Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Thiemann Telefon: Fax: (0221) 221-22822 (0221) 221-6627497 E-Mail: koeln.de angelaedith.thiemann@stadt- Datum: 09.12.2015 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 02.11.2015, 14:00 Uhr bis 16:15 Uhr, Stadthaus Deutz, Raum 16F 43 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Dr. Günter Bell Behindertenbeauftragter Stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika Dierksmeier Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Maria Hanisch Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Herr Paul Intveen Blinden- und Sehbehindertenverein Köln e.V. Herr Horst Ladenberger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Frau Barbara Röttger- Schulz Polio Stammtisch Herr Wolfgang Schmidt Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven gGmbH Frau Sigrid Schmitz Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Herr Rainer Zuch Synagogen-Gemeinde Köln Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Cornelia Schmerbach SPD Herr Helmuth Krämer DIE LINKE Herr Thomas Welter CDU Frau Katja Hoyer FDP Ständige Gäste Herr Dr. Werner Schlummer Universität zu Köln - Humanwissenschaftliche Fakultät Verwaltung Frau Bettina Albrot Amt für Schulentwicklung Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 Frau Sabine Brinkmann Dezernat Wirtschaft und Liegenschaften, Amt für Wirtschaftsförderung Frau Martina Griese Jobcenter Köln, Gesamtkoordination "Mittendrin! In Köln." Herr Ulrich Horn Stadtplanungsamt Herr Stephan Jacobs E-Government und Online Service Frau Tanja Lausch Amt für Personal, Organisation und Innovation Herr Helmut Matzel Amt für Brücken und Stadtbahnbau Frau Anna Maria Müther Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Sabine Rauchschwalbe Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Herr Frank Reissig Amt für Wohnungswesen Herr Ronny Sämann Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Andreas Schwarz Diversity - Fachstelle Behindertenpolitik Frau Elisabeth Uhlig-Fasbender VHS - Volkshochschule Gäste Herr Marcel Adolf sachkundiger Einwohner Frau Gerdi Hugoth sachkundige Einwohnerin Frau Ute Palm sachkundige Einwohnerin Schriftführerin Frau Angela Edith Thiemann Diversity-Fachstelle Behindertenpolitik-Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Presse Zuschauer Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Dr. Bell die anwesenden Mitglieder und Gäste der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Die Einladung wurde fristgemäß veröffentlicht. Nach Festlegung der Tagesordnung wurde ein weiterer Tagesordnungspunkt angemeldet, der unter 5.3 Fehlendes Diversitybudget im Haushaltsplan 2015 und Auswirkungen für die Dienststelle 5001 auf die zukünftige Finanzplanung 2645/2015 behandelt werden soll. Auf Bitten der Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen und der Verwaltung werden folgende Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufgenommen -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 5.4 Gemeinsames Treffen der Stadtarbeitsgemeinschaften, des Integrationsrates und weiterer Diversity-Gremien 6.2 Bereitstellung von WLan während der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 6.3 Aktualisierung von Regelwerken wegen neuer bzw. aktualisierter DIN-Normen hier: Sachstandsbericht Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wie folgt genehmigt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln barrierefrei - eine Stadt für alle", 2. Bilanz hier: Zwischenbericht 3 Bericht des Behindertenbeauftragten 3.1 Bericht des Behindertenbeauftragten 04/2015 3062/2015 -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Sachstandsbericht 4.2 Nachrüstung von KVB Haltestellen mit Blindenleitsystemen hier: Sachstandsbericht 4.3 Mobilitätshilfe der Stadt Köln hier: Sachstandsbericht 4.4 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2015 hier: Sachstandsbericht 5 Mitteilungen 5.1 Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel - Starkes Köln" Mitteilung an die Stadtarbeitsgemeinschaften 3066/2015 5.2 Barrierefreie Ratssitzungen 2812/2015 5.3 Fehlendes Diversitybudget im Haushaltsplan 2015 und Auswirkungen für die Dienststelle 5001 auf die zukünftige Finanzplanung 2645/2015 -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 5.4 Gemeinsames Treffen der Stadtarbeitsgemeinschaften, des Integrationsrates und weiterer Diversity-Gremien 6 Anfragen 6.1 Einbindung der