (GV) ist gültig in der Fassung vom 07.03.2001. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens ist nach § 2 Abs. 1 GV die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme sowie der Betrieb von Freizeiteinrichtungen. Nach Abs. 2 ist die Gesellschaft zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Kamen ist gem. § 107 a Gemeindeordnung NRW – energiewirtschaftliche Betätigung – zulässig. Beteiligungsverhältnisse Das gezeichnete Kapital von 15,0 Mio. € entfällt auf die Gesellschafter wie folgt: Anteil am gezeichneten Kapital in Stadt Kamen Stadt Bergkamen Gemeinde Bönen € 6.300.000 6.300.000 2.400.000 % 42 42 16 Die Zusammenarbeit der drei Kommunen in der Gesellschaft ist in einem Konsortialvertrag geregelt. Dieser erstmalig im Dezember 1994 geschlossene Vertrag ist am 01.04.1999, am 02.07.2002 und erneut am 01.01.2005 neu gefasst worden. 42 Beteiligungsbericht 2011 Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Hermann Josef Görres Hans Jochen Baudrexl Robert Stams (Vorsitzender) (Vorsitzender) bis 30.06.2010 ab 01.07.2010 Aufsichtsrat Vorsitzende Roland Schäfer Hermann Hupe Rainer Eßkuchen (Bürgermeister, Bergkamen) 1. stellv. Vors. (Bürgermeister, Kamen) 2. stellv. Vors. (Bürgermeister, Bönen) für die Stadt Kamen sind im Aufsichtsrat vertreten: Karsten Diederichs-Späh Marion Dyduch Reinhard Hasler Adrian Mork Manfred Wiedemann (CDU) (SPD) (CDU) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) (SPD) Hans Jochen Baudrexl Jörg Mösgen (Verwaltung) (Verwaltung) Gesellschafterversammlung für die Stadt Kamen sind in der Gesellschafterversammlung vertreten: Rainer Fuhrmann Petra Hartig Annette Mann Bettina Werning (CDU) (SPD) (SPD) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Reiner Brüggemann (Verwaltung) Präsidium für die Stadt Kamen sind im Präsidium vertreten: Hermann Hupe Karsten Diederichs-Späh 43 (CDU) bis: 30.06.2010 ab: 01.07.2010 Beteiligungsbericht 2011 Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten D. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensrechnung 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 1.353.534,85 88.240.659,79 26.255.048,35 1.394 91.818 15.459 1.527 88.608 16.513 1.242.872,25 19.543.599,48 1.391 15.723 1.863 21.539 19.231.631,51 26.037 17.298 182.231,61 94.696,00 191 0 139 0 156.144.273,84 152.013 147.487 Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklagen III Gewinnrücklagen IV. Bilanzgewinn B. Sonderposten mit Rücklageanteil C. Sonderposten wegen Investitionszuschüssen zum Anlagenvermögen D. Baukosten- und Ertragszuschüsse E. Rückstellungen F. Verbindlichkeiten G. Rechnungsabgrenzungsposten 15.000.000,00 17.201.918,39 7.208.807,47 1.430.000,00 0,00 - 15.000 15.583 6.636 1.188 953 0 15.000 15.583 5.448 1.022 953 659 16.323.424,16 16.478.305,62 82.501.818,20 0,00 17.791 12.923 81.917 24 18.254 11.401 79.146 22 156.144.273,84 152.013 147.487 44 Beteiligungsbericht 2011 Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse 2. andere Aktivierte Eigenleistungen 3. sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Unterstützung davon Aufwendungen für Altersversorgung 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. sonstige betriebliche Aufwendungen 8. Erträge aus Beteiligungen 9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10 Abschreibungen auf Finanzanlagen 11. Aufwendungen aus Verlustübernahme 12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 14. Außerordentliche Erträge 15. Außerordentliche Aufwendungen 16. Außerordentliches Ergebnis 17. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 18. sonstige Steuern 19. Jahresüberschuss 20. Einstellungen in die Gewinnrücklagen 21. Bilanzgewinn Kennzahlen in % 1. Ertragslage - Eigenkapitalrentabilität 31.12.2010 EUR 129.312.826,95 329.042,84 7.410.132,32 2009 2008 TEUR TEUR 132.975 136.575 413 419 1.256 1.253 88.460.766,99 97.712 99.334 4.686.056,55 2.147 2.228 8.272.141,71 2.062.777,94 7.833 2.258 7.721 2.038 533.196,45 797 750 9.658.920,02 8.640 9.236 14.214.020,16 628.684,19 641.029,44 47.372,52 920.000,00 4.323.347,41 5.676.312,44 9.820 373 510 515 3.728 2.873 12.740 647 1.325 391 3.572 2.958 265.180,21 1.613.314,00 1.348.133,79 2.690.085,04 98.646,21 1.539.447,40 109.447,40 1.430.000,00 - - 524 26 2.376 1.188 1.188 929 17 2.045 1.023 1.023 31.12.2010 2009 2008 3,8 6,2 5,5 74,2 71,5 72,3 35,3 35,3 34,7 26,2 25,3 25,1 ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau - Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Bilanzsumme) 3. Anlagenfinanzierung - Anlagendeckung I ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung - Eigenkapitalquote ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital)) 45 Beteiligungsbericht 2011 Die Umsatzerlöse teile sich auf die einzelnen Sparten wie folgt auf: Leistungsdaten GSW Umsatzerlöse nach Sparten Stromversorgung Erdgasversorgung Wasserversorgung Wärmeversorgung Sonstige Summe 2010 T€ 80.367 31.385 5.187 6.430 5.944 129.313 2009 2008 T€ T€ 58.696 58.178 31.994 35.367 2.721 2.739 5.890 5.940 33.674 34.351 132.975 136.575 Die Strom- und Erdgasnetze waren bis zum 31.12.09 an die Stadtwerkeverbund HellwegLippe Netz GmbH & Co. KG (SHL Netz) verpachtet. Ab dem 01.01.10 ist GSW Netzbetreiberin. Die Erlöse des Vorjahres von der SHL Netz (28.357 T€) resultierten aus den Pachterlösen für die Strom- und Erdgasnetze, Dienstleistungsentgelten und sonstigen Weiterberechnungen. Ab 01.10.10 ist GSW zuständig für die gesamte Wasserversorgung in Kamen, Bergkamen und Bönen. Lagebericht – Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung Allgemeine wirtschaftliche Lage Der konjunkturelle Verlauf des Jahres 2010 hat sich nach der globalen Finanzkrise stabilisiert. Das Bruttoinlandsprodukt ist real um 3,6 % gestiegen. Der Wachstumsschub im ersten Halbjahr konnte nicht in gleicher Höhe im zweiten Halbjahr fortgesetzt werden. Der konjunkturelle Aufschwung hat sich bei der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) nur in begrenztem Maße auf die Geschäftsentwicklung ausgewirkt. Das Versorgungsgebiet der GSW ist stark vom Handelsund Dienstleistungssektor sowie von den Privatkunden geprägt. Die konjunkturelle Entwicklung wirkt sich daher grundsätzlich nur in begrenztem Umfang auf die Geschäftsentwicklung aus. Lediglich der Absatz an unsere Industriekunden zeigt eine stärkere Abhängigkeit von der deutschen Konjunkturentwicklung. Regulierung und Netze Seit dem 01.01.2010 werden die Aufgaben des Strom- und Erdgasnetzbetreibers, die zuvor von der Stadtwerkeverbund Hellweg-Lippe Netz GmbH & Co. KG (SHL-Netz) wahrgenommen wurden, wieder von der GSW durchgeführt. Der Netzbereich ist nach wie vor stark von der Anreizregulierung betroffen. Die Regulierungsbehörden haben die Erlösobergrenzen festgelegt. Im November 2009 ist der Bescheid zur sogenannten Mehrerlösabschöpfung für Stromnetzentgelte von der Bundesnetzagentur ergangen. Aufgrund des Bescheides erfolgte eine Reduktion der bereits genehmigten Erlösobergrenze für die Stromnetzentgelte in 2010. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von allen Netzbetreibern zwischen der Antragstellung und der ersten Genehmigungserteilung erhobenen Netzentgelte, soweit sie die dann genehmigten Netzentgelte übersteigen, nachträglich von den ab 2010 geltenden Erlösobergrenzen zu kürzen. Ein BGH-Urteil bestätigte die Haltung der Bundesnetzagentur. 46 Beteiligungsbericht 2011 Beteiligungen und Konzessionen Mit Auslaufen der Konzessionsverträge in 2008/2010 wurden die Konzessionen der Wasserversorgung für die Kamener Ortsteile, der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen mit Wirkung zum 01.01.2009/01.01.2011 auf die GSW übertragen. Neben der Netzübernahme wurde auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Zusammenarbeit mit der Gelsenwasser AG geprüft. Nach langen und intensiven Verhandlungen wurde ein gemeinsames Konzept der Zusammenarbeit erarbeitet. Das Ergebnis der Verhandlungen war die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft der GSW und der Gelsenwasser AG. Mit der Aufnahme des operativen Geschäftes zum 01. Oktober 2010 der GSW Wasser-plus GmbH ist nunmehr die GSW für das gesamte Endkundengeschäft der Wasserlieferung im Versorgungsgebiet Kamen, Bergkamen und Bönen zuständig. GSW beteiligt sich mit 33 weiteren Energieversorgungsunternehmungen an einem von der Trianel GmbH betreuten Offshore-Windpark in der Nordsee nördlich von Borkum. In einer ersten Ausbaustufe sollen zunächst 40 Windenergieanlagen mit einer Leistung von jeweils 5 MW errichtet werden. Mit dem Projekt wird eine umweltschonende Energieversorgung realisiert. Der für das Projekt notwendige Baubeschluss und die Finanzierungsvereinbarung wurden im Dezember 2010 unterzeichnet. Die Inbetriebnahme des Windparks ist zum Jahreswechsel 2012/2013 vorgesehen. Gemeinderecht Am 16. Dezember 2010 hat der Landtag NRW mit dem „Gesetz zur Revitalisierung des Gemeinderechts“ eine Reform der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft zu stärken und kommunalen Unternehmen zu erleichtern, außerhalb der eigenen Stadtgrenzen aktiv zu werden. Mit § 107a der Gemeindeordnung NRW ist eine Rechtsgrundlage speziell für die energiewirtschaftliche Betätigung von Gemeinden geschaffen worden. Das Gesetz soll die Chancengleichheit zwischen privaten und kommunalen Energieversorgungsunternehmen herstellen. Im Zusammenhang mit dem Wunsch der Landesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Energieversorger zu sichern, werden bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) Investitionen von Stadtwerken und Versorgungsunternehmen in NRW als wichtiger Beitrag gesehen, um das von der Bundesregierung geplante 25 %-KWK-Stromziel bis 2020 zu erreichen. Strom- und Erdgasbeschaffung Die Preise für die Energiebeschaffung stiegen im zweiten Halbjahr 2010 in Folge der wirtschaftlichen Erholung. Die Auswirkungen auf die Stromhandelspreise waren zunächst gering und stiegen erst zum Ende des Jahres aufgrund der Entwicklung der Kohlepreise. Die Preisentwicklungen auf dem Erdgasmarkt unterlagen einigen Schwankungen. Nach einem Tiefpunkt am Ende des ersten Quartals stiegen die Notierungen im Jahresverlauf, zuletzt im Oktober wegen der langen Kälteperiode, deutlich an. 47 Beteiligungsbericht 2011 Ertragslage Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt wächst ständig. Verbraucher haben heute die Möglichkeit, ihren Energielieferanten unter vielen Anbietern zu wählen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen konnte GSW die Marktposition erfolgreich behaupten und darüber hinaus Kunden im externen Kundengebiet hinzu gewinnen. Die Umsatzerlöse (ohne Energiesteuern) sanken im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 % auf 129,3 Mio. €. Nach Abzug des Materialaufwands, der übrigen Geschäfts- und Finanzaufwendungen sowie der Steuern verbleibt ein Jahresüberschuss von 1,5 Mio. € (i.Vj. 2,4 Mio. €). Von dem Jahresüberschuss sind 0,1 Mio. € in die Gewinnrücklagen eingestellt worden; 1,4 Mio. € sind für eine Ausschüttung an die Gesellschafter vorgesehen. Der wesentliche Teil der Unternehmenstätigkeit entfällt auf den Energiebereich. In der Stromversorgung ist ein Absatzanstieg von 7,8 % zu verzeichnen. Dieser resultiert vor allem aus den gestiegenen Mengen aus dem Stromhandel mit Produktionseinheiten aus der GuD-Anlage in Hamm-Uentrop. Die Umsatzerlöse sind mit 36,9 % hingegen deutlich stärker gestiegen als die Abgabemenge. Dies resultiert vor allem aus der erstmaligen Berücksichtigung der Erträge aus der EEG-Vergütung sowie der Netznutzungsentgelte von Netzkunden, die von anderen Stromhändlern beliefert werden. In den Vorjahren erfolgte der Ausweis bei der SHL Netz. Die Tarifpreise blieben im Geschäftsjahr 2010 unverändert. In der Erdgasversorgung ist die Abgabemenge witterungsbedingt um 14,1 % gestiegen. Wegen der erstmals ganzjährig wirksamen Preissenkungen sind die Umsatzerlöse um 1,9 % zurückgegangen. Die Gradtagszahlen erhöhten sich um 17,6 %. Eine Anpassung der Tarifpreise wurde im Berichtsjahr nicht vorgenommen. Durch die erstmalige Trinkwasserversorgung im gesamten Versorgungsgebiet ab dem 01.10.10 ist die an Endkunden abgegebene Trinkwassermenge um 87,3 % gestiegen. Gleichzeitig ist ein Anstieg der Umsatzerlöse um 90,6 % zu verzeichnen. Der Wasserpreis blieb unverändert. Die gegenüber dem Vorjahr um 12,1 % witterungsbedingt gestiegene Absatzmenge in der Wärmeversorgung führte wegen der Preissenkungen im Geschäftsjahr zu 9,2 % höheren Umsatzerlösen. Die Besucherzahl in den Einrichtungen der GSW verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 12,5 % auf rd. 437.500 Besuchern. Die Erlöse decken 30 % des Aufwands dieser Geschäftssparte. Der Betriebsverlust belastet das Unternehmensergebnis. Die Verschlechterung des Finanzergebnisses 2010 resultiert insbesondere aus der Verlustübernahme der GSWcom Vertriebsgesellschaft mbH (GSWcom) sowie aus den Zinsaufwendungen. Die GSWcom ist Gesellschafterin der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG (HeLi NET). Die HeLi NET weist für das Geschäftsjahr 2010 ein negatives Ergebnis von 2,6 Mio. € aus. Dieses Ergebnis ist maßgeblich unter Restrukturierungsgesichtspunkten zu würdigen. Die Geschäftsführung der HeLi NET hat im ersten Halbjahr 2011 Restrukturierungsmaßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung des Unternehmens eingeleitet. 48 Beteiligungsbericht 2011 Vermögens- und Finanzlage Die Investitionen in 2010 betreffen im Wesentlichen die Fertigstellung des Hallenbades in Bönen, den Ausbau eines weiteren Clusters in Bergkamen-Rünthe für die HeLi NET sowie die Verdichtung und Erneuerung der Versorgungsnetze. Des Weiteren wurde zum 31.12.2010 das Heizwerk Bergkamen nebst Grundstück und die Transportleitung von der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH erworben. Die in 2009 erworbene Beteiligungsoption an der Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft GmbH & Co. KG wurde wertberichtigt. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung hat sich das Genehmigungsverfahren zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerks weiterhin verzögert. Zurzeit wird alternativ die Projektierung eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes am Standort Krefeld-Uerdingen geprüft. