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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (JHA) 25.11.2015 08.12.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:40 Uhr 01.12.2015 Anwesend von den Mitgliedern des Ausschusses . A) von den 15 stimmberechtigten Mitgliedern des JHA: SPD 1 Hermann Päuser 2 Martina Schnell 3 Johannes Scholz-Wittek 4 Stephan Kosel CDU 5 Karsten Herlitz 6 Gabriele Meckelburg Die Grünen 7 Manfred Preuß FDP/UWG 8 Felix Haltt Parteilos 9 Dschamilja Heider Wohlfahrts-/Jugendverbände/freie Träger 10 Maria Hagemeister 11 Michael Künker 12 Rita Jobs 13 Jonas Borgwardt (Stellvertretung) 14 Doris Salewski (Stellvertretung) 15 Rolf Geers B) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 von den 10 beratenden Mitgliedern des JHA (ohne Stimmrecht): Aleksandr Chraga (Jüdische Gemeinde) Hadwig Noesselt (Amtsgericht) Ayse Balyemez (Integrationsrat) Christian Kornberg (Bundesagentur f. Arbeit) Joachim Wiegold (Stellvertretung) (Polizei) Ulrich Kemner (Katholische Kirche) Wilfried Maier (Evangelische Kirche) Karl Kraffczyk (Jugendamtselternbeirat) Britta Anger (Dezernat V) Dolf Mehring (Jugendamt) 1 Weiterhin anwesend als sonstige Teilnehmer / Gäste: Marita Martini Heike Steigersdorfer Martin Piegeler Dr. Carola Scheer-Vesper Cornelia Engelke (SPD-Fraktion-GSt.) (CDU-Frakt.-GSt.) (Fraktion „Die Grünen“-GSt.) (Jugendamtselternbeirat) (IFAK e. V.) von der Verwaltung: Lukas Altenkamp Margarita Tomczak Sabine Klode Lothar Keßler Jörg Klingenberg Ruth Piedboeuf-Schaper Donata Haermeyer Evelyn Runge Peter Kraft Peter Waldschläger Ursula Roth Daniela Stolzis Patricia Lorenz Birgit Dietinger Olaf Fischer (Jugendamt / Stellv. Schriftf.) (Jugendamt) (Jugendamt / Stellv. Schriftf.) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (V / SU) (Zentrale Dienste) Vorsitz: Hermann Päuser Stellv. Schriftführung: Lukas Altenkamp 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. 2. begrüßt der Vorsitzende, Herr Päuser, die Anwesenden, führt Herrn Borgwardt und Herrn Wiegold in ihr Amt als Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (JHA) ein und stellt fest, dass a) der Ausschuss bei 15 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist, b) die Schriftführung einen Terminplan für die Sitzungen im Jahr 2016 vorlegt, c) gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. teilt der Vorsitzende dem Ausschuss mit, dass a) die Verwaltung eine Vorlage zum Thema „Antrag auf Gewährung eines städtischen Zuschusses der Jugend des Islamischen Kulturvereins Bochum“ (Vorlage 20153202) eingereicht hat, b) die Fraktion „FDP & Stadtgestalter im Rat der Stadt Bochum“ eine Anfrage zum Thema „Prüfung der intensiven sozialpädagogischen Maßnahmen des Jugendamtes Bochum im Ausland“ (Vorlage 20153229) eingereicht hat, woraufhin der Ausschuss die Tagesordnung einstimmig um beide Punkte erweitert (TOP 1.3 bzw. TOP 6.1). 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Grundsätze des Jugendamtes der Stadt Bochum für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII Vorlage: 20152999 Herr Geers berichtet von der Diskussion der Vorlage in der AG 78 und erklärt ihr prinzipielles Einverständnis mit der Einführung von Grundsätzen zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe. Es wurden allerdings drei Ergänzungsvorschläge angeregt: 1. 2. 