Behindertenvertretungen bei Planungsvorhaben hier: Fahrgastunterstände 6.2 Bereitstellung von WLan während der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 6.3 Aktualisierung von Regelwerken wegen neuer bzw. aktualisierter DIN-Normen hier: Sachstandsbericht 7 Beschlüsse und Beschlussempfehlungen 7.1 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln hier: Bänke 7.2 Sitzungsplanung 2016 hier: Schwerpunktthemen der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2016 7.3 Tag der Menschen mit Behinderung 2016 - Veranstaltung "Sport und Spiel für alle" der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hier: Benennung von Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Arbeitsgruppe 8 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 9 Verschiedenes Flora Köln hier: Barrierefreie Erreichbarkeit der Außengastronomie Stellungnahme der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zum Mordanschlag auf die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker während des Wahlkampfes -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung Die Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.09.2015 wird ohne Änderungen genehmigt. 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln barrierefrei - eine Stadt für alle", 2. Bilanz hier: Zwischenbericht Herr Dr. Bell berichtet über den Sachstand zur Erstellung des 2. Folgeberichtes zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln barrierefrei - eine Stadt für alle“. Die Vortragsunterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Folgebericht soll dem Rat auftragsgemäß für den Berichtszeitraum 2012 – 2015 in 2016 vorgelegt werden. Er wird unter anderem einen Sachstandsbericht zu den im 1. Folgebericht festgelegten Prioritäten und die Planungen bzw. Prioritäten ab 2015 enthalten. Es handelt sich bei dem Handlungskonzept Behindertenpolitik und den Folgeberichten um ein Konzept der Verwaltung. Die stimmberechtigten Mitglieder, die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen, beteiligen sich an dem Verfahren und sind ausdrücklich aufgefordert, den Folgebericht mit eigenen Stellungnahmen und eigenen Beschlussempfehlungen, die über die Prioritäten der Verwaltung hinausgehen zu ergänzen. Herr Ladenberger dankt Herrn Dr. Bell für die Erläuterungen und die frühe Einbindung der stimmberechtigten Mitglieder in die Erarbeitung der Grundlagen für den Folgebericht. Es ist den Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen deutlich geworden, dass die Prioritäten der Verwaltung mit dem vorhandenen Budget umgesetzt werden müssen und daher kein umfassendes behindertenpolitisches Strategiekonzept darstellen kann. Frau Hoyer dankt der Verwaltung, dass sie die Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen so frühzeitig in die Erarbeitung der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Behindertenpolitik einbezieht. Sie dankt aber auch den Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen, dass sie sich so engagiert einbringen, obwohl es nicht ihr eigenes Konzept ist. Frau Schmerbach schließt sich diesem Dank an. Sie sieht die Rolle der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen als konstruktive Berater und Unterstützer der Verwaltung und auch der Politik. Herr Intveen dankt Frau Schmerbach für diese Definition, da sich die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen ebenfalls so sehen und ihre Beteiligung als Möglichkeit sehen, die Verwaltung in ihre Richtung zu steuern. Herr Schlummer sieht die Möglichkeit gegeben, dass das Handlungskonzept Behindertenpolitik durch eine Kommentierung zu einem „Strategiepapier“ werden kann. -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 Herr Ladenberger stimmt diesem zu. Er sieht aber die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage, zu einem solchen komplexen Handlungskonzept mit 12 Themenbereichen zu jedem einzelnen Themenbereich strategische Bewertungen, Stellungnahmen und Beschlussempfehlung abzugeben. Eine umfassende Kommentierung müsste eine eigene Zielsetzung der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen beinhalten. Herr Dr. Bell schlägt daher vor, dass die Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen den Textentwurf der Verwaltung als Grundlage nehmen sollten, die ihnen wichtigsten Punkte zu kommentieren. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sollte dann, sobald die verwaltungsintern abgestimmte Vorlage vorliegt, der Politik eine Empfehlung zu Umgang mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik geben. Beschluss: 3 Bericht des Behindertenbeauftragten 3.1 Bericht des Behindertenbeauftragten 04/2015 3062/2015 Herr Dr. Bell erläutert den vorliegenden Bericht des Behindertenbeauftragten anhand der Vorlage der Verwaltung. 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Sachstandsbericht Herr Dr. Bell berichtet, dass die zuständigen Vertreter der KVB AG kurzfristig erkrankt sind. Als Zwischennachricht wurde von der KVB AG mittgeteilt, dass in der 46. Kalenderwoche 2016 der Runde Tisch der KVB AG zur Beratung über das Gutachten zu der Mitnahme von E-Scootern in Bahnen erfolgen wird. Das Gutachten wird den Mitgliedern des Runden Tisches in Kürze zugeleitet werden. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird dann in der 1. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2016 über das Ergebnis unterrichtet. Herr Ladenberger weist darauf hin, dass die Landesregierung parallel zum Gutachten der KVB AG ein Gutachten zur Mitnahme von E-Scootern in Bussen in Auftrag gegeben hat. Über dieses Gutachten wird der Runde Tisch des Landes NRW am 16.11.2015 beraten. 4.2 Nachrüstung von KVB Haltestellen mit Blindenleitsystemen hier: Sachstandsbericht Herr Matzel berichtet, dass die KVB AG zurzeit die Vorarbeiten für die Nachrüstung der KVB Haltestelle Heumarkt mit Handlaufbeschriftungen für blinde Menschen macht. Dies hat sich als sehr schwierige Aufgabe erwiesen, da die Haltestelle sehr komplex ist. Daher fanden bereits mehrere Ortstermine statt. Sobald diese Haltestellen-Nachrüstung und die Erprobungsphase abgeschlossen sind, soll diese Haltestelle als Muster für die Nachrüstung weiterer Haltestellen dienen. Dann sollen zunächst nach und nach die Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn mit Handlaufbeschriftungen -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 nachgerüstet werden. Danach könnten die Haltestellen Neumarkt und DomHauptbahnhof folgen. Herr Intveen weist darauf hin, dass die Anfrage der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 03.09.2015 auf die Nachrüstung der Stadtbahnhaltestellen mit taktilen Leitsystemen, die auf dem Boden tastbar sind, zielte. Diese ist für blinde Menschen erforderlich, da sie sich sonst ohne fremde Hilfe in den doch sehr weitläufigen Gebäuden nicht zurechtfinden können. Die Haltstelle NeußerStr./Gürtel ist kürzlich in der Zwischenebene mit einem solchen taktilen Blindenleitsystem am Boden ausgerüstet worden. Dieses könnte als Beispiel dienen, um u.a. die hochfrequentierte Haltestellen wie z. B. die Haltestellen Dom/Hauptbahnhof, Neumarkt, Rudolfplatz, Friesenplatz nachzurüsten. Herr Matzel erläutert, dass vorgesehen ist, dass in erster Priorität die Haltestellen auch mit taktilen Leitsystemen hergerichtet werden, bei denen noch kein barrierefreier Aufzug besteht oder die Bahnsteigkante erhöht werden muss. Diese Haltestellen werden dann mit auf dem Boden tastbaren Leitstreifen und tastbaren Handläufen ausgestattet. Bei allen anderen Haltestellen, wo noch kein Leitsystem vorhanden ist, aber zurzeit keine Baumaßnahmen vorgesehen sind, kann die Nachrüstung nur langfristig und sukzessive erfolgen. Hierzu ist dann für jede Maßnahme die Finanzierung zu sichern. Daher bittet Herr Intveen die KVB AG und die städtische Fachverwaltung die Planungen zur Nachrüstung in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vorzustellen oder diese in das Anhörungsverfahren einzubringen. Herr Intveen bittet darüber hinaus um Prüfung, inwieweit die Zahl der Nutzer der Haltstellen auf diese Prioritätenliste Einfluss nehmen kann. Die stark frequentiert, nicht mit Blindenleitsystem ausgestatteten Haltestellen – wie z. B. der Neumarkt - sind in der Rushhour nicht von blinden Menschen selbständig nutzbar, weil hier ist ein enormes Gefahrenpotential gegeben. Herr Dr. Bell schlägt vor, dass die Fachverwaltung und der Behindertenbeauftragte eine Übersicht zusammenstellen, welche Haltestellen umgebaut werden und welche Prioritäten zurzeit gesetzt sind. Diese werden dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln vorgelegt. Wenn sich daraus dann Gesprächsbedarf ergibt, soll das Thema erneut in die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik eingebracht werden. 