Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Umwelt und Grün Frau Bültge-Oswald Niederschrift Telefon: (0221) 221-23702 E-Mail: barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de Datum: 10.11.2015 öffentlich über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 18.08.2015, 16:00 Uhr bis 17:55 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Katharina Welcker CDU Herr Wilfried Becker SPD Herr Sven Kaske SPD stellvertretend für Frau Frebel Frau Monika Schultes SPD stellvertretend für Herrn Ott Herr Karl-Heinz Walter SPD Herr Bürgermeister Hans-Werner Bartsch CDU Frau Margret Dresler-Graf CDU Herr Dr. Walter Gutzeit CDU Frau Susanne Bercher-Hiss GRÜNE Herr Gerhard Brust GRÜNE Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE stellvertretend für Frau Akbayir Herr Dr. Rolf Albach FDP stellvertretend für Herrn Dr. Welpmann Beratende Mitglieder Herr Stephan Boyens AfD Herr Nebil Bayrakçıoğlu GK Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Barbara Röttger- Schulz auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Barbara Albat SPD Herr Dietmar Donath auf Vorschlag der SPD Herr Matthias Pergande FDP Herr Helmut Jung CDU Herr Johannes Zischler auf Vorschlag der CDU Herr Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner CDU Frau Jennifer Mense GRÜNE Herr Robert Schallehn GRÜNE Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 Verwaltung Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug Dezernat II - Finanzen stellvertretend für Frau Beigeordnete Henriette Reker Herr Dr. Joachim Bauer Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Stephanie Brimmer Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Christina Brammen-Petry Umwelt- und Verbraucherschutzamt Herr Manfred Kaune Leiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen Herr Rainer Liebmann Leiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes Herr Guido Motter Umwelt- und Verbraucherschutzamt Herr Konrad Peschen Umwelt- und Verbraucherschutzamt Frau Johanna Preßmar-Cuber Referentin - Dezernat V - Soziales, Integration und Umwelt Herr Peter Winkels Geschäftsführender Betriebsleiter Dezernat V-6 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Gäste Frau Daniela Baumgarten Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (zu TOP 4.1 und 4.2) Herr Till Scheu Stadtplanungsamt (zu TOP 5.1) Frau Gabriele Falk BUND / Kreisgruppe Köln (zu TOP 7.2) Frau Evelyn Förster Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (zu TOP 4.1 und 4.2) Herr Raimund Hamacher Firma LyondellBasell Industries (zu TOP 7.6) Basell Polyolefine GmbH Wesseling Herr Dr. Hanno Limburg Firma LyondellBasell Industries (zu TOP 7.6) Basell Polyolefine GmbH Wesseling Schriftführerin Frau Barbara Bültge-Oswald Umwelt- und Verbraucherschutzamt Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Matthias Welpmann GRÜNE Frau Polina Frebel SPD Herr Jochen Ott SPD Frau Hamide Akbayir DIE LINKE Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Eugen Litvinov -2- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 Beratende Mitglieder Frau Maria Blank Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Marco Pagano SPD Herr Dr. Volker Ermert auf Vorschlag der Grünen Herr Stephan Wieneritsch FDP Verwaltung Frau Beigeordnete Henriette Reker Dezernat V - Soziales, Integration und Umwelt Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die 1. stellvertretende Ausschussvorsitzende RM Frau Welcker begrüßt alle Anwesenden aus Politik und Verwaltung sowie alle Gäste zur Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün / Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln. Insbesondere begrüßt sie die Stadtkämmerin Frau Klug, die heute Beigeordnete Frau Reker vertrete. Sie macht auf die Zu- und Absetzungen zur Tagesordnung beider Ausschüsse sowie auf die anwesenden Gäste1 aufmerksam und bittet den Ausschuss Umwelt und Grün, Frau Baumgarten, Frau Falk, Frau Förster, Herrn Hamacher und Herrn Dr. Limburg vor Eintritt in die Tagesordnung Rederecht einzuräumen. Der Ausschuss Umwelt und Grün gewährt den vorstehenden Personen einstimmig Rederecht. Zum Ausschuss Umwelt und Grün merkt Frau Welcker an, dass die Anfragen zu TOP 1.2, 1.4, 1.5 und 1.6 zur nächsten Sitzung beantwortet werden. Über die Beschlussvorlage zur Strunde unter TOP 4.1 werde man heute beraten. Es bestehe aber Einvernehmen darüber, heute noch keinen Beschluss zu fassen. Zu TOP 5.1 (Senkelsgraben in Köln Porz-Lind) werde von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Vertagung gewünscht. Die Vorschläge und Bitten finden allgemeine Zustimmung. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende stellt die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig angenommen, so dass sich folgende Tagesordnung ergibt: 1 s. Anwesenheitsliste S. 2 der Niederschrift -3- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen / Einwohnern gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln B Gleichstellungsrelevante Themen 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 1.1 Streuobstwiesen im Eigentum der Stadt Köln Anfrage der Fraktion Die Linke vom 15.04.2015 AN/0600/2015 1.1.1 Streuobstwiesen im Eigentum der Stadt Köln Beantwortung der Anfrage 1586/2015 1.2 Systematische Erfassung der für Solarenergieanlagen geeigneten Dachflächen und die Installation von Photovoltaikanlagen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 16.07.2015 AN/1074/2015 1.3 Gesamtstädtische Energie- und CO2-Bilanz Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.05.2015 AN/0855/2015 1.3.1 Beantwortung der Anfrage AN/0855/2015 “Gesamtstädtische Energie- und CO2-Bilanz“ 2270/2015 1.4 Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide Gemeinsame Anfrage von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.08.2015 AN/1139/2015 1.5 Sachstand Klimaschutz Gemeinsame Anfrage von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.08.2015 AN/1151/2015 1.6 Barrierefreie Erreichbarkeit Rheinboulevard Anfrage der Fraktion Die Linke vom 13.08.2015 AN/1155/2015 -4- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 3 Kommunaler Klimaschutz 3.1 Freigabe zusätzlicher Mittel für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Umweltbildung - Teilplan 1401 – Umweltordnung und Umweltvorsorge 2009/2015 3.1.1 Freigabe zusätzlicher Mittel für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Umweltbildung -Teilplan 1401 - Umweltordnung und Umweltvorsorge 2009/2015 AN/1215/2015 Gemeinsamer Änderungs- bzw. Zusatzantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.08.2015 AN/1215/2015 4 Allgemeine Beschlussvorlagen 4.1 Abschnittsweise Trockenlegung der Strunde zwischen Haus Herl und Kattowitzer Straße in Köln-Buchheim; Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2012 1039/2015 4.1.1 Abschnittsweise Trockenlegung der Strunde zwischen Haus Herl und Kattowitzer Straße in Köln-Buchheim Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 18.05.2015 AN/0777/2015 4.2 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR: Umsetzung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen am Flehbach, Kurtenwaldbach und an der Strunde 1468/2015 4.3 Grünfläche Butzweiler Hof 0739/2015 4.4 Lieferung von Spielgeräten, Ersatzteilen und Zubehör 2497/2014 4.5 Errichtung von Systembauten in Schnellbauweise zur Flüchtlingsunterbringung Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 1296/2015 5 Mitberatung von Planungsvorlagen 5.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Senkelsgraben in Köln Porz-Lind - Bebauungsplan 77359/04 0475/2015 Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt in die nächste Sitzung. -5- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 6 Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte 7 Mitteilungen 7.1 Statusbericht Rheinboulevard 7.2 Weinrebenprojekt an Kölner Schulen - Bericht des BUND 2014/2015 1591/2015 7.3 Abschließender Kriterienkatalog zur Vergabe einer Wasserkonzession 2168/2015 7.4 Auswertung / Zusammenstellung der Ergebnisse der Immissionsmessungen 2014 in Köln-Humboldt-Gremberg 2238/2015 7.5 Investitionsprogramm des Bundes – Sachstand und weiteres Vorgehen 1855/2015 7.6 Rohrleitungsschaden Naphtha hier: Sachstandsbericht zum 01.08.2015 1963/2015 7.7 Sanierung des ehemaligen Schießplatz in Köln Ostheim 2294/2015 7.8 Kommunales Ökokonto für Köln 2351/2015 8 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 8.1 Rheinboulevard Mülheim hier: Beantwortung der mündlichen Anfrage des Herrn Dr. Albach aus der Sitzung vom 25.11.2014, TOP 8.1 1974/2015 9 Mündliche Anfragen -6- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 II. Nichtöffentlicher Teil 10 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 11 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 12 Allgemeine Beschlussvorlagen 13 Vergaben 14 Mitberatung von Planungsvorlagen 15 Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte 16 Mitteilungen 16.1 Städtisches Grundstück Seeadlerweg in Köln-Vogelsang 1912/2015 16.2 Mitteilung über den derzeitigen Stand zur Überarbeitung der Vereinbarung mit den Kölner Tierheimen für die Unterbringung und Behandlung von Fundtieren und sichergestellten Tieren 2314/2015 16.3 Ausschreibungspflichtigkeit der Wasserkonzession 2381/2015 17 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 17.1 Beantwortung der Anfrage zu TOP 12.1 der Sitzung vom 02.06.15 (Vereinbarung mit den Tierheimen) 1896/2015 18 Mündliche Anfragen -7- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen / Einwohnern gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln B Gleichstellungsrelevante Themen 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 1.1 Streuobstwiesen im Eigentum der Stadt Köln Anfrage der Fraktion Die Linke vom 15.04.2015 AN/0600/2015 1.1.1 Streuobstwiesen im Eigentum der Stadt Köln Beantwortung der Anfrage 1586/2015 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 1.2 Systematische Erfassung der für Solarenergieanlagen geeigneten Dachflächen und die Installation von