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Bilanzsumme auf 156,1 Mio. € (+ 2,7 %) gestiegen. Den Abschreibungen auf Sach- und Finanzanlagen von 9,7 Mio. € stehen Investitionen von insgesamt 18,9 Mio. € gegenüber. Der Cashflow als wichtige Finanzierungsquelle des Unternehmens beträgt 9,7 Mio. € (i.Vj. 9,5 Mio. €). Personalbestand Anzahl der Angestellten Anzahl der gewerblichen Mitarbeiter Saisonkräfte 123 48 4 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Die Stadt Kamen haftet bis zur Höhe ihrer Einlage von 6.300.000 €. Der Jahresüberschuss beträgt 1.539.447,40 €; an die Gesellschafter sollen 1.430.000 € ausgeschüttet werden. Für die Stadt Kamen ist dies abzüglich der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschusses ein Betrag in Höhe von 505.555,05 €. Konzessionsabgaben Die für das Jahr 2010 von der GSW gezahlten Konzessionsabgaben für Strom, Gas und Wasser in Höhe von insgesamt 2.466.919,79 € stellen eine wesentliche Einnahmeposition im Haushalt der Stadt Kamen dar. Bürgschaften Die Stadt Kamen hat • • 49 im Jahr 1991 durch Übernahme der seinerzeit zugunsten des Eigenbetriebs Stadtwerke aufgenommenen Kommunaldarlehen im Jahr 1996 zum Kauf der Mittel- und Niederspannungs-Stromversorgungsanlagen und der dazugehörigen Immobilien mit Zubehör von der VEW Energie AG und Beteiligungsbericht 2011 • im Jahr 1999 zur Sicherung von Darlehen im Rahmen der Finanzierung der laufenden Investitionen und des Kaufs der Erdgasnetze in Bergkamen und Bönen Ausfallbürgschafen zugunsten der GSW in Höhe von insgesamt 38.858.410,99 € übernommen. Das verbürgte Restkapital betrug am 31.12.2010 noch 8.479.069,60 €. Ausblick Die im Rahmen der Anreizregulierung festgelegten Erlösobergrenzen wirken sich mittelbar auf die Budgetierung von Investitionen im Netzbereich aus. Investitionen im Strom- und Gasnetzbereich werden in langlebige Vermögensgegenstände getätigt, deren Kostendeckung unter anderem zukünftigen Anstrengungen im Umgang mit dem Regulierer obliegt. Die Strategie der zukünftigen Netzinvestitionen wird in Übereinstimmung mit dem EnWG vorrangig von der GSW verfolgt, damit die Ziele einer möglichst sicheren und effizienten Verteilung erreicht werden. Diese hohen Ansprüche sind auch im Bereich der Fernwärmenetze anzulegen. Bis zum 31.03.2010 war SHL Service GmbH im Wesentlichen Dienstleister für SHL Netz. Nach der Rückübertragung der Netzbetreibereigenschaft an die vier beteiligten Stadtwerke wurde zum 15.04.2010 die Gesellschaft in Stadtwerke Energie Verbund SEV GmbH umfirmiert. Aufgabe dieser Gesellschaft ist es, einen externen, ausschließlich Internet basierten, Vertrieb von Strom und Gas in dem Projekt „Kleiner Racker“ mit weiteren Stadtwerke-Partnern durchzuführen. Ziel ist es den Kundenverlusten im eigenen Stammgebiet entgegenzuwirken und weitere Wachstumspotenziale durch eine überregionale Vertriebsausweitung zu erschließen. Nach der Inbetriebnahme des Pilot-Clusters in Kamen-Mitte im 2. Quartal 2009 ist in 2010 mit dem Bau eines weiteren Clusters im Versorgungsgebiet begonnen worden. Durch den weiteren Ausbau des Glasfaserbreitbandnetzes sollen zusätzlich rund 660 Hauseinheiten mit Lichtwellenleitern versorgt werden. Neben dem Telefondienst wird das Internet und Fernsehen mit einer Brandbreite bis zu 100 MBits/s angeboten. Die GSW wird auch weiterhin in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren. GSW beabsichtigt eine Beteiligung an dem geplanten 2. Bauabschnitt des Trianel Offshore Windparks vor Borkum. Weiterhin begleitet GSW einen Projektentwicklungsauftrag der Trianel für ein Pumpspeicherkraftwerk und strebt eine Investition in Onshore Windparks an. Im Energiebereich lassen insbesondere die Absatzzahlen im 1. Halbjahr 2011 das Erreichen des geplanten Ergebnisses für 2011 erwarten. Für das Wirtschaftsjahr 2011 und das Wirtschaftsjahr 2012 werden weiterhin stabile Ergebnisse erwartet. Eine weiterhin konsequente Umsetzung von Maßnahmen aus Optimierungsprojekten und die für eine Kundenbindung notwendige Schaffung neuer konkurrenzfähiger Produkte werden in den kommenden Jahren fortgeführt. 50 Beteiligungsbericht 2011 51 Beteiligungsbericht 2011 3.1 GSWcom-Vertriebsgesellschaft mbH Unternehmenssitz Poststr. 4 59174 Kamen Gründung Die Gesellschaft wurde am 17.06.1999 gegründet. Der Rat der Stadt Kamen hat der Gründung der GSWcom Vertriebsgesellschaft mbH in seiner Sitzung am 25.03.1999 zugestimmt. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hamm, Abteilung B, Nr. 4922 eingetragen. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens Kommunikationsdienstleistungen. ist die Bereitstellung und der Vertrieb von Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Kamen ist gem. § 107 Abs. 1 Nr. 3 Gemeindeordnung NRW – Betrieb von Telekommunikationsleitungsnetzen einschl. der Telefondienstleistungen – zulässig. Beteiligungsverhältnisse Das gezeichnete Kapital der Gesellschaft beträgt 250.000,00 €. Alleinige Gesellschafterin ist die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen. Die Stadt Kamen ist mittelbar über die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH KamenBönen-Bergkamen mit 42% an der GSWcom Vertriebsgesellschaft mbH beteiligt. Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Hermann Josef Görres Hans Jochen Baudrexl Robert Stams (Vorsitzender) (Vorsitzender) bis: 30.06.2010 ab: 01.07.2010 Gesellschafterversammlung Die Geschäftsführung der GSW bildet die Gesellschafterversammlung der GSWcom. 52 Beteiligungsbericht 2011 Beirat der Gesellschaft Mitglieder der Stadt Kamen Hermann Hupe (Bürgermeister) Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. I. B. I. Anlagevermögen Finanzanlagen - Beteiligungen Umlaufvermögen Forderungen gegen verbundene Unternehmen 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 31.251,83 952 952 223.273,17 6 4 254.525,00 956 956 250.000,00 0,00 1.500,00 3.025,00 250 701 2 3 250 701 2 3 254.525,00 956 956 31.12.2010 EUR 2.481,75 2.481,75 920.000,00 920.000,00 0,00 2009 TEUR 3 3 0 0 0 2008 TEUR 4 4 0 0 0 Passivseite A. I. II. B. C. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklagen Rückstellungen Verb. gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht Gewinn- und Verlustrechnung 1. Sonstige betriebliche Erträge 2. Sonstige betriebliche Aufwendungen 3. Abschreibungen auf Finanzanlagen ..4. Erträge aus Verlustübernahme 5. Jahresergebnis Lagebericht Das operative Geschäft betreibt die HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG, an der die GSWcom zu 24 % beteiligt ist. An der HeLi NET Verwaltung GmbH und an der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG sind die Gesellschafter wie folgt beteiligt: 53 Beteiligungsbericht 2011 gezeichnetes Kapital HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG Kommanditkapital € € HeLi NET Verwaltung GmbH Anteil in % 31.12.2010 Ahlencom GSWcom Hamcom Energiehandel Lünen GmbH Stadtwerke Soest GmbH 11,2 24,0 36,5 18,5 2.800 6.050 9.150 4.650 7.850 16.850 25.600 13.000 9,8 2.450 6.900 100,0 25.100 70.200 Mit Wirkung zum 31.12.2011 hat die Energiehandel Lünen GmbH Ihren Geschäftsanteil von 18,5 % an der HeLi NET Verwaltungs GmbH und der HeLi NET Telekommunikations GmbH & Co. KG gekündigt. GSWcom hat in 2010 auf die Beteiligung an der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG aufgrund mangelnder Werthaltigkeit 920 T € abgeschrieben. Die Einzahlung in die Kapitalrücklage (701 T€) sind an den Gesellschafter zurückgewährt und mit Forderungen an diesen – vor allem aus der Verlustübernahme – verrechnet worden. Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen ist alleinige Gesellschafterin der GSWcom Vertriebsgesellschaft mbH. Zwischen beiden Gesellschaften wurde am 22.04.1999 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Hiernach ist die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen verpflichtet, die Verluste der GSWcom Vertriebsgesellschaft mbH in vollem Umfang zu tragen. Die Stadt Kamen ihrerseits haftet wiederum bis zur Höhe ihrer Einlage von 6.300.000,00 €. Ausblick Das Geschäftsjahr 2010 der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG war geprägt durch den seit einiger Zeit stattfindenden Preisverfall bzw. Verdrängungsprozess in der Telekommunikationsbranche. Dies hatte zur Folge, dass überplanmäßig hohe Umsatz- und Anschlussrückgänge im TAL–Bereich sowie deutliche, aber unterplanmäßige Umsatzzuwächse in den Bereichen FTTH und iTK zu verzeichnen waren. Die HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG hat im Jahr 2010 mit dem Ausbau eines weiteren Glasfaser-Clusters in der Stadt Bergkamen, Ortsteil Rünthe begonnen. Der Planumsatz wurde aufgrund des insgesamt zu schwachen Anschlusswachstums in den 54 Beteiligungsbericht 2011 Pilotgebieten sowie der verzögerten Ausbaugebiet nicht erreicht. Aufschaltung der Anschlüsse im Rünther Die HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG weist für das Geschäftsjahr 2010 ein negatives Ergebnis von 2,6 Mio. € aus. Dieses Ergebnis ist maßgeblich unter Restrukturierungsgesichtspunkten zu würdigen. Die Geschäftsführung der HeLi NET hat im ersten Halbjahr 2011 Restrukturierungsmaßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung des Unternehmens eingeleitet. Um die objektive Fortführungsfähigkeit des Unternehmens zu analysieren und zu dokumentieren wurde seitens der Geschäftsführung eine Fortführungsprognose gemäß IDW Standard PS 270 aufgestellt. Ziel aller Maßnahmen der HeLi NET Telekommunikations GmbH & Co. KG ist die Ertragslage durch Restrukturierungsmaßnahmen sowohl auf der Markt- als auch auf der Kostenseite zu verbessern. Hierzu zählen insbesondere das Produktportfolio im GeschäftskundenSegment weiter auszubauen sowie im Privatkunden-Segment innovative add-on Produkte einzuführen. Nach vorsichtigen Schätzungen werden von der Geschäftsführung der HeLi NET in den nächsten drei Jahren positive Geschäftsergebnisse erwartet. In der Fortführungsprognose der Geschäftsführung der HeLi NET vom 27.06.2001 wird die Fortführung des Unternehmens im Prognosezeitraum bis 31.12.2012 bzw. 31.12.2013 als sehr wahrscheinlich hinreichend gesichert gesehen. 55 Beteiligungsbericht 2011 4. Stadtentwässerung Kamen Unternehmenssitz Rathausplatz 5 59174 Kamen Gründung Der Rat der Stadt Kamen hat in seiner Sitzung am 11.12.1997 die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung gem. § 107 Abs. 2 GO NRW a. F. mit dem Namen „Stadtentwässerung Kamen“ für die Aufgabe „Abwasserbeseitigung“ zum 01.01.1998 beschlossen. Die Betriebssatzung ist gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.10.2010. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Zweck des Betriebes Stadtentwässerung Kamen ist gemäß § 1 Abs. 2 der Betriebssatzung die Erfüllung der der Stadt obliegenden Pflichten zur Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung mit Hilfe bestehender bzw. noch zu schaffender Einrichtungen. Der Betrieb Stadtentwässerung Kamen wird entsprechend den für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt. Die nichtwirtschaftliche Betätigung der Stadt Kamen ist gem. § 107 Abs. 2 Nr. 4 Gemeindeordnung NRW – Abwasserbeseitigung – zulässig. Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 6.136 T € und entfällt ausschließlich auf die Stadt Kamen. Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Betriebsleiter Hans-Jochen Baudrexl (bis 30.06.2010) Jörg Mösgen (ab 01.07.2010) 56 Beteiligungsbericht 2011 Betriebsausschuss Vorsitzende Marion Dyduch (SPD) Carsten Diete Joachim Eckardt Rainer Fuhrmann Klaus Gube Petra Hartig Reinhard Hasler Hans - Christian Henze Peter Holtmann Carsten Jaksch-Nink Anja Jonasson-Schmidt Udo Kalle Klaus Kasperidus Adrian Mork Martin Niessner Theodor Wältermann (SPD) (SPD) (CDU) (SPD) (SPD) (CDU) (FDP) (SPD) (SPD) (CDU) (DIE LINKE/ GAL) (SPD) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) (CDU) (SPD) Beschäftigtenvertreter Uwe Fleißig 57 Beteiligungsbericht 2011 Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. I. II. B. I. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 177.983,66 77.205.899,09 161 75.192 165 73.936 259.460,58 126 140 195,23 1.103 1.343 2.821,12 77.646.359,68 0 76.582 0 75.584 6.136.000,00 20.736.944,80 690.605,76 2.051.505,43 16.293.981,68 688.987,91 31.048.334,10 77.646.359,68 6.136 27.420 4.106 1.756 9.427 389 27.317 76.582 6.136 26.946 2.814 1.766 9.919 390 27.614 75.584 Passivseite A. Eigenkapital I. Stammkapital II. Rücklagen III: Gewinnvortrag IV. Jahresüberschuss B. Sonderposten für Zuschüsse C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse 2. andere Aktivierte Eigenleistungen 3. sonstige betriebliche Erträge davon für die Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse 368.082,00 € (VJ 471 T€) 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Unterstützung davon Aufwendungen für Altersversorgung 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. sonstige betriebliche Aufwendungen 8 sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 31.12.2010 EUR 12.034.859,82 70.590,24 575.638,38 2009 TEUR 11.280 65 648 2008 TEUR 11.009 70 792 7.480,47 8 6 5.945.835,32 5.886 5.801 190.671,83 71.870,51 205 57 202 70 (35.721,97) (32) (31) 2.063.030,08 2.029 1.983 1.034.918,97 7.645,56 857 14 876 143 58 Beteiligungsbericht 2011 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10. Jahresüberschuss Kennzahlen in % 1. Ertragslage - Eigenkapitalrentabilität 1.323.421,39 2.051.505,43 1.208 1.756 1.311 1.766 31.12.2010 2009 2008 6,9 4,5 4,7 99,4 98,4 98,0 38,4 52,3 50,8 38,1 51,5 49,8 2010 € 2009 T€ 2008 T€ 6.683.238,70 3.609.136,94 10.292.375,64 1.736.700,00 6.267 3.392 9.659 1.611 6.122 3.313 9.435 1.564 5.784,18 10 474 11 12.034.859,82 11 11.483 ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau - Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Bilanzsumme) 3. Anlagenfinanzierung - Anlagendeckung I ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung - Eigenkapitalquote ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital)) Die Umsatzerlöse setzen sich wie folgt zusammen: Leistungsdaten SEK Kanalbenutzungsgebühren - Schmutzwassergebühren - Niederschlagswassergebühren Zwischensumme Laufendes Entgelt für Straßenoberflächenentwässerung Auflösung passiver Ertragszuschüsse Erlöse aus Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen Gesamtsumme Lagebericht – Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung Das Vermögen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1.065 T € erhöht. Bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Fremdkapitals auf der Passivseite in Höhe von rd. 4.030 T € verringert sich das wirtschaftliche Eigenkapital (Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel / Sonderposten) vor allem aufgrund der Ausschüttungen in Höhe von 4.700 T € per Saldo insgesamt zum 31.12.2010 um rd. 2.965 T €. Damit hat sich das Verhältnis von wirtschaftlichem Eigenkapital / Fremdkapital zu Gunsten der Fremdkapitalquote verändert. Die Eigenkapitalquote (59,1 %) ist dennoch weiterhin sehr hoch. In der Gewinn- und Verlustrechnung werden die tatsächlichen, betrieblichen Aufwendungen des Geschäftsjahres den entsprechenden Erträgen gegenübergestellt. Dies unterscheidet die GuV von der Gebührenbedarfsberechnung / Kalkulation und der dazugehörenden Betriebsabrechnung, die Kostenrechnungen darstellen und insbesondere für Abschreibungen und Zinsen kalkulatorische Kosten berücksichtigen. Zudem stellt die Auflösung der Sonderposten für Zuschüsse in Höhe von rd. 368 T€ nur im Rahmen der handelsrechtlichen GuV einen Erlös dar und nicht im Rahmen der Kostenrechnung, die um diesen Auflösungsbetrag niedriger ausfällt. 