4.3 Mobilitätshilfe der Stadt Köln hier: Sachstandsbericht Herr Dr. Bell berichtet, dass ein konstruktives Gespräch zwischen der Fachverwaltung, dem Behindertenbeauftragten und dem Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen stattgefunden hat. Da die Fachverwaltung in der heutigen Sitzung nicht anwesend ist, wird die detaillierte Berichterstattung vertagt. Hinweis der Geschäftsführung: Die Fachverwaltung hat das Ergebnis des Gespräches für den Ausschuss Soziales und Senioren in der Mitteilung 3264/2016 erläutert, die voraussichtlich erst zur Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 26.11.2015 veröffentlicht werden kann. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird diese Vorlage in der nächsten Sitzung behandeln. -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 4.4 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2015 hier: Sachstandsbericht Herr Dr. Bell berichtet, dass die Jury mittlerweile beraten hat und die Preisträger feststehen. Die Preisverleihung wird am Montag, 30.11.2015, 17.00 Uhr (Einlass: 16.30 Uhr) im FORUM Volkshochschule im Rautenstrauch-Joest-Museum der Stadt Köln stattfinden. Die Veranstaltung und der Veranstaltungsort sind barrierefrei. Um Anmeldung wird gebeten, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist. 5 Mitteilungen 5.1 Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel - Starkes Köln" Mitteilung an die Stadtarbeitsgemeinschaften 3066/2015 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5.2 Barrierefreie Ratssitzungen 2812/2015 Die Verwaltung hatte vom Ausschuss Soziales und Senioren am 20.03.2015 den Auftrag erhalten, zu prüfen, wie die Ratssitzungen barrierefrei gemacht werden können. Das Ergebnis der Prüfung wird in der vorliegenden Mitteilung dargelegt. Herr Intveen betont, dass alle Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ausdrücklich jede Maßnahme unterstützen, die die Ratssitzungen der Stadt Köln für alle Menschen barrierefrei zugänglich zu machen und so für alle Menschen in Köln eine politische Teilhabe zu ermöglichen. Frau Hoyer stellt dar, dass diese Anfrage eine Anfrage der Politik an die Verwaltung war und die Politik diese Mitteilung der Verwaltung nun zum Anlass nehmen wird, tätig zu werden. Herr Ladenberger weist darauf hin, dass ursprünglich einmal geplant war, den Haupteingang zum Spanischen Bau auf den Theo-Burauen-Platz zu verlegen. Daher wurde an dem jetzigen Eingang auch keine Rampe gebaut. Der Eingang Theo-BurauenPlatz ist allerdings nicht überdacht und meistens geschlossen, so dass erst geklingelt werden muss, damit die Tür aufgemacht wird. Infolge dessen, stehen die Menschen, die diesen Eingang nutzen müssen, oft längere Zeit im Regen bis Ihnen die Tür vom Servicedienst aufgemacht wird. Er regt daher an, dass diese Eingangstür zumindest bis 20.00 Uhr geöffnet ist, bis die Rampe am Vordereingang Spanischer Bau realisiert ist. Herr Dr. Bell stellt fest, dass der Eingang Theo-Burauen-Platz tatsächlich ein Nebeneingang des Spanischen Baus ist und dass Barrierefreiheit heißt, dass auch Menschen mit Behinderung ein Gebäude auf die übliche Art und Weise betreten können. Diese Vorgabe gilt auch für das Kölner Rathaus. 5.3 Fehlendes Diversitybudget im Haushaltsplan 2015 und Auswirkungen für die Dienststelle 5001 auf die zukünftige Finanzplanung 2645/2015 -9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 Frau Rehberg erläutert zur vorgelegten Mitteilung, dass die Dienststelle Diversity erst Ende 2013 gegründet wurde. Die Etats aus den einzelnen Fachbereichen wurden zu einem Gesamtbudget zusammengefasst. Ein Extra-Etat für die Umsetzung von zusätzlichen Projekten wurde jedoch nicht zugesetzt. Aus diesem Grund hat die Dienststelle Diversity im Sommer 2014 Mittel für das Haushaltsjahr 2015 angemeldet. Da jedoch keine Mittel aus dem bereits vorhandenen Etat der Dienststelle zur Kompensation der beantragten Mittel angeboten werden konnten, konnte dem Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2015 nicht zugestimmt werden. Herr Intveen und Frau Röttger-Schulz stellen dar, dass in den Augen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen die Zusammenlegung der Fachstellen Behindertenpolitik, Kommunales Integrationszentrum und Lesben, Schwule und Transgender zur Dienststelle Diversity bereits erhebliche Kürzungen der Mittel der Fachstelle Behindertenpolitik bedeutet hat. So wird beispielsweise die Großveranstaltung zum Tag der Menschen mit Behinderung und die Ausschreibung des KIB-Kölner Innovationspreises Behindertenpolitik nur noch im Wechsel alle 2 Jahre durchgeführt, weitere Aufgaben sind weggefallen und auch bei den Personalkapazitäten wurde gekürzt. Daher nehmen die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen diese Mitteilung zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass das Budget für die Behindertenpolitik bereits erheblich gekürzt wurde. Dies sei als negative Aussage zum Umgang mit dem Thema Barrierefreiheit verstehen. Frau Rehberg weist darauf hin, dass die Mittelanmeldung keine weiteren Kürzungen zur Folge hatte. 