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Vorlage Der Bürgermeister TOP-Nr. Nr. 005/2012 Fachbereich Innerer Service vom: 15.03.2012 Beschlussvorlage öffentlich Rat Beratungsfolge Rat der Stadt Kamen Bezeichnung des TOP Umbesetzungen von Ausschüssen Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt folgende Umbesetzung: Behindertenbeirat ordentliches Mitglied bisher Christa Werner neu Matthias Thomas stv. Mitglied Matthias Thomas Beate Siebert stv. Mitglied Manfred Trinckert Klaus Dieter Hößl beratendes Mitglied Heinrich Hellekemper Hans Jürgen Kowalczyk ordentliches Mitglied bisher Kathrin Henke neu Regina Lenkenhoff stv. Mitglied Nadine Neubert Bernhard van Oosten bisher Gerrit Weiß neu Heidemarie Patschkowski bisher Marian Flörke neu Thomas NeubertHeinemann Uwe Zühlke Familien- und Sozialausschuss Planungs- und Umweltausschuss stv. Mitglied Straßenverkehrsausschuss ordentliches Mitglied stv. Mitglied ordentliches Mitglied Thomas NeubertHeinemann Klaus-Bernhard Kühnapfel Stefan Helmken Betriebsausschuss ordentliches Mitglied bisher Anja Jonasson-Schmidt neu Ingo Kress stv. Mitglied Ingo Kress Kerstin Weingarten 1 von 2 Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung): Die sachkundigen Bürger Kathrin Henke (Familien- und Sozialausschuss), Nadine Neubert (Familien- und Sozialausschuss), Marian Flörke (Straßenverkehrsausschuss) und Manfred Trinckert (Behindertenbeirat) haben ihre Mandate niedergelegt. Die sachkundigen Bürger Frau Christa Werner (Behindertenbeirat) und Herr Gerrit Weiß (Planungs- und Umweltausschuss) sind aus Kamen verzogen und können aufgrund dessen nicht weiter als sachkundige Bürger in den Ausschüssen der Stadt Kamen tätig sein. Herr Heinrich Hellekemper wurde als stellvertretender Vertreter des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Kamen-Mitte in den Behindertenbeirat gewählt. Herr Hellekemper hat nunmehr alle Ämter im SoVD Kamen-Mitte niedergelegt und steht somit auch für das Mandat im Behindertenbeirat nicht mehr zur Verfügung. Mit Schreiben vom 05.03.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen anstelle von Herrn Klaus-Bernhard Kühnapfel, Herrn Stefan Helmken zum sachkundigen Bürger in den Straßenverkehrsausschuss zu wählen. Mit Schreiben vom 12.03.2012 beantragt die CDU-Fraktion anstelle von Frau Anja JonassonSchmidt, Herrn Ingo Kress zum ordentlichem Mitglied und anstelle von Herrn Ingo Kress, Frau Kerstin Weingarten zum stellvertretenden Mitglied in den Straßenverkehrsausschuss zu wählen. Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Dies gilt analog auch für die Besetzung der Beiräte durch Gruppen und Verbände. Der SoVD Kamen-Mitte hat daher das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung stellvertretender Vertreter des SoVD im Behindertenbeirat, es wurde Herr Hans Jürgen Kowalczyk benannt. Die SPD-Fraktion schlägt für die Nachfolge von Frau Christa Werner das bislang stellvertretende Mitglied Herrn Matthias Thomas vor. Anstelle von Herrn Matthias Thomas als stellvertretendes Mitglied des Behindertenbeirates wird Herr Uwe Zühlke vorgeschlagen. Für Frau Kathrin Henke schlägt die Fraktion Frau Regina Lenkenhoff, für Frau Nadine Neubert, Herrn Bernhard van Oosten und für Herrn Gerrit Weiß, Frau Heidemarie Patschkowski vor. Herrn Marian Flörke soll als ordentliches Mitglied des Straßenverkehrsausschusses Herr Thomas Neubert-Heinemann folgen, die stellvertretende Mitgliedschaft des Herrn Thomas NeubertHeinemann soll von Herrn Uwe Zühlke übernommen werden. Für die Nachfolge von Herrn Trinckert liegt das Vorschlagsrecht bei der FDP-Fraktion, es wird Herr Klaus Dieter Hößl vorgeschlagen. Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. 2 von 2