59 Beteiligungsbericht 2011 Die Vergleichswerte zu dem Ergebnis der GuV stellen die Werte des Erfolgsplanes im Wirtschaftsplan dar, wobei die Planwerte für die Umsatzerlöse für Schmutzwasser und Niederschlagswasser und für den Gemeindeanteil an der Straßenentwässerung aus der Gebührenbedarfsberechnung resultieren. Das Geschäftsjahr 2010 schließt für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Kamen mit einem Jahresgewinn in Höhe von 2.051.505,43 € (Vorjahr 1.756 239,63 €). Im Wirtschaftsplan 2010 wurde ein Gewinn in Höhe von 1.600.000,00 € kalkuliert. Der über dem Planansatz ausgefallene höhere Jahresüberschuss in Höhe von rd. 451,5 T€ ist darauf zurückzuführen, dass die Erträge per Saldo aller Ertragskonten um rd. 154,2 T€ höher und die Aufwendungen per Saldo aller Aufwandskonten um rd. 297,3 T€ niedriger ausgefallen sind. Die Mehrerträge resultieren überwiegend aus höheren Erlösen für Schmutzwasser (163,4 T €), aus zusätzlichen Erlösen, die für die naturnahe Umgestaltung von Gewässern von Seiten der Stadt Kamen erstattet wurden (rd. 9,8 T€), aus Mehreinnahmen aus Kostenerstattungen der Stadt Kamen und Dritter für Leistungen, die die Mitarbeiter der Stadtentwässerung zusätzlich erbracht haben (rd. 68,7 T€), aus Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen aus 2009 (rd. 27,4 T€) und aus einer außerordentlichen Zahlung von Forderungen aus Vorjahren für Kanalgebühren (rd. 52,8 T€). Mindereinnahmen ergeben sich durch Mindergebühreneinnahmen für Niederschlagswasser (51,1 T €) und durch die Verlängerung des Auflösungszeitraumes bei den Sonderposten für Zuwendungen (rd. 31,9 T€). Die Minderaufwendungen sind in den Bereichen Materialaufwand (Aufw. für Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe und Aufw. für bezogene Leistungen einschließlich Lippeverbandsumlage i. H. v. rd. 124,9 T€ (davon rd. 12,4 T€ bei der Unterhaltung der Abwasseranlagen, rd. 124,3 T€ bei der Kanalreinigung und Untersuchung und rd. 23,2 T€ bei Leistungen der Servicebetriebe)) erzielt worden. Der tatsächliche Personalaufwand für die technischen Mitarbeiter des Eigenbetriebes lag rd. 36,5 T€ unter dem Ansatz des Wirtschaftsplanes. Neben geringeren Zuführungen zu den Urlaubs- und Pensionsrückstellungen (rd. – 16,4 T€) ist die Einsparung hauptsächlich darauf zurück zu führen, dass ein technischer Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum krankheitsbedingt ausfiel. Etwas höher als die Planansätze fielen die Ausgaben für Vermessungskosten (rd. + 17,1 T€) und die naturnahe Entwicklung von Gewässern (rd. + 20,4 T€) aus, wobei für die letzte Position seitens der Stadt Kamen und des Lippeverbandes entsprechende Erstattungen gezahlt worden sind. Der sonstige betriebliche Aufwand wurde um rd. 83,1 T € überschritten. Bei den investiven Maßnahmen konnten mehr Anlagen (mit Gesamtanschaffungswert von rd. 3.400,7 T€) in Betrieb genommen werden als geplant (rd. 3.185,9 T€). Die Aufwendungen für Abschreibungen (insgesamt 2.063,0 T€) liegen geringfügig über dem Planwert (rd. 2.051,8 T€). Durch die aufgezeigten Entwicklungen reduzierten sich die Zinszahlungen und ähnlichen Aufwendungen im Verhältnis zu den Ansätzen im Wirtschaftsplan 2010 insgesamt um rd. 230,2 T€. 60 Beteiligungsbericht 2011 Die Gesamterlöse stiegen gegenüber 2009 insgesamt um rd. 682,2 T€, die Gesamtaufwendungen lediglich um rd. 386,9 T€ , so dass sich insgesamt eine Ergebnisverbesserung in Höhe von rd. +295,3 T€ ergibt. Der Zuwachs an betrieblichen Aufwendungen in Höhe von rd. 271,2 T€ wird überkompensiert durch die Verbesserung der betriebsbedingten Erlöse in Höhe von rd. 688,4 T€. Im Finanzbereich fallen die Erträge geringer aus als im Vorjahr (rd. -6,2 T€); die Zinsaufwendungen erreichen ein höheres Niveau (rd. + 115,7 T€). Personalbestand Werkleitung Wirtschafts- und Verwaltungsdienst Technischer Dienst 1 (Stellenplan der Verwaltung) 2 (Stellenplan der Verwaltung) 4 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Für die Aufgabenerledigung im technischen Bereich sind die im Stellenplan der Stadtentwässerung Kamen ausgewiesenen Personen zuständig. Darüber hinaus werden die Leistungen für bestimmte Tätigkeiten bei der Stadt Kamen gegen Entgelt in Anspruch genommen. Die Arbeiten des Fachbereiches Servicebetriebe im technischen Bereich der Kanalunterhaltung und im kaufmännischen Bereich sind hier ebenso zu nennen, wie die Leistungen des Fachbereiches Innerer Service für das Personalwesen und die Bereiche Kassenwesen, Gebühren und Beiträge. Da umgekehrt der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Kamen auch Leistungen für die Stadt Kamen erbringt, deren Kosten der Stadt Kamen in Rechnung zu stellen sind, wird vor Beginn eines Wirtschaftsjahres der Leistungsaustausch zwischen beiden Partnern exakt definiert. Die Stadtentwässerung hat im Jahr 2010 an die Stadt Kamen 379.100 € für Verwaltungsleistungen gezahlt. Die Stadtentwässerung Kamen hat an die Stadt Kamen für Leistungen der Servicebetriebe 148.557 € gezahlt. Ausblick Wie auch in den Jahresabschlüssen der Vorjahre betont, gilt sowohl für das laufende wie für die kommenden Jahre die Prämisse, dass das entscheidende Kriterium für das finanzielle Volumen der zukünftigen Investitionsplanung weiterhin neben der Einschätzung der technisch bedingten Notwendigkeit einzelner Maßnahmen die nach betriebswirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Grundsätzen einzuschätzende „Machbarkeit“ sein wird. Die Beachtung dieser Grundsätze bestimmte bisher maßgeblich die Gestaltung der Wirtschaftspläne, der fünfjährigen Finanzplanungen und der Gebührenbedarfsberechnungen, wobei eine wirtschaftlich vertretbare und angemessene, langfristige Verstetigung der Gebührensätze angestrebt wird. Für das Jahr 2011 plant der Betrieb Stadtentwässerung eine Senkung der Umsatzerlöse auf insgesamt 11,7 Mio. € (WPL 2010: 11,9 Mio. €), bei einem positiven Jahresergebnis von 1,7 Mio. €. Für die Erweiterung und Erneuerung des Kanalnetzes ergibt sich für das 61 Beteiligungsbericht 2011 Wirtschaftsjahr 2011 ein überschlägiger Bedarf von rd. 13 Mio. €. Nach den Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre ist davon auszugehen, dass gut ein Drittel dieser Maßnahmen realisiert werden können. Dabei erfolgt eine strenge Auswahl nach Prioritäts- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten. Auch für die Folgejahre wird eine weiterhin positive Entwicklung des Eigenbetriebes angestrebt. Für das Jahr 2012 werden Umsatzerlöse in Höhe von rd. 12,2 Mio. € erwartet bei einem positiven Jahresergebnis von rd. 1,4 Mio. €. Für die Erneuerung des Kanalnetzes sind Investitionen in Höhe von 8,3 Mio. € eingeplant. Für die Durchführung aller Maßnahmen wird im Wirtschaftsjahr 2012 mit einer Kreditaufnahme in Höhe von bis zu rd. 7,3 Mio. € gerechnet. Die oben aufgeführten Erkenntnisse des Jahresabschlusses 2010 und die zukünftig anvisierten strategischen Zielsetzungen sind ein deutlicher Indikator für den auch im vierzehnten Jahr seiner Existenz auf Wirtschaftlichkeit und Kontinuität ausgerichteten Kurs des Eigenbetriebes. Aufgrund der bisherigen guten wirtschaftlichen Entwicklung des Eigenbetriebes, ist für 2011 geplant, eine weitere Gewinnausschüttung in Höhe von 1 Mio. € an die Stadt Kamen auszuschütten. Die Neukreditaufnahme richtet sich nach der Realisierung der geplanten Investitionen. Auch 2012 ist vorgesehen, 1,0 Mio. € an den städtischen Haushalt abzuführen. 62 Beteiligungsbericht 2011 63 Beteiligungsbericht 2011 Verkehr 64 Beteiligungsbericht 2011 65 Beteiligungsbericht 2011 5. Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) Unternehmenssitz Lünener Str. 13 59174 Kamen Gründung Die Gesellschaft wurde am 27. Juli 1908 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hamm, Abteilung B, Nr. 4491 eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag wurde im Jahr 2010 geändert und ist gültig in der Fassung vom 03.11.2010. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Sinne des § 107 Abs. 1 GO NRW im Kreis Unna sowie in angrenzenden Verkehrsgebieten, insbesondere durch Einrichtung und Betrieb von Linien- und Freistellungsverkehren, die Durchführung von Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (z. B. Bussen, Kleinbussen, Taxen), ferner die Beteiligung an Unternehmungen, die diese Zwecke fördern. Die wirtschaftliche Betätigung ist gem. § 107 Abs. 1 Nr. 3 Gemeindeordnung NRW – Förderung des öffentlichen Verkehrs – zulässig. Beteiligungsverhältnisse Das gezeichnete Kapital von 3.856.100,00 € entfällt auf die Gesellschafter wie folgt: Anteil am gezeichneten Kapital in Kreis Unna Stadt Lünen Stadt Unna Stadt Kamen Stadt Bergkamen Stadt Werne Gemeinde Bönen Gemeinde Holzwickede Stadt Selm € 1.935.170,00 632.050,00 353.910,00 311.320,00 296.030,00 197.970,00 53.220,00 42.280,00 34.150,00 % 50,19 16,39 9,18 8,07 7,68 5,13 1,38 1,10 0,88 66 Beteiligungsbericht 2011 Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Zwischen der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) und der VKU besteht ein Geschäftsführungsvertrag, wonach die Aufgaben der Geschäftsführung von der WVG wahrgenommen werden. Geschäftsführer der VKU sind Dr.-Ing. Eberhard Christ Dipl.-Kfm. Dieter Eichner Dipl. –Wirtsch.-Ing. (FH) André Pieperjohanns Dipl. Geogr. Werner Linnenbrink bis 31.05.2010 (Stellvertreter) bis 31.05.2010 ab 01.06.2010 (Stellvertreter) ab 01.06.2010 Aufsichtsrat Vorsitzender Michael Makiolla (Landrat, Kreis Unna) 1. stellv. Vorsitzender Dr. Fritz Baur (1. Landesrat a. D.) bis 31.10.2010 Matthias Löb (1. Landesrat) ab 01.11.2010 2. stellv. Vorsitzender Rainer Schmeltzer (Gewerkschaftssekretär) für die Stadt Kamen ist im Aufsichtsrat vertreten: Hans Jochen Baudrexl (Verwaltung) bis 18.03.2010 Reiner Brüggemann (Verwaltung) ab 13.07.2010 Gesellschafterversammlung für die Stadt Kamen ist in der Gesellschafterversammlung vertreten: Friedhelm Lipinski 67 (SPD) Beteiligungsbericht 2011 Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 24.703,00 7.659.643,74 241.548,57 28 8551 87 45 8.413 98 226.783,55 6.529.538,37 221 5.941 217 7.164 91.128,01 66 61 1.129,69 1 1 14.774.474,93 14.896 15.999 3.856.100,00 637.476,21 -152.946,00 3.038.339,40 7.101.000,65 294.504,67 3.856 638 0 2.643 7.759 0 3.856 800 0 2.699 8.643 0 14.774.474,93 14.896 15.999 Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklagen III. Jahresfehlbetrag B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Unterstützung c) Aufwendungen für Altersversorgung 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 7. Erträge aus Beteiligungen 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ..9. Abschreibungen auf Finanzanlagen 31.12.2010 EUR 17.880.034,37 7.387.905,64 2009 TEUR 17.708 6.576 2008 TEUR 16.059 7.666 2.944.200,93 2.525 2.961 9.834.448,42 9.301 8.686 6.649.816,09 1.373.349,51 6.724 1.354 6.624 1.335 541.580,50 1.526.811,94 553 1.501 544 1.448 2.117.559,51 60,00 2.613,58 152.946,00 2.045 0,12 18 0 1.803 0,12 2 0 68 Beteiligungsbericht 2011 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11. Ergebnis der gew. Geschäftstätigkeit 12. außerordentliche Aufwendungen 13. sonstige Steuern 14. Jahresüberschuss/ -fehlbetrag Kennzahlen in % 1. Ertragslage - Eigenkapitalrentabilität 253.912,94 -124.012,25 16.391,00 12.542,75 152.946,00 286 13 0 13 0,00 313 13 0 13 0 31.12.2010 2009 2008 -3,5 0 0 53,6 58,2 53,5 54,8 51,8 54,4 30,00 30,2 29,1 2010 2009 2008 6.593 6.162 14.486 6.746 6.147 14.873 5.792 6.327 13.983 2490 120 178 2.461 117 172 2.368 116 172 7.836 7.780 7.817 ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau - Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Gesamtvermögen) 3. Anlagenfinanzierung - Anlagendeckung I ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung - Eigenkapitalquote ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital) Leistungsdaten Personenverkehr Fahrgastzahlen nach Ertragsstatistik (in Tsd.) - Jedermannverkehr - Ausbildungsverkehr - Gesamtverkehr Verkehrsnetz - Linienlänge gesamt in km - Anzahl der Linien gesamt Omnibusse Betriebsleistung - Wagen-km Omnibus gesamt (in Tsd.) Die VKU beförderte im Berichtsjahr 14,5 Mio. Fahrgäste, das waren 3,5% weniger als im Vorjahr. Insbesondere im sogenannten Jedermannverkehr gingen die Verkaufszahlen um 2,3% zurück. Ursache hierfür waren auch die Neuordnungen des vom Kreis Unna mitfinanzierten Großkundenabo ab April 2010. Im Berichtjahr fuhren mit diesem Großkundenabo ca. 1.25 Mio. Fahrgäste. Das entspricht einem Rückgang von rd. 8%. Im für das Unternehmen besonders wichtigen Ausbildungsverkehr betrug der Rückgang bei den Schulträgerkarten 1,7 %. Der Freiverkauf von Schülerkarten ging sogar um 2,0 % zurück. Hier zeigen sich die Auswirkungen des demographischen Wandels. An einem Schultag benutzten im Mittel rund 34.000 Schüler die Busse der VKU. Lagebericht - Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung Die Zuschussleistung des Kreises Unna aufgrund der seit Betrauungsregelung beträgt für das Berichtsjahr rund 6,5 Millionen Euro. 2007 gültigen Die Erträge im Linienverkehr sind lediglich um 0,6% gestiegen. Die Ausgleichsleistungen für den Schülerlinienverkehr gemäß § 45a PBefG sowie die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten gemäß SGB verringert sich systembedingt um weitere 232.000 €. 69 Beteiligungsbericht 2011 Begünstigt war das Ergebnis des Berichtsjahres durch nachträgliche Einnahmezuscheidungen, Ausgleichsleistungen gemäß § 45a PBefG und SGB für Vorjahre sowie Landeszuschüsse für die ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen der Vorjahre. Die Gesamterträge lagen um rd. 400 TEUR über denen des Vorjahres. Im Berichtsjahr leistete die VKU für ihre Fahrgäste 7.836.000 km. Davon wurden 47 % durch die 25 mittelständischen Partnerunternehmen der VKU erbracht. Bei den Kosten der Produktion wirkten sich insbesondere die mit rd. 14% stark gestiegenen Dieselpreise negativ aus. Darüber hinaus führten insbesondere Tariferhöhungen für Mitarbeiterentgelte, die Notvergabe aufgrund hoher Krankenquote der eigenen Belegschaft sowie Vergütungsanhebungen für eingekaufte Fahrleistung zu höheren Kosten von rd. 4,0 % gegenüber dem Vorjahr. Personalbestand Anzahl der Mitarbeiter im Personenverkehr Anzahl Auszubildende 216 5 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Die Stadt Kamen haftet bis zur Höhe ihrer Einlage von 311.320 €. An die VKU wurde seitens der Stadt Kamen ein Zuschuss zum Zwecke des Verlustausgleichs in Höhe von 557.943 € gezahlt. Es besteht eine Refinanzierungsvereinbarung zwischen dem Kreis Unna und den übrigen Gesellschaftern (ohne WFG), wonach die jährlichen Verluste über den Kreishaushalt abgewickelt werden. 50 % werden – nach dem Betriebsleistungsschlüssel abgerechnet – von den beteiligten Gemeinden an den Kreis Unna erstattet. Der Handelsbilanzverlust wird dabei vor der eigentlichen Verlustabdeckung um individuelle Abrechnungen (z. B. für Ortslinienverkehr, für Regionalverkehre, für den Schülerlinienverkehr und für Stadtverkehr) reduziert. An Schülerbeförderungskosten wurden von der Stadt Kamen 462.204,36 € an die VKU erstattet. Nachtragsbericht Von besonderer Bedeutung ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf vom 02.03.2011. Der für die Vergabeangelegenheiten zuständige VII. Senat des OLG Düsseldorf hält in seinem Beschluss fest, dass der beabsichtigte Vertrag zwischen den vier Münsterlandkreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf und ihrem Verkehrsunternehmen RVM (Regionalverkehr Münsterland GmbH) gegen vergaberechtliche Vorschriften verstößt. Ausblick Für die VKU ergibt sich aus der vorerst gescheiterten Direktvergabe an die RVM kein unmittelbares Risiko. Sollte dauerhaft die Heilung des für die Direktvergabe der RVM 70 Beteiligungsbericht 2011 festgestellten Verstoßes gegen das Territorialitätsprinzip der EU VO 1370/ 2007 durch Bildung einer Gruppe der sieben Behörden nicht gewollt sein und als eine mögliche Reaktion auf das genannte OLG-Urteil eine Auflösung der WVG-Konstruktion erwogen werden, wäre dies mit einem erheblichen Verlust bestehender Synergievorteile der WVGGruppe verbunden. Eine Ausweitung der RVM-Klage der Fa. Veelker auf die VKU oder die Klage eines dritten Unternehmens gegen die Direktvergabe des Kreises Unna an die VKU bedeutet ein nur geringes finanzielles Risiko, da VKU über eine wirksame Betrauungsvereinbarung verfügt, die erst beendet sein wird, wenn eine rechtskonforme Direktvergabe Bestand hat. Für die Vergangenheit gibt es keine Zweifel an der beihilfekonformen Finanzierung der VKU über die bestehende Betrauungsvereinbarung mit dem Aufgabenträger- und Gesellschafterkreis. Über den etwaigen Verlust von Synergievorteilen bei Abspaltung der RVM aus der WVGGruppe hinaus sind aus dem derzeitigen Rechtsstreit der RVM für VKU zur Zeit keine unmittelbaren negativen Folgen erkennbar. Bestandsgefährdende Risiken werden von der Geschäftsführung derzeit nicht gesehen. Es liegen auch keine Beschlüsse der Unternehmensorgane vor, die eine solche Annahme stützen könnten. Aufgrund der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen und z. Z. noch nicht planbarer positiver Sondereffekte wird für 2011 mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Insbesondere die Dieselpreise bergen ein hohes Kostenrisiko. 