s. Bericht 14 02 (6501) De vom 19.02.2016.pdf

19.02.2016 Rechnungsprüfungsamt Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 Inhaltsverzeichnis über den Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 __________________________________________________________________________________________ Seite 1. Allgemeines ................................................................................................................................... 1 2. Organisationsstruktur des Sachgebietes „Technische Prüfung“ in 2015 .............................. 1 3. Organisatorische Änderungen in 2015 ....................................................................................... 2 3.1 3.2 4. Änderung der Leitungsstruktur in der technischen Prüfung .................................................. 2 Verfügung „Vorprüfungen und Visakontrollen des Rechnungsprüfungsamtes“ .................... 2 Teilnahme an Arbeitsgruppen/Überörtlicher Erfahrungsaustausch........................................ 3 4.1 4.2 Aktuelle Arbeitsgruppen unter Beteiligung der technischen Prüfung .................................... 3 Überörtlicher Erfahrungsaustausch des Rechnungsprüfungsamtes ..................................... 3 5. Fortbildungen der technischen Prüfung im Berichtszeitraum ................................................. 4 6. Softwareeinsatz in der technischen Prüfung ............................................................................. 4 6.1 6.2 6.3 Prüfungssoftware IBO-QSR................................................................................................... 4 Elektronische Rechnungsbearbeitung (E-Be-Ere) ................................................................ 4 Posteingangsbuch (Doxis) ..................................................................................................... 5 7. Prüfungsumfang der technischen Prüfung in 2015 ................................................................... 5 8. Prüfberichte in 2015 ...................................................................................................................... 6 9. Begleitende Prüfungen im Berichtszeitraum ............................................................................. 7 10. Ausblick auf die Prüflandschaft in 2016 ..................................................................................... 9 Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 Seite 1 ________________________________________________________________________________________ 1. Allgemeines Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) ergeben sich aus ● der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) - § 103 (1) und (2) - ● der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bochum (RPO) - § 1 Ziffer 4 - ● der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum ● der Verfügungen „Vorprüfungen und Visakontrollen des Rechnungsprüfungsamtes“, 14 (6241) Jo vom 11.03.2013 und 05.05.2015 Gemäß der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bochum setzen sich die Aufgaben der technischen Prüfung u. a. aus der Prüfung von Vergaben, Bauausführungen und Bauabrechnungen sowie die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Verwaltungshandeln einschließlich der Prüfung von Zuwendungen an die Stadt, deren Betrieben und sonstigen Einrichtungen zusammen. Des Weiteren kann zu diesen Aufgaben auch die Beratung der Fachbereiche der Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Ziel, ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Handeln zu fördern, gehören. Der Staat, seine Behörden und Institutionen, zu denen als Gebietskörperschaft auch die Stadt Bochum zählt, hat eine bestimmte Vorgehensweise beim Einkauf von Gütern und Leistungen zu beachten. Unter dem Begriff des „Vergaberechts“ versteht man die