3. Eine Anerkennung kann vorläufig oder unbefristet ausgesprochen werden. Die Einarbeitung der hierzu entscheidungsrelevanten Kriterien in die Richtlinien wäre wünschenswert. Unter Punkt 4.6.1 „Fachliche, personelle und organisatorische Voraussetzungen“ bleiben die aus § 12 KJHG resultierenden besonderen Eigenschaften von Jugendverbänden und -initiativen unberücksichtigt. In dem unter Punkt 9.2 dargestellten Anerkennungsverfahren soll die „AG 78 Fachverbände“ als beratendes Gremium fungieren. Da sich die „AG 78 Jugendförderung“ stärker mit den Jugendorganisationen befasst, wäre sie als beratende Institution, die dem Ausschuss jeweils eine Empfehlung ausspricht, besser geeignet. Herr Päuser schlägt vor, dass der Ausschuss in der heutigen Sitzung weitere Anregungen zur Vorlage sammelt und das Jugendamt zum nächsten Sitzungstermin eine aktualisierte Fassung der Richtlinien vorlegt. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einstimmig angenommen. Frau Meckelburg bittet darum, dass den Richtlinien eine Übersicht der bisher anerkannten Träger beigefügt wird, aus der ebenfalls ersichtlich wird, ob die Anerkennung befristet oder dauerhaft ausgesprochen wurde. Herr Scholz-Wittek regt eine deutlichere Abgrenzung von Jugendverbänden und anerkannten Jugendhilfeträgern an. In der Diskussion zu den unter Punkt 4.1 „Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe“ beispielhaft genannten Ausschließungsgründen wird herausgestellt, dass religiöse Vereinigungen über ihre jeweiligen Jugendorganisationen die Möglichkeit haben, die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe zu erlangen, sofern deren Zweck nicht missionarischer Natur ist, sondern der Jugendarbeit dient. 1.2 Antrag auf Gewährung eines städtischen Zuschusses des HSME e.V. – Humanitäre Solidarität Middle East e.V., Im Loh 27, 44869 Bochum, zu Investitionskosten für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Ersteinrichtung der Küche für die Einrichtung in der Westenfelder Str. 92. 44869 Bochum Vorlage: 20153003 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 1.3 Antrag auf Gewährung eines städtischen Zuschusses der Jugend des Islamischen Kulturvereins Bochum - 44789 Bochum - zu Investitionskosten für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen Vorlage: 20153202 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Neubau städtische Kindertageseinrichtung Ginsterweg Vorlage: 20152692 Herr Klingenberg erläutert das Bauvorhaben und begründet die organisatorische Einordnung als Dependance zur Kita Mandelweg. Herr Fischer gibt dem Ausschuss mithilfe einer Präsentation einen Einblick in die Entwurfspläne und zeigt die vorgesehene Gestaltung des Gebäudes. Aktuell befindet sich das Projekt in der Genehmigungsplanung, ein Bauantrag soll noch im November gestellt werden. Die Fördermöglichkeit durch KP IIIMittel wird nach Verabschiedung der entsprechenden Rechtsverordnungen geprüft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Für den Fall, dass die beschlussfassende Bezirksvertretung Wattenscheid von der vorliegenden Planung abweicht, bittet der Ausschuss um entsprechende Informationen in der nächsten Sitzung. 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Bochum (Kindertagespflegerichtlinie) Vorlage: 20152984 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Bau des Sozialen Zentrums Südwest in der Brantropstr. 6 Vorlage: 20150182 Herr Mehring stellt die Hintergründe und die Entwicklung des Projektes dar. Mit der Errichtung des Sozialen Zentrums soll den Bürgern eine gut erreichbare Anlaufstelle geschaffen werden, die viele verschiedene Hilfeangebote an einem Ort bündelt. Herr Fischer präsentiert die Vorentwürfe und teilt mit, dass das VOL-Verfahren im kommenden Jahr ausgeschrieben wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 5 Mitteilungen 5.1 Kita-Bedarfsanalyse Kj. 2016/2017 Vorlage: 20152985 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Frau Schnell bittet für die Zukunft um eine präzisere Kernaussage der vorgelegten Zahlen. 