71 Beteiligungsbericht 2011 Wirtschaft und Tourismus 72 Beteiligungsbericht 2011 73 Beteiligungsbericht 2011 6. TECHNOPARK KAMEN GmbH Unternehmenssitz Lünener Str. 211/212 59174 Kamen Gründung Die Gesellschaft wurde am 01.12.1994 gegründet und ist beim Amtsgericht Hamm, Abteilung B, Nr. 4725 eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag ist gültig in der Fassung vom 07.07.2004 Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Gründer- und Technologiezentrums sowie die Errichtung und Betreuung des angeschlossenen Technologieparks. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Gesellschaft insbesondere berechtigt, - - Räumlichkeiten im Gründer und Technologiezentrum zu vermieten, Grundstücke zu erwerben, zu erschließen, zu verpachten bzw. zu verkaufen, Beratungsdienstleistungen im kaufmännischen und technischen Bereich für die Firmen im Gründer- und Technologiezentrum und im angeschlossenen Technologiepark bereitzustellen, Gemeinschaftseinrichtungen für die Firmen vorzuhalten und zu betreiben, den Technologietransfer zu fördern, für das Gründer- und Technologiezentrum und den Technologiepark Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, die Organisation von Messen und Ausstellungen, Seminaren und Verbundvorhaben mit externen Kooperationspartnern zu betreiben. Die nichtwirtschaftliche Betätigung ist gem. § 107 Abs. 2 Nr. 3 Gemeindeordnung NRW – Wirtschaftsförderung – zulässig. Beteiligungsverhältnisse Das gezeichnete Kapital von 105.000,00 € entfällt auf die Gesellschafter wie folgt: Anteil am gezeichneten Kapital in Stadt Kamen WFG für den Kreis Unna mbH Städt. Sparkasse Kamen GSW Gemeinschaftsstadtwerke € 53.550,00 25.200,00 8.400,00 8.400,00 % 51 24 8 8 74 Beteiligungsbericht 2011 Kamen-Bönen-Bergkamen GmbH Stadt Bergkamen Gemeinde Bönen 6.300,00 3.150,00 6 3 Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Dipl. Betriebswirt Hubertus Ebbers Aufsichtsrat Vorsitzender Hermann Hupe (Bürgermeister Stadt Kamen) 1. stellv. Vorsitzender Manfred Turk (Stadt Bergkamen) 2. stellv. Vorsitzender Dr. Michael Dannebom (Geschäftsführer WFG, Unna) für die Stadt Kamen sind im Aufsichtsrat vertreten: Daniel Heidler Susanne Middendorf Ursula Müller (SPD) (CDU) (SPD) Hans-Jochen Baudrexl Jörg Mösgen (Verwaltung) (Verwaltung) Gesellschafterversammlung für die Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung vertreten: Theodor Wältermann 75 (SPD) (bis 30.06.2010) (ab 01.07.2010) Beteiligungsbericht 2011 Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. I. II. B. I. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2,00 2.355.197,00 0 2.535 0 2.713 8.090,85 43 39 294.097,73 303 279 18.349,85 18 6 2.675.737,43 2.899 3.037 105.000,00 105 105 1.662.934,00 1.789 1.918 237.687,66 667.778,96 2.336,81 203 799 4 209 802 3 2.675.737,43 2.899 3.037 31.12.2010 EUR 579.904,93 145.750,43 2009 TEUR 602 201 2008 TEUR 550 192 -476,40 -1 -2 -265.683,03 -273 -285 -234.036,98 -56.765,12 -240 -65 -244 -50 (24.345,44) (24) (17) -186.014,50 -189 -191 -198.756,97 -175 -203 Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital B. Sonderposten wegen Investitionszuschüssen zum Anlagevermögen C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Unterstützung davon Aufwendungen für Altersversor gung 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 76 Beteiligungsbericht 2011 7. Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. sonstige Steuern 11. Erträge aus Verlustübernahme 12. Jahresübeschuss/-fehlbertag Kennzahlen in % 1. Ertragslage - Eigenkapitalrentabilität 4.846,96 -31.886,57 -243.117,25 11 -42 -169 13 -46 -266 -8.025,62 251.142,87 0,00 -8 177 0,00 -8 274 0 31.12.2010 2009 2008 -239,2 -168,9 -260,9 88,0 87,4 89,0 4,5 4,1 3,9 3,9 3,6 3,5 31.12.2010 2009 2008 530 T€ 6 T€ 554 T€ 10 T€ 483 T€ 15 T€ 25T€ 14T€ 5 T€ 56 367 84 64% 24 T€ 10 T€ 5 T€ 56 330 112 66% 15 T€ 12 T€ 25 T€ 61 324 132 66% ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau - Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Gesamtvermögen) 3. Anlagenfinanzierung - Anlagendeckung I ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung - Eigenkapitalquote ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital) Leistungsdaten Technopark Umsatzerlöse - Vermietung Büroräume u. Werkstätten - Grundstücksvermarktung u. Projektentwicklung - Vermietung Seminarräume - Bewirtungsleistung - Dienstleistungen Wissenschaft vor Ort Anzahl angesiedelter Unternehmen - Arbeitsplätze - davon Teilzeit Quote Existenzgründer Lagebericht - Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung Die TECHNOPARK KAMEN GmbH ist seit 1994 als Betreibergesellschaft des Technologiezentrums und des Gründerzentrums im Technologiepark Kamen ein wesentliches Instrument der Struktur- und Technologieförderung. Insbesondere durch die Akquisition und Förderung von innovativen Existenzgründern und technologieorientierten Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) gehen positive wirtschaftsstrukturelle und arbeitsmarktrelevante Impulse am Wirtschaftsstandort Kamen, Bergkamen und Bönen aus. Nach erfolgreicher Auditierung durch den ADT-Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e.V. im April 2007 wurde der TECHNOPARK KAMEN GmbH das Prädikat „Anerkanntes Innovationszentrum“ verliehen. Die Bilanzsumme ist um 223 TEUR auf 2.676 TEUR gesunken. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beträgt lediglich 4 %. Unter Einbeziehung des Sonderpostens wegen Investitionszuschüssen haben die Eigenmittel einen Anteil von 66 % 77 Beteiligungsbericht 2011 an der Bilanzsumme. Das langfristig gebundene Vermögen ist am Bilanzstichtag in voller Höhe durch zeitgleiche Mittel finanziert. Die Liquidität der Gesellschaft war in 2010 durch die Abschlagzahlungen der Stadt Kamen auf die Verlustübernahme gesichert. Das Jahresergebnis vor Verlustübernahme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 74 TEUR auf -251 TEUR erhöht. Nach Einzahlungen der Stadt Kamen zur Verlustabdeckung (251 TEUR) wird ein ausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen. Die deutliche Konjunkturabschwächung im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2009 wirkte sich mit einem Time-Lag von einem Jahr auf das Kerngeschäft - Vermietung von Büro- und Werkstattflächen an Existenzgründer und junge Unternehmen - erst im Jahr 2010 erfolgsmindernd aus. Zum Bilanzstichtag betrug die Vermarktungsquote des Technologiezentrums 95 %, die des Gründerzentrums 73 %. Die Ansiedlung neuer Unternehmen bestätigt das diversifizierte Spektrum technologieorientierter Entwickler und Dienstleister im Technologie- und Gründerzentrum. Schwerpunktmäßig lassen sich die Unternehmen im Technologiezentrum in die Branchensegmente Software und I+K-Technologien, Maschinenbau/ Logistik/ Anlagentechnik, E-Technik/ Messtechnik und Sensorik, Umwelttechnik sowie andere produktions- und technologieorientierte Dienstleister differenzieren. Für den Seminarbetrieb im Technologie- und Gründerzentrum wurden Fachveranstaltungen von und für KMUs an 1.025 gebuchten Seminartagen akquiriert. Anlässlich dieser Veranstaltungen wurden ca. 6.143 Teilnehmer im Technologie- und im Gründerzentrum registriert. Die Auslastung der Seminarräumlichkeiten konnte damit auf hohem Niveau ausgebaut werden. Auch im 18. Jahr des Bestehens der TECHNOPARK KAMEN GmbH existiert im Hauptgeschäftsfeld „Vermietung“ grundsätzlich die Gefahr eines Umsatzrückganges, da die Hauptzielgruppe der (technologieorientierten) Existenzgründer hinsichtlich des realisierbaren Erfolgs ihrer Geschäftsentwicklung schwer einzuschätzen ist. Mit insgesamt 4 vorliegenden Kündigungen, die im laufenden Jahr 2011 wirksam werden, sowie 15 auslaufenden Mietverträgen in 2011, können kurzfristig auch größere Leerstände nicht ausgeschlossen werden. Zudem ist die Nachfrage potentieller, geeigneter Existenzgründer weiterhin äußerst verhalten. Das Risikomanagementsystem der TECHNOPARK KAMEN GmbH wurde auch im Jahr 2010 den Anforderungen entsprechend überprüft. Der Einsatz dieses Systems bietet qualifizierte Hilfestellung, insbesondere bei der Formulierung kurz- und mittelfristiger Problemlösungen. Weiterhin unterstützt dieses System eine langfristig auf Risikominimierung hin ausgerichtete Sicht- und Entscheidungsweise. Personalbestand Anzahl der Mitarbeiter davon Teilzeit 4 1 78 Beteiligungsbericht 2011 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Die Stadt Kamen haftet bis zur Höhe ihrer Einlage von 53.550,00 €. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 251.142,87 € ist durch die Stadt Kamen ausgeglichen worden. Aus der Verpachtung von Gebäuden an die TECHNOPARK Kamen GmbH erzielte die Stadt Kamen Pachteinnahmen in Höhe von 115 T€/a. Bürgschaften Zur Sicherung von Darlehen für die Finanzierung des Eigenanteils im Zuge der Errichtung eines Gründerzentrums im Technologiepark Kamen hat die Stadt Kamen im Jahr 2000 eine Ausfallbürgschaft zugunsten der TECHNOPARK KAMEN GmbH in Höhe von 2.288.000,00 DM (1.106.000,00 €) übernommen. Von der TECHNOPARK KAMEN GmbH abgerufen wurden davon 2.162.085,49 DM (1.105.456,75 €). Auf die Auszahlung des Restbetrages wurde verzichtet. Das verbürgte Restkapital betrug am 31.12.2010 noch 603.686,71€. Ausblick Die Geschäftsführung geht aufgrund der anhaltend positiven Konjunktur davon aus, dass der hohe Vermarktungsstand des Technologiezentrums zum Ende des 4. Quartals 2010 auch im Jahr 2011 fortgeführt werden kann. Aufgrund der vorliegenden Kündigungen und auslaufender, nicht verlängerbarer Mietverträge für das Gründerzentrum wird das Hauptaugenmerk der Aktivitäten auch im Jahr 2011 auf die Akquisition, Beratung und Ansiedlung betrieblicher Existenzgründer für das Gründerzentrum gelegt. Durch den Auszug „großer Mieter“ ging der Vermarktungsstand im 1. Quartal 2011 gegenüber dem Bilanzstichtag von 73% auf 51% zurück. Es wird daher im Jahr 2011 mit einer Vermarktung des Gründerzentrums von ca. 60 % kalkuliert. Neben der Vermarktung des Flächenangebots im Technologie- und Gründerzentrum wird die Vermarktung der bebaubaren Gewerbeflächen im Technologiepark Kamen forciert. Die TECHNOPARK KAMEN GmbH wird, in enger Kooperation mit dem Verein Der Innovationsstandort e. V. (vorher WvO e. V.) weiterhin für kleine und mittlere Unternehmen in der Region Kamen/ Bergkamen/ Bönen Beratungsdienstleistungen zum Wissens- und Technologietransfer anbieten. Zusätzlich wird die TECHNOPARK KAMEN GmbH zusammen mit den anderen regional ansässigen Technologiezentren („TECH5plus“) auch im Jahr 2011 das Angebot „PreIncubator-Center“ im Gründerzentrum Kamen für Ausgründungen aus Hochschulen einsetzen. Die Gesellschaft erwartet für das Geschäftsjahr 2011 aufgabenbedingt einen Verlust, der von der Stadt Kamen auszugleichen ist. 79 Beteiligungsbericht 2011 7. Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) Unternehmenssitz Friedrich-Ebert-Str. 19 59425 Unna Gründung Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hamm, Abteilung B, Nr. 3054 eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag ist gültig in der Fassung vom 19.07.2004. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Kreises Unna durch Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Sanierung von Altlasten. Zur Erreichung dieses Zwecks werden grundsätzlich folgende Tätigkeiten schwerpunktmäßig verfolgt: • Planen, Erschließen und Vermarkten von Gewerbe- und Industriegebieten • Standortmarketing für den Kreis Unna • Informationsbeschaffung und Verteilung an die kreisangehörigen Gemeinden und Unternehmen • Förderung von Unternehmensgründungen und –entwicklungen • Wissens- und Technologietransfer im Bereich der Kompetenzfelder im Kreis Unna • Förderung der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung. Die nichtwirtschaftliche Betätigung ist gem. § 107 Abs. 2 Nr. 3 Gemeindeordnung NRW – Wirtschaftsförderung – zulässig. 80 Beteiligungsbericht 2011 Beteiligungsverhältnisse Das gezeichnete Kapital von 3.032.500,00 € entfällt auf die Gesellschafter wie folgt: Anteil am gezeichneten Kapital in Kreis Unna Stadt Bergkamen Gemeinde Bönen Stadt Fröndenberg Gemeinde Holzwickede Stadt Kamen Stadt Lünen Stadt Schwerte Stadt Selm Stadt Unna Stadt Werne € 1.213.000,00 223.600,00 92.500,00 100.300,00 115.100,00 168.500,00 418.000,00 219.300,00 110.800,00 245.800,00 125.600,00 Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Dr. Michael Dannebom Christoph Gutzeit (Geschäftsführer) (Prokurist) Aufsichtsrat Vorsitzender Michael Makiolla (Landrat, Kreis Unna) 1. stellv. Vorsitzender Roland Schäfer (Bürgermeister, Bergkamen) 2. stellv. Vorsitzender Wilhelm Jasperneite (Kreis Unna) für die Stadt Kamen ist im Aufsichtsrat vertreten: Hermann Hupe 81 (Bürgermeister) % 40,00 7,37 3,05 3,31 3,80 5,56 13,78 7,23 3,65 8,11 4,14 Beteiligungsbericht 2011 Gesellschafterversammlung für die Stadt Kamen ist in der Gesellschafterversammlung vertreten: Marion Dyduch (SPD) Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. I. II. III. B. I. II. III. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen zum Verkauf bestimmte Grundstücke Treuhandgrundstücke Forderungen und sonstige Vermögensge genstände IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 11.246,00 35.270,00 403.230,05 21 32 375 15 39 360 6.524.224,40 17.583.186,56 6.254 19.865 3.101 17.313 27.765.703,39 30.654 27.658 3.889.449,80 2.240 2.204 0,00 11 0 56.212.310,20 59.452 50.691 3.032.500,00 7.215.440,75 2.200.000,00 3.033 7.215 - 3.033 5.715 - 17.943.416,61 329.000,00 25.478.146,53 13.806,31 20.225 2.312 26.667 0 17.673 2.564 21.705 0 56.212.310,20 59.452 50.691 Passivseite A. I. II. III. B. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklage (neue Position ab 2010) Ausgleichsposten zu Grundstücken, Beteiligungen und Forderungen C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten 82 Beteiligungsbericht 2011 Gewinn- und Verlustrechnung 1. 2. 3. 