Niederschrift Ausschuss öffentlich.pdf

11.01.2016 Niederschrift 004/2015 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben am 02.12.2015 | Kreishaus Unna | Freiherr-vom-Stein-Saal C.002-C.003 | Friedrich-Ebert-Straße 17 | 59425 Unna Beginn 16:00 Uhr Ende 16:55 Uhr Anwesend: Vorsitzende Frau Sandra Heinrichsen Kreistagmitglieder SPD Frau Brigitte Cziehso Herr Bernd Engelhardt Vertretung für Herrn Jens Schmülling Herr Jens Hebebrand Vertretung für Herrn Norbert Enters Frau Ursula Lindstedt Herr Gerd Oldenburg Vertretung für Herrn Herbert Ziegenbein Herr Theodor Rieke Frau Renate Schmeltzer-Urban Herr Heinz Steffen Kreistagmitglieder CDU Herr Günter Bremerich Vertretung für Herrn Wilfried Feldmann Herr Paul-Heinz Kranemann Herr Helmut Krause Herr Olaf Lauschner Herr Gerhard Meyer Frau Gabriele Richter Kreistagmitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Jochen Nadolski-Voigt Kreistagmitglieder Linksfraktion Herr Werner Sell Kreistagmitglieder GFL-Lünen / UWG-Selm Herr Helmut Rosenkranz Kreistagmitglieder FDP Herr Michael Klostermann Zuhörer im nichtöffentlichen Teil Herr Ralf Oxe, Steuerungsdienst Herr Guido Ponto, Sachgebietsleiter Herr Wulf Erdmann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion Vertretung für Herrn Herbert Goldmann Verwaltung Herr Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor Herr Heinz Appel, Fachdienstleister Herr Bernd Teichert, Sachgebietsleiter Frau Ingelore Klemp, Schriftführerin Frau Heinrichsen begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Sie teilt mit, dass die Einladung zu der Sitzung am 19. November 2015 verschickt wurde. Da sich auf ihre Frage hin niemand meldet, dem die Einladung nicht fristgerecht zugegangen ist, stellt sie die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich um den neuen Punkt 10 „Beschaffung eines Hochleistungspumpensystems Hytrans Fire System; Vergabe des Auftrages DS 164/15 - erweitert. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Weitere Änderungen oder Ergänzungen in der Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Punkt 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 2 152/15 Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2014 Punkt 3 156/15 Änderung des Gesellschaftsvertrags der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH Punkt 4 Haushalt 2016 Punkt 4.1 122/15/1 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016; Änderungen des Entwurfes und Beschlussfassung über die Einwendungen der Städte und Gemeinden Punkt 4.2 123/15/1 Stellenplan für das Jahr 2016 Punkt 5 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Nichtöffentlicher Teil Punkt 6 149/15 Erweiterung der Kommunikationstechnik der Kreisleitstelle zur Anbindung an den Digitalfunkstecker; Vergabe des Auftrages Punkt 7 137/15 Lieferung von zwei Röntgengeräten für die Erstaufnahmeeinrichtung Unna-Massen Punkt 8 138/15 Durchführung von Röntgenuntersuchungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Kreises Unna; Vergabe des Auftrages Seite 2 von 5 Punkt 9 145/15 Vergabe eines Auftrages über Architektenleistungen für den Neubau der Sporthalle des Freiherr-vom-Stein Berufskollegs in Werne Punkt 10 164/15 Beschaffung eines Hochleistungspumpensystems Hytrans Fire System; Vergabe des Auftrages Punkt 11 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Öffentlicher Teil Punkt 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern ergeben sich nicht. Punkt 2 152/15 Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2014 Erörterung Unter Bezugnahme auf den Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2014 erinnert Herr Dr. Wilk daran, dass sich der Beteiligungsbericht stets auf die Vergangenheit beziehe. Dieser Beteiligungsbericht sei besonders aussagekräftig, da sich im Jahr 2014 erhebliche Veränderungen durch die Kommunalwahl und im Nachgang dazu durch die Veränderungen bei den Zusammensetzungen der Gesellschaftsgremien ergeben