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05.02.2016 Drucksache 020/16 Ersatzwahlen Gremium Sitzungsdatum Beschlussstatus Beratungsstatus Kreisausschuss 14.03.2016 Empfehlungsbeschluss öffentlich Kreistag 15.03.2016 Entscheidung öffentlich Organisationseinheit Büro Landrat, Kreistag, Gleichstellung Berichterstattung Landrat Michael Makiolla Budget 01 Zentrale Verwaltung Produktgruppe 01.03. Sitzungsdienst, Kreisverfassung, Ehrungen Produkt 01.03.01 Sitzungsdienst und Kreisverfassung Haushaltsjahr Ertrag/Einzahlung [€] Aufwand/Auszahlung [€] Beschlussvorschlag 1. Für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Kreistages werden folgende Ersatzwahlen zur Ausschussbesetzung vorgenommen: Gremium Funktion bisheriges Mitglied neues Mitglied Ausschuss für Natur und ordentliches Mitglied Hakan Namlisoy Bianca Dausend, sB Ausschuss für Bildung und stellvertretendes Mitglied Bianca Dausend sB Kultur für Sabine Dückers-Laue Ausschuss für Soziales, ordentliches Mitglied Hakan Namlisoy Ausschuss für Gesundheit stellvertretendes Mitglied Hakan Namlisoy und Verbraucherschutz für Martina Plath Jugendhilfeausschuss stellvertretendes Mitglied Umwelt Carsten Böckmann Familie und Gleichstellung für Olaf Lauschner Hakan Namlisoy Carsten Böckmann Ausschuss für Bildung und stellvertretendes Mitglied Kultur für Martina Plath Ausschuss für Arbeitsmarkt stellvertretendes Mitglied und Wirtschaftsförderung für Martina Plath Ausschuss für Kreisent- ordentliches Mitglied wicklung und Mobilität Ausschuss für Soziales, Hakan Namlisoy Rosemarie Degenhardt, sB Hakan Namlisoy Carsten Böckmann Volker Abdinghoff, sB ordentliches Mitglied Achim Schwarz, sB ordentliches Mitglied Achim Schwarz Rainer Göpfert, sB Familie und Gleichstellung Jugendhilfeausschuss (auf Vorschlag der AWO | Träger der freien Jugendhilfe) 2. Für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Kreistages werden folgende Ersatzwahlen zur Entsendung in folgende Gremien vorgenommen: Gremium Funktion bisheriges neues Mitglied AWO-Seniorenzentrum in ordentliches Mitglied Hakan Namlisoy Carsten Böckmann stellvertretendes Mitglied Hakan Namlisoy Carsten Böckmann ordentliches Mitglied Hakan Namlisoy Carsten Böckmann ordentliches Mitglied Hakan Namlisoy Ständige Kommission stellvertretendes Mitglied Hakan Namlisoy ÖPNV für Martin Niessner Mitglied Schwerte-Holzen Kuratorium Gemeinnützige Gesell- schaft für Suchthilfe im Kreis für Wilfried Feldmann Unna mbH – Gesellschafterversammlung Stiftung Weiterbildung Kreis Unna Vorstand Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) Gesellschafterversammlung DS 020/16 | Seite 2 von 3 Sachbericht Herr Hakan Namlisoy, Kreistagsmitglied der CDU-Fraktion, hat durch Verzichtserklärung mit Wirkung vom 01.01.2016 sein Kreistagsmandat niedergelegt. Für ihn ist Herr Carsten Böckmann aus Schwerte in den Kreistag nachgerückt. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die im Beschlussvorschlag aufgeführten Ersatzwahlen für die zuvor von Herrn Namlisoy wahrgenommen Funktionen in den dort genannten Ausschüssen und sonstigen Gremien durchzuführen. Die Nachbesetzungsvorschläge für die noch offenen Positionen werden bis zur Kreistagssitzung erfolgen. Herr Volker Abdinghoff, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kreisentwicklung und Mobilität (sachkundiger Bürger, CDU) hat am 22.02.2016 seinen Verzicht auf den Ausschusssitz erklärt. Die CDU-Fraktion wird bis zur Kreistagssitzung einen Vorschlag zur Nachbesetzung machen. Herr Achim Schwarz ist in der Sitzung des Kreistages am 01.07.2014 als Vertreter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum ordentlichen Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt worden. Er hat mit Schreiben vom 01.02.2016 seinen Verzicht auf den Ausschusssitz erklärt. Die AWO wird Anfang März über einen Besetzungsvorschlag entscheiden und diesen bis zur Kreistagssitzung vorlegen. Herr Schwarz hat außerdem mit Schreiben vom 28.01.2016 mitgeteilt, dass er auf seinen Sitz als ordentliches Mitglied (sachkundiger Bürger, SPD) im Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung verzichtet. Die SPD-Fraktion schlägt als Nachfolger Herrn Rainer Göpfert (sachkundiger Bürger), Unna, vor. Für die Ersatzwahlen ist Folgendes zu beachten: Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 7 KrO wählt der Kreistag beim Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Gewählt ist gemäß § 35 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 35 Abs. 2 KrO die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat. Nach § 13 Abs. 1 Buchstabe a – c und e Kommunalwahlgesetz NRW können Beamte/Beamtinnen oder Beschäftigte, die im Dienst des Kreises Unna, der Kreispolizeibehörde Unna oder einer kreisangehörigen Gemeinde stehen, nicht Mitglied des Kreistages bzw. nicht sachkundige/r Bürger/in in einem Ausschuss des Kreises sein. Bei der Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern unter den Ziffern 1 und 3 hat der Landrat gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 KrO NRW kein Stimmrecht. Bei Ziffer 2 darf er mitstimmen. Anlagen keine DS 020/16 | Seite 3 von 3