4. Gesamtertrag Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 5. sonstige betriebliche Aufwendungen 6. Zinserträge 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 9. Sonstige Steuern 10. Erträge aus Verlustübernahme 11. Jahresergebnis 31.12.2010 EUR 1.819.812,77 -838.997,68 - 1.213.048,00 - 23.404,81 2009 TEUR 6.524 - 5.487 *-1.228 - 21 2008 TEUR 1.119 - 329 - 817 - 11 - 609.859,77 163.013,76 - 3.093,67 - 705.577,40 *- 636 218 - 13 *-643 - 877 472 - 41 - 485 - 200 705.777,40 -1 644 0,00 485 0,00 0,00 0,00 * Differenz zum Jahresabschluss 2009 Kennzahlen in % 1. Ertragslage - Eigenkapitalrentabilität 31.12.2010 2009 2008 - 5,7 - 6,3 - 5,5 0,8 0,7 0,8 2.767,8 2.393,9 2.109,5 22,1 17,2 17,3 ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau - Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Gesamtvermögen) 3. Anlagenfinanzierung - Anlagendeckung I ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung - Eigenkapitalquote ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital) Leistungsdaten WFG Vermarktung - Verträge mit Gewerbebetrieben - verkaufte Quadratmeter Vermarktung -Verträge zur Bereinigung des Flächenportfolios (neue Position ab 2010) - verkaufte Quadratmeter Arbeitsplätze - neue Arbeitsplätze - gesicherte Arbeitsplätze 83 2010 11 ca. 104.725 2009 2008 13 18 ca. ca. 193.819 101.283 4 ca. 49.742 ca. 91 Amazon ca. 770 ca. 240 ca. 334 ca. 137 ca. 723 ca. 220 Beteiligungsbericht 2011 Lagebericht - Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung Die Aktivseite der Bilanz ist maßgeblich von den Positionen Grundstücke im Umlaufvermögen sowie Forderungen aus Ansiedlungskosten bestimmt. Hier finden in der Regel die großen Bewegungen statt. Der Bestand an WFG-Grundstücken umfasste im Geschäftsjahr 5.469 TEuro (Vorjahr: 5.484 TEuro) und die darauf aktivierten Erschließungskosten 886 TEuro (Vorjahr: 600 TEuro). Die kommunalen Grundstücke in Treuhänderschaft der WFG wurden mit 17.583 TEuro (Vorjahr: 19.865 TEuro) bewertet und die Forderungen aus Ansiedlungen mit 27.029 TEuro (Vorjahr: 29.633). Diese Positionen sind maßgeblich für die Höhe der Bilanzsumme der WFG verantwortlich. Seit 2008 lässt sich nunmehr ein Trend erkennen, wonach sich die Struktur des Umlaufvermögens sukzessive von den Treuhandprojekten zu den WFGeigenen Projekten verschiebt. Damit wird der Zeitpunkt näher kommen, dass die WFG für diese Projekte auch auf Fremddarlehen zurückgreifen muss und die Projekte auch faktische Zinsaufwendungen mit verdienen müssen. Der Kassenbestand belief sich auf 3.889 TEuro (Vorjahr: 2.240 TEuro). Unter dem Strich hat sich die Bilanzsumme um 3.240 TEuro im Vergleich zum Vorjahr vermindert und beträgt nun 56.212 TEuro. Der Liquiditätsspielraum der WFG entspricht dem Eigenkapital und besteht aus dem gezeichneten Kapital, der Gewinnrücklage und der Kapitalrücklage. Die Gewinnrücklage in Höhe von 2.200 TEuro wurde durch die BilMoG bedingte Auflösung der Aufwandsrückstellung gebildet. Damit erhöhte sich das Eigenkapital um genau diesen Betrag auf 12.448 TEuro (Vorjahr: 10.248 TEuro). Es steht für Investitionen in die Treuhand- und WFG-Projekte zur Verfügung und fließt in weitere Grunderwerbs- und Erschließungsaktivitäten. Ein Betrag von 403 TEuro ist durch die Finanzbeteiligungen gebunden. Der Finanzierungsbedarf für Gewerbepark-Projekte bei der WFG ist nach wie vor erheblich. Schließlich müssen seit mehreren Jahren schon 15 Projekte in unterschiedlichen Phasen parallel bewirtschaftet werden. Während bei den Treuhandprojekten jeweils kommunale Bürgschaften für Fremddarlehen durch die Belegenheitskommunen gewährt werden, muss die Finanzierung für die WFG-eigenen Projekte bislang durch das Eigenkapital gestemmt werden. Dies hat zur Folge, dass hier der Weiterverkauf möglichst schnell erfolgen muss, um eine langfristige Kapitalbindung zu verhindern. Die Eigenkapitalquote ist durch die eingestellte Gewinnrücklage auf 22,2 % (Vorjahr 17,2 %) gestiegen, die Fremdkapitalquote auf 77,8 % (Vorjahr: 82,8 %) gesunken. Faktisch ist jedoch die zur Verfügung stehende Finanzmasse konstant geblieben, da die Erhöhung des Eigenkapitals lediglich durch den Passivtausch zu Stande gekommen ist. Im Geschäftsjahr wurde ein Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit von +2.333 TEuro (Vorjahr: -7.183 TEuro) erwirtschaftet. Des Weiteren betrug der Cashflow aus Investionstätigkeiten -45 TEuro (Vorjahr: -34 TEuro) und aus Finanzierungstätigkeiten –639 TEuro (Vorjahr: +7.253 TEuro). Die Zahlungsfähigkeit war im Geschäftsjahr jederzeit gegeben. Die WFG erzielte im Geschäftsjahr 2010 ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von -706 TEuro (Vorjahr: -644 TEuro). Die wesentlichen Säulen, auf die sich die Ertragslage der WFG 2010 gründet, bestehen aus den Umsatzerlösen (950 TEuro; Vorjahr: 263 TEuro), den sonstigen betrieblichen Erträgen (599 TEuro, Vorjahr 759 TEuro), wie z. B. den Zuschüssen, den 84 Beteiligungsbericht 2011 Bestandsveränderungen (271 TEuro; Vorjahr: 5.502 TEuro) und den Zinserträgen (163 TEuro; Vorjahr: 218 TEuro). Im Geschäftsjahr 2010 konnte die WFG Einkünfte (ohne Bestandsveränderungen) in Höhe von 1.712 TEuro erzielen (Vorjahr: 1.240 TEuro). Der Umsatz vom Vorjahr wurde im Geschäftsjahr insbesondere durch einen Grundstücksverkauf um mehr als das Dreifache erhöht. Die Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen in Höhe von 839 TEuro (Vorjahr: 5.487 TEuro) stellen die Investitionen in Grundstücke und Erschließungsanlagen in die langfristigen WFG-eigenen Projekte dar. Die Bestandsänderungen weisen 271 TEuro (Vorjahr: 5.502 TEuro) auf und haben in diesem Geschäftsjahr durch die getätigten Verkäufe einen wesentlichen Beitrag zu den Erträgen geleistet. Daher ist der Saldo zwischen den Bestandsveränderungen und dem Materialaufwand verglichen mit dem Vorjahr mit -568 TEuro relativ hoch. Um den Gewinn aus dem Grundstücksverkäufen herauszurechnen, muss folgendes Schema betrachtet werden: Bestandsveränderungen + Umsatzerlöse aus Grundstücksverkäufen - Materialaufwand = Gewinn aus Grundstücksverkäufen 271 TEuro 713 TEuro 840 TEuro 144 TEuro Das mit dem Wirtschaftsplan 2010 gesetzte Ziel, mit einem Jahresverlust von 685 TEuro abzuschließen, wurde aufgrund der beschriebenen Rahmenbedingungen und trotz der Bemühungen der Geschäftsführung um niedrige Kosten und hohe Erlöse nicht ganz erreicht. Im Hinblick auf die Ziele der WFG muss festgestellt werden, dass sich der Erfolg der struktur- und wirtschaftspolitischen Aktivitäten insbesondere an der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der lokalen Wirtschaft niederschlägt und nur bedingt im Jahresabschluss der WFG. Wirtschaftsförderung ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet, sondern auf die politisch motivierte Stärkung der heimischen Wirtschaft und damit auf die Sicherung der Entwicklungsperspektiven der Region Kreis Unna. Zusammenfassend lässt sich daher die Geschäftssituation der WFG im Vergleich zum Wirtschaftsplan als nahezu planmäßig umschreiben. Der hohe Jahresfehlbetrag ist als nicht zufriedenstellend zu bewerten. Diesem stehen jedoch insgesamt erfolgreiche Wirtschaftsförderungsaktivitäten gegenüber, die jeden Euro rechtfertigen. Personalbestand Anzahl der Mitarbeiter (inklusive Stiftung Weiterbildung) 32 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Aufgrund der Gesellschafter Vergangenheit, werden, über 85 gesellschaftsrechtlichen Konstruktion wird der Verlustausgleich vom Kreis Unna geleistet. Es ist erklärter Wille und geübte Praxis der dass die Tätigkeiten der WFG, die allen Kommunen gleichermaßen zuteil die Kreisumlage allen Kommunen entsprechend ihres Umlageanteils Beteiligungsbericht 2011 angelastet werden. Dies ist ein sehr guter Weg, die Solidargemeinschaft Wirtschaftsregion Kreis Unna zu stärken. Ausblick Die WFG ist für die Herausforderungen der nächsten Jahre gut aufgestellt, sofern die der Kreisverwaltung Unna durch einen externen Berater zur Konsolidierung vorgeschlagene Selbstfinanzierung der WFG nicht beschlossen wird. Die Gewerbeflächenpotenziale müssen durch entsprechende Grunderwerbsverhandlungen marktfähig gemacht werden. Die wirtschaftlichen Rahmendaten lassen darauf schließen, dass neben den so genannten „harten“ Wirtschaftsförderungsmaßnahmen Aktivitäten wie Existenzgründungsförderung, Bildung, Qualifizierung und Bestandsentwicklung in Zukunft von zunehmender Bedeutung sein werden. Hierzu wird die WFG ihre Aktivitäten weiter ausbauen. Dazu gehören vor allem auch weitere Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Kreis Unna zu verbessern. Umsatzsteigerungen sind jedoch nicht zu erwarten. Der Kreis Unna hat durch die Aufstockung der Kapitalrücklage die Handlungsfähigkeit der WFG erheblich verbessert. Damit ist die Liquidität der WFG, bestehend aus dem Stammkapital, der Gewinn- und der Kapitalrücklage, gestärkt worden, auch wenn eine hohe Kapitalbindung durch die WFG-Projekte zu verzeichnen ist. Die Verbesserung der Kapitalstruktur diente zu einem Teil der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit und bietet zu einem weiteren Teil die Möglichkeit, die Kapazitäten in Form von Projekten auszuweiten. Für das Wirtschaftsjahr 2011 wird laut Wirtschaftsplan, welcher vom Aufsichtsrat genehmigt worden ist, ein Jahresfehlbetrag von 657 TEuro erwartet. 86 Beteiligungsbericht 2011 87 Beteiligungsbericht 2011 8. Städtische Sparkasse Kamen Unternehmenssitz Sparkassenplatz 1 59174 Kamen Gründung Die Städtische Sparkasse Kamen wurde im Jahr 1857 gegründet und ist beim Amtsgericht Hamm unter der Nummer A 2759 im Handelsregister eingetragen. Die Satzung der Sparkasse Kamen ist gültig in der Fassung vom 28.12.2009. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Die Sparkasse ist gemäß § 1 Sparkassengesetz NRW eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist Mitglied des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Münster, und über diesen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V., Berlin und Bonn, angeschlossen. Der Unternehmenszweck und der öffentliche Auftrag sind in § 2 SpkG fixiert: (1) Die Sparkassen haben die Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers, zu dienen. (2) Die Sparkassen stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie fördern die finanzielle Eigenvorsorge und Selbstverantwortung vornehmlich bei der Jugend, aber auch in allen sonstigen Altersgruppen und Strukturen der Bevölkerung. Sie versorgen im Kreditgeschäft vorwiegend den Mittelstand sowie die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Die Sparkassen tragen zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Verbraucher- oder Schuldnerberatungsstellen bei. (3) Die Sparkassen führen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags. Gewinnerzielung ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. (4) Die Sparkassen dürfen im Rahmen dieses Gesetzes und den nach diesem Gesetz erlassenen Begleitvorschriften alle banküblichen Geschäfte betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten gem. § 107 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW die dafür erlassenen besonderen Vorschriften. Nach § 1 Abs. 1 Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2008 sind Sparkassen Wirtschaftsunternehmen. 88 Beteiligungsbericht 2011 Beteiligungsverhältnisse Träger der Sparkasse Kamen ist die Stadt Kamen Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Vorstand Vorsitzender Bernd Wenge Stephan Alt Verwaltungsrat Vorsitzender Herrmann Hupe (Bürgermeister) 1. stellv. Vorsitzender Friedhelm Lipinski (SPD) 2. stellv. Vorsitzender Heinrich Kissing (CDU) Marion Dyduch Dirk Ebbinghaus Joachim Eckardt Ralf Eisenhardt Renate Jung Heiko Klanke Michael Krause Klaus-Bernd Kühnapfel (SPD) (CDU) (SPD) (CDU) (SPD) (SPD) (SPD) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Dienstkräfte der Sparkasse Jörg Franke Oliver Patryjas Yilmaz Akdogan Manfred Neumann 89 Beteiligungsbericht 2011 Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite 1. Barreserve 2. Schuldtitel öffentl. Stellen u. Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Deutschen Bundesbank zugelassen sind 3. Forderungen an Kreditinstitute 4. Forderungen an Kunden 5. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere 6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 7. Beteiligungen 8. Anteile an verbundenen Unternehmen 9. Treuhandvermögen 10. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand einschließlich Schuldverschreibungen aus deren Umtausch 11. Immaterielle Anlagenwerte 12. Sachanlagen 13. Sonstige Vermögensgegenstände 14. Rechnungsabgrenzungsposten 15. Steuerabgrenzungsposten nach § 274 Abs. 2 HGB 31.12.2010 EUR 13.956.971,27 0,00 2009 TEUR 19.278 0 2008 TEUR 11.424 0 28.185.219,46 329.286.657,14 51.730.496,03 33.945 25.170 320.186 330.217 36.473 5.657 203.098.681,70 205.548 199.473 9.952.214,90 0,00 16.256.147,92 0,00 10.227 0 16.655 0 10.227 0 17.035 0 19.867,00 6.148.870,00 1.025.196,36 612.383,95 0,00 45 6.380 776 631 0 37 6.582 775 637 1.093 660.272.705,73 650.145 608.327 133.340.186,25 461.875.623,80 0,00 16.256.147,92 2.578.902,01 510.304,70 13.079.269,99 0,00 3.847.129,70 0,00 28.785.141,36 143.302 131.579 441.042 415.242 0 0 16.655 17.035 2.839 3.027 534 548 13.766 12.949 0 0 3.847 772 0 0 28.159 27.175 660.272.705,73 650.145 608.327 Passivseite 1. Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten ggü. Kunden 3. Verbriefte Verbindlichkeiten 4. Treuhandverbindlichkeiten 5. Sonstige Verbindlichkeiten 6. Rechnungsabgrenzungsposten 7. Rückstellungen 8. Sonderposten mit Rücklageanteil 9. Nachrangige Verbindlichkeiten 10. Genussrechtskapital 11. Eigenkapital 90 Beteiligungsbericht 2011 Gewinn- und Verlustrechnung 1. Zinserträge aus a) Kredit- und Geldmarktgeschäften b) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen 2. Zinsaufwendungen 3. Laufende Erträge aus a) Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere b) Beteiligungen c) Anteilen an verbunden 4. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen 5. Provisionserträge 6. Provisionsaufwendungen 7. Nettoertrag aus Finanzgeschäften 8. Sonstige betriebliche Erträge 9. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil 10. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen a) Personalaufwand aa) Löhne und Gehälter ab) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung darunter: für Altersversorgung b) andere Verwaltungsaufwendungen 11. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen 12. Sonstige betriebliche Aufwendungen 13. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft 14. Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft 15. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere 16. Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren 17. Aufwendungen aus Verlustübernahme 18. Zuführungen zu/Entnahmen aus dem Fonds für allgemeine Bankrisiken 91 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 19.078.757,28 1.704.342,37 20.028 868 21.116 466 13.237.867,77 15.599 16.933 7.651.354,10 8.141 9.010 125.543,17 -,--,-- 110 - 129 - 4.731.709,87 494.435,69 -,-631.631,11 -,-- 4.665 455 19 642 - 4.576 401 18 1.483 - 6.118.351,72 1.685.301,72 6.465 2.270 6.092 3.423 (427.057,89) 3.959.269,86 570.930,06 (1.026) 4.190 533 (2.149) 3.891 623 479.745,96 6.758.003,89 1.423 1.728 303 5.027 -,-- - - 100.593,16 9 - -,-- - - -,--,-- - - Beteiligungsbericht 2011 19. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit 20. Außerordentliche Erträge 21. Außerordentliche Aufwendungen 22. Außerordentliches Ergebnis 23. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 24. Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 12 ausgewiesen 25. Jahresüberschuss 26. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr 27. Entnahmen aus Gewinnrücklagen a) aus der Sicherheitsrücklage b) aus anderen Rücklagen Entnahmen aus Genussrechtskapital 28. Einstellungen in Gewinnrücklagen a) in die Sicherheitsrücklage b) in andere Rücklagen 29. Bilanzgewinn Kennzahlen in % 1. Ertragslage Eigenkapitalrentabilität 518.838,07 -,-159.303,00 159.303,00 -275.651,55 31.196,10 1.803 802 17 105 -458 -77 603.990,52 -,-- 984 - 640 - -,--,--,--,--,--,--,-603.990,52 - - 984 640 31.12.2010 2009 2008 2,2 3,5 2,4 5,7 5,8 2,8 48,8 74,4 161,3 4,4 4,3 4,5 ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Gesamtvermögen) 3. Anlagenfinanzierung Anlagendeckung I ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung Eigenkapitalquote ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital) 92 Beteiligungsbericht 2011 Lagebericht - Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung Die zum Jahresende 2009 ausgewiesenen Gewinnrücklagen erhöhten sich durch die Zuführung des Bilanzgewinns auf 28,2 Mio. EUR. Der Bilanzgewinn 2010 in Höhe von 604 TEUR soll voraussichtlich den Gewinnrücklagen zugeführt werden. Neben den Gewinnrücklagen verfügt die Sparkasse über weitere Eigenkapitalbestandteile im Sinne des KWG und stille Reserven. Die Eigenkapitalanforderungen des KWG und der Solvabilitätsverordnung wurden jederzeit eingehalten. Zum 31.12.2010 lag die Gesamtkennziffer gemäß § 2 Abs. 6 SolvV bei 12,2 Prozent und überschreitet den vorgeschriebenen Mindestwert von 8,0 Prozent. Die Sparkasse verfügt damit über eine ausreichende Kapitalbasis für ein weiteres Geschäftswachstum. Mit der Bildung von Wertberichtigungen und Rückstellungen wurde den Risiken im Kreditgeschäft und sonstigen Verpflichtungen entsprechend den strengen Bewertungsmaßstäben der Sparkasse angemessen Rechnung getragen. Der Wertpapierbestand wurde grundsätzlich unter Anwendung des strengen Niederstwertprinzips bewertet. Wertpapiere, die dem Anlagevermögen zugeordnet wurden, sind nach dem gemilderten Niederstwertprinzip bewertet worden. Die übrigen Vermögensgegenstände wurden ebenfalls vorsichtig bewertet. Für die besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute besteht eine besondere zusätzliche Vorsorge. Die Zahlungsbereitschaft der Sparkasse war im abgelaufenen Geschäftsjahr aufgrund einer angemessenen Liquiditätsvorsorge jederzeit gegeben. Die Vorgabe zur Liquiditätskennzahl gemäß Liquiditätsverordnung (LiqV) wurde stets eingehalten. Zur Erfüllung der Mindestreservevorschriften wurden entsprechende Guthaben bei der Deutschen Bundesbank unterhalten. Die eingerichtete Kredit- und Dispositionslinie bei der WestLB AG wurde zeitweise in Anspruch genommen. Ein Spitzenausgleich erfolgte durch Tagesgeldaufnahmen. Das Angebot der Deutschen Bundesbank, Refinanzierungsgeschäfte in Form von Offenmarktgeschäften (Hauptrefinanzierungsinstrument des Europäischen Systems der Zentralbanken) abzuschließen, wurde im Kalenderjahr 2010 unter Ertragsgesichtspunkten weiterhin regelmäßig genutzt. Für die Inanspruchnahme der von der Deutschen Bundesbank eingeräumten Refinanzierungsangebote hat die Sparkasse Wertpapiere verpfändet. In einem positiven wirtschaftlichen Umfeld, insbesondere in Deutschland, ist die Ertragslage der Sparkasse - gemessen am Ergebnis vor Bewertung und Risikovorsorge - angestiegen. Wesentliche Ursachen hierfür sind, bei einem kaum veränderten Provisionsüberschuss, ein stark angestiegener Zinsüberschuss sowie ein Rückgang der Personal- und anderen Verwaltungsaufwendungen. Aufgrund der EU-Schuldenkrise ist der Aufwand aus Bewertung und Risikovorsorge, trotz der im Geschäftsjahr 2010 in Deutschland weiter verbesserten konjunkturellen Rahmenbedingungen, auf 6,9 Mio. EUR im abgelaufenen Geschäftsjahr stark angestiegen. Der Jahresüberschuss vor Steuern liegt damit deutlich unter dem Vorjahresergebnis. Zur weitergehenden Analyse der Ertragslage wird für interne Zwecke und für den überbetrieblichen Vergleich der bundeseinheitliche Betriebsvergleich der 93 Beteiligungsbericht 2011 Sparkassenorganisation eingesetzt, in dem eine detaillierte Aufspaltung und Analyse des Ergebnisses im Verhältnis zur Durchschnittsbilanzsumme (DBS) erfolgt. Die wichtigste Ertragsquelle der Sparkasse ist weiterhin der Zinsüberschuss. Dieser ist im vergangenen Geschäftsjahr nach den Werten der GuV um 13,1 Prozent auf 15,3 Mio. EUR angestiegen. Aufgrund der im Jahresverlauf 2010 weiterhin niedrigen Zinssätze im Geldmarkt- und kurzfristigen Kapitalmarktbereich hat sich der Zinsaufwand der Sparkasse deutlich vermindert. Das historisch niedrige Zinsniveau in 2010 hat auch zu einem Rückgang des Zinsertrages der Sparkasse beigetragen, der im Wesentlichen zinsbedingt geprägt ist. Der Zinsüberschuss hat gemessen an der DBS um 0,09 Prozentpunkte zugenommen. Der für das Jahr 2010 nach den Werten des Betriebsvergleiches prognostizierte Wert von 2,32 Prozent der DBS konnte nicht erreicht werden. Neben der deutlich gestiegenen Durchschnittsbilanzsumme (+ 5,4 Prozent) hat der Zinsaufwand für die im Rahmen der erstmaligen Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) erfolgten Aufzinsung der Rückstellungen zu dieser Entwicklung beigetragen. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich ein Anstieg der Zinsspanne von 2,11 Prozent auf 2,20 Prozent der DBS. Insgesamt blieben die Margen auch durch den harten Wettbewerb im Bankensektor unter Druck. Der Provisionsüberschuss liegt nach der GuV um 0,6 Prozent bzw. 27 TEUR über dem Ergebnis des Vorjahres und damit auch über dem Zielwert des erwarteten Provisionsüberschusses in Höhe von rd. 4,1 Mio. EUR im Jahr 2010. Dieser leichte Anstieg des Provisionsüberschusses ist trotz rückläufiger Provisionserträge im Kundenwertpapiergeschäft im Wesentlichen auf den starken Zuwachs der Erträge aus der Vermittlung zu veräußernder Lebensversicherungen zurückzuführen. Weiterhin haben sich die Provisionserlöse aus dem Verbundgeschäft positiv entwickelt. Nach den Zahlen des Betriebsvergleiches ergibt sich ein relativ verminderter Provisionsüberschuss in Höhe von 0,62 Prozent der DBS; dieser Rückgang ist dem starken Anstieg der Durchschnittsbilanzsumme (+ 5,4 Prozent) geschuldet. Der deutliche Rückgang der Personalaufwendungen von 8,7 Mio. EUR auf 7,8 Mio. EUR nach den Werten der GuV wurde, trotz tariflich gestiegenem Aufwand für Löhne und Gehälter zu Beginn des Jahres 2010, größtenteils durch hohe Entnahmen und Zahlungen aus den Pensionsrückstellungen infolge der Anwendung des BilMoG erzielt. Zudem haben sich die Aufwendungen im Rahmen von Altersteilzeitregelungen vermindert. Der Rückgang der anderen Verwaltungsaufwendungen um 5,5 Prozent auf 4,0 Mio. EUR ist primär der im Vorjahr gebildeten Rückstellung (Erhaltungsaufwendungen für Gebäude) geschuldet. Demgegenüber ist eine Zunahme der allgemeinen Sachaufwendungen, insbesondere getrieben durch höhere Verbandsumlagen, zu konstatieren. Betrachtet man die Veränderungen der Personal- und Sachaufwendungen, die beide unter den in der Prognose für das Geschäftsjahr 2010 berechneten Werten liegen, auf Basis des Betriebsvergleichs, sinkt der Personalaufwand insbesondere in Folge der erstmaligen Anwendung des BilMoG stark auf 1,12 Prozent der DBS. Der Sachaufwand hat sich leicht um 0,01 Prozentpunkte der DBS auf 0,66 Prozent der DBS verringert. Das Ergebnis der sonstigen betrieblichen Aufwendungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr (- 46,2 Prozent oder rd. - 0,9 Mio. EUR) im Wesentlichen durch den Sondereffekt der vollständigen Auflösung des aktivierten Steuerabgrenzungspostens im Vorjahr vermindert. Das Verhältnis von Aufwendungen und Erträgen hat sich im Jahr 2010 nach den Werten der Gewinn- und Verlustrechnung von 80,8 Prozent auf 63,5 Prozent vermindert. Aus den 94 Beteiligungsbericht 2011 berichtigten Werten der Erfolgsrechnung auf Grundlage des Betriebsvergleichs sinkt die Quote mit 62,8 Prozent um 8,5 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr und hat sich somit entgegen der prognostizierten Stagnation stark vermindert. Diese Entwicklung ist neben der stark positiven Ertragsentwicklung (+ 9,6 Prozent) im Wesentlichen auf die gesunkenen Personalaufwendungen zurückzuführen. Für das Betriebsergebnis vor Bewertung, das nach Berichtigung um periodenfremde und außergewöhnliche Beträge für den Betriebsvergleich ermittelt wird, zeigt sich in absoluten Werten ein Anstieg von 5,2 Mio. EUR auf 7,2 Mio. EUR. Im Verhältnis zur Durchschnittsbilanzsumme ergibt sich für diese Steuerungsgröße ein Wert von 1,05 Prozent nach 0,80 Prozent im Vorjahr. Der Wert liegt um 0,20 Prozentpunkte über dem zu Beginn des Berichtsjahres prognostizierten Wert von 0,85 Prozent der DBS. Die Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft (Bewertung und Risikovorsorge) unter Berücksichtigung der Bewertungskorrekturen aus den Beteiligungen werden nach der gemäß § 340 f Absatz 3 Handelsgesetzbuch zulässigen Verrechnung mit Erträgen in Höhe von 6,9 Mio. EUR (2009: 1,7 Mio. EUR) ausgewiesen. Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze haben wir im Anhang umfassend beschrieben. Der Jahresüberschuss beträgt 604 TEUR und liegt damit um 380 TEUR, anders als prognostiziert, unter dem Vorjahreswert. Das Betriebsergebnis vor Bewertung als Maßgröße der Ertragskraft bewegt sich unter dem Durchschnittswert von Sparkassen vergleichbarer Größe in Westfalen-Lippe. Es ermöglicht auch nach Berücksichtigung des Bewertungsergebnisses eine Aufstockung des Eigenkapitals als Grundlage für die künftige Geschäftsausweitung. Personalbestand Mitarbeiter einschließlich Reinigungskräfte davon 35 Teilzeitkräfte und 13 Auszubildende 165 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Der Rat der Stadt Kamen hat in seiner Sitzung am 21.07.2011 beschlossen, dass der gesamte Jahresüberschuss in Höhe von 603.990,51 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen ist. Ausblick Ausgehend von einer spürbaren Erholung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2010 erwarten wir, dass sich der Konjunkturaufschwung auch im Jahr 2011 weiter fortsetzen wird. Bis zum Jahresende 2011 dürfte es zu einer weiteren Produktionsausweitung in Deutschland kommen, deren Tempo jedoch geringer ausfällt als noch im Frühjahr 2010. Dabei wird die wirtschaftliche Expansion zunehmend von der inländischen Nachfrage getragen werden. Zulegen werden voraussichtlich sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Investitionen. Der private Verbrauch wird vom weiteren Beschäftigungsaufbau gestützt. Im Rahmen der inländischen Investitionstätigkeit dürften angesichts des weiterhin 95 Beteiligungsbericht 2011 verhältnismäßig niedrigen Zinsniveaus vor allem die Ausrüstungsinvestitionen weiter steigen. Auch dürfte der Aufwärtstrend bei den Wohnungsbauinvestitionen anhalten. Risiken der konjunkturellen Entwicklung sind hauptsächlich im außenwirtschaftlichen Umfeld zu sehen. Zwar verlief die Erholung der Weltwirtschaft bisher recht positiv. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Prognose von stärkeren Unsicherheiten geprägt sein wird. Länder, deren Aufschwung langsamer verläuft, könnten versucht sein, ihre wirtschaftliche Entwicklung über eine Abwertung ihrer Währung und damit über verbilligte Exporte zusätzlich zu stimulieren. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die Konjunktur in den USA und in Teilen des EuroRaums schlechter verläuft als prognostiziert. Ebenso könnte es zu Blasenbildungen in den Schwellenländern kommen, deren Platzen die dortige Konjunktur bremsen würde. Eine schlechtere Entwicklung bei wichtigen Handelspartnern würde Deutschland über eine sinkende außenwirtschaftliche Nachfrage treffen. Wir gehen unverändert davon aus, dass es auch weiterhin keine Kreditklemme bei den Unternehmensfinanzierungen insbesondere im Mittelstand geben wird und das vor allem die Sparkassen unverändert alle betriebswirtschaftlich sinnvollen Investitionen in Deutschland langfristig finanzieren werden. Im Ergebnis erwarten wir daher, dass die Sicherheit und Verlässlichkeit des Geschäftsmodells der Sparkassen weiterhin ein Stabilisator der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein wird. Als Ergebnis dieser Erwartungen rechnen wir für das Geschäftsjahr 2011 mit einer eher verhaltenen Nachfrage im Kreditgeschäft. Nach unseren Planungen werden die Ausleihungen an Kunden bis Ende 2011 per Saldo allerdings nur leicht abnehmen. Im Geschäftsgebiet der Sparkasse Kamen wird für das Geschäftsjahr 2011 bei voraussichtlich steigenden Kreditanfragen der Geschäftskunden noch eine leicht rückläufige private Kreditnachfrage erwartet. In den beiden Folgejahren wird durchgehend ein Wachstum des Kundenkreditgeschäfts prognostiziert. Neben unserer zielgerichteten Geschäftspolitik, das bilanzneutrale Dienstleistungsgeschäft einschließlich des Konsumentenkreditgeschäfts mit unseren Verbundpartnern weiter zu stärken, wird sich die Entwicklung der Kundeneinlagen voraussichtlich differenziert darstellen. Während einerseits eine Umverteilung von Spareinlagen in Eigenemissionsprodukte erfolgen wird, rechnet die Sparkasse Kamen andererseits mit Abflüssen aus den Sichteinlagen für Konsumausgaben und Investitionen. Wir erwarten daher, dass sich der Bestand der Kundeneinlagen, entgegen der Entwicklung in den vergangenen Jahren, insgesamt vermindern wird. Unverändert wird die Verbundbilanz, d. h. die Gesamtbetrachtung von bilanziellen und außerbilanziellen Kundengeldern für unser Haus weiter an Bedeutung gewinnen. Im Ergebnis gehen wir davon aus, dass die Bilanzsumme der Sparkasse Kamen Ende des Jahres 2011 rd. 642,6 Mio. EUR betragen wird. Der Rückgang der Bilanzsumme im Vergleich zum Jahr 2010 entfällt dabei im Wesentlichen auf Fälligkeiten im Interbankengeschäft. Bis zum Ende des Geschäftsjahres 2013 erwarten wir bei nahezu gleichbleibenden Beständen im Einlagengeschäft aufgrund von weiteren Zuwächsen im Kundenkreditgeschäft ein verhaltenes Bilanzsummenwachstum auf rd. 646,6 Mio. EUR. Die sich daraus ergebende zukünftige Ertragslage der Sparkasse wird sich nach unseren Planungen auf einem zufriedenstellenden Niveau stabilisieren. Im Kalenderjahr 2011 werden wir sicherstellen, dass die technische Ausstattung der Sparkasse durch entsprechende Neu- und Ersatzbeschaffungen zukunftsorientiert 96 Beteiligungsbericht 2011 ausgerichtet bleibt. Aufgrund des geplanten Investitionsumfangs ergeben sich keine wesentlichen Auswirkungen sowohl auf die Ertrags- als auch die Finanzlage. Die Mittel zur Finanzierung des Kreditgeschäfts werden wir aus fälligen Wertpapieren bzw. Forderungen an Kreditinstitute sowie durch die Aufnahme langfristiger Mittel am Interbankenmarkt generieren. Der Zinsüberschuss als unsere wichtigste Einnahmequelle wird sich im Jahr 2011 voraussichtlich nach den Werten des Betriebsvergleiches auf 2,17 Prozent der DBS bzw. rd. 14,8 Mio. EUR vermindern; dieser Rückgang ist hauptsächlich auf den bestandsbedingt geringeren Zinsertrag aus Forderungen an Kreditinstitute sowie den zinsbedingt verminderten Zinsertrag aus den Wertpapier-Spezialfonds zurückzuführen. Bis zum Jahr 2013 rechnen wir mit einer Stabilisierung des Zinsüberschusses bei 2,23 Prozent der DBS. Dieser Prognose liegt die Annahme einer sich ab dem Jahr 2011 vom kurzen Ende her verflachenden Zinsstrukturkurve bei einem ansteigenden Zinsniveau zu Grunde. Im weiteren Verlauf gehen wir von einer moderaten Zinsniveausteigerung aus, die in den längeren Laufzeitbändern stärker ausgeprägt sein sollte. Ein stärkerer Zinsanstieg würde unsere Ertragslage negativ beeinflussen. Nach unseren Analysen hätte eine einprozentige Erhöhung des allgemeinen Zinsniveaus einen Rückgang der Zinsspanne von 0,31 Prozentpunkten zur Folge. Eine Verringerung des Zinsniveaus würde das Zinsergebnis positiv beeinflussen. Dieses Szenario halten wir jedoch für unwahrscheinlich. Im Provisionsüberschuss erwarten wir im Hinblick auf unsere fortgeführte Vertriebsintensivierung im Dienstleistungsgeschäft eine Stabilisierung des Ergebnisses bei rd. 4,2 Mio. EUR; bis zum Jahr 2013 ist ein Provisionsüberschuss in Höhe von 4,3 Mio. EUR bzw. 0,63 Prozent der DBS geplant. Die Verwaltungsaufwendungen der nächsten drei Jahre werden gemäß unseren Planungen über 13,3 Mio. EUR im Jahr 2011 auf ein Niveau von rd. 13,5 Mio. EUR in 2013 ansteigen. Dabei sind wir von einem leicht sinkenden Personalbestand ausgegangen. Der Sachaufwand wird sich in den Folgejahren trotz rückläufiger Abschreibungen auf Sachanlagen auf einem relativ konstanten Niveau bewegen. Die Gesamtaufwands- sowie Personalaufwandsquote werden sich in den drei Folgejahren bis 2013 auf Basis der prognostizierten Werte auf einem wieder höherem Niveau als im abgelaufenen Geschäftsjahr bewegen. Die künftigen Gewinne der Sparkasse werden durch die Ansparleistungen für die indirekte Haftung für die Abwicklungsanstalt der WestLB AG nach aktuellem Kenntnisstand in den nächsten Jahren durchschnittlich mit 0,4 Mio. EUR pro Jahr belastet. Zusammengefasst erwarten wir für das Jahr 2011 ein Betriebsergebnis vor Bewertung von 0,84 Prozent der Durchschnittsbilanzsumme bzw. rd. 5,7 Mio. EUR und für die Jahre 2012 und 2013 von 0,86 Prozent bzw. 0,88 Prozent der DBS oder 5,8 Mio. EUR bzw. 6,0 Mio. EUR. Diese Vorhersage ist im Wesentlichen abhängig von der Zinsentwicklung. Für das Wertpapiereigengeschäft haben wir aufgrund der erwarteten Erhöhung des Zinsniveaus in den Jahren 2011 bis 2013 einen entsprechenden Abschreibungsbedarf eingeplant. Eine stärkere Erhöhung des Zinsniveaus hätte auf die Kurswerte unserer festverzinslichen Wertpapiere einen negativen Einfluss. 