Photovoltaikanlagen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 16.07.2015 AN/1074/2015 Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung. 1.3 Gesamtstädtische Energie- und CO2-Bilanz Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.05.2015 AN/0855/2015 1.3.1 Beantwortung der Anfrage 2270/2015 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 1.4 Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide Gemeinsame Anfrage von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.08.2015 AN/1139/2015 Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung. -8- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 1.5 Sachstand Klimaschutz Gemeinsame Anfrage von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.08.2015 AN/1151/2015 Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung. 1.6 Barrierefreie Erreichbarkeit Rheinboulevard Anfrage der Fraktion Die Linke vom 13.08.2015 AN/1155/2015 Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung. 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung Keine. 3 Kommunaler Klimaschutz 3.1 Freigabe zusätzlicher Mittel für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Umweltbildung - Teilplan 1401 – Umweltordnung und Umweltvorsorge 2009/2015 3.1.1 Freigabe zusätzlicher Mittel für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Umweltbildung -Teilplan 1401 - Umweltordnung und Umweltvorsorge 2009/2015 Gemeinsamer Änderungs- bzw. Zusatzantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.08.2015 AN/1215/2015 SB Herr Dr. Albach nimmt an der Beratung und Abstimmung zum Zusatzantrag aus Gründen der Befangenheit nicht teil. RM Herr Brust begründet den Zusatzantrag und verweist auf ein Projekt der KölnAgenda „Köln spart CO2“. Es sei ein Nachfolgeprojekt geplant, das man für sinnvoll halte. Man beabsichtige, der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, dieses Nachfolgeprojekt zu kofinanzieren. RM Frau Welcker äußert für die CDU-Fraktion, dass man nicht nachvollziehen könne, weshalb noch kein Gesamtkonzept vorliege. Zum Zusatzantrag erklärt sie, man unterstütze die Kofinanzierung entweder aus Maßnahme 3 oder 4, nicht aber aus Maßnahme 5, da die Intensivierung der Energieberatung eine wichtige Maßnahme sei, um Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen. Die übrigen Ausschussmitglieder sehen dies genauso. RM Herr Brust ist nach Rücksprache mit den Antrag stellenden Fraktionen mit der Änderung einverstanden. -9- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015  Zunächst lässt die stellvertretende Ausschussvorsitzende über den mündlich geänderten gemeinsamen Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen: geänderter Beschluss: Aus der Maßnahme 3 Öffentlichkeitsarbeit (alternativ aus Maßnahme 4) soll auch die notwendige Kofinanzierung (15% = 40.175 €)) für das Folgeprojekt von "Köln spart CO2" (Klimaschutz Community Köln: Aktivierung durch Wettbewerb) erfolgen. Ein Teil des städtischen Anteils kann auch durch Personalabstellung für das Projekt erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.2  Anschließend lässt sie über den so geänderten Beschlusstext abstimmen: geänderter Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung die im Haushaltsplan 2015 in Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung und Umweltvorsorge -, veranschlagten Mittel wie folgt freizugeben: Teilplanzeile 13 mit 87.500 EUR, Teilplanzeile 15 mit 78.000 EUR, Teilplanzeile 16 mit 134.500 EUR. Die konkrete Verwendung der Mittel erfolgt maßnahmenbezogen entsprechend der Anlage. Aus der Maßnahme 3 Öffentlichkeitsarbeit (alternativ aus Maßnahme 4) soll auch die notwendige Kofinanzierung (15% = 40.175 €)) für das Folgeprojekt von "Köln spart CO2" (Klimaschutz Community Köln: Aktivierung durch Wettbewerb) erfolgen. Ein Teil des städtischen Anteils kann auch durch Personalabstellung für das Projekt erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.3 2 3 SB Herr Dr. Albach hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. SB Herr Dr. Albach hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 4 Allgemeine Beschlussvorlagen 4.1 abschnittsweise Trockenlegung der Strunde zwischen Haus Herl und Kattowitzer Straße in Köln-Buchheim; Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2012 1039/2015 4.1.1 Abschnittsweise Trockenlegung der Strunde zwischen Haus Herl und Kattowitzer Straße in Köln-Buchheim Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 18.05.2015 AN/0777/2015 RM Herr Brust bittet die Verwaltung um Stellungnahme zum beschlossenen Änderungsantrag der FDP-Fraktion aus der Bezirksvertretung Mülheim. Ihn interessiere insbesondere eine Bewertung aus ökologischer Sicht, die Kosten, ob die Pflege durch die StEB übernommen werde und ob es realistisch sei, den Weiher im Mülheimer Stadtpark mit dem Wasser der Strunde auf Dauer zu speisen. Er erinnert in dem Zusammenhang an einen Beschluss des Ausschusses, einen eigenen Brunnen für die Speisung des Weihers zu bohren und fragt, ob