Gesamtheit der hierzu vorgeschriebenen Regeln und Vorschriften. Basierend auf verschiedenen EU-Richtlinien sind vom öffentlichen Auftraggeber bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowohl auf nationaler als auch auf Europa - Ebene die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/Teil A, B und C), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/Teil A und B) sowie die Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF) zu beachten. Innerhalb der Verwaltung werden diese Regelungen und Vorschriften durch entsprechende Dienstanweisungen (DA) konkretisiert. Hierzu zählen die DA VOB und DA VOL der Stadt Bochum. Bei freiberuflichen Dienstleistungen ist vom öffentlichen Auftraggeber neben der Beachtung der Regeln und Vorschriften der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF) ab einer bestimmten Auftragshöhe bei Architekten- und Ingenieurleistungen auch die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zu berücksichtigen. 2. Organisationsstruktur des Sachgebietes „Technische Prüfung“ in 2015 Die Aufbauorganisation des RPA der Stadt Bochum stellt sich aktuell wie folgt dar: Amtsleitung 14 Sachgebiet 14 01 Sachgebiet 14 02 Arbeitsgruppe Arbeitsgruppe Verwaltungs- und betriebswirtschaftliche Prüfung Technische Prüfung Interne Dienste/ Steuerungsunterstützung/ IT-Prüfung Jahres- und Gesamtabschluss Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 Seite 2 ________________________________________________________________________________________ Die beiden Arbeitsgruppen Interne Dienste/Steuerungsunterstützung/IT-Prüfung und Jahres- und Gesamtabschluss sind direkt der Amtsleitung unterstellt. In den Sachgebieten 14 01 und 14 02 wird die Dienst- und Fachaufsicht von den Sachgebietsleitungen wahrgenommen. Das Sachgebiet technische Prüfung verfügt derzeit neben der Leitung über sechs Mitarbeiter/Prüfer. Aufgabenschwerpunkte sind u. a. die ämterbezogene Prüfung von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sowie Ingenieurbauwerken. Des Weiteren sind Zuwendungsmaßnahmen (sowohl eigene als auch für Dritte [Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH - EGR -, Opel-Perspektive 2022 GmbH]) gemäß den Bedingungen des Zuwendungsgebers zu prüfen und zu testieren. 3. Organisatorische Änderungen in 2015 3.1 Änderung der Leitungsstruktur in der technischen Prüfung Mit dem altersbedingten Ausscheiden des Abteilungsleiters im März 2015 blieb diese Stelle zunächst unbesetzt. Die Leitungsfunktion wurde vorübergehend kommissarisch einem Mitarbeiter der technischen Prüfung übertragen. Das Freiwerden der Stelle wurde seitens des RPA genutzt, um Leitungsstrukturen an die gesamtstädtischen Regularien „vorgegebene Leitungsspanne“ anzupassen. Im Zuge dieser Anpassungen entfiel im Laufe des Jahres 2015 die Funktion der Abteilungsleitung, so dass die technische Prüfung nunmehr ein Sachgebiet innerhalb des Rechnungsprüfungsamtes darstellt. Die Sachgebietsleitung wurde mit Wirkung zum 01.02.2016 einem Mitarbeiter der technischen Prüfung übertragen. Es wird versucht, die nunmehr frei gewordene Prüferstelle noch in 2016 nach zu besetzen. 3.2 Verfügung „Vorprüfungen und Visakontrollen des Rechnungsprüfungsamtes“ Mit Aktualisierung der Verfügung „Vorprüfung und Visakontrollen des Rechnungsprüfungsamtes“ ab dem 01.06.2015 wurde die bisherige Ausfertigung vom 11.03.2013 ersetzt. Zur Umsetzung der Vorgaben der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bochum (RPO) wird u. a. in dieser Verfügung geregelt, ab welchen Wertgrenzen sowohl Vergaben als auch kreditorische Rechnungen dem RPA zur Vorprüfung bzw. zur Visakontrolle vorgelegt werden müssen. Mit Einführung der Prüfungssoftware IBO QSR in 2013 verfolgte das RPA u. a. das Ziel, zukünftig risikoorientiert zu prüfen. Hierzu war es notwendig, den bisherigen Prüfansatz, der sich an Wertgrenzen sowohl der Vergabeprüfungen als auch der Visakontrollen kreditorischer Rechnungen orientierte, hin zu einer risikoorientierten Prüfung weiterzuentwickeln. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 Seite 3 ________________________________________________________________________________________ Des Weiteren machte auch die Zunahme von Projekten bei der Stadt Bochum, die seitens des Landes, des Bundes bzw. der EU finanziell gefördert und auf Grund der Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid vom RPA baubegleitend geprüft und testiert werden müssen, eine Aktualisierung dieser Verfügung zur Reduzierung des bisherigen „Tagesgeschäftes“ notwendig. Zur Optimierung der Verfahrensabläufe innerhalb der Stadtverwaltung und zur Festlegung bzw. Lokalisierung möglicher Risikobereiche wurden parallel mit Einführung der Prüfungssoftware Gespräche mit den Fachämtern hinsichtlich ihres Risikos geführt. U. a. waren hierbei auch Selbsteinschätzungen der Ämter Grundlage dieser Gespräche. 4. Teilnahme an Arbeitsgruppen/Überörtlicher Erfahrungsaustausch 4.1 Aktuelle Arbeitsgruppen unter Beteiligung der technischen Prüfung Auf Vorschlag des Tiefbauamtes (Amt 66) wurde in 2015 eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des RPA ins Leben gerufen. Zweck dieser Arbeitsgruppe ist es, die Prozessabläufe zwischen Amt 14 und Amt 66 zu optimieren. Des Weiteren werden je nach Bedarf sogenannte „Ämtergespräche“ geführt, in denen Prüfungsfeststellungen bzw. aktuelle Themen gemeinsam erörtert werden. 4.2 Überörtlicher Erfahrungsaustausch des Rechnungsprüfungsamtes Die technische Prüfung des RPA ist im Arbeitskreis der technischen Prüferinnen und Prüfer vertreten. Bis März 2015 stellte die Stadt Bochum mit dem Abteilungsleiter der technischen Prüfung den Vorsitz in diesem Arbeitskreis. Der Arbeitskreis besteht vorwiegend aus Mitgliedern der Rechnungsprüfungsämter der kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen. Aufgrund der vielfältigen Aufgaben in der Rechnungsprüfung haben sich 1984 erstmals technische Prüfer zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Dieser Erfahrungsaustausch entwickelte sich rasch zu einer regelmäßigen Institution, der zurzeit Mitglieder aus 43 Kommunen angehören. Neben den regen Kontakten zwischen den Mitgliedern des Arbeitskreises und den jährlich an wechselnden Orten stattfindenden Frühjahrs- und Herbsttagungen, bietet der Internetauftritt des Arbeitskreises Mitgliedern bzw. interessierten Dritten eine Möglichkeit des zeitnahen und unkomplizierten Informationsaustausches. Daneben ist das RPA Mitglied in der Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen (VERPA e. V.), ein seit 1975 bestehender freiwilliger Zusammenschluss örtlicher Rechnungsprüfungen. Die VERPA ist im Herbst 2015 im Institut der Rechnungsprüfer (IDR) aufgegangen. Ziel ist es, die Qualität der örtlichen Rechnungsprüfung durch Vernetzung und einen systematischen Erfahrungsaustausch sowie die gemeinschaftliche Weiterentwicklung von Prüfungsmethoden zu verbessern. Der oben genannte Arbeitskreis der technischen Prüferinnen und Prüfer ist eine Interessenvereinigung innerhalb dieser Vereinigung. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 Seite 4 ________________________________________________________________________________________ 5. Fortbildungen der technischen Prüfung im Berichtszeitraum Im Leitbild der Stadt Bochum heißt es u. a.: Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bochum, arbeiten kompetent, zuverlässig und freundlich. ….. Verantwortlich denkende und handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Fundament für die Verwirklichung unserer Ziele. ….. Wir qualifizieren uns durch Aus- und Fortbildung. Gemäß diesen Vereinbarungen hat