Niederschrift Kreistag öffentlich.pdf

04.02.2016 Niederschrift 001/2016 Kreistag am 13.01.2016 | Aula Hellweg Berufskolleg | Platanenallee 18 | 59425 Unna Beginn 16:00 Uhr Anwesend: Vorsitzender Herr Landrat Michael Makiolla Kreistagmitglieder SPD Frau Jasmin Beisenherz Herr Martin Blom Frau Angelika Chur Frau Brigitte Cziehso Frau Aileen Droll Herr Norbert Enters Herr Hartmut Ganzke Herr Jens Hebebrand Herr Udo Holz Frau Christine Hupe Frau Renate Jung Herr Jürgen Kerl Herr Dirk Kolar Frau Ingrid Kroll Herr Sascha Alexander Kudella Frau Ursula Lindstedt Herr Dieter Mendrina Herr Gerd Oldenburg Herr Theodor Rieke Frau Renate Schmeltzer-Urban Herr Jens Schmülling Herr Heinz Steffen Frau Simone Symma Frau Manuela Werbinsky Herr Martin Wiggermann Herr Herbert Ziegenbein Herr Uwe Zühlke Kreistagmitglieder CDU Herr Carsten Böckmann Herr Günter Bremerich Ende 17:05 Uhr Herr Peter Dörner Frau Annika Dresen Herr Wilfried Feldmann Frau Claudia Gebhard Herr Stefan Janyga Herr Wilhelm Jasperneite Herr Jan-Eike Kersting Herr Dieter Kleinwächter anwesend bis 16.57 Uhr Herr Paul-Heinz Kranemann Herr Helmut Krause Herr Herbert Krusel Herr Olaf Lauschner Herr Gerhard Meyer Frau Elke Middendorf Herr Martin Niessner Frau Martina Plath Frau Gabriele Richter Frau Ursula Schmidt Herr Carl Schulz-Gahmen Kreistagmitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Hans-Ulrich Bangert Herr Herbert Goldmann Frau Sandra Heinrichsen Herr Klaus-Bernhard Kühnapfel Frau Stephanie Schmidt Frau Anke Schneider Kreistagmitglieder Linksfraktion Frau Insa Bußmann Herr Werner Sell Kreistagmitglieder GFL-Lünen / UWG-Selm Herr Kunibert Kampmann Frau Maria Lipke Herr Helmut Rosenkranz Kreistagmitglieder FDP Herr Dieter Albert Herr Michael Klostermann Herr Julius Will Kreistagmitglieder PIRATEN Herr Christian Roß Herr Ralf Schaefer Kreistagmitglieder FW Herr Helmut Stalz Verwaltung Herr Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor Herr Torsten Göpfert, Dezernent Herr Dirk Wigant, Dezernent Seite 2 von 14 Frau Sabine Leiße, Leiterin Stabsstelle Planung und Mobilität Frau Katja Schuon, Leiterin Stabsstelle Büro Landrat, Kreistag, Gleichstellung Frau Susanne Kronenberg, Schriftführerin Herr Landrat Makiolla begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er spricht allen seine Wünsche für ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2016 und eine weitere gute Zusammenarbeit aus. Anschließend gratuliert er dem Kreistagsmitglied Hartmut Ganzke zu seinem 50. Geburtstag. Herr Landrat Makiolla teilt mit, dass Herr Hakan Namlisoy, Kreistagsmitglied der CDU-Fraktion, sein Mandat niedergelegt habe und für ihn Herr Carsten Böckmann in den Kreistag nachgerückt sei. Anschließend verpflichtet er Herrn Böckmann zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er teilt mit, dass die Einladung zu der Sitzung am 05.01.2016 verschickt wurde. Da sich niemand meldet, dem die Einladung nicht fristgerecht zugegangen ist, stellt er die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Änderungen oder Ergänzungen in der Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 185/15/1 Ersatzwahlen Punkt 4 160/15/1 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen; 2. Beteiligungsverfahren / Stellungnahme des Kreises Unna Punkt 4.1 003/16 Ergänzung der Stellungnahme zum LEP: Kreis Unna in seiner besonderen Rolle und Aufgabenstellung stärker wahrnehmen; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 12.01.2016 Punkt 5 184/15/2 Forderung nach einer schnellstmöglichen Beschlussfassung des Bundes zur generellen Entlastung der Kommunen; Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2016 Punkt 6 002/16 Finanzielle Zuwendungen für einzelne Kreistagsmitglieder; Antrag von Herrn Stalz vom 28.12.2015 Punkt 7 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Nichtöffentlicher Teil Punkt 8 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Seite 3 von 14 Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Beschluss Auf Vorschlag des Landrates wird Frau Susanne Kronenberg zur Schriftführerin für diese Sitzung des Kreistages bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern ergeben sich nicht. Punkt 3 185/15/1 Ersatzwahlen Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass es im Wahlvorschlag der Drucksache 185/15/1 unter der Ziffer 2 in der letzten Zeile des Kästchens (Gremium: Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft, Aufsichtsrat) in der zweiten Spalte unter Funktion „stellvertretendes Mitglied für Anke Schneider“ heißen müsse. Außerdem weist er daraufhin, dass es für die Nachbesetzung der Funktion eines stellvertretenden