hätten. Er weist in dem Zusammenhang auf den einleitenden Teil (siehe Seite 9 des Beteiligungsberichtes) hin, in dem die Strukturen sowohl der unmittelbaren als auch der mittelbaren Beteiligungen einschließlich der Beteiligungsquoten abgebildet seien. Auf Seite 13 des Beteiligungsberichtes habe man die wichtigen Entwicklungen in den Jahren 2014 und 2015 dargelegt. Im Übrigen macht er auf die Aufstellung der Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) in einem Dreijahresvergleich aufmerksam. Der Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2014 wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3 156/15 Änderung des Gesellschaftsvertrags der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH Beschluss Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag vorzuschlagen, den folgenden Beschluss zu fassen: Den in der Anlage zur DS 156/15 dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH wird zugestimmt; die Vertreter des Kreises Unna in den Gremien der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH werden ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Der Landrat wird beauftragt, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW einzuleiten. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Seite 3 von 5 Punkt 4 Haushalt 2016 Siehe Punkt 4.1. Punkt 4.1 122/15/1 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016; Änderungen des Entwurfes und Beschlussfassung über die Einwendungen der Städte und Gemeinden Erörterung Herr Dr. Wilk erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage) die Änderungen zum Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2016 und darüber hinaus die Änderungen aufgrund der Modellrechnung zum GFG 2016. Vorab erklärt Herr Dr. Wilk zu Punkt 4.2 „Stellenplan für das Jahr 2016“, dass sich hier keine Änderungen ergäben, so dass der Stellenplan in der eingebrachten Entwurfsfassung zur Beschlussfassung anstehe. Bei den Erläuterungen zu den Notunterkünften für Flüchtlinge Bönen und Werne (siehe Folie 9 der Präsentation) werde der monatliche Betrag pro Flüchtling von 100 € als offensichtlicher Schreibfehler auf 1.000 € korrigiert. Auf Nachfrage von Herrn Nadolski-Voigt zum Wegfall des Zuschusses von 15.000 € für die Waldschule Cappenberg erklärt Herr Dr. Wilk, dass man Vorstellungen darüber habe, die Waldschule Cappenberg anders zu finanzieren und sie von der Abhängigkeit des Kreises zu lösen. Diesen Überlegungen lägen auch inhaltliche Aspekte zugrunde, die nicht ausschließlich die drei betroffenen Kommunen beträfen. Man sei der Auffassung, dass man eine anderweitige Finanzierung hinbekomme. Auf eine weitere Frage nach Ideen für eine anderweitige Finanzierung äußert Herr Dr. Wilk, dass es Möglichkeiten gebe und bittet darum, diese bei Herrn Dr. Timpe zu erfragen, da er die Gespräche dazu geführt habe. Frau Cziehso kündigt für ihre Fraktion Anträge zum Haushalt 2016 an, die man zeitnah den anderen Fraktionen und Gruppen zur Verfügung stellen wolle. Ihre Fraktion werde darüber am 07. Dezember beraten. Die Entscheidung über den Haushalt sei dann traditionell dem Kreistag vorbehalten. Herr Kranemann erklärt, dass seines Wissens nach bereits Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorlägen. Auch seine Fraktion reiche Änderungsanträge zum Haushalt ein und er bitte deshalb darum, heute keine Entscheidungen zum Haushalt zu treffen. Es wird einstimmig beschlossen, die Entscheidungen zum Haushalt 2016 in den Kreisausschuss/Kreistag zu verschieben. Punkt 4.2 123/15/1 Stellenplan für das Jahr 2016 Es wird einstimmig beschlossen, die Entscheidung über den Stellenplan für das Jahr 2016 in den Kreisausschuss/Kreistag zu verschieben. Punkt 5 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen vor. Seite 4 von 5 Anlagen Präsentation zum Haushalt 2016 – Änderungen zum Verwaltungsentwurf gez. Ingelore Klemp Schriftführerin ges. Sandra Heinrichsen Vorsitzender Seite 5 von 5