97 Beteiligungsbericht 2011 Das Bewertungsergebnis im Kreditgeschäft ist nur mit großen Unsicherheiten zu prognostizieren. Durch unser Kreditrisikomanagement sind wir bemüht, die erkannten Risiken zu vermindern und neue Risiken zu vermeiden. Die für das Kreditgeschäft festgelegte Strategie wird nach unserer Einschätzung dazu beitragen, dass die Ertragslage der Jahre 2011 bis 2013 nicht wesentlich durch Risikovorsorgemaßnahmen belastet wird. Trotz überstandener Finanzmarktkrise und der fortschreitenden positiven Konjunkturaussichten, insbesondere in Deutschland, ist nicht auszuschließen, dass sich das latente Kreditrisiko erhöht. Derzeit nicht vorhersehbare negative Entwicklungen einzelner Kreditnehmer können dennoch zu einem nennenswerten Risikovorsorgebedarf im Prognosezeitraum führen. Eine Quantifizierung dieser Risiken ist derzeit nicht möglich. Umgekehrt kann eine positive Entwicklung bereits wertberichtigter Kreditnehmer das Bewertungsergebnis positiv beeinflussen. In der Prognose für das Kalenderjahr 2011 sind Mehraufwendungen für die weitere Reorganisation des Vertriebs und die damit einhergehenden strukturellen Maßnahmen berücksichtigt worden. Weitere außergewöhnliche Erträge oder Aufwendungen sind nicht zu erwarten. Der Jahresüberschuss nach Steuern wird unter Zugrundelegung der vorgenannten Erläuterungen in den zwei Folgejahren voraussichtlich rd. 1,1 Mio. EUR betragen. Insgesamt erwarten wir bis zum Ende des Kalenderjahres 2013 eine Rückführung des Geschäftsumfanges im Rahmen unserer Planungen. Die Ertragslage der Sparkasse wird weiterhin von einem erheblichen Margendruck sowie einer sich verschärfenden Konkurrenzsituation unter den Kreditinstituten und den Auswirkungen der EU-Schuldenkrise geprägt sein. Aufgrund des erwarteten Zinsanstiegs gehen wir davon aus, dass sich das Betriebsergebnis vor Bewertung der Sparkasse im Jahr 2011 vermindern wird. In den Folgejahren bis 2013 ist mit einer Verstetigung der Ertragslage zu rechnen. Unser Ziel ist es, unter Berücksichtigung eines aktiven Kosten- und Risikomanagements weiterhin ein angemessenes Jahresergebnis zu erreichen. 98 Beteiligungsbericht 2011 99 Beteiligungsbericht 2011 9. Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH (KBG) Unternehmenssitz Rathausplatz 2 - 4 59174 Kamen Gründung Die Gesellschaft wurde am 24.06.1993 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hamm, Abteilung B, Nr. 4691 eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag ist gültig in der Fassung vom 02.02.1995. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens ist die Betriebsführung der Kamener Stadthalle (Bereitstellung und Organisation von Räumen einschl. aller technischen und sonstigen notwendigen Einrichtungsgegenstände, Inventar und Personal zur Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art, die im Interesse der Stadt Kamen liegen). Die nichtwirtschaftliche Betätigung ist gem. § 107 Abs. 2 Nr. 2 Gemeindeordnung NRW – Kulturförderung – zulässig. Beteiligungsverhältnisse Das Gezeichnete Kapital der Gesellschaft beträgt 25.564,59 €. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Kamen. Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Franz-Peter Hermann Aufsichtsrat Vorsitzender Kaja Gercek (SPD) 1. stellv. Vorsitzender Franz Hugo Weber (CDU) 2. stellv. Vorsitzender Jens Betke Uwe Henkel (Techniker, KBG) bis 19.05.2010 (Techniker, KBG) ab 20.05.2010 100 Beteiligungsbericht 2011 für die Stadt Kamen sind im Aufsichtsrat vertreten: Britta Dreher Rainer Fuhrmann Astrid Gube Hans-Dieter Heidenreich Ursula Müller Anke Schneider Nicola Zühlke (SPD) ab. 01.10.2010 (CDU) (SPD) (SPD) (SPD) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) (SPD) bis: 30.09.2010 Hermann Hupe Hans-Jochen Baudrexl Jörg Mösgen (Bürgermeister) (Verwaltung) (Verwaltung) bis 30.06.2010 ab: 01.07.2010 Gesellschafterversammlung für die Stadt Kamen sind in der Gesellschafterversammlung vertreten: Joachim Eckardt Susanne Middendorf (SPD) (CDU) Reiner Brüggemann (Verwaltung) Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. I. II. B. I. II. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Waren Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand C. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 7.293,00 167.325,00 4 164 5 112 17.381,68 163.629,06 11 281 9 439 3.485,16 25.077,01 3 22 3 19 384.190,91 484 587 25.564,59 11.000,00 347.626,32 26 10 449 26 9 552 384.190,91 484 587 Passivseite A. I. B. C. D. 101 Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Beteiligungsbericht 2011 Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Unterstützung davon Aufwendungen für Altersversorgung 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 9. sonstige Steuern 10. Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme 11. Erträge aus Verlustübernahme Kennzahlen in % 1. Ertragslage Eigenkapitalrentabilität 31.12.2010 EUR 557.471,49 20.303,21 2009 TEUR 791 2 2008 TEUR 739 7 254.665,49 344 293 150.351,87 156 224 351.005,82 61.304,66 415 153 433 102 (10.429,67) (40) (38) 40.288,00 33 33 150.104,63 10.903,29 440.849,06 148 25 481 154 33 525 116,00 440.965,06 440.965,06 0 481 481 1 526 526 31.12.2010 2009 2008 -1.724,9 -1.880,9 -2.057,3 45,5 34,7 19,8 14,6 15,2 22,0 6,7 5,3 4,4 2010 294 32 113 2009 505 32 131 2008 453 32 118 78 40 67 56 69 67 ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Gesamtvermögen) 3. Anlagenfinanzierung Anlagendeckung I ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung Eigenkapitalquote ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital) Leistungsdaten KBG Umsatzerlöse in T € Umsatzerlöse Gastronomie Verpachtung Gastronomie Personalgestellung und Anlagenvermietung Veranstaltungen/Messen Nebenleistungen 102 Beteiligungsbericht 2011 Lagebericht - Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung In der Kamener Stadthalle fanden 239 Veranstaltungen (Vj. 260) statt, davon 119 Veranstaltungen und 9 Probetage im Saalbereich und 111 Meetings und Feiern im Konferenzbereich. Insgesamt besuchten 51.700 Besucher die Kamener Stadthalle. Das mietkostenfreie Angebot nutzten Kamener Vereine und Verbände für 14 Veranstaltungen. Es wurden 14 Außerhaus-Veranstaltungen durchgeführt, darunter die Großveranstaltungen Altstadtparty, Brunnenfest und das 1. Kamener-Open-Air in Verbindung mit der Fußball EMÜbertragung auf dem Rathausvorplatz. Für 70 kulturelle und schulische Veranstaltungen in der Konzertaula wurde die technische und gastronomische Betreuung durchgeführt. Trotz der weiterhin vorhandenen Auswirkungen der Finanzkrise auf das Konsumklima, konnte der Verlust gegenüber dem Vorjahr um 40T € vermindert werden. Das Ergebnis lag um 16 T € unter dem im Wirtschaftsplan erwarteten Verlust. Dies konnte u. a. durch Einsparungen bei den Personalkosten erreicht werden. Die Umsatzrückgänge resultierten in erster Linie aus dem gastronomischen Bereich. Nicht durchgeführte Großveranstaltungen (Betriebsfeste, Jubilarfeiern) und schlechte Wetterbedingungen bei der Altstadtparty und dem Brunnenfest sorgten sowohl im Speise- als auch im Getränkebereich für Umsatzverluste. Personalbestand Anzahl der Mitarbeiter 7 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Die Stadt Kamen haftet bis zur Höhe ihrer Einlage von 25.564,59 €. Für das Jahr 2010 werden 440.965,06 € zum Zwecke des Verlustausgleichs seitens der Stadt Kamen an die Gesellschaft gezahlt. Aus der Verpachtung der Stadthalle an die KBG flossen der Stadt Kamen 30.677,52 € zu. Ausblick Das Konsumverhalten der Nutzer ist der größte Unsicherheitsfaktor bei der Einschätzung der Geschäftsentwicklung; dazu kommt das Risiko der Witterungslage bei Außenveranstaltungen. Um diese Abhängigkeit zu verringern, wurde die Akquise mit Erfolg in Richtung Tagungen und private Feiern ausgerichtet. Um künftige Jahresergebnisse zu verbessern, ist die Geschäftstätigkeit ständig zu optimieren. Festgelegte Kontrollmechanismen der laufenden Geschäftstätigkeit durch Gegenüberstellung der Planund Istwerte der Erfolgsrechnung sowie Abweichungsanalysen zu Vergleichszeiträumen sollen gewährleisten, Risiken als auch Chancen zu identifizieren und das Risiko-/Chancenprofil der Geschäftstätigkeit zu optimieren. Durch flexible Gestaltung des Vermietungsals auch Veranstaltungsmanagements sollen weitere Ergebnisverbesserungen erzielt werden. 103 Beteiligungsbericht 2011 10. Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) Gesellschaftssitz Friedrich-Ebert-Str. 32 59425 Unna Gründung Die Gesellschaft wurde am 19. August 1939 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hamm, Abteilung B, Nr. 3046 eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag ist gültig in der Fassung vom 20.06.2006. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Die Gesellschaft errichtet und bewirtschaftet Wohnungen im eigenen Namen. Sie kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mieter Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe bereitstellen. Daneben kann sie die Errichtung von Wohnungsbauten betreuen und fremde Wohnungen bewirtschaften. Außerdem kann die Gesellschaft alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Die nichtwirtschaftliche Betätigung ist gem. § 107 Abs. 2 Nr. 3 Gemeindeordnung NRW – Wohnraumversorgung – zulässig. Beteiligungsverhältnisse Das gezeichnete Kapital von 2.600.000,00 € entfällt auf die Gesellschafter wie folgt: Anteil gezeichneten Kapital in Kreis Unna Stadt Unna Stadt Bergkamen Stadt Kamen Stadt Hamm Stadt Fröndenberg Gemeinde Bönen Stadt Selm Gemeinde Holzwickede € 1.061.850,00 381.150,00 364.000,00 286.000,00 171.600,00 127.400,00 78.000,00 78.000,00 52.000,00 % 40,8 14,7 14,0 11,0 6,6 4,9 3,0 3,0 2,0 104 Beteiligungsbericht 2011 Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Matthias Fischer Karl-Friedrich Meister (Geschäftsführer) (Prokurist) Aufsichtsrat Vorsitzender Theodor Rieke (Kreis Unna) Stellvertreter Michael Hoffmann (Stadt Unna) für die Stadt Kamen sind im Aufsichtsrat vertreten: Friedhelm Lipinski (SPD) Hermann Hupe Reiner Brüggemann (Bürgermeister) (bis 31.03.2010) (ab. 01.04.2010) Gesellschafterversammlung für die Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung vertreten: Annette Mann 105 (SPD) Beteiligungsbericht 2011 Unternehmensergebnis 2010 - Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke u. a. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Postbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 93.089,57 90.219.845,57 4.160,00 124 86.082 4 81 83.764 4 5.249.863,72 5.208 4.912 225.318,15 154 143 662.391,02 356 3.541 0,00 1,5 1,6 96.454.668,03 91.930 92.446 2.600.000,00 18.861.841,17 966.972,15 835.989,00 73.189.865,71 2.600 18.506 876 959 68.989 2.600 18.024 899 735 70.188 96.454.668,03 91.930 92.446 Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnrücklagen III. Jahresüberschuss B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 106 Beteiligungsbericht 2011 Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 14.539.580,57 14.230 14.037 1.847,37 55.842,27 0,00 313 0,00 - 78 201.184,00 314.418,27 7.672.105,61 7.440.766,87 1.367.337,77 2.880.804,13 272 372 7.737 7.449 1.286 2.801 92 319 7.263 7.107 1.201 2.729 691.490,96 3.663,49 1.122.525,30 1.382.272,20 1.080 51 1.069 1.264 1.011 169 1.069 1.265 21.753,00 0,00 0,00 16.492,50 377.054,55 966.972,15 0 966.972,15 31 358 876 0 876 15 351 899 0 899 31.12.2010 2009 2008 4,3 4,0 4,2 93,6 93,8 91,0 24,8 25,5 25,7 23,3 23,9 23,3 Leistungsdaten 2010 2009 2008 Anzahl Mieterwechsel Fluktuationsquote in % Leerstand am Bilanzstichtag in Wohneinheiten Leerstandsquote am Bilanzstichtag in % 288 10,3 82 2,9 267 9,7 74 2,7 251 9,1 75 2,7 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17 18 Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) aus anderen Lieferungen und Leistungen (neue Position ab 2010) Veränderungen des Bestandes an unfertigen Leistungen Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Aufwendungen für Hausbewirtschaftung Rohergebnis Personalaufwand Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen sonstige betriebliche Aufwendungen sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliche Aufwendungen (neue Position ab 2010) Steuern vom Einkommen und Ertrag sonstige Steuern Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Entnahme aus der Gewinnrücklage Bilanzgewinn Kennzahlen in % 1. Ertragslage - Eigenkapitalrentabilität ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau - Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Gesamtvermögen) 3. Anlagenfinanzierung - Anlagendeckung I ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung - Eigenkapitalquote ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital) 107 Beteiligungsbericht 2011 Die UKBS bewirtschaftete den eigenen Hausbesitz, der zum 31.12.2010 2.791 Wohnungen, 14 Büro- und sonstige Einheiten in insgesamt 373 Häusern und 464 Garagen mit einer Gesamtwohn/-nutzfläche von 188.227,20 m² umfasst. Mit der umfangreichen Neubau- und Investitionstätigkeit im Wohnungsbestand hat die UKBS der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zielsetzung „die Errichtung und Bewirtschaftung von Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen“ auch im Jahr 2010 voll entsprochen. Lagebericht - Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung Eineinhalb Jahre nach der internationalen Finanzkrise haben sich die wirtschaftlichen Rahmendaten weltweit und in Deutschland verbessert. Die Wirtschaftsinstitute mahnen derzeit noch zur Vorsicht und prognostizieren auf mittlere Sicht eher verhaltene Konjunkturaussichten. Die Wohnungswirtschaft ist bislang nur indirekt von der Finanzkrise betroffen. Der deutsche Immobilienmarkt hat eher stabilisierende Einflüsse auf die deutsche Wirtschaft. Hier ist insbesondere der Mietwohnungsmarkt zu nennen, wo private und öffentliche Eigentümer qualitativ gute Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten bereitstellen. Experten rechnen damit, dass die Erwerbstätigkeit in 2010 ansteigt und spiegelbildlich dazu die Zahl der Arbeitslosen abnimmt. Durch den wirtschaftlichen Einbruch hat jedoch die Zahl der hilfebedürftigen Personen zugenommen. Insgesamt könnte das dazu führen, dass die Leerstandsquote sich stabilisiert. Jedoch die Zahl der Mietrückstände könnte weiter steigen. Für die Mieter bestand auch 2010 ein günstiges Preis-/Leistungsverhältnis. Die Mieten sämtlicher Wohnungen lagen auch in 2010 ausschließlich, überwiegend sogar deutlich, unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmieten. Die durch vorübergehenden Leerstand entstandenen Kosten betragen 394,2 T€ (2009: 339,6 T€). Von den Kosten entfallen 28,4 T€ (2009: 15,5 T€) auf modernisierungsbedingten Leerstand; die restlichen Kosten sind bedingt durch Mieterwechsel. In den Leerstandskosten sind 136,4 T€ (2009: 117,8 T€) Betriebskosten enthalten. Gegenüber Beihilfeempfängern wurden im Jahr 2010 81,0 T€ Mietverzichte gewährt. Die Erlösausfälle, ohne WFB-Verzichte, betrugen in 2010 unter Berücksichtigung von Eingängen auf abgeschriebene Mietforderungen 3,2 % (=479,0 T €), gegenüber 2009 3,1 % (=457,3 T €) des Miet- und Umlagensolls. In den Erlösausfällen sind Forderungsausfälle in Höhe von 93,2 T € (2009: 117,7 T€) enthalten. Diese Kosten für Abschreibungen und Wertberichtigungen resultieren im Wesentlichen daraus, dass die Gesellschaft überwiegend sozial schwächere Bevölkerungsschichten mit Wohnraum versorgt. Diese Haushalte sind oft überschuldet, von Arbeitslosigkeit betroffen oder erhalten finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter. Die Verbesserung unseres Wohnungsbestandes in Qualität und Attraktivität wurde in erheblichem Maße fortgesetzt. Für die Modernisierungs-, Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen wurden 3.357,8 T€ (2009: 3.227,1 T€) ausgegeben. 