Mitglieds für Herrn Stalz im Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung unter Ziffer 3 eines einstimmigen Beschlusses bedürfe. Da der Landrat bei der Entscheidung über die Ausschussbesetzungen unter Ziffer 1 und 3 kein Stimmrecht hat, lässt er über die einzelnen Ziffern des Wahlvorschlages getrennt abstimmen. Wahl 1. Für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Kreistages werden folgende Ersatzwahlen zur Ausschussbesetzung vorgenommen: Gremium Funktion bisheriges Mitglied neues Mitglied Wahlprüfungsausschuss ordentliches Mitglied Marion Küpper Stephanie Schmidt stellvertretendes Mitglied Anke Schneider (neu: für Stephanie Schmidt) Ausschuss für Arbeitsmarkt ordentliches Mitglied und Wirtschaftsförderung Klaus-Bernhardt Peter Büttner, Kühnapfel sachkundiger Bürger Stephanie Schmidt Unterausschuss für Hoch- stellvertretendes Mitglied Jochen Nadolski- und Tiefbauangelegenheiten für Anke Schneider Voigt Ausschuss für Gesundheit stellvertretendes Mitglied Hans-Ulrich Bangert und Verbraucherschutz für Sandra Heinrichsen Ausschuss für Natur und stellvertretendes Mitglied Umwelt für Klaus-Bernhardt Klaus-Bernhardt Kühnapfel Anke Schneider Stephanie Schmidt Stephanie Schmidt Marion Küpper Kühnapfel stellvertretendes Mitglied für Sandra Heinrichsen Seite 4 von 14 Ausschuss für Soziales, ordentliches Mitglied (1) Gleichstellung und Klaus-Bernhardt Jochen Nadolski-Voigt Kühnapfel Familie ordentliches Mitglied (2) stellvertretendes Mitglied Jochen Nadolski- Peter Büttner, Voigt sachkundiger Bürger Anke Schneider Hans-Ulrich Bangert Hans-Ulrich Bangert Marion Küpper Herbert Goldmann Klaus-Bernhardt für Jochen Nadolksi-Voigt (neu) stellvertretendes Mitglied für Peter Büttner, sB Ausschuss für Feuerwehr, stellvertretendes Mitglied Sicherheit, Ordnung und für Marion Küpper Kühnapfel Straßenverkehr Wahlergebnis: einstimmig gewählt (ohne Mitwirkung des Landrates) 2. Für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Kreistages werden folgende Ersatzwahlen zur Entsendung in folgende Gremien vorgenommen: Gremium Funktion bisheriges Mitglied neues Mitglied Gesundheitskonferenz stellvertretendes Mit- Marion Küpper Stephanie Schmidt Marion Küpper Hans-Ulrich Bangert Marion Küpper Stephanie Schmidt Stephanie Schmidt glied für Sandra Heinrichsen Vertreter des Schulträgers für stellvertretendes Mit- die Teilnahme an den Ab- glied (an allen Berufs- schlussprüfungen der Berufskol- kollegs des Kreises) legs Naturförderungsgesellschaft für stellvertretendes Mitden Kreis Unna (NFG); Mitglie- glied für Sandra derversammlung Heinrichsen Unnaer Kreis-, Bau- und stellvertretendes Mit- Jochen Nadolski- Siedlungsgesellschaft; glied für Anke Schnei- Voigt Aufsichtsrat der Wahlergebnis: einstimmig gewählt 3. Für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Kreistages wird folgende Ersatzwahl zur Ausschussbesetzung vorgenommen: Gremium Funktion bisheriges Mitglied Ausschuss für Arbeitsmarkt stellvertretendes Mitglied Albert, Dieter und Wirtschaftsförderung für Stalz, Helmut neues Mitglied Cieszynski, Thomas (sachkundiger Bürger) Wahlergebnis: einstimmig gewählt (ohne Mitwirkung des Landrates) Seite 5 von 14 Punkt 4 160/15/1 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen; 2. Beteiligungsverfahren / Stellungnahme des Kreises Unna Erörterung Herr Landrat Makiolla teilt mit, dass nun die Drucksache 160/15/1 sowie ein gemeinsamer Antrag der SPDund CDU-Fraktion (DS 003/16) vom 12.01.2016 zur Debatte stünden. Er bittet Frau Cziehso den Antrag zu begründen. Frau Cziehso betont, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion handele und führt dazu aus, dass in der Kreistagsitzung am 15.12.2015 der Antrag gestellt worden sei, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da man im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht die Möglichkeit gesehen habe, das Thema in der gebotenen Ausführlichkeit zu beraten. Zwischenzeitlich habe man dies in den Arbeitskreisen getan und dabei auch Stellungnahmen anderer Kommunen zu dem Thema hinzugezogen. Festzuhalten sei an dieser Stelle, dass die Stabsstelle Kreisentwicklung und Mobilität des Kreises die vorliegende Stellungnahme in enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen verfasst habe. In diesen Zusammenhang spreche sie Frau Leiße und ihrem Team im Namen der Fraktionen herzlichen Dank für die umfangreiche Aufarbeitung und anschauliche Darstellung des Themas aus. Der Landesentwicklungsplan (LEP) stehe in der Planungshierarchie Nordrhein-Westfalens ganz oben. Seinen Festlegungen folgten die Regionalpläne, die Flächennutzungspläne und letztendlich auch die Bebauungspläne