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Vorlage Nr. 065/2015 Der Bürgermeister Fachbereich Ratsbüro, Partnerschaften, Marketing vom: 17.09.2015 Beschlussvorlage öffentlich TOP-Nr. Rat Beratungsfolge Rat der Stadt Kamen Bezeichnung des TOP Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Kamen beschließt folgende Umbesetzung: Betriebsausschuss ordentliches Mitglied: stellv. Mitglied bisher Reinhard Hasler Grüneberg Friedhelm neu Friedhelm Grüneberg Rainer Schulte-Barth bisher Helga Pszolka neu Dr. Petra Kleinz bisher Kerstin Weingarten neu Helga Pszolka bisher Dietmar Wünnemann Ina Scharrenbach neu Ina Scharrenbach Dietmar Wünnemann bisher Dr. Petra Kleinz neu Michael Bierhoff bisher Reinhard Hasler Anja Auth neu Anja Auth Sarah Grüneberg Familien- Sozial- und Generationenausschuss ordentliches Mitglied: Gleichstellungsbeirat stellv. Mitglied Jugendhilfeausschuss ordentliches Mitglied stellv. Mitglied Kulturausschuss stellv. Mitglied Partnerschaftsausschuss ordentliches Mitglied stellv. Mitglied 1 von 2 Schul- und Sportausschuss Ordentliches Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied bisher Kerstin Weingarten Daniel Niehues Yvonne Pätzold neu Helga Pszolka Norman Müller Sarah Grüneberg Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung): Mit Schreiben vom 14.09.2015 beantragt die CDU-Fraktion Umbesetzungen von Ausschüssen. Herr Reinhard Hasler, sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss und Partnerschaftsausschuss, ist am 01.07.2015 aus Kamen verzogen. Mit Schreiben vom 10.09.2015 hat Frau Kerstin Weingarten, sachkundiger Bürgerin im Schul- und Sportausschuss und stellv. sachkundige Bürgerin im Gleichstellungsbeirat, aus persönlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. Mit Schreiben vom 11.09.2015 hat Frau Dr. Petra Kleinz das Mandat als stellv. sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss niedergelegt. Mit Schreiben vom 16.09.2015 hat Herr Daniel Niehues, stellv. sachkundiger Bürger im Schul- und Sportausschuss, sein Mandat niedergelegt. Mit Schreiben vom 16.09.2015 hat Frau Yvonne Pätzold, stellv. sachkundige Bürgerin im Schul- und Sportausschuss, ihr Mandat niedergelegt. Mit Schreiben vom 17.09.2015 hat Frau Helga Pszolka das Mandat als sachkundige Bürgerin im Familien- Sozial- und Generationenausschuss niedergelegt. Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Demnach liegt das Recht bei der CDU-Fraktion. Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. 2 von 2