108 Beteiligungsbericht 2011 Für Modernisierung, geplante und ungeplante Instandhaltungsmaßnahmen wurden in 2010 in Relation zur Sollmiete rd. 33,9 % (Vorjahr: 33,3 %) verausgabt. Dies sind 18,07 € pro durchschnittliche m² Wohn- und Nutzfläche (Vorjahr : 17,44 € pro durchschnittliche m²). Im Geschäftsjahr wird ein Bilanzgewinn von 967,0 T€ (2009: 875,5 T€) ausgewiesen. Dieser Bilanzgewinn wurde im Wesentlichen durch das Ergebnis der Hausbewirtschaftung erzielt. Die Vermögenswerte des Anlagevermögens sind fristenkongruent finanziert. Bei der z. Zt. vorhandenen Liquidität ist die ordentliche Bewirtschaftung und Durchführung geplanter Bauvorhaben gesichert. Die Gesellschaft war jederzeit in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen termingerecht nachzukommen. Personalbestand Anzahl der Mitarbeiter davon Anzahl Auszubildende 29 4 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Die Stadt Kamen haftet bis zur Höhe ihrer Einlage von 286.000,00 €. Die Gesellschaft hat entschieden, aus dem ausgewiesenen Bilanzgewinn von 966.972,15 € eine Dividende in Höhe von 624.000,00 € an die Gesellschafter auszuschütten. Der verbleibende Gewinn in Höhe von 342.972,15 € wurde in die Gewinnrücklage eingestellt. Auf die Stadt Kamen entfällt eine Nettodividende von 57.777,72 €. Ausblick Auch im bisherigen Verlauf des Geschäftsjahres 2011 stellt sich die wirtschaftliche Lage unseres Unternehmens weiterhin positiv dar. Die Modernisierung und die Wohnwertverbesserung des eigenen Mietwohnungsbestandes bleibt auch in den nächsten Jahren, gerade bei einem Mietermarkt von großer Bedeutung. Bei der Planung von Sanierungsmaßnahmen werden die Ergebnisse des Portfoliomanagementes und die Auswirkungen des demografischen Wandels einfließen. Ein Bedarf an neuen Wohnformen (z. B. Mehrgenerationenwohnen, Betreutes Wohnen, Senioren-Wohngemeinschaften) ist weiterhin vorhanden. Bei der Planung von Neubauobjekten orientiert sich unsere Gesellschaft an den Bedürfnissen des Marktes sowie an den Interessen ihrer Gesellschafter. Die Gesellschaft wird ihre erfolgreichen Anstrengungen fortsetzen, um sich auf die Veränderungen des Wohnungsmarktes unter besonderer Berücksichtigung der lokalen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung einzustellen und die Herausforderung des Marktes zukunftsorientiert zu bewältigen. 109 Beteiligungsbericht 2011 11. Antenne Unna Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG Unternehmenssitz Westenhellweg 86-88 44137 Dortmund Betriebsstätte Antenne Unna Radio und Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG Mozartstr. 1 59425 Unna Gründung Die Gesellschaft ist mit Gesellschaftsvertrag vom 17.01.1991 unter der Firma Radio U Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG gegründet und am 15.01.1991 im Handelsregister beim Amtsgericht Dortmund, Abteilung A, Nr. 12756 eingetragen worden. Die Gesellschafterversammlung hat am 23. April 2007 einstimmig die Änderung des Firmennamens in Antenne Unna Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG beschlossen; die Änderung der Firma wurde am 23. Oktober 2007 ins Handelsregister Dortmund eingetragen. Dort wird die Firma in der Abteilung A unter der Nummer 127 59 geführt. Die Gesellschaft hat die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft in der Sonderform der GmbH & Co. KG. Der Gesellschaftsvertrag ist gültig in der Fassung vom 17.01.1991. Gesellschaftszweck (Erfüllung des öffentlichen Zwecks)/ Ziele der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem Landesrundfunkgesetz für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben: • die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und der Veranstaltergemeinschaft zur Verfügung zu stellen; • der Veranstaltergemeinschaft die zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zur Verfügung zu stellen; • für die Veranstaltergemeinschaft den in § 74 des Landesmediengesetzes genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen; • Hörfunkwerbung zu verbreiten. Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Geschäfte. 110 Beteiligungsbericht 2011 Zu diesem Zweck kann sich die Gesellschaft an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Gesellschaftszweck beteiligen, derartige Unternehmen erwerben, Tochtergesellschaften gründen, Zweigniederlassungen errichten sowie alle sonstigen den Gesellschaftszweck fördernden Geschäfte vornehmen. Die nichtwirtschaftliche Betätigung ist gem. § 107 Abs. 2 Nr. 2 Gemeindeordnung NRW – Kulturförderung – zulässig. Beteiligungsverhältnisse Die Kommanditeinlage in Höhe von 250.000,00 € entfällt auf die Kommanditisten wie folgt: Anteil an den Kommanditeinlagen in... € % A. Kommanditisten Ruhr-Nachrichten Verlag & Co. KG Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG Graphische Betriebe F.W. Rubens GmbH & Co. KG Westfäl. Anzeiger Verlagsgesellsch. mbH & Co. KG Kreis Unna Gemeinde Holzwickede Gemeinde Bönen Stadt Schwerte Stadt Bergkamen Stadt Lünen Stadt Kamen Stadt Fröndenberg Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH B. Komplementär Antenne Unna. Betriebs- u. Verwaltungsgesellschaft mbH 80.500,00 48.600,00 44.825,00 13.575,00 12.362,63 3.434,06 3.434,06 6.181,33 6.181,33 8.928,57 6.181,33 3.434,06 12.362,63 32,20 19,44 17,93 5,43 4,95 1,37 1,37 2,47 2,47 3,58 2,47 1,37 4,95 ohne Einlage Aufgrund der Verschmelzung ist im Geschäftsjahr 2010 der Kommanditist Verkehrsbetriebe der Stadt Unna GmbH aus der Gesellschaft ausgeschieden und der Kommanditist Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH in die Gesellschaft eingetreten. Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Gem. § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages werden die Geschäfte der Gesellschaft durch die Komplementärin geführt. Die Komplementärin ist gem. § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Antenne Unna Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Dortmund, Amtgericht Dortmund, HRB 92 12. Sie ist zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet. Marco Morocutti 111 (Geschäftsführer) Beteiligungsbericht 2011 Gesellschafterversammlung für die Stadt Kamen ist in der Gesellschafterversammlung vertreten: Reiner Brüggemann (Verwaltung) Unternehmensergebnis 2010 – Erfüllung des Gesellschaftszwecks Bilanz Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2010 EUR 2009 TEUR 2008 TEUR 3.536,00 81.032,00 26.189,23 5 48 26 0 50 26 14.781,27 15 - 253.472,69 225 254 992.778,74 900 1.135 657,88 657,88 - 1.372.447,81 1.219 1.466 250.000,00 283.569,83 26.189,23 243 356 26 197 476 26 95.893,00 716.795,75 171 423 168 598 1.372.447,81 1.219 1.466 Passivseite A. Eigenkapital I. Kapitalanteile der Kommanditisten II. Rücklagen B. Ausgleichsposten für aktivierte eigene Anteile C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten 112 Beteiligungsbericht 2011 Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. Aufwendungen aus Kostenerstattungen an die Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Unna e.V. 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 7. Erträge aus Beteiligungen 8. Zinsen und ähnliche Erträge 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 11. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 12. Jahresüberschuss 13. Gutschrift auf Gesellschafterkonten 14. Bilanzgewinn Kennzahlen in % 1. Ertragslage - Eigenkapitalrentabilität 31.12.2010 EUR 1.786.781,65 67.491,47 2009 TEUR 1.690 73 2008 TEUR 1.984 46 628.790,56 605 719 59.759,87 13.011,63 20.424,37 66 14 48 11 24 39 742.678,45 30.000,00 5.818,11 26.069,32 399.357,03 822 11 25 217 809 30 25 410 59.978,00 339.379,03 339.379,03 0 33 184 184 0 66 344 344 0 31.12.2010 2009 2008 63,6 30,8 51,1 8,1 6,5 5,2 481,7 755,7 878,5 38,9 49,2 45,9 2010 2009 2008 1.750 37 1.659 31 1.946 38 ((Jahresergebnis x 100) : Eigenkapital) 2. Vermögensaufbau - Anlagenintensität ((Anlagevermögen x 100) : Gesamtvermögen) 3. Anlagenfinanzierung - Anlagendeckung I ((Eigenkapital x 100) : Anlagevermögen) 4. Kapitalausstattung - Eigenkapitalquote ((Eigenkapital x 100) : Gesamtkapital) Leistungsdaten Antenne Unna Umsatzerlöse in T€ - Erlöse aus Rundfunkwerbung - Erlöse aus Spotproduktion 113 Beteiligungsbericht 2011 Lagebericht - Kurzdarstellung wesentlicher Bestandteile der Jahresrechnung Die Umsatzerlöse sind insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 97 T€ (plus 5,7 %) gestiegen. Die Erlöse aus der Ausschüttung von radio NRW sind dabei mit einem leichten Plus von 3 T € in etwa stabil geblieben. Sowohl das Ergebnis von radio NRW als auch die für die Ausschüttungshöhe relevante durchschnittliche Stundenreichweite (2009: 7,0 %; 2010: 6,9 %) waren 2010 in etwa auf dem gleichen Niveau. Verantwortlich für die Umsatzsteigerung waren vor allem die lokalen Spoterlöse mit einem Wachstum von 119 T € (plus 26,0 %) sowie die um 23 T € (plus 17,6 %) gesteigerten Sponsoringerlöse. Rückläufig im Vergleich zum Vorjahr waren lediglich die Erlöse aus Verbundwerbung mit minus 54 T € (minus 9,9%). Die Vermögenslage der Gesellschaft hat sich in den vergangenen Gesellschaftsjahren deutlich verbessert. Zu einem geringen Anteil finanziert sich die Gesellschaft noch über Darlehen der Gesellschafter. Der Jahresüberschuss ist von 184 T € in 2009 auf 339 T € in 2010 gestiegen. Die Verbesserung des Jahresergebnisses ist verursacht durch die Steigerung der Umsatzerlöse um 97 T €. Des Weiteren wurden auf Vorschlag der Geschäftsführung aus der Komplementär-GmbH Beteiligungserträge in Höhe von 30 T € an die Berichtsgesellschaft ausgeschüttet. Darüber hinaus konnten die sonstigen betrieblichen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 79 T € reduziert werden, was im Wesentlichen auf einen geringeren Sponsoringaufwand (minus 46 T €) und niedrigere Verwaltungsaufwendungen zurückzuführen ist. Demgegenüber steht die Steigerung der Kostenerstattungen an die Veranstaltergemeinschaft um 24 T €, die ausschließlich durch die Zahlung einer Abfindung im Geschäftsjahr 2010 zustande gekommen ist. Personalbestand Anzahl der Mitarbeiter 3 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligung Die Stadt Kamen haftet bis zur Höhe ihrer Einlage von 6.181,33 €. Gewinne oder Verluste der Gesellschaft werden entsprechend ihrer Anteile auf die Gesellschafter verteilt und verrechnet. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages haben die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote der Betriebsgesellschaft Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Gesellschafterversammlung hat den Gesellschaftern grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, ihre Darlehensanteile mit Verlusten der Antenne Unna Betriebsgesellschaft zu verrechnen. Die einzelnen privaten Kommanditisten haben davon Gebrauch gemacht. Ihre Darlehenskonten wurden aufgelöst und in Höhe der aufgelösten Darlehenskonten wurden Kapitalrücklagen gebildet. Der Darlehensstand der Stadt Kamen zum 31.12.2010 beträgt 7.939,80 €. 114 Beteiligungsbericht 2011 Für die kommunalen Kommanditisten, die ihre Gesellschafterdarlehen in unveränderter Form weiterführen, werden Gewinne und Verluste auf den Verlustvortragskonten gebucht. Die Verlustvortragskonten sind zum 31. Dezember 2010 durch Zuführung von Gewinnen vollständig ausgeglichen worden, so dass zum 31. Dezember 2010 keine Verlustvortragskonten bilanziert werden. Die Gesellschafter haben am 02. November 1998 beschlossen, dass die Darlehenskonten ab dem 01. Dezember 1998 nur in Höhe der Differenz zwischen den Darlehenskonten und den Verlustvortragskonten verzinst werden. Im Jahr 2010 haben sich für die Stadt Kamen Zinsen in Höhe von 496,68 € ergeben. Die Zinsen werden gemäß § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages den Privatkonten der Gesellschafter gutgeschrieben. Die Privatkonten der Gesellschafter wurden im Haben mit 5% p. a. verzinst. Im Jahr 2010 sind Zinsen in Höhe von 32,89 € angefallen. Der Privatkontostand der Stadt Kamen zum 31.12.2010 betrug 8.629,81 €. Die vom Guthaben gezahlte Zinsabschlagsteuer sowie der Solidaritätszuschlag der Stadt Kamen für 2010 belaufen sich auf 233,44 €. Ausblick Das Geschäftsjahr 2010 wurde vom Rahmenprogrammanbieter radio NRW mit einer leichten Ergebnisverbesserung und damit mit einer um 1,2 Mio. € höheren Gesamtausschüttungssumme abgeschlossen. Die mit 6,9 % im Vergleich zum Vorjahr (7,0 %) in etwa stabile Stundenreichweite von Antenne Unna hatte zur Folge, dass die an die Gesellschaft ausgezahlte Vertriebsprovision gegenüber dem Vorjahr mit einem leichten Plus von 3 T € annähernd gleich geblieben ist. In die Planung für das Geschäftsjahr 2011 hat radio NRW eine Vertriebsprovision in Höhe von 19,2 Mio. € eingestellt. Das ist im Vergleich zur Planzahl 2010 eine Steigerung um 2,1 Mio. €, im Vergleich zum Ist 2010 allerdings ein um 3,4 Mio. € niedrigerer Ansatz. Dies dokumentiert eine vorsichtig optimistische Einschätzung für das Geschäftsjahr 2011. Aufgrund der Stabilisierung des Wirtschaftsklimas wird für den Werbemarkt mit einer positiven Entwicklung gerechnet. Nach wie vor befindet sich radio NRW allerdings in einer verschärften Wettbewerbssituation mit dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk. Der Anteil von Antenne Unna an der Gesamtausschüttungssumme wird sich 2011 verbessern, da laut E.M.A. 2011 I die für die Ausschüttung maßgebliche durchschnittliche Stundenreichweite von Antenne Unna von 6,9 % auf 7,7 % gestiegen ist. In der lokalen Hörfunkvermarktung wird es trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs eine Herausforderung sein, an das sehr gute Vorjahresergebnis anzuknüpfen. Realistisch ist als Planzahl ein Rückgang der Erlöse im Vergleich zum Vorjahr um etwa 3 %. Auf der Kostenseite wird der im Mai durchgeführte Umzug von Antenne Unna einschließlich der damit verbundenen, dringend notwendigen Sendermodernisierung die Liquidität, aber auch das Betriebsergebnis über Abschreibungs- und Aufwandsbuchungen in starkem Maße belastet. Dennoch wird es auch im Geschäftsjahr 2011 möglich sein, einen Jahresüberschuss zu erwirtschaften. Die geschilderte Situation des Rahmenprogrammanbieters radio NRW und der Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk stellt insofern derzeit für die Berichtsgesellschaft die größte wirtschaftliche Unsicherheit dar. 115 Beteiligungsbericht 2011 Nach wie vor ist auch die Entwicklung digitaler Verbreitungswege von Antenne Unna zu verfolgen. Das Internet sowie mobile Endgeräte wie das IPhone werden zunehmend als Verbreitungswege genutzt. Hier ist es von Bedeutung, die Sendermarke auch auf den digital zur Verfügung stehenden Übertragungswegen zu verbreitern. So wurde im Geschäftsjahr 2010 eine IPhone-App programmiert sowie der neuerliche Relaunch des Internetauftritts entwickelt. Rechtliche Gefährdungspotentiale sind aus heutiger Sicht für 2011 nicht erkennbar. 116