bereits eine entsprechende Vergabe stattgefunden habe. Wenn dies noch nicht der Fall sei, könne man alternativ den Weiher durch die Strunde speisen. Hinsichtlich einer Zinkbelastung möchte Herr Brust wissen, ob im Falle einer Stilllegung der Strunde das alte Bachbett ausgebaggert werden müsse, da sich das Zink im alten Bett abgelagert habe. Ferner fragt er, was mit dem Faulbach passiere. Derzeit werde das zinkhaltige Wasser in den Faulbach geleitet. Habe man dann nicht dort eine zu hohe Zinkbelastung, sodass dann immer wieder der Faulbach ausgebaggert werden müsse. RM Frau Welcker schließt sich namens der CDU-Fraktion den Ausführungen ihres Vorredners an. Für sie stelle sich ebenfalls die Frage, ob die Strunde vor Ort versickert oder in den Weiher eingeleitet werden sollte. Auch die Belastung durch die Zinkablagerung bei einer Versickerung bzw. einer Einleitung in den Weiher sei zu klären. Desgleichen bittet sie zu prüfen, ob und wie der in Mülheim beschlossene FDP-Änderungsantrag zu realisieren sei, da die Strunde ja dann von einem fließenden in ein stehendes Gewässer umgewandelt werden müsse. Zudem interessiere die CDU-Fraktion die Kosten und die erforderlichen Umbaumaßnahmen bzw. die zusätzlichen Kosten bei einem Probelauf. Man gehe davon aus, dass die StEB bei einer Stilllegung bzw. Einleitung der Strunde in den Mülheimer Stadtweiher nicht mehr für die Pflege zuständig sei und dann diese zusätzlichen Kosten auf die Stadt, genauer gesagt das Grünflächenamt, zukämen. SB Herr Dr. Albach regt einen Ortstermin an. Dies wird von den übrigen Ausschussmitgliedern ebenfalls begrüßt Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Welcker bittet die Verwaltung um Terminangabe. Beschlussvorlage und Änderungsantrag wurden vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 4.2 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR: Umsetzung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen am Flehbach, Kurtenwaldbach und an der Strunde 1468/2015 Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: In Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzeptes stimmt der Rat der Stadt Köln vorbehaltlich der wasserrechtlichen Genehmigung und der gesicherten Finanzierung der Realisierung der nachfolgenden Gewässerentwicklungsmaßnahmen zu: Maßnahmen am Flehbach  FLE 14: km 6+490 bis km 6+830 an der Flehbachstraße in Köln-Brück (Anlage 2)  FLE 25: km 9+400 bis km 9+460 Sandfang im Königsforst in Köln-Brück (Anlage 3) Maßnahme am Kurtenwaldbach  KUR 7: km 4+000 bis km 4+1000 Umgehungsgerinne für die Teichanlage im Königsforst, Köln-Porz (Anlage 5) Maßnahme an der Strunde  STR 1b: km 0+200 bis km 0+370 Neutrassierung der Strunde im Bereich der Wichheimer Mühle, Köln-Holweide (Anlage 6)  STR 19: km 5+220 bis km 5+250 Entfernung des Sohlabsturzes an der Strunder Mühle, Köln-Dellbrück (Anlage 7) Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.3 Grünfläche Butzweiler Hof 0739/2015 SB Herr Becker trägt einen gemeinsamen Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor. Dieser besagt, dass nicht die Preisträgerin der Mehrfachbeauftragung, sondern ein externes Landschaftsarchitekturbüro unter Hinzuziehung der Preisträgerin mit der Planung beauftragt werden soll. Die CDU-Fraktion, bestätigt RM Frau Welcker, schließe sich dem Antrag voll inhaltlich an. SB Herr Dr. Albach bezieht sich auf den damaligen Wettbewerbsentwurf, der von einem Team, bestehend aus der Stadtplanerin und den Landschaftsarchitekten, gefertigt worden sei. Daher würde die FDP-Fraktion eher ihnen, die den Wettbewerb gewonnen hätten, den Planungsauftrag erteilen. Herr Dr. Albach regt an, beim Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses zu bleiben. RM Frau Stahlhofen wendet ein, dass in diesem Fall die Landschaftsarchitektur im Vordergrund stehen sollte, natürlich in Absprache mit dem Architekten. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015  Zunächst stellt die stellvertretende Ausschussvorsitzende den von SB Herrn Becker mündlich gestellten gemeinsamen Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, die Planung für die öffentliche Grünfläche und die Kostenermittlung nach gesicherter Finanzierung aufzunehmen. Mit der Planung soll, auf Grundlage des damaligen Wettbewerbes und unter Hinzuziehung der Preisträgerin der Mehrfachbeauftragung für ein städtebauliches Planungsgutachten zur Zukunft am Butzweiler Hof Köln von 2003, Frau Prof. Marion Goerdt, ein externes Landschaftsarchitekturbüro beauftragt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.  Anschließend lässt sie über den so geänderten Beschlusstext abstimmen: geänderter Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, die Planung für die öffentliche Grünfläche und die Kostenermittlung nach gesicherter Finanzierung aufzunehmen. Mit der Planung soll, auf Grundlage des damaligen Wettbewerbes und unter Hinzuziehung der Preisträgerin der Mehrfachbeauftragung für ein städtebauliches Planungsgutachten zur Zukunft am Butzweiler Hof Köln von 2003, Frau Prof. Marion Goerdt, ein externes Landschaftsarchitekturbüro beauftragt werden. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2015 für die Planungsaufnahme die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung des Teilfinanzplanes 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen) im Hj. 2015 bei Finanzstelle 6700-1301-4-1003 / Grünfläche Butzweiler Hof in Höhe von 50.000 €. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion. 4.4 Lieferung von Spielgeräten, Ersatzteilen und Zubehör 2497/2014 Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat erkennt den Bedarf eines Abrufvertrages zur Beschaffung von Spielgeräten, Ersatzteilen und Zubehör für das Amt 51 und das Amt 67 an und beauftragt die Verwaltung, ein Vergabeverfahren durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 4.5 Errichtung von Systembauten in Schnellbauweise zur Flüchtlingsunterbringung Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 1296/2015 SB Herr Becker spricht die Kostenerhöhung an und fragt, ob noch weitere und wenn ja, welche Kosten sich noch erhöhen werden. RM Frau Welcker fragt hinsichtlich der in der Vorlage erwähnten Bodenverunreinigungen am Rather Kirchweg, die einen Austausch der betroffenen Fläche zur Folge hatten, um welche Bondenkontaminationen es sich genau gehandelt habe. Außerdem möchte sie wissen, inwieweit hinsichtlich der noch bestehenden landwirtschaftlich genutzten Flächen weitere Maßnahmen notwendig seien und wie die Verunreinigungen bekannt geworden seien. RM Frau Stahlhofen schließt sich den Worten ihrer Vorredner an. Auch am Lohrweg seien plötzlich „schlechte Bodenverhältnisse“ bekannt geworden. SB Herr Dr. Albach fragt, ob die Bodenqualität nicht vorher hätte bekannt gewesen sein müssen, z. B. über das Geoinformationssystem, so dass eine schnellere Umsetzung der Bauvorhaben möglich gewesen wäre. Außerdem möchte er wissen, ob die Ausgleichsverpflichtungen ebenfalls zu einer Zeitverzögerung geführt hätten. Stadtkämmerin Frau Klug bittet Frau Brammen-Petry, hinsichtlich der Bodenverunreinigungen Stellung zu nehmen. Frau Brammen-Petry antwortet zur Fläche am Pohlstadtsweg, dass man sich nach Bekanntwerden des Standortes Luftbildkarten aus verschiedenen Jahren angesehen und festgestellt habe, dass ein Teil des Feldes auffällig aussah. Anhand der verschiedenen Färbung habe das Umweltamt Bedenken geäußert und kurzfristig die Fläche untersucht. Dabei habe man festgestellt, dass ein Teil des Feldes bis zu 35 cm Tiefe mit Blei belastet und die Belastung für eine Wohn-, Freizeit- und landwirtschaftliche Nutzung zu hoch gewesen sei. Diese Untersuchungen seien dem Amt für Wohnungswesen zur Verfügung gestellt worden und man musste entscheiden, ob man diese Fläche für die Unterkunft sichern oder das belastete Material abtragen wolle. Ein weiterer bleibelasteter Teil neben der Unterkunft sei aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen und der Pachtvertrag gelöst worden. Herr Liebmann erläutert zum Ausgleich, dass man lediglich ein generelles Standardund Mindestverfahren angewendet habe. Gerade im Vorfeld müsse auf die Durchsetzung einer rechtsbeständigen Planung geachtet werden, so dass ein Verzicht auf Ausgleichsverpflichtungen nicht möglich sei. Eine Umsetzung der Verpflichtungen könne erst dann erfolgen, wenn die Planungen konkret seien. Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat nimmt die bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise mit einer Nutzungsdauer von fünf Jahren entstandenen Kostenerhöhungen in Höhe von insgesamt 1.116.000 € - entsprechend der nachfolgenden Aufstellung - zur Kenntnis: - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 Bauvorhaben Bewilligte Mittel gem. Beschluss Nr. 0759/ 2014 (ohne Erstausstattung / Möbel) Mehrkosten Geplante Gesamtbaukosten Albert-Schweitzer-Str. 1, 50968 Köln 1.588.104 € 76.000 € 1.664.104 € Koblenzer Str. 15a/b, 50968 Köln 1.588.104 € 375.000 € 1.963.104 € Lindweilerweg 117, 50739 Köln 1.588.104 € 155.000 € 1.743.104 € Loorweg 140, 51143 Köln 1.588.104 € 340.000 € 1.928.104 € Pohlstadtsweg, nach Erschließung unter der Bezeichnung Rather Kirchweg 302, 51109 Köln 1.588.104 € 170.000 € 1.758.104 € Gesamtsumme 7.940.520 € 1.116.000 € 9.056.520 € Die Deckung des investiven Mehrbedarfs erfolgt im Haushaltsjahr 2015 innerhalb der Veranschlagungen des Teilfinanzplans 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum - durch entsprechende Wenigerauszahlungen in der Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-5-5128 - Neubau Lachemer Weg. Die Deckung des konsumtiven Mehrbedarfs durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 111.600 € erfolgt innerhalb der Veranschlagung des Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum -, Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5 Mitberatung von Planungsvorlagen 5.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Senkelsgraben in Köln Porz-Lind - Bebauungsplan 77359/04 0475/2015 Vor Eintritt in die TO zurückgestellt. 