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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 16. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord 26.01.2016 03.02.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Amtshaus Gerthe 15:00 Uhr - 17:25 Uhr 02.02.2016 Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Anwesend von den Mitgliedern SPD Carrie Bettenhausen Heinrich Donner Laura Grygierek Alexander Krüger Svenja Ludwig Wilfried Paulner Günter Sieg Philipp Welsch CDU Jan Brockmann Jürgen Chudy Andreas Konze Tim Woljeme Grüne Christian Schnaubelt Petra Willich LINKE/Piraten Dr. Theobald Ciochon Achim Wilde FDP/FBB Hans-Friedel Donschen Beratende Mitglieder Wolfgang Beßlein Züleyha Demir bis 16:25 Uhr, TOP 2.2 Abwesend und entschuldigt CDU Hubert Wegener FDP/FBB Kristin Scheyer Anwesend von der Verwaltung Patricia Kraus Marko Siekmann 61 66 Günter Krethke Christine Laubstein-Justen 17 N 17 N Hans Ulrich Philipp WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH Vorsitz: Bezirksbürgermeister Heinrich Donner Schriftführung: Günter Krethke Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Bezirksbürgermeister Donner fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Nord bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord einstimmig, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen: 1.4 Verkehrskonzept Bochum-Nord 2.2 Errichtung von mobilen Wohnanlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen – Standort Nordbad 8.1 Anschaffung von mobilen Wohnanlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen – Standort Nordbad Die Drucksachen 20160217, 20160192 und 20160181 wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung Bochum-Nord vor Sitzungsbeginn zugeleitet. Weiterhin stimmt die Bezirksvertretung zu, den Punkt 2.2 als letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil zu behandeln. 3. Die Sitzung wurde von 16:25 Uhr bis 16:50 Uhr für eine Beratung der Fraktionen zu Tagesordnungspunkt 2.2 und von 17:05 Uhr bis 17:10 für eine Pause zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil unterbrochen. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Widmung der Straße "Im Klappheck" Vorlage: 20153358 Beschlossen gemäß Drucksache 20153358. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Widmung der Straße "Bernsteinweg" Vorlage: 20153400 Aufgrund des Zustands hat die SPD-Fraktion Zweifel an der Aussage, die Straße sei endgültig fertiggestellt. Wegen verschiedener Bauvorhaben der VBW am Bernsteinweg, die ggf. Schäden durch Baufahrzeuge zur Folge haben, wird eine Fertigstellung zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht als sinnvoll angesehen. Eine Klärung konnte in der Sitzung nicht erfolgen. Die Fraktion Die Linke/Piraten beantragt daher die Vertagung. Darüber wird abgestimmt. 1.3 Abstimmungsergebnis: Einstimmig . Bebauungsplan Nr. 883 - Zu den Kämpen hier: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Vorlage: 20153401 Die Bezirksvertretung Bochum-Nord beschließt: Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch wird eine Bürgerversammlung durchgeführt. Diese findet statt: Datum: 09.03.2016 Ort: GGS Kornharpen, Havelstraße (Dependance der Lina-MorgensternSchule) Für den Fall, dass die Aula der Schule nicht zur Verfügung steht, soll die Versammlung im Amtshaus Harpen, Harpener Hellweg 77, Bochum stattfinden. Uhrzeit: 18:00 Uhr 4 Die Planentwürfe sollen an folgenden Orten für die Öffentlichkeit ausgelegt werden: 1. im Foyer des Technischen Rathauses, Hans-Böckler-Straße 19, 44787 Bochum (Raum 1.0.210) 2. Bürgerbüro im Amtshaus Gerthe, Heinrichstraße 42, Bochum 3. auf den Internetseiten der Stadt Bochum unter www.bochum.de/bebauungsplaene Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Verkehrskonzept Bochum-Nord Vorlage: 20160217 Beschlossen gemäß Drucksache 20160217 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkungen:  Die Fraktion Die Grünen äußert sich zufrieden über die angedachte Bürgerbeteiligung und bittet, Beteiligungsmöglichkeiten auch im Internet zu schaffen.  