in den Kommunen. Er lege Grundsätze fest, und der vorliegende Entwurf beschränke sich auch auf grundsätzliche Festlegungen. Dies biete die Möglichkeit, im Rahmen der Regionalplanung noch einmal auf die spezifischen Interessenlagen des Kreises einzugehen. Zum ersten Entwurf habe es zahlreiche Anmerkungen gegeben, auch aus dem Kreis Unna, die - wie der Synopse zu entnehmen sei - zu weiten Teilen in die neue Stellungnahme eingeflossen seien. Dies begrüße man ganz ausdrücklich. Nach den Beratungen habe man sich dennoch entschieden, noch einen Antragstext einzubringen. Dabei gehe es um die grundsätzliche Frage, ob es sinnvoll sei, das Land Nordrhein-Westfalen in verdichtete Räume und in ländliche Räume aufzuteilen. Der Kreis Unna sei keiner dieser Kategorien zuzuordnen. Die Probleme hier würden denen der Ruhrgebietsstädte insbesondere in Bezug auf Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Entwicklung gleichen. Daher formuliere der Antrag den Wunsch, dass auch die Ballungsrandkreise in der Betrachtung des Landes Nordrhein-Westfalen eine besondere Wertigkeit erhalten sollten. Insbesondere seien der Bereich „Wirtschaft, Handel und Gewerbe“ und das Thema „Der Kreis Unna als Logistikstandort“ von besonderer Bedeutung. Erforderlich sei hier eine gute und verlässliche Verkehrsinfrastruktur, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen, die im Kreis Unna wohnten. Daher appelliere man an das Land Nordrhein-Westfalen, die gesonderte Rolle des Ballungsrandraumes mit seinen besonderen Problemlagen zu betrachten, die weder der einen noch der anderen Kategorie zugerechnet werden könnten. Herr Goldmann führt aus, dass der Landesentwicklungsplan nicht die besonderen Wünsche und Bedürfnisse des Kreises Unna regele, sondern Vorgaben und Entscheidungen zu den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen an den Raum treffe und das für ganz Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des Raumordnungsgesetzes. Zudem differenziere er auch nicht in der Form wie von Frau Cziehso dargelegt, sondern er spreche insbesondere mit Blick auf die räumlichen Strukturen über Grund-, Mittel- und Oberzentren. Insofern habe der Antrag aus seiner Sicht weder den richtigen Adressaten noch die notwendige Konkretisierungsqualität. Alle Punkte, die sich im Antrag wiederfänden, gehörten in die Diskussion zur anstehenden Neuaufstellung des Regionalplanes. Auch da seien in nächster Zeit Kommunalgespräche vorgesehen. Dort sollten dann aber belastbare und konkrete Betrachtungsmomente und Forderungen in die Diskussion eingebracht werden. Die Vorlage der Verwaltung sei qualitativ hochwertig und berücksichtige alle wesentlichen Faktoren, insbesondere aus dem besonderen Blickwinkel der Planungshoheit bei den Kommunen. Insofern schließe er Seite 6 von 14 sich für seine Fraktion dem Dank an die Verwaltung ausdrücklich an. Dann geht Herr Goldmann auf zwei Punkte des gemeinsamen Antrages näher ein, die aus Sicht seiner Fraktion verdeutlichen, dass die Antragstellung hier in der Sache unkorrekt sei. Er teilt weiter mit, - da er davon ausgehe, dass die Antragsteller ihren Antrag aufrechterhielten - dass seine Fraktion getrennt abstimmen wolle, erst über die Drucksache der Verwaltung und dann über den gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion, dem die Fraktion BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen werde. Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung des Kreises zunächst erst über den gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion und dann über die Drucksache der Verwaltung, entweder mit oder ohne Ergänzung, abgestimmt werden müsse. Herr Enters betont, dass eine politische und demokratische Betrachtung über die großen Leitlinien der Landesentwicklung auch einen entsprechenden Beratungsbedarf benötige. Das erste Verfahren habe doppelt so lange gedauert wie das zweite. SPD- und CDU-Fraktion als gemeinsame Antragsteller hätten, auf der Grundlage der wirklich sehr guten Vorlage der Verwaltung, nur das Recht eingefordert, auf den entsprechenden Ebenen noch einmal zu beraten und abzuwägen, ob die politischen Leitlinien auch den Vorstellungen entsprächen, die später dann in regionalen Entwicklungsplänen den richtigen Rahmen geben sollen. Dazu seien entsprechende Anmerkungen gemacht worden, denen der Synopse nach auch im Wesentlichen gefolgt worden sei. Im zweiten Verfahren versuche man, die besonderen Anforderungen des Kreises Unna stärker als bisher in den Mittelpunkt zu stellen, ähnlich wie es auch andere Gebietskörperschaften täten, wenn es um große Gebietsentwicklungen gehe. Dies sei auch das gute