Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Gesundheitsausschuss Herr Kaune Telefon: Fax: (0221) 221-24831 (0221) 221-26500 E-Mail: volker.kaune@stadt-koeln.de Datum: 07.12.2015 Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 24.09.2015, 17:10 Uhr bis 19:20 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Ralf Unna GRÜNE Frau Ursula Gärtner CDU Herr Michael Paetzold SPD Herr Dietmar Ciesla-Baier SPD Herr Sven Kaske SPD Herr Joachim Heinlein GRÜNE Frau Bettina Houben FDP Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Ira Sommer CDU vertritt Dr. Strahl, Jürgen Frau Güldane Tokyürek DIE LINKE vertritt Röhrig, Uschi Beratende Mitglieder Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Herr Tobias Jacquemain auf Vorschlag der SPD Herr Jens Paaßen auf Vorschlag der CDU Herr Ahmet Edis GOL Frau Dr. Christine Kuch auf Vorschlag der Grünen Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Jörg Detjen DIE LINKE vertritt Hane-Knoll, Beate Frau Sophie Sänger TX Köln Verwaltung Frau Dr. Anne Bunte vertritt Fußen, Thilo Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.09.2015 Dr. Jörg Clasing Frau Charlotte Dahlheim Herr Johannes Feyrer Herr Stadtdirektor Guido Kahlen Herr Prof. Dr. Dr. Alex Lechleuthner Frau Johanna Preßmar-Cuber Herr Bernd Rosenberger Herr Jörg Simon Schriftführer Herr Volker Kaune Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Jürgen Strahl CDU wird vertreten von Frau Sommer, Ira Frau Ursula Röhrig DIE LINKE wird vertreten von Frau Tokyürek, Güldane Beratende Mitglieder Herr Günter Witzmann AfD Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Mehmet Akif Ayata Mevlana Beratende Mitglieder Herr Thilo Fußen Aidshilfe Köln e.V. Sophie wird vertreten von Frau Sänger, Stellvertretende beratende Mitglieder Frau Gerdi Hugoth auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitk Beratende Mitglieder Frau Stella Shcherbatova Integrationsrat Herr Dr. med Martin Theisohn Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Felicitas Vorpahl-Allweins Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Elke Bussmann SPD Herr Ulrich Krüger Bürgerzentrum Ehrenfeld Herr Hartmut Steffens auf Vorschlag der CDU Frau Beate Hane-Knoll auf Vorschlag von DIE LINKE Jörg -2- wird vertreten von Detjen, Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.09.2015 Herr Robert Gaida auf Vorschlag der FDP Der Ausschussvorsitzende, RM Herr Dr. Unna, begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Gesundheitsausschusses. Die Mitteilung unter TOP 6.4 wird im Vortrag zu TOP A: Drogenkonsumräume in Köln thematisch behandelt. Die Beschlussvorlage unter TOP 5.1 wird im Vortrag zu TOP B: Tätigkeit des MRENetzwerks thematisch behandelt. Die Tagesordnung wird somit wie folgt festgelegt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A) Drogenkonsumräume in Köln: hier Kurzvortrag von Frau Schu von der Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich (FOGS) B) Kurzvortrag von Herrn Prof. Dr. Dr. Exner zur Tätigkeit des MRENetzwerks 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.1 Sachstand der Bauten für die Feuerwehr AN/1233/2015 5 Beschlussvorlagen 5.1 Dauerhafte Fortführung der Koordinationsstelle für ein MRE-Netzwerk (Netzwerk zur Prävention und Bekämpfung multiresistenter Erreger in sowie Verbesserung der Schnittstellen zwischen den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung) für die Stadt Köln 2258/2015 5.2 Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, Haushaltsjahr 2015 2648/2015 -3- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.09.2015 5.3 Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz 2632/2015 6 Mitteilungen 6.1 Rettungshubschrauberstation Kalkberg hier: aktueller Sachstand 6.2 Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (IHK) "Starke Veedel Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" für die neue EUFörderperiode 2014-2020 im Rahmen des Aufrufs der Landesregierung "Starke Quartiere - starke Menschen" - Gemeinsamer Aufruf zu den Programmen des EFRE, des ELER und des ESF (2014-2020) zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung 2489/2015 6.3 Gesundheitsbericht 2014 der Stadt Köln 2193/2015 6.4 Bedarfsermittlung zu Unterstützungsangeboten für Drogenkonsumenten: vergleichende Betrachtung von Szenebefragungen in Köln 2014-2015 2639/2015 7 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 8 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 10 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 11 Beschlussvorlagen 12 Mitteilungen 13 Mündliche Anfragen -4- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.09.2015 I. Öffentlicher Teil A) Drogenkonsumräume in Köln: hier Kurzvortrag von Frau Schu von der Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich (FOGS) Frau Schu von der Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich (FOGS) stellt anhand einer der Niederschrift beigefügten Präsentation die Ergebnisse der Szenebefragungen vor. Von RM Herrn Detjen fragt nach dem Konzept für die Ringe. Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Bunte teilt mit, dass die Situation an den Ringen hier nicht Thema gewesen seien. Sie sichert dem Ausschuss zu, diesen bei Vorliegen neuer Erkenntnisse zu informieren. Die Psychiatrie- und Suchtreferentin des Gesundheitsamtes, Frau Dahlheim, erläutert, dass hier auch ein anderer Personenkreis betroffen sei und daher andere Bedarfe als am Neumarkt vorlägen. Mit einem Angebot am Neumarkt könnten für einzelne Menschen an den Ringen Synergieeffekte eintreten. Auf die Frage von SB Frau Sänger nach einer Erfolgsstatistik für Substituierte erläutert Frau Schu, dass hier eine Beurteilung schwierig sei, da nach den gemachten Erfahrungen etwa 1/3 der Abhängigen clean werden wollten. Weiterhin betont Frau Schu auf die Frage von SB Frau Houben nach Kriterien für die Einrichtung von Konsumräumen, dass es wichtig sei, dass ein Hilfsangebot mit einem Konsumraum in direkter Nähe der entsprechenden Szene eingerichtet werden sollte, da die Drogenabhängigen aufgrund des Suchtdrucks nicht sehr mobil seien. Auf Nachfrage von RM Herrn Paetzold erläutert die Psychiatrie- und Suchtreferentin des Gesundheitsamtes, Frau Dahlheim, dass die Verordnung zum Ausschluss Substituierter aus Konsumräumen Landesrecht sei, diese Verordnung zum Betrieb von Konsumräumen aber zum Jahresende 2015 ausliefe. Aufgrund des engen Zeitfensters auf Landesebene müsse zunächst erst die bestehende Verordnung verlängert werden, bevor sie im zweiten Schritt qualitativ angepasst werden könne. Als Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe könne sie aber mitteilen, dass auf der Arbeitsebene Konsens herrsche, dass die Konsumräume in NRW auch für Substituierte geöffnet werden sollten. Für eine der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses werde auf der Grundlage der hier vorgestellten Ergebnisse eine Vorlage zum weiteren Verfahren vorbereitet. B) Kurzvortrag von Herrn Prof. Dr. Dr. Exner zur Tätigkeit des MRENetzwerks Herr Prof. Dr. Dr. Exner, der Leiter des Instituts für Hygiene und Öffentliche Gesundheit am Universitätsklinikum Bonn, erläutert anhand einer der Niederschrift beigefügten Präsentation die Arbeit des MRE-Netzwerkes und die Notwendigkeit der Fortführung dieses Netzwerkes. Auf die Frage, ob alle Krankenhäuser dem Netzwerk angeschlossen seien, ergänzt die für Köln zuständige MRE-Koordinatorin, Frau Dr. Lendowski, dass es eines formalen Anschlusses nicht bedürfe, da alle Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger vom MRE-Netzwerk erfasst würden. Einrichtungen, die sich an den Qualitätssiegelungen -5- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.09.2015 für Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen beteiligt hätten, fänden sich auf der Homepage des MRE-Netzwerkes. 1 Gleichstellungsrelevante Themen Keine 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen Keine 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Keine 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.1 Sachstand der Bauten für die Feuerwehr AN/1233/2015 Abstimmungsergebnis: Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP aus der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 01.09.2015 (AN/1233/2015) TOP 4.1 wird einstimmig beschlossen. 