5.4 Gemeinsames Treffen der Stadtarbeitsgemeinschaften, des Integrationsrates und weiterer Diversity-Gremien Frau Rehberg berichtet, dass in der Sitzung am 18.06.2015 die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender den Wunsch geäußert haben, ein gemeinsames Treffen der städtischen Arbeitsgemeinschaften, des Integrationsrates und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen durchzuführen. Die Dienststelle Diversity möchte aus diesem Grund im ersten Quartal 2016 die Stadtarbeitsgemeinschaften Behindertenpolitik, Lesben, Schwule und Transgender sowie Seniorenpolitik, den Integrationsrat und den Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Der voraussichtliche Termin ist Freitag, 26. Februar 2016. Neben dem Kennenlernen der einzelnen Gremien, ihrer Zielgruppen und Schwerpunkte, stehen der Austausch von Gemeinsamkeiten und Unterschieden sowie die Bildung eines gemeinsamen Vielfaltsgedanken bzw. einer gemeinsamen Vielfaltsstrategie im Vordergrund dieses Treffens. Für die inhaltliche Planung und Vorbereitung des gemeinsamen Treffens sind von allen Stadtarbeitsgemeinschaften, dem Integrationsrat und dem Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen jeweils zwei Vertreterinnen/Vertreter der jeweiligen Zielgruppe eingeladen sich zu beteiligen. Maximal sind zwei Planungstreffen in der Dienststelle Diversity geplant, voraussichtlich am 15.01.2016 und am 29.01.2016. Herr Ladenberger erklärt sich bereit, für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an diesen Planungstreffen teilzunehmen. - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 Herr Dr. Bell bietet an, falls noch weitere stimmberechtigte Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an der Arbeitsgruppe teilnehmen möchten, sich bei der Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu melden. 6 Anfragen 6.1 Einbindung der Behindertenvertretungen bei Planungsvorhaben hier: Fahrgastunterstände Die Vertreterinnen und Vertreter der KVB AG haben sich kurzfristig für die heutige Sitzung entschuldigt, so dass zu diesem Tagesordnungspunkt weder eine mündlich noch eine schriftliche Stellungnahme der KVB AG vorliegt. Herr Dr. Bell berichtet, dass auch die Stadtverwaltung nicht über den Sachstand zu den Fahrgastunterständen informiert ist. Herr Intveen betont, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen es für inakzeptabel halten, nicht bei dem Planungsvorhaben Fahrgastunterstände einbezogen zu sein und auch keine Informationen darüber zu erhalten, obwohl hier Planungen für das gesamte Stadtgebiet gemacht werden, die die gesamte Stadtgesellschaft betreffen. Es steht nach bisherigen Recherchen zu vermuten, dass eine Vielzahl der mehr als 500 Fahrgastunterständen nicht den Anforderungen der Barrierefreiheit genügen werden. Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen drücken ihr Erstaunen aus, dass, obwohl die Zusammenarbeit zwischen der KVB AG und den Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Vergangenheit sehr positiv und konstruktiv war, die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen bislang bei einem solch wichtigen Thema nicht einbezogen wurden. Die Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen bitten die KVB AG daher dringend, die Gespräche hierzu aufzunehmen und die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen kurzfristig zu informieren. Die KVB AG wird darüber hinaus um schriftliche Stellungnahme zu den Planungsvorhaben „Fahrgastunterständen“ zur nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik gebeten. 6.2 Bereitstellung von WLan während der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herr Intveen stellt dar, dass Unterlagen und Vorlagen für die Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in Papierform gerade für sehbehinderte und blinde Menschen schlecht oder gar nicht zu in den Sitzungen verarbeiten. Er bittet daher um Prüfung, ob zu allen Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik künftig WLAN Zugang bereitgestellt werden kann, damit möglichst alle Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik auf die im Internet vorhandenen Unterlagen zugreifen können. 