6 Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte Keine. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 7 Mitteilungen 7.1 Statusbericht Rheinboulevard Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Welcker ruft diesen Tagesordnungspunkt auf, für den Fall, dass Nachfragen zum Rheinboulevard gestellt werden, auch wenn hierzu keine schriftliche Mitteilung der Verwaltung vorliege. RM Herr Walter bedauert, dass in dieser Sitzung kein Statusbericht zum Rheinboulevard vorliege. Man habe der Presse entnehmen können, dass über die Verunreinigung der Treppe und über die Frage ihrer Versiegelung rege diskutiert worden sei bzw. werde. Die Verwaltung habe dazu Stellung genommen, dass eine Versiegelung der Treppe nicht möglich sei, da sie dann rutschig werde. Dem habe die Firma, die den Belag erstellt habe, widersprochen. Die SPD-Fraktion bitte daher um Stellungnahme zur Frage der Versiegelung und Reinigung der Treppe. RM Frau Stahlhofen interessiert sich für die bislang entstandenen Reinigungskosten. Es sei eine erhebliche Mehrreinigung notwendig geworden, die nicht so erfolgreich wie gewünscht gewesen sei. SB Herr Dr. Albach fragt - auch vor dem Hintergrund der Ereignisse von Duisburg - ob man sich Gedanken darüber gemacht habe, im Falle einer Panik den jetzigen Zustand entsprechend evakuieren zu können. Herr Kaune kündigt für die nächste Sitzung einen Statusbericht an, der grundsätzlich quartalsweise abgegeben werde. Hinsichtlich der Reinigung schlägt er vor, auch die AWB zur Sitzung einzuladen und sie dazu vortragen zu lassen. Ebenfalls könne in der nächsten Sitzung auch zu den Reinigungskosten Stellung genommen werden. Er pflichtet Herrn Dr. Albach bei, dass die Sicherheit an allererster Stelle stehe und aus diesem Grund die Treppe nicht zur Veranstaltung der „Kölner Lichter“ geöffnet worden sei. Dass jetzt trotz der Baustelle der Rheinboulevard eröffnet worden sei, sei auch ein Zugeständnis an die Kölner Bürgerinnen und Bürger gewesen. Der Erfolg, nämlich dass die Treppe angenommen werde, zeige, dass dies eine richtige Entscheidung gewesen sei. Dabei habe das Sicherheitskonzept eine besondere Rolle gespielt. Wenn dies gewünscht sei, könne man Einzelheiten zum Sicherheitskonzept ebenfalls in der nächsten Sitzung dem Ausschuss Umwelt und Grün zur Kenntnis geben. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Welcker bekräftigt, dass der Ausschuss Umwelt und Grün zur nächsten Sitzung konkrete Ausführungen zur Versiegelung, Reinigung, den Reinigungskosten und zum Sicherheitskonzept erwarte. 7.2 Weinrebenprojekt an Kölner Schulen - Bericht des BUND 2014/2015 1591/2015 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 7.3 Abschließender Kriterienkatalog zur Vergabe einer Wasserkonzession 2168/2015 RM Frau Welcker fragt, wie überprüft werde, ob ein Bewerber seiner eigenen Darstellung genüge. Außerdem möchte sie wissen, ob er dieser Darstellung da genügen solle, wo er das Wasser fördere oder auf dem Stadtgebiet der Stadt Köln. SB Herrn Dr. Albach interessieren die vergaberechtlichen Möglichkeiten. Er möchte wissen, ob es möglich sei, die Stellungnahme des Siegers / der Siegerin mitgeteilt zu bekommen, um nachprüfen zu können, ob er seine Zusicherungen eingehalten habe. Stadtkämmerin Frau Klug ruft den Ratsbeschluss in Erinnerung, der regelt, dass in einem Verfahren, das den Kriterien entspreche, die zur Vergabe einer Wasserkonzession heute rechtlich notwendig seien, ein geeigneter Anbieter gefunden werden soll. Deswegen seien diese Kriterien ermittelt und dem Ratsbeschluss bis auf ein Kriterium zur Nitratkonzentration zugrunde gelegt worden. Dieses Kriterium sei aufgrund eines Änderungsbeschlusses in den Ratsbeschluss mit aufgenommen worden. Auf dieser Basis habe die Verwaltung das Verfahren vorangetrieben und Ende Juni europaweit veröffentlicht, dass ein Interessensbekundungsverfahren eröffnet worden sei. Hierbei handle es sich nicht um ein kartellrechtlich geregeltes Vergabeverfahren nach GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), sondern um ein gemäß EUGH erforderliches Verfahren, in dem Verträge, Konzessionen usw. vergeben werden sollen, an denen die Transparenz des europäischen Marktes herzustellen sei. Der Abschluss des Vertrags, also die Vergabe der Konzession, erfolge durch den Rat. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die mündlichen Ausführungen von Frau Klug und die schriftliche Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 7.4 Auswertung / Zusammenstellung der Ergebnisse der Immissionsmessungen 2014 in Köln-Humboldt-Gremberg 2238/2015 Herr Liebmann macht deutlich, dass die Untersuchungen durch das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz) und nicht durch die Stadt Köln beauftragt worden seien. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die mündlichen Ausführungen von Herrn Liebmann und die schriftliche Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 7.5 Investitionsprogramm des Bundes – Sachstand und weiteres Vorgehen 1855/2015 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die schriftliche Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 7.6 Rohrleitungsschaden Naphtha hier: Sachstandsbericht zum 01.08.2015 1963/2015 SB Herr Becker fragt, ob tatsächlich keine Gefahr für die Trinkwasserversorgung oder den Rhein bestehe. SE Herr Schallehn fragt die Vertreter von Basell wie lange es dauere, bis der Schaden beseitigt und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt sei. Von der Verwaltung möchte er wissen, ob ein Bußgeld und wenn ja, in welcher Höhe dieses verhängt worden sei. SB Herr Dr. Albach interessiert die Kapazität der Kläranlage. Er fragt, ob es Möglichkeiten gebe, in Kooperation mit anderen Partnern auf dem Werksgelände die Naphtha-Phase zu entsorgen, um eine Beschleunigung zu erreichen. RM Frau Stahlhofen weist darauf hin, dass sich dort das Wasserschutzgebiet am Langeler Bogen befinde und möchte wissen, ob es in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Auch sie interessiere die Dauer der Regulierung. RM Frau Welcker merkt für die CDU-Fraktion an, dass sich dieser „See“ oben auf dem Grundwasser befinde und sehr schnell abdrifte, wenn man ihn nicht sofort abpumpe. Sie fragt, inwieweit es bereits Verdriftungen gegeben habe und wie die Firma LyondellBasell darauf reagiere. Herr Dr. Limburg von LyondellBasell versichert, dass man bezüglich der Trinkwassergefährdung mit der Stadt Köln in engem Kontakt stehe. Er informiert darüber, dass die Schadstofffahne sich in südwestlicher Richtung bewege, was positiv zu bewerten sei, da es in diesem Bereich es keine Trinkwasserbrunnen gebe. Man verfüge über einen Grundwasserträger, der in Richtung des Werkes drücke. Außerdem seien auf dem Werksgelände entsprechende Brunnen zum Abpumpen großer Wassermengen und ein Grundwassertrichter zur Sammlung des kontaminierten Grundwassers vorhanden. Hinsichtlich der Kapazitäten habe man sich mit Kollegen im Kölner Raum besprochen und eine Erhöhung der Kapazitäten der Abwasserbehandlungsanlage erreicht. Es müsse jedoch der gesamte Schadstoffbereich betrachtet werden, d. h. sowohl Fahne und Phase auf dem Grundwasser als auch die Kontamination im Boden, so dass in allen 3 Richtungen agiert werden müsse. Im Vordergrund stehe zunächst die Phasenabschöpfung mit Hilfe von Phasenpumpen. Außerdem beabsichtige man, pro Stunde 150 m3 belastetes Grundwasser aufzunehmen und zudem einen sog. Sanierungsbrunnen im Schadenszentrum zu bauen, der weitere 100 m3 pro Stunde abführe. Zur Sanierung der Bodenluft wolle man an bestimmten Stellen aus Bohrungen Luft absaugen und über Aktivkohle reinigen. Zum Zeitrahmen erläutert Herr Dr. Limburg, dass jetzt zusammen mit Gutachtern und Sachverständigen ein Sanierungsplan aufgestellt werde, man jedoch noch nicht absehen könne, wie viel Zeit tatsächlich benötigt werde. Die Bewegungen des Sees und der Fahne werden über die flächendeckend eingebrachten Bohrungen beobachtet. Nach derzeitigem Stand der Beobachtungen diene das Tunnelbauwerk als Sperre. Nach aktueller Einschätzungen der Sachverständigen bestehe derzeit keine Gefahr für den Rhein. - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 Frau Brammen-Petry beantwortet weitere Fragen zur Trinkwasserversorgung. Nach derzeitigem Sachstand könne man davon ausgehen, dass durch die Grundwasserfließrichtung die Schadstoffe in Richtung Basell abgefangen werden, was als günstig bewertet werde. Je nach Rheinwasserstand könne sich dies jedoch ändern, so dass bei steigendem Rheinwasser die Fließrichtung eher nach Westen gehe, wo der Schaden noch nicht 100 %-ig eingegrenzt sei. Dort werden noch weitere Messstellen gebaut und müsse kontrolliert werden, z. B. ob sich dort weitere private Brunnen befinden. Trinkwassereinrichtungen seien dort jedoch nicht vorhanden. Bußgeld sei bislang noch nicht verhängt worden. RM Frau Welcker macht auf eine eventuelle Adventsflut aufmerksam, die die Situation verschärfen könnte. Sie fragt, wann mit sicheren Erkenntnissen zu rechnen sei. Herr Hamacher informiert darüber, dass Richtung Westen noch insgesamt 22 Grundwassermessstellen zu bohren seien. Man hoffe, in der zweiten Woche im September die Untersuchungen abschließen zu können. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die mündlichen Ausführungen von Herrn Dr. Limburg und Herrn Hamacher von der Firma LyondellBasell Industries und von Frau Brammen Petry sowie die schriftliche Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 7.7 Sanierung des ehemaligen Schießplatz in Köln Ostheim 2294/2015 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die schriftliche Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 7.8 Kommunales Ökokonto für Köln 2351/2015 RM Frau Welcker zeigt sich erstaunt darüber, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2013, beschlossen am 18.04.2013, ein Konzept bis zur Sitzung am 19.09.2013 vorzulegen, am 18.08.2015 als Tischvorlage beantwortet werde. Es wäre besser gewesen, diese Mitteilung in der nächsten Sitzung dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben, so dass man sie wenigstens hätte lesen können. Sie habe überhaupt kein Verständnis für den Inhalt der Mitteilung, nämlich dass die Verwaltung sich entschlossen habe, eine generelle Ökokontoregelung in Bebauungsplan-Verfahren zumindest mittelfristig nicht anzustreben. Dies sei, mehr als 2 Jahre nach dem Beschluss, eine erstaunliche Erkenntnis und zudem nicht die Antwort, die erhofft worden sei. Schließlich gehe es darum, in Bauverfahren schneller agieren zu können, was in Köln ein ganz wichtiges Thema sei. Wenn dann wieder in Einzelverfahren Entscheidungen getroffen werden müssen, um der wachsenden Bevölkerung und der Wirtschaftsstruktur in irgendeiner Form nachkommen zu können, sei dies bedauerlich. Sie schlägt vor, die Mitteilung in der nächsten Sitzung noch mal auf die Tagesordnung zu nehmen. SB Herr Dr. Albach betont, es gebe einen gesamtstädtischen Haushalt, der alle kommunalen Unternehmen umfasse. Dies sei unter wirtschaftlichen Betrachtungen so, warum dann nicht auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Er stimme dem Vorschlag von Frau Welcker zu, die Mitteilung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Bis dahin bittet er um Stellungnahme, weshalb die Mitteilung so lange - 19 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 gedauert habe und warum eine frühzeitige Herausnahme von großen Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sei, da sich dies nicht aus der kurzen Stellungnahme herauslese. SB Herr Becker schließt sich namens der SPD-Fraktion den Aussagen von Frau Welcker an. Auch für die SPD-Fraktion gebe es noch keine schlüssige Erklärung. Frau Klug sagt eine Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung zu. Die Mitteilung wird auf die Tagesordnung der Sitzung am 15.09.2015 genommen. 8 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 8.1 Rheinboulevard Mülheim hier: Beantwortung der mündlichen Anfrage des Herrn Dr. Albach aus der Sitzung vom 25.11.2014, TOP 8.1 1974/2015 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 9 Mündliche Anfragen 9.1 Termin RheinEnergie Erinnerung an eine mündliche Anfrage von Herrn Becker SB Herr Becker ruft eine Stellungnahme der Verwaltung4 in der Ausschusssitzung am 21.04.2015 in Erinnerung, in der von der RheinEnergie AG ein Präsentationstermin angeboten worden sei. Da er in der Sitzung den Wunsch geäußert hatte, an diesem Termin teilzunehmen, aber noch keine Einladung erhalten habe, erinnert er daran. Die Stadtkämmerin Frau Klug sagt zu, die Erinnerung weiterzuleiten, damit von der RheinEnergie ein entsprechender Termin angeboten werde. 9.2 Schäden an Büschen und Bäumen durch die Verlegung von Leitungen an der Flüchtlingsnotaufnahmeeinrichtung in Chorweiler Mündliche Anfrage von Herrn Zöllner SE Herr Zöllner merkt an, dass zur Errichtung der Flüchtlingsnotaufnahmeeinrichtung durch die Bezirksregierung in Chorweiler kurzfristig Maßnahmen ergriffen wurden, um Rohrleitungen und andere Leitungen zu verlegen. Dabei seien Büsche und Bäume in Mitleidenschaft gezogen worden. Herr Zöllner fragt, ob die Situation vorher aufgenommen worden sei, um feststellen zu können, welche Schäden durch das Errichten der Einrichtung entstanden sind. Zudem interessiere ihn, ob dann entsprechend darauf geachtet werde, dass bei Rückgabe des Geländes diese Maßnahmen zurückgebaut bzw. Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. 4 Es handelte sich dabei um eine Stellungnahme von VI/66 zur Straßenbeleuchtung in Köln, 0504/2015; TOP 8.4; Beantwortung der Anfrage des SB Herrn Becker aus der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 15.12.2014 - 20 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.08.2015 Die Verwaltung sagt zu, die Anfrage schriftlich zu beantworten, da es sich um eine Angelegenheit der Bezirksregierung handle. 9.3 Kalkberg Mündliche Anfrage von Herrn Dr. Albach SB Herr Dr. Albach fragt, ob es aufgrund der Fehleinschätzung des Gutachters am Kalkberg ein Deponieproblem gebe. Er bittet um eine Stellungnahme aus bodenschutzfachlicher Sicht. Frau Brammen-Petry antwortet, dass der Kalkberg aus 30 m hohen abgelagerten Produktionsrückständen bestehe, auf denen sich jetzt ein Gebäude befinde, das sich um 12 cm setze. Es sei nicht vorstellbar, dass durch diese Schichten Schadstoffe ins Grundwasser gewaschen werden. Insgesamt sei diese Baumaßnahme, die mit einer ganz neuen Oberflächenabdichtung ausgestattet sei, aus Altlastensicht zu begrüßen. Sie habe daher keine Bedenken. Auch arbeite man immer noch an dem Prüfauftrag, die Cyanidbelastung des Kalkberges zu untersuchen. Es werde ein Gutachten erstellt und regelmäßige Messungen vorgenommen. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die mündlichen Ausführungen von Frau Brammen-Petry zur Kenntnis. gez. Katharina Welcker (1. stellvertretende Ausschussvorsitzende) - 21 - gez. Barbara Bültge-Oswald (Schriftführerin)