5 Beschlussvorlagen 5.1 Dauerhafte Fortführung der Koordinationsstelle für ein MRE-Netzwerk (Netzwerk zur Prävention und Bekämpfung multiresistenter Erreger in sowie Verbesserung der Schnittstellen zwischen den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung) für die Stadt Köln 2258/2015 Die inhaltliche Diskussion erfolgt im Rahmen des Vortrages unter TOP B. Beschluss: Der Rat beschließt die Übernahme der Kosten von jährlich 105.000 € für die dauerhafte Fortführung der mit Ratsbeschluss vom 14.12.2010 (3267/2010) zunächst für die Dauer von 4 Jahren eingerichteten Koordinationsstelle für ein MRE-Netzwerk (Netzwerk zur Prävention und Bekämpfung multiresistenter Erreger in sowie Verbesserung der Schnittstellen zwischen den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung für die Stadt Köln). Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, den bestehenden Dienstleistungsvertrag mit dem Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn dauerhaft mit der Option einer jährlichen Kündigung zu verlängern. Abstimmungsergebnis: -6- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.09.2015 Einstimmig in der Fassung des Beschlusses des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /Vergabe / Internationales vom 21.09.2015 zur Beschlussfassung empfohlen. 5.2 Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, Haushaltsjahr 2015 2648/2015 Beschluss: Der Gesundheitsausschuss beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“ des Gesundheitsausschusses sowie des Ausschusses für Soziales und Senioren, im Haushaltsjahr 2015 die Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich gemäß der beigefügten Anlage, zu fördern. Mittel stehen im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Die Restmittel werden der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht geförderter, originärer Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Förderung von Aktivitäten, die aufgrund der geringen Antragshöhe (bis 512,00 €) nicht vom Gesundheitsamt bezuschusst werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen, zu bewilligen und auszuzahlen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 5.3 Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz 2632/2015 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt Herrn Oliver Hündchen für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein, Frau Verena Demmin für die Renten- und Unfallversicherung, Frau Ute Palm für die Stadt-AG Behindertenpolitik und Herrn Udo Bathen für das Jugendamt der Stadt Köln zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen. Die Bestellung von Herrn Dr. Bernd Vogeler (Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein), Herrn Meinolf Traut (Renten- und Unfallversicherung) und Frau Monika Baars (Jugendamt der Stadt Köln) zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz wird aufgehoben. -7- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.09.2015 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. 6 Mitteilungen 6.1 Rettungshubschrauberstation Kalkberg hier: aktueller Sachstand Herr Stadtdirektor Kahlen informiert, dass es keinen grundlegenden neuen Sachstand gäbe, da das beauftragte Gutachten noch nicht vorliege. Die vorzeitige Begehbarkeit der Aussichtsplattform sei nach aktuellem Sachstand nicht möglich. Da das Ziel der Fertigstellung der Rettungshubschrauberstation nach wie vor bestünde, würden auch in den Teilen, die nicht von den akuten Schäden betroffen seien, die Innenarbeiten weitergeführt. 6.2 Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (IHK) "Starke Veedel Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" für die neue EUFörderperiode 2014-2020 im Rahmen des Aufrufs der Landesregierung "Starke Quartiere - starke Menschen" - Gemeinsamer Aufruf zu den Programmen des EFRE, des ELER und des ESF (2014-2020) zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung 2489/2015 6.3 Gesundheitsbericht 2014 der Stadt Köln 2193/2015 Auf die Frage mehrerer Ausschussmitglieder nach einem Handlungskonzept weist Herr Stadtdirektor Kahlen zunächst darauf hin, dass die Zahlen sicherlich alarmierend seien, aber Köln in der Steigerung der Arbeitsunfähigkeitszahlen sogar leicht unter dem Schnitt vergleichbarer Kommunen liege. In Bezug auf das Handlungskonzept sei es so, dass gute Führung existenziell wichtig sei für gute Gesundheit, aber die Thematik der Führungsleitlinien aufgrund anderer Prioritätensetzung des Stadtvorstandes in das Jahr 2016 verschoben werden müsse. Verzögerungen