6.3 Aktualisierung von Regelwerken wegen neuer bzw. aktualisierter DINNormen hier: Sachstandsbericht Herr Intveen bittet um einen Sachstandsbericht zur Aktualisierung der städtischen Regelwerke aufgrund geänderter DIN-Normen im Hinblick auf die Barrierefreiheit von Baumaßnahmen. - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 Herr Dr. Bell teilt mit, dass er unter anderem im Zusammenhang mit der Erstellung des Folgeberichtes zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln barrierefrei – eine Stadt für alle“ - 2. Bilanz mit den zuständigen Fachstellen Kontakt aufgenommen hat. Dort werden alle in Frage kommenden Handbücher sukzessive den neuen DINNormen angepasst. Zur Landesbauordnung NW gibt es allerdings einen neuen Referentenentwurf. Deren Inkrafttreten sollte zunächst abgewartet werden, bevor mit der Überarbeitung der Handbücher begonnen wird. Danach kann der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik eine Übersicht vorgelegt werden, welches Handbuch auf welchem Stand ist und zu welchem Zeitpunkt die Überarbeitung der einzelnen Handbücher der Stadtverwaltung anstehen. 7 Beschlüsse und Beschlussempfehlungen 7.1 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln hier: Bänke Die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen legen dar, dass das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln Gestaltungsvorgaben für den öffentlichen Raum im Kölner Stadtgebiet machen wird. Die Vorgaben zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Flächen müssen dabei beachtet werden. Das zuständige Dezernat stimmt mit den Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen die entsprechenden Vorgaben ab. In diesen Abstimmungsgesprächen wurden auch die Bänke angesprochen. Es besteht Einvernehmen, dass im öffentlichen Raum nur solche Bänke aufgestellt werden sollen, die den Vorgaben der Barrierefreiheit entsprechen. Im Stadtbezirk Innenstadt sollen auf Wunsch der Bezirksvertretung Bänke aufgestellt werden, die nicht den Anforderungen an Barrierefreiheit entsprechen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen sehen bei diesen Bänken ein Verletzungsrisiko insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, die die Bank nicht früh genug erkennen können. Stürze und Verletzungen können die Folge sein. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik fasst daher folgenden Beschluss: Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet den Ausschuss Soziales und Senioren, den Stadtentwicklungsausschuss und den Verkehrsausschuss  zu beschließen, dass im Stadtgebiet auf Grundlage des Gestaltungshandbuchs der Stadt Köln ausschließlich solche Bänke aufgestellt werden, die den Vorgaben der Barrierefreiheit entsprechen.  Das Bauaufsichtsamt mit der Prüfung zu beauftragen, ob die im Stadtbezirk Innenstadt geplanten Bänke eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Falls erforderlich ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von diesen Bänken ausgehendes Verletzungsrisiko insbesondere für Blinden und sehbehinderten Menschen, vermieden wird. Abstimmungsergebnis: - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 Einstimmig beschlossen 7.2 Sitzungsplanung 2016 hier: Schwerpunktthemen der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2016 Herr Dr. Bell stellt dar, dass entgegen der ursprünglichen Absicht, den 2. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik in der 1. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2016 zu behandeln, die Beschlussvorlage hierzu erst in der 2. Sitzung in 2016 Schwerpunktthema sein soll. Darüber hinaus bittet Herr Dr. Bell die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik um Verständnis, dass die Personalkapazitäten der Fachstelle Behindertenpolitik durch die Erstellung des Folgeberichtes zum Handlungskonzept Behindertenpolitik in 2015/2016 so gebunden sind, dass sie auf die Vorlage des jährlichen Sachstandsberichtes zu den noch nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik seit 2004 verzichten muss. Der Bericht kann dann wieder in 2017 in der üblichen Form vorgelegt werden. Herr Ladenberger nimmt für die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Stellung, dass diese die Entscheidung der Fachstelle akzeptieren, weil