Recht des Kreises Unna, und daher halte er den gemeinsamen Antrag in dieser Form für zielführend. Herr Klostermann teilt mit, dass die FDP-Fraktion auch im Dezember schon über diesen Tagesordnungspunkt hätte beschließen können. Seine Fraktion schließe sich dem Dank der Verwaltung für die ausführliche und übersichtliche Darstellung an. Die Synopse passe hinsichtlich der dort aufgenommenen Anmerkungen. Dennoch habe man den Wunsch der großen Fraktionen nach Beratung akzeptiert. Der nun vorliegende gemeinsame Antrag lasse aus Sicht seiner Fraktion nicht erkennen, dass er die Stellungnahme des Kreises inhaltlich bedeutend verändere. Man sehe jedoch auch keinen wesentlichen Grund dagegen zu stimmen. Herr Stalz erklärt, dass er im gemeinsamen Antrag Ansätze sehe, die so für den Kreis im Landesentwicklungsplan (LEP) nicht vorhanden seien. Er beantrage jedoch, dem Trend des Landesentwicklungsplans, Grundsätze und Leitlinien zu beschreiben, zu folgen und im Antrag unter Ziffer 1, Satz 3 das Wort „müssen“ durch das Wort „sollen“ zu ersetzen. Herr Hebebrand spricht der Verwaltung ebenfalls ein ausdrückliches Lob für die vorliegende Drucksache aus. Er sei der Meinung, dass man diesem wichtigen Thema auf der letzten Kreistagsitzung nicht hätte gerecht werden können, zumal es für die zweite Stellungnahme einen erheblich kürzeren Zeitraum als für die erste Stellungnahme gegeben habe. Die Sonderkreistagssitzung sei beantragt worden, um sich in aller Ruhe und mit der gebotenen Tiefe mit dem Thema beschäftigen zu können. Wichtig sei ihm der Punkt „Ballungsrandkreis“. Der Kreis Unna sei geprägt durch Industrie und auch dadurch, dass er direkt am Ruhrgebiet liege. Dies seien andere Grundlagen als bei ländlichen Kreisen. Von daher befürworte er die Formulierung des gemeinsamen Antrages. Herr Roß teilt mit, dass auch die Gruppe „PIRATEN“ im Dezember über dieses Thema hätten abstimmen können, dies auch dank der guten Vorbereitung des Themas durch die Verwaltung. Es erschließe sich ihnen Seite 7 von 14 nicht, was der Antrag von SPD- und CDU-Fraktion im Ergebnis Neues enthalte, das eine Sondersitzung nötig gemacht habe. Herr Bremerich teilt mit, dass er es für die Pflicht der politischen Vertretung halte, auf die spezifischen Aspekte, die dieser Landesentwicklungsplan für den Kreis Unna bedeute, hinzuweisen und sich intensiv und auch in zeitlich angemessenem Rahmen damit zu beschäftigen. Die Besonderheit des Kreises Unna als Ballungsrandkreis und die spezifischen Dinge, die den Kreis beträfen, seien in diesem Landesentwicklungsplan seiner Ansicht nach nicht hinreichend gewürdigt. Einer dieser Aspekte sei, wie im Antrag auch aufgeführt, die wichtige Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für den Kreis Unna. Nennen wolle er hier z.B. den Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster oder unter dem Stichwort „RRX“ die Anbindung an das Ruhrgebiet und an die Rheinschiene. Frau Lipke erklärt, dass sie die Erarbeitungszeit für den gemeinsamen Antrag für richtig halte, da in der Dezembersitzung alle, besonders auch die Städte, mit dem Haushalt beschäftigt gewesen wären. Sie erwarte, dass hier noch die Stellungnahmen der Städte verlesen oder mitgeteilt würden. Sie erwarte auch, dass noch eine richtige Diskussion geführt werde und halte daher diese Sondersitzung für richtig. Dem gemeinsamen Antrag mangele es jedoch an Inhalt und er sei ihr nicht konkret genug. Ihre Fraktion könne ihm wahlweise zustimmen oder ihn ablehnen, da er nichts wirklich bewirke. Herr Landrat Makiolla führt aus, dass die Kreisverwaltung in diesem Verfahren in sehr engem Kontakt mit den Planungsverwaltungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gestanden habe. Ein Teil der Städte hätte sich der Stellungnahme des Kreises angeschlossen, andere hätten sich gar nicht geäußert. Das habe jede Stadt für sich selber entschieden. Insbesondere habe man keinen Einfluss darauf gehabt, inwieweit die jeweiligen Verwaltungen der Städte und Gemeinden ihre politischen Gremien beteiligt hätten. Herr Sell teilt mit, dass auch die Linksfraktion im Dezember in der Lage gewesen sei, über die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abzustimmen. Den gemeinsamen Antrag, der ihm sehr kurzfristig zugegangen sei, halte man für nichtssagend. Er schließe sich dem Dank der anderen Fraktionen an die Verwaltung für die hervorragende Stellungnahme an. Ihr werde die Linksfraktion zustimmen, dem Antrag von SPDund CDU-Fraktion nicht. Herr Goldmann betont, dass eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht nur legitim, sondern in der Sache auch notwendig sei. Allerdings hätte