im Gesamtverfahren seien aber auch darin begründet, dass aufgrund der Pluralität der verschiedenen Arbeitsplätze, so gleiche kaum ein Arbeitsplatz in einer Kita einem anderen, mehr Termine angesetzt werden mussten, als ursprünglich geplant. In einzelnen Dienststellen, so. z.B. dem Grünflächenamt könnten auch bereits einige Erfolge festgestellt werden. Dies sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das städtische Gesundheitsmanagement eine gute Kundenorientierung pflege und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wüssten, dass es Ansprechpartner für ihre Belange gebe, also insgesamt eine höhere Akzeptanz des Dienstes gegeben sei. Er macht deutlich, dass die Verzögerungen keine negativen Auswirkungen auf die für die notwendigen Maßnahmen notwendigen Finanzmittel hätten. -8- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.09.2015 Insgesamt handele es sich um eine langfristige Angelegenheit, bei der man aber auf einem guten Weg sei. Dies sei auch schon daran erkennbar, dass im Stellenplan (Stand Mai 2015) 850 neue Stellen und ca. 245 weitere neu oder verlängert befristete Stellen vorgesehen seien. Dabei hätten die aktuellen Flüchtlingszahlen noch nicht berücksichtigt werden können. Die Bewältigung dieser Aufgabe könne dazu führen, dass durch notwendige Priorisierungen in der Aufgabenerfüllung mehr Aufgaben auf den Einzelnen zukommen könnten, was auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben könne. Der stellvertretende Leiter des Betriebsärztlichen Dienstes, Herr Dr. Clasing, stellt auf Nachfrage von RM Herrn Heinlein klar, dass sich der Krankenstand der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Krankenstandes des Gesamtbeschäftigten bewege, aufgrund der hohen Beschäftigtenzahlen in diesem Bereich in absoluten Zahlen augenscheinlich höher sei. Die unterschiedlichen Zahlen der Grippeschutzimpfung, die von SB Frau Houben nachgefragt werden, seien in der Tatsache begründet, dass hier nach Impfungen, die im Rahmen von Impfaktionen in einzelnen Dienststellen durchgeführt werden und den Impfungen, die beim Betriebsärztlichen Dienst selbst durchgeführt werden, unterschieden werden müsse. Die Kosten seien nur mit den 4 großen Krankenkassen, die zuvor ihre Bereitschaft dazu erklärt hätten, abgerechnet worden. Auf die sehr aufwändige Abrechnung der restlichen Fälle gegenüber sehr vielen Einzelkassen (70) sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen verzichtet worden. Nicht verimpfte Impfdosen seien gegen Kostenerstattung zurückgegeben worden. Die von SB Frau Houben nachgefragten nicht spezifizierten Verletzungsarten seien aus Unfallberichten der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entnommen worden und deshalb nicht mit einem Diagnoseschlüssel hinterlegt. Von Herrn Stadtdirektor Kahlen wird betont, dass das Thema „Gesunde Führung“ auch außerhalb der eigentlichen Führungsleitlinien ein wichtiges Thema bliebe und aktiv weiterbetrieben werde. 6.4 Bedarfsermittlung zu Unterstützungsangeboten für Drogenkonsumenten: vergleichende Betrachtung von Szenebefragungen in Köln 20142015 2639/2015 Die inhaltliche Diskussion erfolgt im Rahmen des Vortrages unter TOP A. 7 Mündliche Anfragen RM Herr Heinlein bittet um Information, ob die in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich Tätigen auch gesundheitlich betreut würden. Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Bunte, führt hierzu aus, dass eine spezielle gesundheitliche Betreuung nicht notwendig sei, da Flüchtlinge nicht kränker seien als die übrige Bevölkerung. Jedem, der sich hier engagiere, empfehle sie schon aus Eigeninteresse, seinen Impfschutz zu prüfen und Hygienemaßnahmen einzuhalten, die Infektionen als normalem Lebensrisiko (z.B. bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln) entgegenwirken können. Sie kündigt eine Veranstaltung des Gesundheitsamtes am 29.09.2015 für Ärztinnen -9- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.09.2015 und Ärzte sowie aus anderen Gesundheitsfachberufen an, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Herr Stadtdirektor Kahlen ergänzt, dass den ehrenamtlich Tätigen auf Wunsch Mundschutz und Handschuhe zur Verfügung gestellt würden. Dr. Unna Kaune Ausschussvorsitzender Schriftführer - 10 -