die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Rechnungsprüfungsamt einen hohen Stellenwert. Im Berichtszeitraum wurden Fortbildungen und Seminare von den Mitarbeitern der technischen Prüfung in den nachfolgenden Bereichen besucht:      Vergabe- (VOB, VOL, VOF) und Baurecht Vertrags- und Honorarrecht für Architekten und Ingenieure (HOAI) Lehrgänge im Bereich EDV (MS Word, Excel) Fortbildung im Bereich „Führung“ Fortbildung im Bereich Förderprogramme für Kommunen Das Studieninstitut Ruhr in Dortmund hat in 2014 den modularen Zertifizierungslehrgang für Rechnungsprüfer/-innen ins Leben gerufen. Neben zwei Mitarbeitern aus dem Sachgebiet Verwaltungs- und Betriebswirtschaftliche Prüfung (14 01) hat sich auch ein Mitarbeiter der technischen Prüfung angemeldet. Insgesamt beinhaltet dieser Lehrgang drei Module und endet mit einer Abschlussprüfung, basierend auf einem schriftlich zu bearbeitenden Prüfthema, und schließt mit einem „Zertifikat für Rechnungsprüfer/-innen“ ab. 6. Softwareeinsatz in der technischen Prüfung 6.1 Prüfungssoftware IBO-QSR Wie bereits unter Ziffer 3.2 beschrieben, wird vom RPA mit Einführung der Prüfungssoftware IBO QSR in 2013 u. a. das Ziel verfolgt, die Prüfung risikoorientiert durchzuführen. Baubegleitende Prüfungen können mit der Software strukturiert geplant und dokumentiert werden. 6.2 Elektronische Rechnungsbearbeitung (E-Be-Ere) Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen wesentliche Geschäftsprozesse untersucht und durch Technikeinsatz optimiert werden. Hierzu wurde von der Stabstelle „Zentrales Projektmanagement“ (ZPM) der Prozess „Bearbeitung von Eingangsrechnungen“ analysiert, mit dem Ziel, durch elektronische Unterstützung Verbesserungen zu erzielen. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 Seite 5 ________________________________________________________________________________________ In der hierzu von ZPM gegründeten Projektgruppe E-Be-Ere war u. a. auch das RPA beratend beteiligt. Insbesondere die Berücksichtigung der in der Regel umfangreichen bautechnischen Rechnungen stellte für die am Verfahren Beteiligten eine Herausforderung dar. Mit Einführung der elektronischen Bearbeitung von Eingangsrechnungen (E-Be-Ere) soll das nunmehr vorliegende Ergebnis dieser Projektgruppe in einem zweiten Schritt testweise in den „Pilotämtern 11, 14, 66 und 68 in 2016 eingeführt werden. 6.3 Posteingangsbuch (Doxis) Anfang 2015 wurde der „digitale Posteingang“ (Doxis) als Pilotprojekt u. a. auch im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum eingeführt. In diesem Zusammenhang wird auf die am 20.03.2015 im Ausschuss beratene Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20150393) verwiesen. Hierbei werden die eingegangenen Vorgänge (beispielsweise Vergaben und Rechnungen) vom RPA eingescannt und anschließend digitalisiert den jeweiligen Mitarbeitern in den Sachgebieten über Doxis zur Bearbeitung weitergeleitet. Derzeit erfolgt die „Testphase“ dieser Software in den Pilotämtern 11 IT, 14, 20, 30 und 34. 7. Prüfungsumfang der technischen Prüfung in 2015 Basierend auf der unter 1. genannten Verfügung „Vorprüfungen und Visakontrollen des Rechnungsprüfungsamtes“ und unter Berücksichtigung der Planungssoftware IBO QSR bezog sich der Umfang der technischen Prüfung im Berichtszeitraum insbesondere auf folgende Prüfthemen: ● Prüfung von Vergaben und Visakontrollen aus allen relevanten Fachbereichen der Stadtverwaltung, abhängig von festgelegten Wertgrenzen, sogenanntes „Tagesgeschäft“. ● Begleitende Prüfungen von der Vergabe bis zur Schlussrechnung speziell ausgewählter Baumaßnahmen. In 2015 zählten hierzu die Baumaßnahmen Ortsumgehung Günnigfeld (2. BA), Herner Str. (4. BA) und Hansastraße 3. BA). Diese Maßnahmen wurden in 2015 in Berichtsform dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt. ● Begleitende