er sich klarere Formulierungen und Änderungsvorschläge gewünscht, wie der Kreis zu den genannten Themenfeldern stehe. Hier gehe es nicht nur um Grundsätze sondern um Zieldefinitionen. Das seien Vorgaben, die im weiteren Planverfahren eine verbindliche Wirkung auf alle Ebenen entfalten würden. Die von Herrn Bremerich und Herrn Hebebrand genannten Beispiele gehörten nicht in eine Diskussion zum Landesentwicklungsplan, sondern müssten im Rahmen der Diskussion zum Regionalplan geführt werden. Sie seien auf der Ebene zu diskutieren, wo sie fachlich hingehörten. Frau Cziehso führt aus, dass bei ihren Beratungen festgestellt worden sei, dass sich andere Städte, Kommunen, Kreise in der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan durchaus das Recht genommen hätten, noch einmal herauszustellen, wo ihre besonderen Interessenlagen seien, und dies sollte der Kreis Unna auch tun. So seien die Ausführungen von Herr Goldmann rein planungsrechtlich betrachtet sicher richtig. Aber der Kreistag Unna sei ein politisches Gremium. Man wolle nicht die Stellungnahme der Verwaltung korrigieren, sondern sie in den Punkten, die einem wichtig erschienen, politisch formuliert unterstützen, und das habe man mit diesem Antrag getan. Seite 8 von 14 Herr Landrat Makiolla fragt nach, ob es zu dem Thema dieses Tagesordnungspunktes jetzt noch irgendetwas gibt, was noch nicht gesagt worden sei. Da es auf seine Nachfrage hin keine weiteren Wortmeldungen gibt, geht er zur Abstimmung über. Zunächst bittet er SPD- und CDU-Fraktion als Antragsteller des gemeinsamen Antrages (DS 003/16) um Mitteilung, ob die von Herr Stalz beantragte Änderung der Formulierung in den gemeinsamen Antrag übernommen werde. Frau Cziehso verneint dies, da diese Formulierung bewusst so gewählt worden sei. Herr Landrat Makiolla erläutert, dass in dem Fall nun als Erstes über den Änderungsantrag von Herr Stalz, dann über den gemeinsamen Antrag (DS 003/16) von SPD- und CDU-Fraktion und zum Schluss über die Stellungnahme des Kreises Unna (DS 160/15/1) in der dann jeweils beschlossenen Form abgestimmt werde. Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Stalz. Beschluss In dem gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion vom 12.01.2016 (DS 003/16) wird unter der Ziffer 1 in Satz 3 das Wort „müssen“ durch das Wort „sollen“ ersetzt. Abstimmungsergebnis mehrheitlich nicht beschlossen (53 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, FDP, der Gruppe PIRATEN sowie des Landrates, 4 Ja-Stimmen der Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm und von Herrn Stalz (FW), 9 Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN, der Linksfraktion und der Gruppe PIRATEN) Es folgt die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (DS003/16) in unveränderter Form (Punkt 4.1). Beschluss Die Stellungnahme des Kreises Unna zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans NRW wird um den Text des gemeinsamen Antrages von SPD- und CDU-Fraktion ergänzt: „Der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW würdigt eine Reihe von Anregungen des Kreises Unna aus dem ersten Beteiligungsverfahren. Dennoch bleibt festzustellen: Der LEP-Entwurf verzichtet auf Aussagen zu den strukturpolitischen Perspektiven von Teilräumen in Nordrhein-Westfalen. Damit werden u. a. die Fragen zu den spezifischen Anforderungen an die Aufgabenstellung von Ballungsrandkreisen, wie dem Kreis Unna, in die Regionalplandiskussion verlagert. Aufgrund der Lage des Kreises Unna im östlichen bzw. westfälischen Ruhrgebiet müssen zwei Bereiche besonders betrachtet werden: 1. Wirtschaft, Handel und Gewerbe konnten sich in den vergangenen Jahren im Kreis Unna gut entwickeln. Dies führte zu einem überdurchschnittlichen prozentualen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Um diese Entwicklung auch weiterhin zu ermöglichen, müssen u.a. ausreichend restriktionsfreie Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung stehen. Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auch auf zukünftig brach fallende Gewerbe- und Industriestandorte zu richten, deren Reaktivierung ein besonderes Anliegen ist. Darüber hinaus wird geson- Seite 9 von 14 dert darauf hingewiesen, dass Flächen für Betriebserweiterungen dem Markt faktisch nicht zur Verfügung stehen, Daher sollten betriebsgebundene Erweiterungsflächen nicht angerechnet werden. 