5.2 Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt! Vorlage: 20152934 Die mündliche Berichterstattung von Herrn Kraft wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Präventive Maßnahmen - Übersicht über Anträge aus den Jahren 2013 und 2014 Vorlage: 20152560 Frau Stolzis führt in die Thematik der Präventiven Maßnahmen ein und stellt die Entwicklungen der Jahre 2013 und 2014 im Gesamtbild dar. Im Anschluss präsentieren Frau Engelke und Frau Lorenz zwei durch das Jugendamt unterstützte Programme („Bensberger Meditations-Modell als nachhaltige Maßnahme zur Gewaltprävention im Sozialraum“ und „Kleine Helden Hand in Hand“). 5.4 Vermittlung von Pflegekindern Vorlage: 20153022 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Frau Schnell kündigt einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zu den Haushaltsplanberatungen im Haupt- und Finanzausschuss an. 5.5 Ausbau präventiver Unterstützungsleistungen bei der Pflege und Erziehung eines Kindes gem. § 16 und 19 SGB VIII. Vorlage: 20153021 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Rückführung von stationär untergebrachten Kinder ins Elternhaus Vorlage: 20153020 Die Zwischenmitteilung wird zur Kenntnis genommen. Frau Piedboeuf-Schaper kündigt für die nächste Sitzung die Vorlage des Gesamtkonzepts an. 5.7 Neuwahl des Jugendamtselternbeirates Vorlage: 20153001 Frau Dr. Scheer-Vesper stellt sich als neue Vorsitzende vor und nennt dem Ausschuss die ersten Projekte des Gremiums (u. a. Durchführung einer Vollversammlung, um ein präzises Meinungsbild der Bochumer Eltern zu erlangen). Herr Mehring berichtet von der positiven Zusammenarbeit zwischen Elternbeirat und Jugendamt in der vergangenen Wahlperiode und lobt das große Interesse an der diesjährigen Wahlveranstaltung, welches den in Bochum seit jeher hohen Stellenwert der Elternpartizipation unterstreicht. 5.8 Bezirkliche Graffiti-Wände Vorlage: 20153060 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Beendigung des Sozialpädagogisch betreuten Wohnens (SBW) Vorlage: 20153106 Herr Mehring erläutert die gegenwärtige Situation und erklärt, dass das Jugendamt die Durchführung von Clearingprozessen aufgrund der derzeitigen Personallage in keiner zu verantwortenden Form gewährleisten kann. Um der hohen Bedeutung der Aufgabe gerecht zu werden, soll in naher Zukunft in Kooperation mit freien Trägern ein stabiles Konzept erarbeitet werden. 6 6 Anfragen 6.1 Prüfung der intensiven sozialpädagogischen Maßnahmen des Jugendamtes Bochum im Ausland Vorlage: 20153229 Herr Päuser schlägt vor, dass die noch im Rechnungsprüfungsausschuss vorzustellenden Ergebnisse des RPA abgewartet werden, bevor sich der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) erneut mit der Thematik befasst. Diesem Vorschlag wird zugestimmt und vereinbart, dass das Jugendamt zur nächsten Sitzung eine entsprechende Berichterstattung gewährleistet und konkrete Ansatzpunkte aus den Ergebnissen des Prüfungsberichtes präsentiert. Der Ausschuss bittet zusätzlich um die Teilnahme eines Vertreters aus dem Rechnungsprüfungsamt. Abschließend stellt Herr Mehring dem Ausschuss die Schlüsselbänder vor, die - wie in der Ausschusssitzung vom 09.09.2015 von Seite des Jugendamts angekündigt - für den Sozialen Dienst entwickelt wurden und mit den Kontaktdaten des Beschwerdemanagements vom Bochumer Jugendamt bedruckt sind. Dies soll im Bedarfsfall die Kontaktaufnahme durch die Jugendlichen erleichtern. 7 Nichtöffentlicher Teil 7 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 8 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss keine Tagesordnungspunkte 9 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 10 Anträge keine Tagesordnungspunkte 11 Mitteilungen keine Tagesordnungspunkte 12 Anfragen keine Tagesordnungspunkte Hermann Päuser (Vorsitzender) Lukas Altenkamp (Stellv. Schriftführung) 8