Prüfungen von Zuwendungsmaßnahmen, die gemäß Bescheid des Zuwendungsgebers vom RPA der Stadt Bochum zu testieren sind. In 2015 betraf dieses u. a. die Baumaßnahmen Musikzentrum Bochum und Bahnhof Gesundheitscampus (Anlage 1). ● Prüfungen von Baumaßnahmen für „Dritte“. In 2015 handelte es sich hierbei um die Prüfungsvereinbarungen mit der EGR (Baumaßnahme Reaktivierung Gewerbepark Gerthe-Süd und Errichtung eines Energieeffizienzzentrums [EEZ], der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (Erweiterung der Straßenbahnlinie 310, Bauabschnitt F) und der Opel Perspektive 2022, die dem RPA vergütet werden. Diesen Prüfungen stimmte der Rat im Vorfeld zu. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 Seite 6 ________________________________________________________________________________________ Bei den Baumaßnahmen der EGR und der Opel Perspektive 2022 handelt es sich ebenfalls um begleitende Prüfungen, für die das RPA die zweckentsprechende Verwendung der bewilligten Mittel testiert (Anlage 1). Die Aufgaben bei den obigen Prüfungen waren gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bochum (RPO) die Prüfung von Vergaben, Bauausführungen und Bauabrechnungen. Zu diesen Prüfungen gehörte auch, die Beratung der Fachbereiche der Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Ziel, ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Handeln zu fördern. Hier sind beispielsweise Beratungsleistungen in Bezug auf Ingenieurverträge und Vergabebelange zu nennen. Die begleitenden Prüfungen erfolgten unter Berücksichtigung aller Vergaben und Rechnungen ab einer Auftragshöhe von 500 EUR (netto). 8. Prüfberichte in 2015 Berichte über wichtige Prüfungen und über alle Prüfungen, die das RPA in besonderem Auftrage des Rates, des Rechnungsprüfungsausschusses oder der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters vornimmt, sind im Rechnungsprüfungsausschuss zu behandeln. Ausfertigungen dieser Berichte erhält die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister jeweils vorab. Im Berichtszeitraum handelte es sich dabei um die Erstellung folgender Berichte: ● Rechnungsprüfungsausschuss 20. März 2015  Prüfung der organisatorischen Abwicklung und Abrechnung der durch den Sturm „Ela“ entstandenen Sturmschäden (Mitteilung der Verwaltung, Vorlage-Nr. 20150482)  Prüfung der Maßnahme „Durchstich Brunnenplatz“ im Rahmen der Fördermaßnahme „Stadtumbau West Bochum-Innere Hustadt“, Vorlage-Nr. 20150485  Abschließender Bericht über die Prüfung der Straßenbauarbeiten Ortsumgehung Günnigfeld (2. BA), Vorlage-Nr. 20150486  Zwischenbericht über die baubegleitende Prüfung der Straßenbauarbeiten Herner Straße (4. BA), Vorlage-Nr. 20150487  Prüfung der Vergabe der Regenwasser-Abkopplungsmaßnahme im Bereich des Lohrheidestadions in Wattenscheid, Vorlage-Nr. 20150488  Ergebnis der bautechnischen Prüfung vom 01.01.2014 – 31.12.2014, Vorlage-Nr. 20150489 Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 Seite 7 ________________________________________________________________________________________ ● Rechnungsprüfungsausschuss 21. August 2015  Prüfung der Straßenbauarbeiten auf der Hansastraße, Vorlage-Nr. 20152006  Prüfung der Kostenentwicklung des Rückbaus und Ersatzneubaus der Brücke „Von-Waldthausen-Straße“, Vorlage-Nr. 20152007 Mitteilungen der Verwaltung:  Durchstich Brunnenplatz, Vorlage-Nr. 20151954  Platz des europäischen Versprechens Sachstand zur Fertigstellung im Herbst 2015, Vorlage-Nr. 20151533 9. Begleitende Prüfungen im Berichtszeitraum Für den Berichtszeitraum sind hier insbesondere die nachfolgenden Projekte zu nennen: ● Musikzentrum Diese Baumaßnahme wird vom Rechnungsprüfungsamt auf Grund der Vorgaben des Zuwendungsgebers seit 2011/2012 begleitend geprüft. Insbesondere erfolgte vom RPA die Prüfung     von