2. Der Kreis Unna hat sich zu einem herausragenden Logistikstandort und zu dem östlichen Tor für das Ruhrgebiet und die Region Rheinland entwickelt. Basis für die Zukunft von Wirtschaft, Handel, Gewerbe ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Dies umfasst sowohl den MIV als auch den ÖV, Schiene und Wasserstraße sowie den überregionalen Radverkehr. LEP und Regionalplan müssen hier für die planerischen Voraussetzungen sicherstellen. Der Kreistag appelliert an das Land NRW, die differenzierte Rolle und Aufgabenstellung des Kreises Unna als Ballungsrandkreis wahrzunehmen und bei weiteren Überlegungen mit einzubeziehen. Der Kreis Unna ist weder ländlicher Raum noch großstädtischer Verdichtungsraum. Allerdings sehen sich die Kommunen im Kreis Unna und der Kreis mit den gleichen sozialen und strukturpolitischen Anforderungen konfrontiert, die auch im Kernruhrgebiet zu verzeichnen sind. Dies muss auf Landesebene zukünftig stärker berücksichtigt werden. Der Landrat wird beauftragt, diese Stellungnahme an das Land weiterzuleiten. Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Ruhrgebiet ist auf die besondere Funktion des Ballungsrandkreises hinzuweisen und in der Planaufstellung hinzuwirken.“ Abstimmungsergebnis mehrheitlich beschlossen (52 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, FDP sowie des Landrates, 4 NeinStimmen der Linksfraktion und der Gruppe PIRATEN, 10 Enthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN, GFL-Lünen/UWG-Selm sowie von Herrn Stalz (FW) Vor der Abstimmung über die Stellungnahme des Kreises Unna zum Landesentwicklungsplan (DS 160/15/1) in der nun durch den Text des gemeinsamen Antrages von SPD- und CDU-Fraktion (DS 003/16) ergänzten Fassung teilt Frau Lipke mit, dass ihrer Meinung nach bisher nur über den gemeinsamen Antrag der SPDund CDU-Fraktion diskutiert worden sei und man nun noch über die Ergänzungen zum Landesentwicklungsplan diskutieren müsse, bevor über die Drucksache der Verwaltung abgestimmt werde. Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass es in der Diskussion unter diesem Tagesordnungspunkt sowohl um die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan als auch um den gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion gegangen sei und er vor Eintritt in die Abstimmung ausdrücklich gefragt habe, ob es etwas gebe, was zu diesem Thema noch gesagt werden müsse. An dieser Stelle habe sich niemand mehr zu Wort gemeldet. Auf Nachfrage des Landrates beantragt Frau Lipke daraufhin, die Debatte zu Stellungnahme des Kreises zum Landesentwicklungsplan fortzusetzen. Herr Landrat Makiolla stellt den Antrag zu Abstimmung. Abstimmungsergebnis mehrheitlich nicht beschlossen (57 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, FDP, der Linksfraktion, der Gruppe PIRATEN, von Herrn Stalz (FW) sowie des Landrates, 3 JaStimmen der Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm und 6 Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN) Herr Landrat Makiolla lässt daraufhin keine weitere Debatte mehr zu. Eine Anmerkung der Fraktion GFLLünen/UWG-Selm zur Stellungnahme des Kreises wird als Anlage der Niederschrift dieser Sitzung beigefügt. Seite 10 von 14 Anschließend folgt die Abstimmung über die Stellungnahme des Kreises Unna zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (DS160/15/1). Beschluss 1. Der Stellungnahme des Kreises Unna zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans NordrheinWestfalen im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens wird, in der durch den Text des gemeinsamen Antrages von SPD- und CDU-Fraktion (DS 003/16) ergänzten Fassung zugestimmt. 2. Der Landrat wird beauftragt, die Stellungnahme der Staatskanzlei des Landes Nordrhein- Westfalen zuzuleiten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (55 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, FDP, der Gruppe PIRATEN, von Herrn Stalz (FW) sowie des Landrates, 3 Nein-Stimmen der Fraktion GFLLünen/UWG-Selm und 8 Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion) Punkt 5 184/15/2 Forderung nach einer schnellstmöglichen Beschlussfassung des Bundes zur generellen Entlastung der Kommunen; Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2016 Erörterung Herr Landrat Makiolla erläutert, dass dieser Antrag der FDP-Fraktion mehrmals verändert worden sei, und die aktuelle Fassung nun die der Anlage zur Drucksache 184/15/2 sei. Er bittet den Antragsteller, den Antrag zu begründen. Herr Klostermann betont, dass es der FDP-Fraktion wichtig sei, dass Kreis und Kommunen für das, was sie aufgrund von Beschlussfassungen anderer Ebenen leisten müssten, generell eine finanzielle Entlastung erhielten. Dies gelte insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe und der Kosten der Unterkunft, wo auch in den kommenden Jahren mit ständig steigenden Kosten zu rechnen sei. Man habe alle Fraktionen