Niederschrift Kreistag öffentlich.pdf

07.01.2016 Niederschrift 005/2015 Kreistag am 15.12.2015 | Aula Hellweg Berufskolleg | Platanenallee 18 | 59425 Unna Beginn 15:00 Uhr Anwesend: Vorsitzender Herr Landrat Michael Makiolla Kreistagmitglieder SPD Frau Jasmin Beisenherz Herr Martin Blom Frau Angelika Chur Frau Brigitte Cziehso Frau Aileen Droll Frau Martina Eickhoff Herr Bernd Engelhardt Herr Norbert Enters Herr Hartmut Ganzke Herr Jens Hebebrand Herr Udo Holz Frau Christine Hupe Frau Renate Jung Herr Jürgen Kerl Herr Dirk Kolar Frau Ingrid Kroll Herr Sascha Alexander Kudella Frau Ursula Lindstedt Herr Dieter Mendrina Herr Gerd Oldenburg Herr Theodor Rieke Frau Renate Schmeltzer-Urban Herr Jens Schmülling Herr Heinz Steffen Frau Simone Symma Frau Manuela Werbinsky Herr Martin Wiggermann Herr Herbert Ziegenbein Herr Uwe Zühlke Kreistagmitglieder CDU Herr Günter Bremerich Ende 18:45 Uhr Herr Peter Dörner Frau Annika Dresen Herr Wilfried Feldmann Frau Claudia Gebhard Herr Stefan Janyga Herr Wilhelm Jasperneite Herr Jan-Eike Kersting Herr Dieter Kleinwächter Herr Paul-Heinz Kranemann Herr Helmut Krause Herr Herbert Krusel Herr Olaf Lauschner Herr Gerhard Meyer Frau Elke Middendorf Herr Hakan Namlisoy Herr Martin Niessner Frau Martina Plath Frau Gabriele Richter Frau Ursula Schmidt Herr Carl Schulz-Gahmen Kreistagmitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Hans-Ulrich Bangert Herr Herbert Goldmann Frau Sandra Heinrichsen Herr Klaus-Bernhard Kühnapfel Frau Marion Küpper Herr Jochen Nadolski-Voigt Frau Stephanie Schmidt Frau Anke Schneider Kreistagmitglieder Linksfraktion Herr Dieter Reichwald Herr Werner Sell Kreistagmitglieder GFL-Lünen / UWG-Selm Herr Kunibert Kampmann (anwesend bis 18.20 Uhr | bis Punkt 6.2.10) Frau Maria Lipke Herr Helmut Rosenkranz Kreistagmitglieder FDP Herr Dieter Albert Herr Michael Klostermann Herr Julius Will Kreistagmitglieder PIRATEN Herr Christian Roß Herr Ralf Schaefer Kreistagmitglied FW Herr Helmut Stalz Seite 2 von 23 Verwaltung Herr Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor Herr Torsten Göpfert, Dezernent Herr Dirk Wigant, Dezernent Frau Sabine Leiße, Leiterin Stabsstelle Planung und Mobilität Frau Katja Schuon, Leiterin Stabsstelle Büro Landrat, Kreistag, Gleichstellung Frau Silke Schmücker, Schriftführerin Herr Landrat Makiolla begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass ein Fotograf des Hellweger Anzeigers sowie ein Fernsehteam des WDR während der Sitzung Aufnahmen machen wollten. Einwände seitens der Kreistagsmitglieder gegen diese Aufnahmen ergeben sich nicht. (Anmerkung der Schriftführerin: Der WDR hat den angekündigten Termin nicht wahrgenommen.) Zudem weist Herr Landrat Makiolla darauf hin, dass der Hellweger Anzeiger im Internet mit einem LiveTicker über die Sitzung berichten werde und begrüßt dies ausdrücklich als Wertschätzung der Arbeit des Kreistages. Herr Kühnapfel, der als Nachfolger für Frau Brehmer in den Kreistag nachgerückt ist, wird von Herrn Landrat Makiolla zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Herr Landrat Makiolla teilt sodann mit, dass die Einladung zu der Sitzung am 03.12.2015 verschickt wurde. Da sich auf seine Frage hin niemand meldet, dem die Einladung nicht fristgerecht zugegangen ist, stellt er die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Herr Landrat Makiolla vor, Tagesordnungspunkt 15: „Grundsätzliche Berichterstattung des Jobcenters in jedem Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2015“ von der Tagesordnung abzusetzen. Ein etwaiger Beschluss dieses Antrags wäre rechtswidrig, so Herr Makiolla, da er in die Kompetenzen des Ausschussvorsitzenden für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung eingreifen würde, und müsste von ihm beanstandet werden. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert Frau Schmidt, Zielsetzung des Antrags sei eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen der Trägerversammlung des Jobcenters und dem Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung (AuW). Aufgrund der Zuständigkeitsordnung habe der AuW die Möglichkeit, die Angelegenheiten des Jobcenters vorzuberaten. Da in der Trägerversammlung des Jobcenters nicht alle Fraktionen vertreten seien, sollten wesentliche Entscheidungen dieses Gremiums vorab im AuW diskutiert werden. Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass das Anliegen nachvollziehbar sei. Jedoch richte sich der Antrag nicht an das zuständige Gremium. Er beantrage daher die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Der Tagesordnungspunkt 15 wird einstimmig bei acht Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Tagesordnung abgesetzt. Für die SPD-Fraktion beantragt Frau Cziehso die Absetzung des Tagesordnungspunktes 10: „Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen, 2. Beteiligungsverfahren; Stellungnahme des Krei- Seite 3 von 23 ses Unna“. Der Landesentwicklungsplan sei die Grundlage für alle nachfolgenden Planungen, unter anderem für den Regionalplan und die Bauleitplanung, und ihre Fraktion habe noch Beratungsbedarf. Da die Stellungnahme des Kreises bis zum 15. Januar beim Land vorliegen müsse, beantrage die SPD-Fraktion eine zusätzliche Sitzung des Kreistages im Januar zu diesem Thema. Herr Landrat Makiolla kündigt für den Fall der Absetzung des Tagesordnungspunktes eine zusätzliche Kreistagssitzung am 13.01.2016 um 16.00 Uhr an. Herr Goldmann führt aus, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes nicht zustimmen werde. Der Landesentwicklungsplan werde bereits seit 2014 diskutiert. Bei der nun vorliegenden zweiten Beteiligung gehe es um die Änderungen aufgrund der Einwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften, wobei den Einwendungen des Kreises im aktuellen Entwurf bereits weitgehend Rechnung getragen wurde. Die Drucksache liege zudem bereits seit über vier Wochen vor, so dass ausreichend Zeit bestanden habe, sich abschließend mit dem Thema zu beschäftigen. Eine zusätzliche Sitzung des Kreistages würde Kosten in fünfstelliger Höhe verursachen. Er plädiere daher für die Beratung und Beschlussfassung in der heutigen Sitzung. Der Tagesordnungspunkt 10 wird sodann mehrheitlich bei 13 Nein-Stimmen (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linksfraktion, PIRATEN, Herr Stalz (FW)) von der Tagesordnung abgesetzt. Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass ein Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Entlastung des Kreises von den Kosten der Eingliederungshilfe“ vorliege. Dieser sei nicht fristgerecht für diese Kreistagssitzung gestellt worden und falle auch nicht unter die Haushaltsthematik. Er werde daher in der Sitzung am 13.01.2016 behandelt. Weitere Änderungen oder Ergänzungen in der Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 159/15/1 Bildung der FDP-Fraktion im Kreistag; Änderung der Ausschussbesetzung Punkt 4 161/15/1 Ersatzwahlen Punkt 5 136/15 Vergütungssätze für den Einsatz von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII Punkt 6 Punkt 6.1 Haushalt 2016 123/15/1 Stellenplan für das Jahr 2016 Seite 4 von 23 Punkt 6.2 122/15/1 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016; Änderungen des Entwurfes und Beschlussfassung über die Einwendungen der Städte und Gemeinden Punkt 6.2.1 171/15 Streichen von Mitteln im Kulturbereich; Antrag der FDP-Fraktion vom 22.11.2015 Punkt 6.2.2 173/15 Nachhaltigkeitsstrategie; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Punkt 6.2.3 174/15 Zusätzliche Spracherziehung für Kinder; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Punkt 6.2.4 178/15 Allgemeine Verwaltungsgebühren; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Punkt 6.2.5 176/15 Busverkehr der VKU zu Konzerten der Neuen Philharmonie Westfalen in Kamen; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Punkt 6.2.6 177/15 Waldschule Cappenberg: Neuausrichtung und Konzeption Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.20215 Punkt 6.2.7 175/15 Investition Haus Opherdicke; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Punkt 6.2.8 172/15 Einführung einer Rettungs-App; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Punkt 6.2.9 179/15 Waldschule Cappenberg: Aufrechterhaltung der Arbeit Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.12.2015 Punkt 6.2.10 180/15 Sozialticket: Preissenkung für Tickets der Preisstufe B (kreisweite Nutzung); Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion vom 10.12.2015 Punkt 6.2.11 181/15 Aufrechterhaltung der Print-Ausgabe des "Jahrbuchs" als Publikation des Kreises; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.12.2015 Punkt 6.2.12 183/15 Sozialticket 2016 auf den Prüfstand; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 14.12.2015 Punkt 7 152/15 Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2014 Punkt 8 156/15 Änderung des Gesellschaftsvertrags der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH Punkt 9 155/15 Kooperationsvereinbarung zur Durchführung der Veranstaltung radKULT(O)UR 2016 Punkt 10 147/15 Bestellung von Prüferinnen/Prüfern und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes Punkt 11 Schulsozialarbeit Seite 5 von 23 Punkt 11.1 125/15 Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms "Soziale Arbeit an Schulen" im Kreis Unna Punkt 11.2 167/15 Erhalt der Schulsozialarbeit auch nach 2017; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2015 Punkt 12 139/15/1 Errichtung eines vollzeitschulischen Bildungsganges zur Ausbildung als "Hauswirtschafterin/Hauswirtschafter" am Märkischen Berufskolleg des Kreises Unna in Unna Punkt 13 166/15 Ernennung eines/r Flüchtlingsbeauftragten für den Kreis Unna; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2015 Punkt 14 142/15 Sechzehnte Änderungssatzung zur Vierten Abfallgebührensatzung des Kreises Unna vom 07.12.1998 (16. ÄS) - Festlegung der Abfallgebührensätze des Jahres 2016 Punkt 15 Punkt 15.1 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen 163/15 Flüchtlingskrise; Anfrage von Herrn Stalz (FW) vom 07.12.2015 Nichtöffentlicher Teil Punkt 16 165/15 Punkt 17 Ernennung eines stellvertretenden Kreisbrandmeisters Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Beschluss Auf Vorschlag des Landrates wird Frau Silke Schmücker zur Schriftführerin für diese Sitzung des Kreistages bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern ergeben sich nicht. Seite 6 von 23 Punkt 3 159/15/1 Bildung der FDP-Fraktion im Kreistag; Änderung der Ausschussbesetzung Erörterung Herr Landrat Makiolla erläutert, dass die FDP durch den Wechsel von Herrn Albert wieder Fraktionsstärke erlangt habe. Als Fraktion habe die FDP das Recht, zumindest mit einem beratenden Mitglied in jedem Fachausschuss, mit Ausnahme einiger sondergesetzlicher Ausschüsse, vertreten zu sein. Zudem müsse der Kreistag einen Feststellungsbeschluss bezüglich der Auswirkungen des Fraktionsübertritts von Herrn Albert fassen. Da er bei der Entscheidung über die Ausschussbesetzung kein Stimmrecht hat, ruft Herr Landrat Makiolla die beiden Ziffern des Beschlussvorschlags getrennt zur Abstimmung auf. Beschluss 1. Es wird festgestellt, dass trotz der durch den Wechsel von Herrn Albert bedingten Auflösung der FWGruppe und Bildung der FDP-Fraktion die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen das politische Kräfteverhältnis im Kreistag noch angemessen widerspiegeln. Eine Auflösung und Neubildung der Ausschüsse zur Anpassung an die geänderten Kräfteverhältnisse wird nicht für erforderlich gehalten. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen 2. Gem. § 41 Abs. 3 Satz 8 KrO werden die nachfolgend aufgeführten Kreistagsmitglieder/sachkundigen Bürger zu beratenden Mitgliedern in die aufgeführten Ausschüsse des Kreistages bestellt: Gremium Ordentliches beratendes Stellvertretendes beratendes Mitglied Mitglied Kreisausschuss Michael Klostermann Julius Will Rechnungsprüfungsausschuss Dieter Albert Michael Klostermann Ausschuss für Arbeitsmarkt und Andreas Wette, sB Dieter Albert Fabian Degen, sB Björn Lerche, sB Julius Will Björn Lerche, sB Rainer Seepe, sB Dieter Albert Dieter Albert Michael Klostermann Wirtschaftsförderung Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr Unterausschuss für Hoch- und Tiefbauangelegenheiten Wahlergebnis einstimmig gewählt (ohne Beteiligung des Landrates) Seite 7 von 23 Punkt 4 161/15/1 Ersatzwahlen Erörterung Herr Landrat Makiolla teilt in Ergänzung zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlags der Drucksache mit, dass die Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm als Nachfolger für Herrn Kampmann als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung Herrn Volker Meyer, sachkundiger Bürger aus Selm, vorschlage. Die SPD-Fraktion schlage der Trägerversammlung des Jobcenters Frau Martina Eickhoff zur Bestellung als Nachfolgerin von Herrn Sigfried Pogadl in den Beirat des Jobcenters Kreis Unna, Ziffer 2 des Beschlussvorschlags, vor. Ein Vorschlag für die Nachfolge für Herrn Albert als stellvertretendes Mitglied für Herrn Stalz im Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung, Ziffer 3 des Beschlussvorschlags, liege bislang nicht vor, so Herr Landrat Makiolla. Die Nachbesetzung könne nur durch einen einstimmigen Beschluss des Kreistages erfolgen. Sollte ein solcher nicht zustande kommen, bleibe der Stellvertretersitz frei. Es ergibt sich auch auf Nachfrage des Landrates kein Vorschlag für eine Nachbesetzung. Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass die Nachbesetzung durch einen einstimmigen Beschluss auch noch in einer der nächsten Kreistagssitzungen möglich sei. Da der Landrat bei der Entscheidung über die Ausschussbesetzungen (Ziffer 1 des Beschlussvorschlags) kein Stimmrecht hat, lässt er über die beiden verbleibenden Ziffern des Beschlussvorschlags getrennt abstimmen. Wahl 1. Für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Kreistages werden folgende Ersatzwahlen vorgenommen: Gremium Funktion bisheriges Mitglied neues Mitglied Ausschuss für Ar- ordentliches Brehmer, Ilka Kühnapfel, Klaus-Bernhard beitsmarkt und Wirt- Mitglied Brehmer, Ilka Kühnapfel, Klaus-Bernhard schaftsförderung Ausschuss für Sozia- ordentliches les, Familie und Mitglied Gleichstellung Ausschuss für Ar- ordentliches Pogadl, Siegfried (sach- Müller, Sabina beitsmarkt und Wirt- Mitglied kundiger Bürger) (sachkundige Bürgerin) Ausschuss für Natur stellvertretendes Müller, Sabina Koch, Julian und Umwelt Mitglied (sachkundige Bürgerin) (sachkundiger Bürger) Ausschuss für Sozia- stellvertretendes Kampmann, Kunibert Meyer, Volker les, Familie und Mitglied schaftsförderung (sachkundiger Bürger) Gleichstellung Wahlergebnis einstimmig gewählt (ohne Mitwirkung des Landrates) Seite 8 von 23 2. Für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Kreistages wird der Trägerversammlung zur Bestellung in den Beirat des Jobcenters Kreis Unna folgende Person vorgeschlagen: Gremium Jobcenter Kreis Unna Funktion ordentliches bisheriges Mitglied Pogadl, Siegfried Beirat Mitglied (sachkundiger Bürger) neues Mitglied Eickhoff, Martina Wahlergebnis einstimmig gewählt Punkt 5 136/15 Vergütungssätze für den Einsatz von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII Beschluss Die Vergütungssätze für den Einsatz von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern als „Nicht-Fachkräfte“ im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII werden bis auf Weiteres als Durchschnittswert der Vergütungssätze für Haushaltshilfen aus den Vereinbarungen der Krankenkassen mit den privaten Anbietern (bpa, LfK und VDAB) ermittelt. Sofern sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW mit den Krankenkassen wieder auf eine neue Vergütungsvereinbarung verständigen, tritt der darin vereinbarte Vergütungssatz an die Stelle des Durchschnittssatzes. Der jeweils aktuell geltende Satz ist zum 01.07. eines jeden Jahres fortzuschreiben. Für durchschnittliche Ausfalltage durch eine Erkrankung der begleiteten Schüler/-innen ist auf den Durchschnittssatz der Vergütungssätze ein Aufschlag von 5% zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 6 Haushalt 2016 Erörterung Herr Landrat Makiolla erläutert den geplanten Ablauf der Haushaltsberatungen. Im Ältestenrat sowie im Kreisausschuss sei eine Redezeit von maximal 15 Minuten je Redner/in vereinbart worden. Nach den Reden werde Herr Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Wilk noch eine kurze Erklärung zum Haushalt abgeben. Nach einer Pause erfolge anschließend die Beratung und Abstimmung über die Anträge zum Haushalt. Danach werde über den Stellenplan und den Haushaltsplan, ggf. in der durch die Anträge veränderten Form, abgestimmt. Zum Haushalt 2016 tragen sodann Frau Cziehso für die SPD-Fraktion, Herr Jasperneite für die CDUFraktion, Herr Goldmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Sell für die Linksfraktion, Frau Lipke für die Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm, Herr Klostermann für die FDP-Fraktion, Herr Roß für die Gruppe PIRATEN und Herr Stalz (FW) vor. Die Haushaltsreden sind der Niederschrift als Anlagen 1-8 beigefügt. Herr Dr. Wilk gibt eine Erklärung zum Haushalt ab. Diese ist der Niederschrift als Anlage 9 beigefügt. Seite 9 von 23 Anschließend wird die Sitzung um 17.12 Uhr für eine Pause unterbrochen. Um 17.30 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass die Anträge zum Haushalt nach Sachzusammenhang in einer Liste zusammengestellt worden seien. Die Beratung und Beschlussfassung über die Anträge erfolge in dieser Reihenfolge. Punkt 6.2.1 171/15 Streichen von Mitteln im Kulturbereich; Antrag der FDP-Fraktion vom 22.11.2015 Erörterung Herr Goldmann merkt an, dass die Streichung der Mittel im Kulturbereich bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig von der FDP beantragt worden sei. Die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei in diesem Punkt unverändert; man werde dem Antrag nicht zustimmen. Herr Stalz (FW) führt aus, dass die Streichung der 12.800 Euro den Kreishaushalt nicht sanieren würde. Auf der anderen Seite sei die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlich engagierten Vereine und Menschen wichtig und in vielen Fällen entscheidend dafür, dass die Veranstaltungen überhaupt stattfinden könnten. Für die SPD-Fraktion weist Herr Engelhardt darauf hin, dass die Förderung der Veranstaltungen im Kulturbereich durch diese Mittel seit Jahrzehnten eine gute Wirkung zeige. Seine Fraktion werde über den Haushaltsansatz im Zuge der wirkungsorientierten Steuerung aber noch einmal diskutieren. Das Geld sei aus Sicht der SPD jedoch grundsätzlich gut angelegt. Beschluss Die Mittel von 12.800 Euro zur Einzelförderung von Kulturarbeit, Produkt 41.01.03, werden gestrichen. Abstimmungsergebnis mehrheitlich nicht beschlossen (3 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 67 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linksfraktion, GFL-Lünen/ UWG-Selm, der Gruppe PIRATEN, von Herrn Stalz (FW) sowie des Landrates) Punkt 6.2.2 173/15 Nachhaltigkeitsstrategie; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Beschluss Der Haushaltsansatz über 24.000 Euro Sachkosten und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Nachhaltigkeitsstrategie (Teilergebnisplan 69.00.01) wird gestrichen. Abstimmungsergebnis mehrheitlich beschlossen (58 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, GFL-Lünen/UWG-Selm, FDP, von Herrn Stalz (FW) sowie des Landrates, 12 Nein-Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion sowie der Gruppe PIRATEN) Seite 10 von 23 Punkt 6.2.3 174/15 Zusätzliche Spracherziehung für Kinder; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Erörterung Für die SPD-Fraktion begründet Herr Rieke den Antrag. Nur 11 der insgesamt 30 Kindertageseinrichtungen im Jugendamtsbezirk des Kreises bekämen zusätzliche Mittel für Sprachförderung. Das sei viel zu wenig und entspreche nicht dem Stellenwert der frühkindlichen Spracherziehung, mit der die Grundlage für eine spätere Chancengleichheit bei der Schulbildung gelegt werde. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinterfragt Herr Goldmann die Haushaltsrelevanz des Antrages. Trotzdem werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen, da der Beschluss eine Verbesserung der Konzeption der frühkindlichen Sprachförderung impliziere. Beschluss Der Landrat wird beauftragt, ein Konzept im 1. Halbjahr 2016 vorzulegen, wie die frühkindliche Spracherziehung im Bereich des Jugendamtes für Bönen, Fröndenberg und Holzwickede im Umfang deutlich verbessert werden kann. Insbesondere soll untersucht werden, wie mit Hilfe Dritter die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung erhöht werden kann und ob die Konzeption der frühkindlichen Spracherziehung den Erfordernissen angepasst werden muss. Der Landrat wird beauftragt, zusammen mit den Städten und Gemeinden einen Bericht darüber vorzulegen, wie bereits vorhandene Förderprogramme wirken und inwieweit eine verbesserte Abstimmung der Förderprogramme aufeinander notwendig ist. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 6.2.4 178/15 Allgemeine Verwaltungsgebühren; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Erörterung Herr Goldmann führt aus, dass er die Überprüfung der Verwaltungsgebühren auf ihre Kostendeckung für eine Selbstverständlichkeit und für ein Geschäft der laufenden Verwaltung halte. Er erkenne für 2016 keine Haushaltsrelevanz. Beschluss Der Landrat wird beauftragt, die zu erhebenden allgemeinen Verwaltungsgebühren auf ihren Deckungsgrad zu prüfen und dem Kreistag darüber zu berichten. Sollte eine Unterdeckung bei den allgemeinen Verwaltungsgebühren festgestellt werden, werden dem Kreistag vom Landrat entweder Vorschläge unterbreitet, wie ein Deckungsgrad in Höhe von 100 Prozent erreicht werden kann, oder begründet, warum davon abgewichen wird. Seite 11 von 23 Abstimmungsergebnis mehrheitlich beschlossen (57 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, GFL-Lünen/UWG-Selm, FDP, von Herrn Stalz (FW) sowie des Landrates, 3 Nein-Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe PIRATEN, 10 Enthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Linksfraktion und GFL-Lünen/ UWG-Selm) Punkt 6.2.5 176/15 Busverkehr der VKU zu Konzerten der Neuen Philharmonie Westfalen in Kamen; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Erörterung Herr Goldmann kündigt an, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Abstimmung enthalten werde. Der Antrag enthalte keine klare Begründung. Als Kompromisslösung hätte man die Leistung ausschreiben können, um so eine Kostenreduzierung zu erzielen. Seine Fraktion stehe dem Antrag aber auch nicht negativ gegenüber. Herr Sell erklärt, auch die Linksfraktion werde sich enthalten. 2012 habe seine Fraktion die Erhöhung der Ticketpreise um 40 Prozent beantragt, unter anderem mit Blick auf die Kosten der Busverkehre. Damals hätten SPD und CDU den Vorschlag abgelehnt, anderenfalls hätte man das Geld schon früher einsparen können. Frau Cziehso erklärt, dass sich ihr diese Argumentation als Begründung für die Enthaltung nicht erschließe. Unter Bezugnahme auf eine Frage von Frau Schneider nach den Nutzerzahlen führt sie aus, dass diese nicht im Rechnungsprüfungsbericht aufgeführt seien. Die Vermutung liege nahe, dass das Angebot wenig genutzt werde. Die SPD-Fraktion wolle die angekündigte Neukonzeption des Angebotes der Neuen Philharmonie abwarten und dann zu gegebener Zeit die Frage aufgreifen, ob es möglich sei, mit dem Konzertabonnement gleichzeitig ein günstiges Busticket als kombiniertes Angebot zu erwerben. Beschluss Die Einstellung der kostenfreien Busverkehre zu Konzerten der Neuen Philharmonie Westfalen in Kamen zur kommenden Saison 2016/17 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen (15 Enthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linksfraktion, GFL-Lünen/UWG-Selm sowie der Gruppe PIRATEN) Punkt 6.2.9 179/15 Waldschule Cappenberg: Aufrechterhaltung der Arbeit Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.12.2015 Erörterung Herr Landrat Makiolla erklärt, dass zwei Anträge zur Waldschule Cappenberg vorlägen. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei weitergehend und werde daher zuerst beraten. Frau Cziehso erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht teil. Seite 12 von 23 Herr Kühnapfel verweist zur Begründung des Antrags auf die Bedeutung des Angebots der Waldschule. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wolle dieses Angebot von hoher Qualität im Bereich der Umweltpädagogik erhalten. Mit Blick auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU führt Herr Kühnapfel aus, dass bei der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna schon lange darüber nachgedacht werde, wie man die Waldschule in das Angebot integrieren könnte. Er hoffe, dass durch den Antrag der großen Fraktionen diese Diskussion nun beschleunigt werde. Für seine Fraktion sei es wichtig, dass die Finanzierung der Waldschule auch das gesamte nächste Jahr über sichergestellt werde. Da die Zuwendungsvereinbarung nächstes Jahr auslaufe und ohnehin ein dauerhaftes strukturelles Defizit bei der Finanzierung der Waldschule bestehe, wäre es konsequent, den Haushaltsansatz in Höhe von 15.000 Euro zur Sicherheit weiter vorzuhalten. Möglicherweise werde er nicht gebraucht, aber es sollte auf jeden Fall vermieden werden, dass das Angebot aufgrund von Finanzierungsproblemen vorübergehend eingestellt werden müsse. Herr Jasperneite führt aus, auch die CDU-Fraktion halte das Angebot der Waldschule für wichtig, jedoch habe diese nach seinem Kenntnisstand gerade im Haushaltsjahr 2016 kein Finanzierungsproblem. Mit Blick auf die Zukunft habe seine Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag zur Neukonzeptionierung gestellt, um das Angebot für den gesamten Kreis Unna dauerhaft zu sichern. Man sei auch bereit, sich im kommenden Jahr für den Erhalt des Angebots einzusetzen, wenn eine entsprechende Konzeption vorliege. Für die SPD-Fraktion unterstreicht Herr Enters die Ausführungen von Herrn Jasperneite und ergänzt, es sei zielführender, die Bereitstellung der Mittel mit einer entsprechenden Neukonzeption und der Verknüpfung bestehender Angebote zu verbinden. Für die Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm weist Frau Lipke darauf hin, dass die Waldschule Jahr für Jahr vor schwierigen finanziellen Problemen stehe. Sie plädiere dafür, den Haushaltsansatz von 15.000 Euro im Kreishaushalt als Sicherheit zu belassen, solange die Neukonzeption noch nicht abgeschlossen sei. Beschluss Der Haushaltsansatz im Produkt 69.00.01 für die Waldschule Cappenberg in Höhe von ursprünglich 15.000 Euro wird auch 2016 festgeschrieben. Abstimmungsergebnis mehrheitlich nicht beschlossen (16 Ja-Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linksfraktion, GFL-Lünen/UWG-Selm, der Gruppe PIRATEN sowie von Herrn Stalz, 63 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, FDP sowie des Landrates; ohne Mitwirkung von Frau Cziehso) Punkt 6.2.6 177/15 Waldschule Cappenberg: Neuausrichtung und Konzeption Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.20215 Beschluss Der Landrat wird beauftragt, umgehend Gespräche mit dem Trägerverein der Waldschule Cappenberg in Selm zur Neuausrichtung und Konzeption der Waldschule ab 2017 aufzunehmen. Überlegungen zur kreisweiten Ausrichtung der Waldschule Cappenberg sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die Frage der inhaltlichen Zusammenarbeit und Abstimmung aller natur- und umweltpädagogischen Angebote mit dem Umweltzentrum Westfalen und Einbindung in die Struktur des ehrenamtlichen und hauptamtlichen Naturschutzes unter dem Dach der Naturförderungsgesellschaft. Seite 13 von 23 Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 6.2.7 175/15 Investition Haus Opherdicke; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Erörterung Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist Herr Goldmann darauf hin, dass man seit über 10 Jahren über die Weiterentwicklung des Standortes Haus Opherdicke diskutiere. Man habe in den vergangenen Jahren viel Geld sowohl in das Gebäude selbst als auch in die Außenanlagen investiert. Seine Fraktion halte es nicht für sinnvoll, sich jetzt in eine Warteschleife zu begeben. Gäste, die Haus Opherdicke aufsuchten, hätten eine bestimmte Erwartungshaltung. Er halte den jetzigen Zeitpunkt für eine investive Entscheidung für richtig und glaube nicht, dass ab 2017 noch Mittel für solche Maßnahmen zur Verfügung stünden. Für die SPD-Fraktion stellt Frau Cziehso klar, dass der Antrag nicht zum Ziel habe, die Mittel für die vorgesehene Investition für eine Außengastronomie zu streichen. Vielmehr solle lediglich eine Überprüfung bzw. eine Neukonzeption vorgeschaltet werden im Hinblick auf die Öffnungszeiten und andere Rahmenbedingungen. Beschluss Das Jahr 2016 wird genutzt, um den Vorschlag des Landrats zum Bau einer Außengastronomie auf Haus Opherdicke vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der gesamten Anlage zu diskutieren. Anschließend kann die Umsetzung der Planung zur Neuausrichtung auch der Gastronomie erfolgen. Abstimmungsergebnis mehrheitlich beschlossen (57 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, GFL-Lünen/UWG-Selm, FDP, von Herrn Stalz (FW) sowie des Landrates, 12 Nein-Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Linksfraktion und der Gruppe PIRATEN, 1 Enthaltung der Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm) Punkt 6.2.8 172/15 Einführung einer Rettungs-App; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 08.12.2015 Erörterung Frau Cziehso führt ergänzend zu den von Herrn Jasperneite in seiner Haushaltsrede vorgetragenen Ausführungen zur Rettungs-App aus, es gehe bei dem Antrag darum, die klare Absicht zu formulieren, die Rettungs-App im Kreis Unna zu installieren. Im Ältestenrat sei darüber diskutiert worden, wie die Umsetzung organisiert werden könnte und welche laufenden Kosten aus der Einführung entstehen. Daraus resultierend solle - ergänzend zum Beschlussvorschlag - der Landrat beauftragt werden, mit den in Frage kommenden Personen Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, sie an der Umsetzung der Rettungs-App im Kreis Unna zu beteiligen. Dem Kreistag solle dann berichtet werden, in welcher Art und Weise der Personenkreis betreut werden müsse, z.B. durch Fortbildungen. Möglichst in der Kreistagssitzung im März sollten dann die laufenden Kosten, die das Projekt verursache, vorgetragen werden. Dann könnte auch das endgültige „Go“ gegeben werden. Es gehe jetzt zunächst darum, die 47.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen und damit die klare Absicht zu erklären, dass die Einführung der Rettungs-App gewollt sei. Grundlage müsse nicht zwin- Seite 14 von 23 gend das Gütersloher Modell sein, hier seien auch andere Varianten denkbar. Näheres müsse sich aus den Gesprächen ergeben. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt Herr Goldmann den von Frau Cziehso vorgetragenen Verfahrensvorschlag. Grundsätzlich sei die Einführung der Rettungs-App sicherlich positiv, jedoch erfülle der vorliegende Antrag nicht die qualitativen Mindestanforderungen. So sei der Kostenansatz von 47.000 Euro laut Aussage von Herrn Jasperneite nur geschätzt, und die Folgekosten bei einer positiven Entscheidungsfindung seien nicht klar. Unklar sei zudem, welche Organisationseinheiten des Kreises die Einführung begleiten oder federführend betreuen könnten. Auch gebe es noch keinerlei Erkenntnisse bezüglich etwaiger Haftungsrisiken. Er bitte daher die Verwaltung, zunächst entsprechend der Ausführungen von Frau Cziehso die notwendigen Detailinformationen zusammenzutragen. Dann sei seine Fraktion auch im nächsten Jahr bereit, ein entsprechendes Votum abzugeben. Herr Klostermann verweist auf seine Ausführungen in seiner Haushaltsrede zu diesem Thema und kritisiert, dass substanzielle Informationen für eine Entscheidung fehlten. Die FDP-Fraktion hätte sich eine qualifizierte Vorberatung des Themas in einem Fachausschuss gewünscht. Es könne nicht zielführend sein, wenn knapp eine Woche vor den Haushaltsplanberatungen ein solcher Antrag ohne fundierte Informationen, nachvollziehbare Zahlen oder eine Stellungnahme der Verwaltung an die anderen Fraktionen geschickt werde. Herr Jasperneite erklärt, die Einführung der Rettungs-App habe sicherlich Vorlaufzeiten. Die Umsetzung selbst werde möglicherweise erst 2017 erfolgen. Die 47.000 Euro seien nach Aussage des zuständigen Fachdezernenten die Kosten, die 2016 für die Implementierung der notwendigen Software benötigt würden. Es sei richtig, dass die zusätzlichen laufenden Kosten, die durch die Einführung des Systems entstünden, noch geklärt werden müssten. Um die Einführung jetzt auf den Weg zu bringen und mit den Planungen zu beginnen, sei es aber notwendig, Haushaltsmittel in den Haushalt 2016 einzustellen. Die App könne durch Fachleute aus Gütersloh im zuständigen Fachausschuss, wenn dieser festgelegt sei, vorgestellt werden. Nähere Informationen fänden sich zudem im Internet. Er unterstreicht die Bedeutung jeder einzelnen Minute im Falle eines plötzlichen medizinischen Notfalls. Herr Landrat Makiolla stellt klar, dass die Einführung der App in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung falle. Wenn die von Frau Cziehso vorgeschlagene Verfahrensweise die Grundlage für das weitere Vorgehen sei und die Zielperspektive der Antragssteller, wie von Herrn Jasperneite klargestellt, die eigentliche Realisierung erst im Jahr 2017 sei, sehe er kein Problem, wenn der Antrag entsprechend beschlossen werde. Herr Nadolski-Voigt kritisiert, dass nicht klar sei, wofür die 47.000 Euro 2016 benötigt würden, wenn es zunächst um eine Vorbereitung gehe und die Realisierung in 2017 erst erfolgen solle. Der Antrag sei inhaltlich nicht fundiert. Aus seiner Sicht könne man eine Absichtserklärung beschließen, dass die Rettungs-App eingeführt werden solle. Er halte es aber für substanzlos, eine beliebige Summe für die Vorbereitung in den Haushalt einzustellen. Herr Landrat Makiolla führt aus, auch er sei der Meinung, dass die 47.000 Euro letztlich nicht ausreichen würden. Jedoch könne er die genauen Kosten derzeit noch nicht beziffern. Es sei auch in anderen Bereichen üblich, bei einer solch unklaren Situation zunächst einen möglichen Betrag als Platzhaltersumme einzustellen. Er lege jedoch Wert darauf, auf die Folgekosten hinzuweisen, um nicht auf die 47.000 Euro festgelegt zu werden. Es fielen Kosten für den Kauf der Rettungs-App an. Außerdem müsse eine Software installiert werden, um die Kompatibilität der Rettungs-App mit der Leitstellensoftware sicherzustellen. Seite 15 von 23 Frau Schneider befürwortet grundsätzlich die Einführung einer Rettungs-App. Aufgrund der unklaren Kosten werde sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Abstimmung enthalten. Für die Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm spricht sich Frau Lipke für die Einführung der Rettungs-App aus. Jedoch müssten noch viele offene Fragen geklärt werden, wie beispielsweise die des Datenschutzes sowie die Frage, ob es noch andere Anbieter gebe. Herr Kudella beantragt den Schluss der Wortanmeldungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 a) der Geschäftsordnung. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erübrigt sich die Abstimmung über diesen Antrag. Herr Landrat Makiolla stellt zusammenfassend fest, dass die Einführung der Rettungs-App offensichtlich von einer großen Mehrheit befürwortet werde und man sich 2016 auf den Weg machen wolle, diese im Kreis Unna einzuführen. Wenn man den Beschluss mit dem ergänzenden Verfahrensvorschlag von Frau Cziehso als Zusatz fasse, könnten die noch offenen Fragen in 2016 geklärt und wahrscheinlich auch erste Aufträge zur Umsetzung erteilt werden. Die Rettungs-App werde dann 2017 hoffentlich erfolgreich im Kreis eingesetzt. Beschluss Die Einführung der sogenannten Rettungs-App zum Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen. Für die Implementierung der Rettungs-App sind Haushaltsmittel in Höhe von 47.000 Euro in den Haushalt 2016 einzustellen. Der vorstehende Beschluss wird im Zusammenhang mit folgendem Verfahrensvorschlag gefasst: Der Landrat wird beauftragt, mit den in Frage kommenden Personen Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, sich an der Umsetzung der Rettungs-App im Kreis Unna zu beteiligen. Dem Kreistag wird berichtet, in welcher Art und Weise dieser Personenkreis, unter anderem durch Fortbildungen, betreut werden muss und welche laufenden Kosten das Projekt voraussichtlich über die Implementierung der App hinaus verursachen wird. Auf dieser Grundlage kann der Kreistag, voraussichtlich in der Sitzung am 15.03.2016, über die Einführung der Rettungs-App abschließend entscheiden. Abstimmungsergebnis mehrheitlich beschlossen (57 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, GFL-Lünen/UWG-Selm, der Gruppe PIRATEN, von Herrn Stalz (FW) sowie des Landrates, 3 NeinStimmen der FDP-Fraktion, 10 Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion) Punkt 6.2.10 180/15 Sozialticket: Preissenkung für Tickets der Preisstufe B (kreisweite Nutzung); Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion vom 10.12.2015 Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass zwei Anträge zum Thema Sozialticket vorlägen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion sei der weitergehende und werde daher zuerst behandelt. Seite 16 von 23 Frau Schneider erläutert, mit der Einführung der Preisstufe A durch die VKU zum 01.01.2016 sei das 10erTicket der Preisstufe 3 günstiger als das Monatsabonnement des Sozialtickets zu dem derzeit gültigen Preis von 32,02 Euro. Um keine Kunden zu verlieren, sollte aus Sicht der Antragsteller die Preisstufe B für die kreisweite Nutzung gestärkt und deren Kosten für die Nutzer gesenkt werden. Durch die Landesförderung des Sozialtickets sei die Senkung des Ticketpreises für den Kreis kostenneutral. Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Hebebrand, dass der gemeinsame Antrag impliziere, dass keine fiktiven Summen mehr für das Sozialticket angesetzt würden, sondern der Preis des Großkundenabonnements als Berechnungsgrundlage diene. Er bitte jedoch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linksfraktion, dem gemeinsamen Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion zu folgen. Zielsetzung dieses Antrags sei eine grundsätzliche Überprüfung der Preis- und Ausgestaltung des Sozialtickets. Dazu werde es Anfang 2016 ein Fachgespräch geben, in dem alle noch offenen Fragen, z.B. ob das Sozialticket auch als Mehrfahrten- oder 10er-Ticket gelten könne, geklärt werden. Er halte es daher nicht für sinnvoll, jetzt die Teilentscheidung über eine Senkung des Preises für das Ticket der Preisstufe B herauszunehmen und vorzuziehen. Vielmehr sollte über die gesamte Thematik in der Kreistagssitzung im März diskutiert und entschieden werden. Herr Sell weist darauf hin, dass man aus seiner Sicht das eine tun könne, ohne das andere zu lassen. Der gemeinsame Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion werde daher aufrecht erhalten. Beschluss Der Preis, den die Berechtigten für das Sozialticket B (kreisweite Nutzung) zahlen, wird auf 40 Prozent des jeweiligen gültigen Preises für das Großkundenabonnement festgelegt. Sollten sich 2016 Veränderungen bezüglich einer Angebotserweiterung/Mehrfahrtentickets oder im Hinblick auf eine Erhöhung der Landeszuschüsse ergeben, ist die Preisgestaltung neu zu betrachten. Abstimmungsergebnis mehrheitlich nicht beschlossen (16 Ja-Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linksfraktion, GFL-Lünen/UWG-Selm, der Gruppe PIRATEN und von Herrn Stalz (FW), 54 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und FDP sowie des Landrates) Punkt 6.2.12 183/15 Sozialticket 2016 auf den Prüfstand; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 14.12.2015 Erörterung siehe Punkt 6.2.10 Beschluss 2016 wird über die weitere Preis- und Ausgestaltung des Kreis-Sozialtickets beraten. Gegebenenfalls werden neue Beschlüsse vor dem Hintergrund aktueller Erkenntnisse, z.B. zu einem Mehrfahrtenticket, zur Landesförderung und den Förderbedingungen, gefasst. Abstimmungsergebnis mehrheitlich beschlossen (59 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, GFL-Lünen/UWG-Selm und FDP, der Gruppe PIRATEN, von Herrn Stalz (FW) sowie des Landrates, 10 Nein-Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Links-. fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm) Seite 17 von 23 Punkt 6.2.11 181/15 Aufrechterhaltung der Print-Ausgabe des "Jahrbuchs" als Publikation des Kreises; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.12.2015 Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass für den Erhalt des Jahrbuchs als Printausgabe 8.720 Euro in den Haushalt eingestellt werden müssten. Frau Schmidt begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kurz den Antrag. Das Jahrbuch enthalte viele interessante Themen rund um den Kreis. Gerade die Printausgabe eigne sich auch sehr gut als Geschenk. Hinsichtlich der Kosten habe ihre Fraktion beispielsweise an eine Finanzierung durch die Sparkasse gedacht, wie sie im Kreis Borken üblich sei. Eventuell könne man alternativ über ein Sponsoring diskutieren. In den meisten anderen Kreises gebe es ebenfalls ein Jahrbuch, und aus Sicht ihrer Fraktion sollte es auch im Kreis Unna weiter erhalten bleiben. Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass es, anders als im Kreis Borken, im Kreis Unna keine Kreissparkasse gebe und diese Finanzierungsmöglichkeit daher nicht gegeben sei. Man habe sich schweren Herzens zur Einstellung der Printausgabe entschlossen. In den 90er Jahren seien bei einer Auflage von 2.000 Exemplaren mehrere 100 Bücher über den Buchhandel abgesetzt worden. Inzwischen seien dies keine fünf Exemplare pro Jahr mehr. Auch bei den Städten und Gemeinden, die früher viele Bücher abgenommen hätten, gebe es keine Nachfrage mehr. Das habe letztlich auch dazu geführt, dass es zunehmend schwieriger geworden sei, Anzeigenkunden für die Finanzierung zu gewinnen. Daher habe man den Vertrag mit der Agentur, die das Buch bislang verlegt habe, nicht weiter verlängert. Er selbst bedaure diese Entscheidung auch, so Herr Landrat Makiolla, sehe aber aufgrund der dargestellten Situation keine Alternative. Beschluss Die Print-Ausgabe des „Jahrbuchs“ bleibt als Angebot des Kreises bestehen. Abstimmungsergebnis mehrheitlich nicht beschlossen (12 Ja-Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GFLLünen/UWG-Selm sowie der Gruppe PIRATEN, 54 Nein-Stimmen der Frak tionen SPD, CDU und FDP, von Herrn Stalz (FW) sowie des Landrates, 3 Enthaltungen der SPD-Fraktion und der Linksfraktion) Im Anschluss an die Beschlussfassung über die einzelnen Haushaltsanträge lässt Herr Landrat Makiolla über den Stellenplan und die Haushaltssatzung abstimmen. Punkt 6.1 123/15/1 Stellenplan für das Jahr 2016 Beschluss Der Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2016 wird als Anlage zum Haushaltsplan in der Fassung der Einbringung beschlossen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Seite 18 von 23 Punkt 6.2 122/15/1 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016; Änderungen des Entwurfes und Beschlussfassung über die Einwendungen der Städte und Gemeinden Beschluss 1. Den nach § 55 Abs. 2 Satz 3 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen von den Städten und Gemeinden erhobenen Einwendungen gegen die vorgesehene Festsetzung der Allgemeinen Kreisumlage wird in dem Umfang entsprochen, wie durch den Beschluss des Kreistages zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016 eine Absenkung des Hebesatzes und der Zahllast erfolgt. Im Übrigen werden die Einwendungen zurückgewiesen. 2. Die Haushaltssatzung des Kreises Unna für das Haushaltsjahr 2016 wird einschließlich Ergebnisplan und Finanzplan gegenüber dem Verwaltungsentwurf in der als Anlage 1 zur Drucksache 122/15/1 beigefügten Fassung einschließlich der beschlossenen Anträge und der notwendigen Veränderung des Zahlenwerks beschlossen. Abstimmungsergebnis mehrheitlich beschlossen (67 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linksfraktion, GFL-LÜNEN/UWG-Selm, FDP, der Gruppe PIRATEN sowie des Landrates, 1 Nein-Stimme Herr Stalz (FW), 1 Enthaltung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt 7 152/15 Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2014 Erörterung Der Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2014 wird zur Kenntnis genommen. Punkt 8 156/15 Änderung des Gesellschaftsvertrags der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH Beschluss Den in der Anlage zur Drucksache 156/15 dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH wird zugestimmt; die Vertreter des Kreises Unna in den Gremien der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH werden ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Der Landrat wird beauftragt, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW einzuleiten. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Seite 19 von 23 Punkt 9 155/15 Kooperationsvereinbarung zur Durchführung der Veranstaltung radKULT(O)UR 2016 Erörterung Herr Landrat Makiolla bedankt sich ausdrücklich beim Lippeverband für die Bereitschaft, die Organisation und vor allem auch die Finanzierung dieser wichtigen touristischen Veranstaltung im Kreis Unna zu übernehmen. Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Hebebrand dem Dank an und begrüßt, dass mit dem Lippeverband ein zuverlässiger und engagierter Partner für die Durchführung der Veranstaltung gefunden werden konnte. Beschluss Der Landrat wird beauftragt, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Lippeverband zur Durchführung der Radveranstaltung radKULT(O)UR im Jahr 2016 abzuschließen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 10 147/15 Bestellung von Prüferinnen/Prüfern und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes Beschluss Frau Uta Jochheim wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes bestellt. Herr Kreisverwaltungsrat Olaf Steuber wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 11 Punkt 11.1 Schulsozialarbeit 125/15 Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms "Soziale Arbeit an Schulen" im Kreis Unna Erörterung Der Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms “Soziale Arbeit an Schulen” im Kreis Unna wird zur Kenntnis genommen. Punkt 11.2 167/15 Erhalt der Schulsozialarbeit auch nach 2017; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2015 Erörterung Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht Herr Nadolski-Voigt, dass es bei dem Antrag um die Verstetigung der Schulsozialarbeit gehe. Diese sei insbesondere wichtig an den Berufskollegs, um den Seite 20 von 23 durch die vermehrte Zuwanderung und die steigende Zahl von Flüchtlingen gestiegenen Anforderungen an die Integration dort begegnen zu können. Herr Will erklärt, auch die FDP-Fraktion halte die Schulsozialarbeit für wichtig. Man habe seinerzeit auch die Beschlussfassung über die Brückenfinanzierung unterstützt. Nach Meinung der FDP handele es sich hier ohnehin um eine Landesaufgabe. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei jedoch zum falschen Zeitpunkt gestellt worden, denn es sei ein Bericht über die Auswirkungen der Landesförderung angekündigt worden, den die FDP zunächst abwarten wolle. Überdies sei der Landrat aber auch der falsche Adressat für den Antrag. So könnte sich beispielsweise Herr Goldmann als Landtagsabgeordneter direkt für die Entfristung einsetzen. Wenn der Auftrag an den Landrat beschlossen werde, werde dieser voraussichtlich entsprechenden Brief an Herrn Goldmann als Landtagsabgeordneten schreiben. Aus den genannten Gründen werde seine Fraktion gegen den Antrag stimmen, obwohl sie die Schulsozialarbeit inhaltlich befürworte. Für die SPD-Fraktion unterstreicht Frau Hupe, dass diese hinter der Schulsozialarbeit stehe. Man habe mit dem Übergang „Schule und Beruf“ einen entsprechenden Schwerpunkt gesetzt und warte jetzt auf die Vorstellung der Konzepte der Städte und Gemeinden zur Schulsozialarbeit. Herr Goldmann erklärt, er verstehe nicht, dass man den Antrag ablehne, wenn man inhaltlich hinter der Schulsozialarbeit stehe. Der Zeitpunkt für die Beschlussfassung sei richtig. So stehe aktuell in Fröndenberg laut Medienberichten die Schulsozialarbeit unter anderem aufgrund der finanziellen Herausforderungen durch die Flüchtlingsbetreuung auf der Kippe. Nach sehr intensiven und emotionalen Diskussionen sei entschieden worden, dass das Land die Kosten der Schulsozialarbeit für drei Jahre trage. Es sei jedoch illusorisch, davon auszugehen, dass über 2017 hinaus automatisch entsprechende Mittel zur Verfügung stünden. Es bedürfe eines klaren Signals des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an das Land, dass ein Interesse an der Fortführung der Schulsozialarbeit bestehe. Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass er im Falle einer positiven Beschlussfassung alle Landtagsabgeordneten im Kreis Unna anschreiben werde. Er selbst halte die Schulsozialarbeit für unverzichtbar und appelliere an alle Kreistagsmitglieder, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf der Landesebene für die Weiterführung der Finanzierung über 2017 hinaus einzusetzen. Beschluss Der Landrat wird gebeten, sich für die Entfristung der bis 2017 zugesagten Mittel für die Schulsozialarbeit einzusetzen. Abstimmungsergebnis mehrheitlich beschlossen (65 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linksfraktion, GFL-Lünen/UWG-Selm, der Gruppe PIRATEN, von Herrn Stalz (FW) sowie des Landrates, 3 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion; abwesend: Herr Schäfer ) Seite 21 von 23 Punkt 12 139/15/1 Errichtung eines vollzeitschulischen Bildungsganges zur Ausbildung als "Hauswirtschafterin/Hauswirtschafter" am Märkischen Berufskolleg des Kreises Unna in Unna Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass es zunächst Kritik insbesondere seitens der Gewerkschaften an der Einrichtung des Bildungsgangs gegeben habe. Alle strittigen Punkte hätten aber in einem Konsensgespräch ausgeräumt werden können. Die getroffenen Vereinbarungen seien in der vorliegenden Ergänzungsdrucksache berücksichtigt. Beschluss Zum Schuljahr 2016/17 wird am Märkischen Berufskolleg des Kreises Unna in Unna der vollzeitschulische Bildungsgang zur Ausbildung als „Hauswirtschafterin/Hauswirtschafter“ errichtet. Der Landrat wird beauftragt, die erforderliche Genehmigung einzuholen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 13 166/15 Ernennung eines/r Flüchtlingsbeauftragten für den Kreis Unna; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2015 Erörterung Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist Herr Goldmann auf die in der Drucksache dargestellte Begründung des Antrags und unterstreicht, es gehe nicht um eine parallele Beratungseinheit neben dem Kommunalen Integrationszentrum und auch nicht um die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, die mit Personalkosten verbunden sei. Vielmehr solle beim Kreis eine Person als zentrale Anlaufstelle für die Anfragen und Anregungen von Bürgern, Presse und politischen Gruppierungen benannt werden, die diese Dinge beantworte oder an die zuständigen Stellen weiterleite. Angesichts der voraussichtlich langfristigen Aufgabe der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen würde es dem Kreis gut anstehen, eine solche Funktion zeitnah einzurichten. Herr Stalz erklärt, er werde das Anliegen unterstützen. Insbesondere im Bereich der ehrenamtlich Tätigen sehe auch er Koordinationsbedarf auf Kreisebene und die Notwendigkeit eines zentralen Ansprechpartners. Herr Landrat Makiolla führt aus, dass er die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Maßnahme nicht für erforderlich halte. Ein Großteil der in der Begründung des Antrags beschriebenen Tätigkeiten werde derzeit bereits vom Kommunalen Integrationszentrum wahrgenommen. Insofern müsse keine zusätzliche Anlaufstelle eingerichtet werden. Er hoffe, dass im nächsten Jahr mit Hilfe der Landesregierung im Kommunalen Integrationszentrum zusätzliche Stellen eingerichtet werden könnten, um den entsprechenden Arbeitsbereich dort noch auszuweiten. Bei dem Netzwerktreffen von Akteuren aus dem Flüchtlingsbereich in Bergkamen sei zudem deutlich geworden, dass eine Koordination auf Kreisebene gerade von den Ehrenamtlichen nicht erwünscht sei. Diese Haltung müsse er akzeptieren. Aus seiner Sicht seien Anlaufstellen für die ehrenamtlich Tätigen auf örtlicher Ebene sinnvoller angesiedelt als auf Kreisebene. Das habe sich bereits vor einigen Jahren mit den Erfahrungen mit der Ehrenamtsbörse gezeigt. Seite 22 von 23 Der Kreis sei im Bereich der Flüchtlingsarbeit bereits sehr gut aufgestellt, was auch von den Städten und Gemeinden so gesehen werde. Daher sei es nicht notwendig, hier noch weitere besondere Zuständigkeiten zu schaffen. Die Koordination der Bereiche, die beim Kreis mit der Flüchtlingsarbeit betraut seien, übernehme er persönlich. Beschluss Der Landrat wird gebeten, zum 01.01.2016 die Funktion eines/r Flüchtlingsbeauftragten für den Kreis Unna – alternativ eine unmittelbar zugeordnete Stabsstelle – einzurichten. Abstimmungsergebnis mehrheitlich nicht beschlossen (11 Ja-Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linksfraktion und von Herrn Stalz (FW), 55 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, GFL-Lünen/UWG-Selm, FDP sowie des Landrates, 2 Enthaltungen der Gruppe PIRATEN; abwesend: Herr Kerl) Punkt 14 142/15 Sechzehnte Änderungssatzung zur Vierten Abfallgebührensatzung des Kreises Unna vom 07.12.1998 (16. ÄS) - Festlegung der Abfallgebührensätze des Jahres 2016 Beschluss Die als Anlage 1 zur Drucksache 142/15 beigefügte sechzehnte Änderungssatzung zur Vierten Abfallgebührensatzung des Kreises Unna vom 07.12.1998 (16. ÄS) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen (1 Enthaltung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen) Punkt 15 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Punkt 15.1 163/15 Flüchtlingskrise; Anfrage von Herrn Stalz (FW) vom 07.12.2015 Erörterung Herr Landrat Makiolla teilt mit, dass die Anfrage von Herrn Stalz schriftlich beantwortet werde. Die Antwort ist der Niederschrift als Anlage 10 beigefügt. Anlagen 1.-8. Reden zum Haushalt 2016 der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linksfraktion, GFL-Lünen/UWG-Selm, FDP, der Gruppe PIRATEN sowie von Herrn Stalz (FW) 9. Erklärung zum Haushalt von Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Wilk 10. Antwort auf die Anfrage von Herrn Stalz (FW) zur Flüchtlingskrise gez. Silke Schmücker Schriftführerin ges. Michael Makiolla Vorsitzender Seite 23 von 23