Herr Bezirksbürgermeister Donner kündigt an, eine Informationsveranstaltung im Gemeindesaal der Erlöserkirche Hiltrop durchführen zu wollen. In unmittelbarer Nähe befindet sich einer der neuralgischen Knotenpunkte im Bochumer Norden. 2 Anhörungen 2.1 Abwasserbeseitigungskonzept Bochum 2015 Vorlage: 20153481 Der Vertreter der Verwaltung erläutert u. a., dass mit dem Bau des Regenrückhaltebeckens „Im Dorf Hiltrop“ erst begonnen werden kann, wenn die Stadt Bochum alle dafür notwendigen Grundstücke erworben hat. Er sichert zu, die Antwort auf eine Frage zu den Abwasserkanälen Heinrichstraße und Bethanienstraße nachzureichen. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20153481. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Errichtung von mobilen Wohnanlagen zur Flüchtlingsunterbringung Standort Nordbad Vorlage: 20160192 Der Bezirksbürgermeister berichtet, dass er die Ansicht des Ältestenrats (gerechte Verteilung der Flüchtlinge, grundsätzliche Eignung des Standorts Rosenberg, keine Zustimmung zu der geplanten Größe) in der Task Force Flüchtlinge dargestellt hat. 5 Da in der Task Force Flüchtlinge keine Einigung zu erzielen war, kam es zu der vorliegenden Drucksache an den Rat. Der Bezirksbürgermeister entspricht der Bitte der SPD-Fraktion, die Sitzung für eine interfraktionelle Beratung zu unterbrechen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung beschließt die Bezirksvertretung BochumNord: 1. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord stimmt im Rahmen der Anhörung zu, dass im Haushaltsplan 2016 bei der Produktgruppe 31 05 – Soziale Einrichtungen – zusätzliche investive Mittel in Höhe von 12,6 Mio. Euro für die Anschaffung von mobilen Wohnanlagen und die Herrichtung und Erschließung bereitgestellt werden. Die Summe der Auszahlungen für Investitionen erhöht sich von 121.625.774,00 Euro auf 134.225.774,00 Euro. Die Kommunalkreditaufnahme wird von 77.001.131,52 Mio. Euro auf 89.601.131,52 Euro erhöht. 2. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord stellt sich nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen im Stadtbezirk. Das hat sie auch in der Vergangenheit nicht getan. Durch die Beteiligung von Kirchen, Vereinen und Verbänden ist es ihr bisher immer gelungen, eine Betreuung der Flüchtlinge durch Ehrenamtliche anzustoßen bzw. zu fördern. Sie schließt auch den Standort Rosenberg – Am Nordbad nicht gänzlich aus. 3. Die geplante Unterbringung von 600 Flüchtlingen an diesem Standort lehnt sie ab. Der Stadtteil Rosenberg ist ein Stadtteil mit heterogener Sozialstruktur. Im Sozialbericht ist er dem Cluster 3 zugeordnet. Kennzeichnend ist ein hoher Anteil von einkommensschwachen Familien und von Menschen mit Migrationshintergrund (insbesondere Osteuropa). Zudem ist bei einer Einwohnerzahl von 5.000 die Unterbringung von 600 Flüchtlingen unverhältnismäßig. Insbesondere in Hinblick auf die Sozialstruktur würde das zu einer Überlastung der Anwohner und der Infrastruktur des Stadtteils führen. Darüber hinaus teilt die Bezirksvertretung die Sicherheitsbedenken der Polizeibehörde. Weiterhin gibt es im Stadtteil u. a. keine Kirchengemeinden mehr. Die Betreuung der Flüchtlinge durch Freiwillige wird dadurch zumindest erschwert, so auch Aussagen ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuer im Stadtbezirk Bochum-Nord. Auch Sozialverbände – wie IFAK – sehen die geplante Größe der Einrichtung äußerst kritisch. In dem Zusammenhang weist die Bezirksvertretung Bochum-Nord auf den Brief der Protestgemeinschaft Nordbad/Rosenberg an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum vom 24.01.2016 hin. Eine Belegung mit maximal 200 Flüchtlingen hält sie für gerade noch tragbar und stimmt dem zu. Damit wäre auch sowohl den Interessen der Flüchtlinge als auch den Interessen der Anwohner gedient. 4. Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, den OB schriftlich über den gefassten Beschluss zu informieren und ihn zu bitten, die Verwaltungsvorlage in Richtung des Beschlusses der Bezirksvertretung abzuändern oder die Vorlage von der Tagesordnung der Sitzung des Rates am 27.01.2016 zu nehmen. 6 Anmerkung: Der Bezirksbürgermeister hat dem OB den Beschluss der Bezirksvertretung unmittelbar nach der Sitzung zugeleitet. 5. Des Weiteren ist die Bezirksvertretung der Auffassung, dass der Aufbau und die Gestaltung der Modulwohnhäuser keine Bedeutung über den Stadtbezirk hinaus hat und somit in die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung fällt. Sie stützt sich dabei auf § 37 GO NW in Verbindung mit Punkt 2.1 der Anlage zur Hauptsatzung der Stadt Bochum. Abstimmungsergebnis: Einstimmig In dem Zusammenhang beschließt die Bezirksvertretung: Die Landeseinrichtung für Flüchtlinge an der Straße Harpener Feld soll auf die Stadt Bochum übergehen. Sobald der Übergang vollzogen ist, sollen die Turnhallen Heinrichstraße und Frauenlobstraße freigezogen und die Flüchtlinge in der Einrichtung am Harpener Feld untergebracht werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Schürbankstraße/Lothringer Straße Vorlage: 20153186 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Sitzbänke Vorlage: 20153222 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Gerther Wochenmarkt Vorlage: 20153292 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Verkehrssituation in Kornharpen Vorlage: 20153325 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.5 Zum Schultenhof Vorlage: 20153370 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Baumfällarbeiten Wiescherstraße (Flurstück 229), Hiltrop Vorlage: 20153377 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Situation der Fahrradwege im Bochumer Norden Vorlage: 20153434 Nach den Erkenntnissen der SPD-Fraktion ist der Zustand der Fahrradwege nicht so gut, wie in der Vorlage dargestellt. Nach ihrer Auffassung muss eine regelmäßige Reinigung und eine bedarfsgerechte Instandhaltung sichergestellt werden. Darüber hinaus weist die SPD-Fraktion auf die fehlende Ausschilderung der Radwege auf dem Harpener Hellweg zwischen Baldurstraße und der Sparkasse hin. Die Fraktion Die Grünen bemängelt, dass die Fahrradwege in Hiltrop teilweise Gefahrenquellen aufweisen, die kurzfristig beseitigt werden müssen. Ggf. sind die Wege zu sperren. Sie kritisiert, dass ein Radverkehrskonzept in Bochum fehlt. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung 20153434 zur Kenntnis. 5.8 Bochumer Ortsteile kompakt 2015 Vorlage: 20153480 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Ausgleichzahlungen für Ersatzpflanzungen Vorlage: 20160009 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Sachstandsbericht zum Planungsstand der Fußgängerbrücke Ruhrpark und der Brücke der ehem. Lothringenbahn Vorlage: 20160023 Die Vertreterin der Verwaltung informiert ergänzend zur schriftlichen Mitteilung über die Fußgängerbrücke A 40 in Höhe Ruhrpark 80 % der Nutzer sind Anwohner aus Harpen. Die Absichtserklärung der Stadt Bochum zum Bau einer Ersatzbrücke wurde vom Landesbetrieb Straßen NRW in die Planung für den dreispurigen Ausbau aufgenommen. Die Kosten dafür betragen 1,2 Mio. Euro. Davon entfallen ca. 500.000 auf die Brücke, die im Werk vorgefertigt wird. Der Restbetrag wird unter anderem für die Rampen (barrierefreier Aufgang) benötigt. In ersten Gesprächen hat die Geschäftsführung des Ruhrpark-Einkaufszentrums eine Kostenbeteiligung nicht abgelehnt. Der Zeitplan ist gekoppelt an den Ausbau der A 43. 8 Brücke ehemalige Lothringen-Bahn (Nähe Heizkraftwerk) Die Eigentumsverhältnisse sind unklar. Der Landesbetrieb Straßen wird diese ehemalige Eisenbahnbrücke nicht erneuern. Dennoch will die Stadt Bochum die Brücke erhalten. Die Kosten werden auf 900.000 EUR geschätzt. Als kostengünstige Lösung wird ein Neubau angesehen, an dem die Stadtwerke ihre Fernwärmeleitung anhängen kann. Über mögliche Kostenbeteiligungen der Stadtwerke Bochum und des RVR wird verhandelt. Fördermöglichkeiten werden geprüft. Die Fraktion Die Linke/Piraten bittet die Verwaltung, die Bezirksvertretung Bochum-Nord über das Ergebnis der Verhandlungen und über die Höhe der Kostenbeteiligungen sobald wie möglich zu informieren. Brücke Hiltroper Straße Auf Nachfrage der Fraktion FDP/Freie Bürger teilt die Vertreterin der Verwaltung mit, dass dazu eine gesonderte schriftliche Mitteilung folgt. Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung 20160023 und den ergänzenden mündlichen Bericht zur Kenntnis. 5.11 Wohnpark Hiltrop Vorlage: 20160036 Herr Philipp - WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH – erläutert, dass durch die jetzt auf dem Gelände stattfindenden Maßnahmen weder dem Bebauungsplan vorgegriffen noch vorzeitig mit dem Bau begonnen werden soll. Vielmehr soll das Gelände baureif gemacht werden. Zunächst wurden 180 Altreifen und Bauschutt entsorgt. Nach den Untersuchungen eines Büros für Umwelttechnik konzentrieren sich die Altlasten auf dem Gelände im Wesentlichen auf 4 Zonen. Im westlichen Teil genügt es, belasteten Aushub durch sauberen Mutterboden zu ersetzen. Im östlichen Teil wird der Unterboden verdichtet und durch ein „Bodenpolster“ abgedeckt. In diesem Bereich dürfen später keine Keller gebaut werden. Mit den Bodenarbeiten wurde begonnen. Außerdem wurden die restlichen Bäume gerodet. Daneben wurden alte Fundamente ausgegraben und zerkleinert. Das dabei entstehende Material soll später im Unterbau verwendet werden. Die vorbereitenden Maßnahmen werden noch in diesem Jahr fertig gestellt. Auf Nachfrage der Fraktion Die Grünen erläutert Herr Philipp, dass südlich des Bebauungsplangebietes ebenfalls Rodungsarbeiten auf der Trasse des Radwegs durchgeführt wurden. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord nimmt die Mitteilung 20160036 und den ergänzenden mündlichen Bericht von Herrn Philipp zur Kenntnis. Anmerkung: Eine Antwort auf die Frage des Bezirksbürgermeisters zum Stand der Vermarktung der Flächen auf dem Gelände Lothringen IV reicht die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH schriftlich nach. 9 6 Anfragen 6.1 A43-Brücke Castroper Hellweg Vorlage: 20160266 In den vergangenen Jahren mussten im Stadtgebiet mehrere Brücken aus statischen Gründen in der Nutzung eingeschränkt werden. Zuletzt wurden die Fahrspuren auf der Brücke der Wittener Straße über den Außenring von vier auf zwei reduziert sowie eine Gewichtsbeschränkung erlassen. Die CDU-Fraktion fragt daher an: 1. Wann erfolgte die letzte Überprüfung des Brückenbauwerks Castroper Hellweg über die A43? 2. Wie beurteilt die Verwaltung den aktuellen baulichen und statischen Zustand dieses Brückenbauwerks? 3. Wann wurden in der Vergangenheit welche Instandhaltungsarbeiten durchgeführt? 4. Ist eine uneingeschränkte Nutzung des Brückenbauwerks bis zum anstehenden Ausbau der A43 gesichert? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Parkplätze Odenwaldstraße Vorlage: 20160283 Bereits im Jahr 2013 hatte die SPD-Fraktion angefragt, wann zu Lasten des Bauträgers 30 Stellplätze im Bereich der Odenwaldstraße errichtet werden. Die Verpflichtung besteht aufgrund eines Durchführungsvertrages, der im Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 820 Westerwaldstraße / Odenwaldstraße geschlossen wurde. Da die Stellplätze noch nicht gebaut sind, fragt die SPD-Fraktion an: Wie ist der Sachstand? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 ZDK Kornharpen Vorlage: 20160284 Der Betrieb der ZDK Kornharpen endete offiziell am 15.07.2009. Seit dem dürfen dort keine Abfälle mehr abgeladen werden. Dennoch hält sich in Kornharpen das Gerücht, dass die Deponie für Boden-/Bauschutt wieder geöffnet werden soll. Die SPD-Fraktion fragt an: 10 Ist es richtig, dass auf der ZDK der Boden-/Bauschutt deponiert werden soll? Falls ja,  liegen die entsprechenden Genehmigungen vor?  warum wurden die politischen Gremien nicht beteiligt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11