eingeladen, sich in diesen Antrag mit einzubringen und als Ergebnis dieses konstruktiven Austausches sei es zu einigen Änderungen in der Formulierung gekommen. Im Endeffekt fordere man eine stärkere Beteiligung an den Sozialkosten, die auf kommunaler Ebene ansonsten in Zukunft nicht mehr zu bewältigen seien und hoffe auf eine breite Mehrheit zu diesem Antrag. Herr Goldmann teilt mit, dass seine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Intention dieses Antrages mit der FDP-Fraktion übereinstimme und ihm daher auch zustimmen werde. Die Formulierung des Beschlussvorschlags sei im Ursprungsantrag vom Dezember aus Sicht seiner Fraktion jedoch präziser gewesen. Nun werde mit diesem Antrag die Einhaltung der im Jahr 2013 im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgeschriebenen Zusagen eingefordert. Seine Fraktion habe sich da eine deutlichere Aussage gewünscht, wenn dieser Antrag dann letztlich den heimischen Bundestagsabgeordneten übermittelt werde. Herr Dr. Wilk geht auf die aktuellen Bemühungen des Kreises und der Kommunen ein und versichert, dass alle Mittel und Wege, sowohl in Richtung Land, als auch in Richtung Bund genutzt würden, um die im Antrag formulierten Ziele zu realisieren. Zudem sei der Kreis Unna Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem bundesweit 62 Kommunen organisiert seien. Hier werde man auch als Kreis repräsentiert und könne sich engagieren. Dieses Bündnis bekomme immer mehr Gewicht und finde auch Gehör in Berlin. Seite 11 von 14 Ein Beispiel dafür sei im September eine zweistündige Plenardebatte ausschließlich zum Thema Kommunalfinanzen gewesen. Mit Unterstützung der großen Bundestagsfraktionen solle es im Sommer auch eine Bundesratsdebatte dazu geben, um das Thema wieder auf die Länderebene zu bringen. Das Bündnis konzentriere sich auch auf die Themen Eingliederungshilfe und Kosten der Unterkunft. Dabei gehe es um die Frage, wie stark sich der Bund an diesen beiden Feldern beteilige. Die Diskussionen dazu seien unterschiedlich. Wichtig für den Kreis sei insbesondere die Entwicklung in Richtung einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Hier gebe es Forderungen nach einer prozentualen Steigerung von gut 26 auf rund 39 Prozent bis hin vielleicht sogar zu einer hundertprozentigen Kostenübernahme durch den Bund. Herr Landrat Makiolla teilt mit, dass er die vier Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Unna zur Bürgermeisterkonferenz am 03.02.2016 eingeladen habe, um mit ihnen über die genannten Forderungen zu sprechen. Es sei wichtig, dass die Forderungen nach einer höheren Kostenbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für die Arbeitslosengeld II-Empfänger in den Mittelpunkt der Bundesdiskussion hineinkämen, da auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsfrage in den nächsten Jahren mit einem deutlichen Anstieg des Anteils des Kreises an den Kosten der Unterkunft gerechnet werden müsse. Die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes würden sich am 17.03.2016 auch mit dieser Frage befassen. Sie seien sich parteiübergreifend einig, dass die Forderung nach der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Augenblick die wichtigste Forderung von kommunaler Seite sei. Dies werde man im März als gemeinschaftliche Forderung gegenüber der Bundespolitik vorbringen. Außerdem beabsichtigten die Oberbürgermeister und Landräte, im Laufe des Jahres in eine entsprechende Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet einzutreten. Zudem appelliere er an die Kreistagsmitglieder, durch entsprechenden Einfluss auf ihre Bundestagsabgeordneten dieses Thema nach vorne zu bringen. Wenn sich im Jahre 2016 auf der Bundesebene nichts bewege und es keine Gesetzesänderung gebe, werde man die kommunalen Haushalte im Kreis Unna im Jahr 2017 nicht mehr stabil halten können. Herr Stalz erklärt, dass er für die Freien Wähler den Antrag inhaltlich unterstütze. Er gibt zu bedenken, dass es sinnvoller sein könnte, wenn der Bund das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip ausschütten würde, sondern die Förderung auf die finanziell unterstrukturierten Kommunen beschränke bzw. auf Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und dort die Förderung nach der Arbeitslosenquote ausrichten würde. Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass das Problem im Kreis Unna die Zahl der Aufstocker sei, so dass eine Orientierung nur an der Arbeitslosenquote zumindest für den Kreis Unna ein Nachteil sei. Außerdem müsse man darauf achten, Forderungen zu entwickeln, die einen gewissen bundesweiten Konsens hätten, um für eine Veränderung der Rechtslage in Berlin auch eine Mehrheit zu bekommen. Beschluss Der Kreistag des Kreises Unna fordert die Einhaltung der im Jahr 2013 im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU festgeschriebenen Zusagen zur sofortigen finanziellen Entlastung der Kommunen. Der Landrat wird daher beauftragt, bei der Zusammenkunft der Bürgermeister mit den Mitgliedern des Bundestages aus dem Kreis Unna im Februar 2016 zur Finanzausstattung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises auf nachfolgende Gesichtspunkte besonders hinzuweisen: Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau der Verschuldung sind zentrale Forderungen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen auf Dauer sicher zu stellen. Besonders bei den Sozialtransferleistungen steigen die Ausgaben wie in keinem anderen Ausgabenblock und unterliegen weiterhin einer hohen Dynamik. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna sind vor diesem Hintergrund zunehmend gezwungen, die Grundsteuer B zu erhöhen, mit zum Teil erheblichen Akzeptanzschwierigkeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Seite 12 von 14 Eine Entlastung muss sich daher kurz- und mittelfristig insbesondere auf folgende Bereiche erstrecken: - die Kosten für die Unterkunft für Langzeitarbeitslose und ihre Familien, - die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung), - die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, - die Kosten bei der Hilfe zur Pflege. - die Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Kreis Unna werden für die Eingliederungshilfe und für die Kosten der Unterkunft jährlich jeweils nahezu 100 Mio. Euro aufgewandt, bei der Kinder- und Jugendhilfe sind es mehr als 100 Mio. Euro über alle Jugendhilfeträger. Bereits 2010 stellte der Landtag NRW in einer fraktionsübergreifenden Beschlussfassung fest, dass sich der Bund mindestens zur Hälfte dynamisch an den Soziallasten beteiligen müsse. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt der Bund seit 2014 100 % der Kosten. Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft beträgt dagegen 26,4 %. Die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe von zusätzlich 1 Mrd. Euro und weiteren zusätzlichen 1,5 Mrd. Euro ab 2017 stellen eine deutliche Entlastung dar, berücksichtigt aber nicht die Dynamik der Kostenentwicklung. Nach Berechnungen des LWL werden die bisher beschlossenen Entlastungen bereits im Jahr 2020 aufgezehrt sein. Gerade weil die Sozialsysteme ein bundeseinheitliches Leistungsspektrum garantieren, bringt dies besonders die finanzschwachen Kommunen an ihre Leistungsgrenze. Der Bund ist verantwortlich für die Sozialgesetzgebung und damit auch für die Finanzierung. Der Landrat wird daher aufgefordert, sich gegenüber den Bundestagsabgeordneten sowohl für eine höhere Beteiligung des Bundes an den Eingliederungskosten sowie eine auskömmliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft einzusetzen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 6 002/16 Finanzielle Zuwendungen für einzelne Kreistagsmitglieder; Antrag von Herrn Stalz vom 28.12.2015 Erörterung Herr Landrat Makiolla führt aus, dass diese Beschlussfassung nur bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2020 gelten solle. Alles Weitere sei der schriftlichen Begründung der Drucksache zu entnehmen. Bedenken von Herrn Krause, dass die Formulierung „einzelne Kreistagsmitglieder“ missverständlich sein könne, weist er unter Hinweis auf die allgemein bekannte Systematik bei der Verwendung dieses Begriffes in den entsprechenden Vorschriften zurück. Beschluss Einzelne Kreistagsmitglieder erhalten finanzielle Zuwendungen in Höhe von 1.000 Euro pro Kalenderjahr. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Seite 13 von 14 Punkt 7 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Erörterung Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen im öffentlichen Teil ergeben sich nicht. Herr Landrat Makiolla teilt mit, dass auch keine Mitteilungen der Verwaltung für einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorlägen. Er erkundigt sich, ob es Anfragen gebe, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssten. Dies ist nicht der Fall. Die Herstellung der Nichtöffentlichkeit ist somit nicht erforderlich. Herr Landrat Makiolla beendet daher an dieser Stelle die Sitzung des Kreistages. Anlage Anmerkung der Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm zur Stellungnahme des Kreises Unna zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans NRW gez. Susanne Kronenberg Schriftführerin ges. Michael Makiolla Vorsitzender Seite 14 von 14