Belegen, Beleglisten; der Zuordnung der Ausgaben; der Zuwendungsfähigkeit, Boni/Skonti, Vergaben, Publikationsvorschriften; die Besichtigung der Baumaßnahme in der Örtlichkeit und die Testierung der Verwendungsnachweise. Der noch erforderliche Prüfungszeitraum ist der Anlage 1 zu entnehmen. ● U 35, Bahnhof Gesundheitscampus Diese Baumaßnahme wird vom Rechnungsprüfungsamt begleitend seit 2012 geprüft. Zur Umsetzung dieser Maßnahme werden Fördergelder des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) in Anspruch genommen. Gemäß dem aktuellen Bauzeitenplan ist die Eröffnung/Inbetriebnahme der Haltestelle Bahnhof Gesundheitscampus im Februar 2017 vorgesehen. ● Opel-Perspektive 2022 GmbH Für die Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf der Fläche des OpelWerks I in Bochum, erster Bauabschnitt, wurde in 2/2015, basierend auf den Vorgaben des Zuwendungsgebers, zwischen der Stadt Bochum, Rechnungsprüfungsamt und der Bochum Perspektive 2022 GmbH eine Prüfungsvereinbarung geschlossen. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 Seite 8 ________________________________________________________________________________________ Zuvor hat der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 19.02.2015 gemäß § 5 (1) RPO die Aufgabe der Prüfung und Dokumentation der dem Zuwendungsgeber einzureichenden Mittelabrufe und Verwendungsnachweise dem RPA übertragen. Die Prüfungsleistungen umfassen insbesondere die:     Prüfung von Mittelabrufen, Belegvorgängen, Beleglisten Prüfung von Vergaben und Visakontrollen Testierung von Verwendungsnachweisen und baubegleitenden Besichtigungen/Abnahmen in der Örtlichkeit. Die entstehenden Personal- und Sachkosten werden dem RPA von der Bochum Perspektive 2022 GmbH auf der Basis von Stundennachweisen erstattet. Für die Prüfung der Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen der Flächen des Opel-Werks I in Bochum, zweiter bis vierter Bauabschnitt ist zurzeit seitens der Vertragspartner noch keine Regelung getroffen worden. ● Prüfungsvereinbarung mit der EGR Die EGR realisiert seit 2010 die Fördermaßnahmen Reaktivierung Gewerbepark Gerthe-Süd mit der Grundwassersanierung im Abstrom der ehemaligen Zeche Lothringen V, Frauenlobstraße in Bochum-Hiltrop, Errichtung eines Energieeffizienzzentrums und Sanierung des Grundwassers im Abstrom der ehemaligen Zeche Lothringen V im Bereich Quelle 1 Ostbach (Hiltroper Volkspark) und Quelle 2 Ostbach (Dreihügelstraße). Obwohl die Stadt Bochum bei den drei oben genannten Maßnahmen keine Zuwendungsempfängerin ist, ist in den Zuwendungsbescheiden eine begleitende Prüfung durch das RPA vorgesehen. Demzufolge hat der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 23.09.2010 dem RPA die begleitende Prüfung dieser Fördermaßnahme übertragen. Der Prüfumfang ist in den Nebenbestimmungen, Auflagen und Hinweisen der Zuwendungsbescheide verbindlich festgelegt. Die Ordnungsmäßigkeit der Mittelabrufe und des Schlussverwendungsnachweises ist vom Rechnungsprüfungsamt abschließend zu testieren. Wie vereinbart, werden dem RPA die entstandenen Personal- und Gemeinkosten von der EGR erstattet. ● Prüfungsvereinbarung mit der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA), Linie 310 Die BOGESTRA realisiert zurzeit zusammen mit der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum GmbH die Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer. Im Zuge der Bauausführung kam es im Bauabschnitt F zu Bauverzögerungen, die zu einem gestörten Bauablauf führten. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2015 Seite 9 ________________________________________________________________________________________ Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 19.03.2015 auf Wunsch der BOGESTRA und des Amtes 66 dem RPA die Prüfung der von dem Auftragnehmer vorgelegten Mehrkostenberechnung übertragen. Die entstehenden Personal- und Sachkosten werden dem RPA gemäß Vereinbarung von der BoGeStra erstattet. 10. Ausblick auf die Prüflandschaft in 2016 Unterbringung von Flüchtlingen Da in 2016 voraussichtlich nicht mit einer rückläufigen Zahl an Flüchtlingen zu rechnen ist, wird sich auch in diesem Jahr das Rechnungsprüfungsamt beratend, wie schon in 2015 geschehen, in den verwaltungsübergreifenden Prozess zur Unterbringung dieser Menschen einbringen. Aktuell wurde im RPA hierzu eine Arbeitsgruppe unter Federführung von 14 01 gebildet. Auf Grund des umfangreichen Aufgabenspektrums zur Unterbringung der Flüchtlinge im Hinblick auf die Betreuung, Unterbringung und Versorgung ist auch die technische Prüfung in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Darüber hinaus wirkt das RPA u. a. beratend sowohl in den maßgeblich beteiligten Ämtern (20, 34, 50 und ZD) als auch auf Dezernatsebene (Verwaltungsvorstand, Jour fixe-Runde, „Task-Force“ der Zentralen Koordinierungsstelle) tätig. Alfons Jost Thomas Derhard Norbert-Wilhelm Matéra Friedhelm Kayß Bernhard Klima Heinz Udo Kloßek Raimund Müller Anlage 1: Prüfplan Technische Prüfung, Zuwendungen Eugen Witt Prüfplanung Zuwendungen 14 02 (65 02) Ka der technischen Prüfung ab 2015 Zuwendungsmaßnahme (Gesamtkosten ≥ 0,5 Mio €) Ordnungsmerkmal Gesamtkosten Zuwen-dung in Mio € in Mio € 2015 I II 2016 III IV I II 2017 III IV I II 2018 III IV I II 2019 III IV I II 2020 III IV I II 2021 III IV I II III IV Prüfungen für Dritte Opel 1. BA -Planung + Ausführung- (beauftragt) /// 46,318 32,236 Abrechnung Opel 2. bis 4. BA -Planung- (noch nicht beauftragt) /// 2,556 1,917 Abrechnung Opel 2. bis 4. BA -Ausführung- (noch nicht beauftragt) /// EGR Maßnahmen in Gerthe Abrechnung 39050111 19,754 16,074 Abrechnung Epl.:10,Kap. 10020 0,500 0,400 Abrechnung 35.3-BO-Konz 20,236 7,000 Abrechnung Musikzentrum -Ausführung- Kirche, Mufu, Außenanlagen 02-045-12 12,694 9,529 Abrechnung Musikzentrum -Ausführung- Aufstockung der Verwaltung /// 1,101 0,000 Abrechnung 2009 03 911 12,200 10,068 Innenstadt West 5. BA -Ausführung- 02-042-11 5,013 3,773 Innenestadt West Weiterführung -Goldhamme Teil 1- 02-057-14 1,239 1,035 Grundwassersanierung in Gerthe Prüfungen für die Stadt Bochum Musikzentrum -Ausführung Konzertsaal (EFRE)- U 35 Bf. Gesundheitscampus -Ausführung- Abrechnung Anlage 1 18.02.2016 Abrechnung Abrechnung 1 Prüfplanung Zuwendungen 14 02 (65 02) Ka der technischen Prüfung ab 2015 Zuwendungsmaßnahme (Gesamtkosten ≥ 0,5 Mio €) Ordnungsmerkmal Soziale Stadt Bochum -Wattenscheid- (Gesamtmaßnahme) Zuwen-dung in Mio € in Mio € 37,931 30,345 2015 I II 2016 III IV I II 2017 III IV I II 2018 III IV I II 2019 III IV I II Soziale Stadt Wattenscheid -Phase 1 (ISEK)- (Z. Holland, Quartiersmanagement, usw.) 02-054-15 *5,143 *4,114 Soziale Stadt Wattenscheid -Ehrenmal (EFRE)- 02-058-15 *0,604 *0,543 Abrechnung Soziale Stadt Wattenscheid -Abenteuerspielplatz (EFRE)- 02-059-15 *1,25 *1,125 Abrechnung Soziale Stadt Wattenscheid -Stadtteilmanagement (EFRE)- 02-060-15 *0,955 *0,860 Antrag gestellt 54,000 28,416 02-041-08, 02-029-10, 02-049-10 13,488 10,791 /// 42,065 37,858 10.08.85-14.22 5,000 3,000 /// 10,550 02-025-14, 02-014-15 2,553 2,042 287,198 192,442 Soziale Stadt Bochum -Langendreer- (Gesemtmaßnahme) Innenstadt West Westend (JHH, Hochplateau, Parkh., Friedenskirche, Hof- + Fassadenprogr., usw.) KP III -Planung + Ausführung- Eisenbahnmuseum -Planung + Ausführung- Sportschule Wattenscheid Sanierungsgebiet Dahlhausen Summe Gesamtkosten die mit * gekennzeichneten Einzelmaßnahmen sind hier nicht mit aufaddiert 2020 III IV I II 2021 III IV I II III IV Abrechnung Abrechnung Abrechnung für Investitionen gem §5 KInFG-Bund Abrechnung wird z.Zt. beantragt Abrechnung Abrechnung Anlage 1 18.02.2016 2