sie sehen, dass dort für diesen umfassenden Bericht in 2016 keine weiteren Kapazitäten mehr vorhanden sind. Dies zeigt aber erneut, dass genauso wie unter TOP 5.3 dargestellt, dass die Umstrukturierung der einzelnen Fachstellen zu einer Dienststelle Diversity und die Personalkürzungen bei der Fachstelle Behindertenpolitik sehr zu Lasten der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung geht und immer mehr Themenbereiche von der Fachstelle nicht mehr abgedeckt werden können. Dieser Arbeitsbericht war für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik immer eine wichtige Grundlage, um nachzuvollziehen, wo die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik tätig werden muss und wo die Entwicklungen positiv laufen. Auf die Frage von Herrn Intveen, nach einer umfassenden Liste der noch nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anträge und Anfragen seit 2004, bietet Herr Dr. Bell an, zu jeder konkreten Einzelanfrage umfassend zu antworten. Eine komplette Zusammenstellung aller offenen Themen ist jedoch parallel zur Erstellung des Folgeberichtes zum Handlungskonzept Behindertenpolitik nicht machbar. Herr Dr. Bell verliest alle Themen, die sich die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik als noch zu behandelnde, dringliche Schwerpunktthemen auf die Agenda geschrieben hat. In der folgenden Diskussion werden folgende Themen als besonders wichtig angesehen:  Flüchtlinge mit Behinderung  Menschen mit Behinderung mit Migrationshintergrund  Arbeit für Menschen mit Behinderung  Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung  Bundesteilhabegesetz Ende des 1. Quartals legen die KoKoBe – Kontakt- und Beratungsstellen der Menschen mit Behinderung ihren Jahresbericht vor. Dieser könnte dann ergänzend in der 2. oder 3. Sitzung in 2016 behandelt werden. Die stimmberechtigten Mitglieder einigen sich u. aus Gründen der Aktualität auf das Doppelthema „Flüchtlinge mit Behinderungen und Menschen mit Behinderung mit Migrationshintergrund“ für die 1. Sitzung und für die 2. Sitzung die Behandlung des - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 Folgeberichtes Handlungskonzept Behindertenpolitik. In der 1. Sitzung in 2016 sollen dann auch die Themen für die 3. und 4. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik festgelegt werden. Die Sitzungstermine werden in Kürze den Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik per E-Mail bekannt gegeben und im Internet veröffentlicht. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, dass als Schwerpunktthemen in der 1. Sitzung in 2016: „Flüchtlinge mit Behinderung und Menschen mit Behinderung mit Migrationshintergrund“ 2. Sitzung in 2016: „Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln barrierefrei – eine Stadt für alle“ – 2. Bilanz, Rückblick 2012 – 2015 und Ausblick ab 2015 behandelt werden sollen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 7.3 Tag der Menschen mit Behinderung 2016 - Veranstaltung "Sport und Spiel für alle" der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hier: Benennung von Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Arbeitsgruppe Herr Dr. Bell stellt dar, dass die gemeinsame Veranstaltung der Oberbürgermeisterin und der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2016 , wie in der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.09.2015 beschlossen, das Thema „Sport und Spiel für alle“ haben soll. Für die Veranstaltungsplanung sollen auch Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Arbeitsgruppe entsandt werden. Hierzu muss die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik einen entsprechenden Beschluss fassen. Von Seiten der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen erklären sich Frau Meinert und Frau Schmitz bereit in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu vertreten. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, Frau Sandra Meinert und Frau Sigrid Schmitz in die Arbeitsgruppe „Tag der Menschen mit Behinderung 2016 – Sport und Spiel für alle“ zu entsenden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 8 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortbeiträge vor. - 14 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 02.11.2015 9 Verschiedenes Flora Köln hier: Barrierefreie Erreichbarkeit der Außengastronomie Herr Intveen berichtet, dass die Barrierefreiheit des Veranstaltungshauses Flora bislang nur bedingt gegeben ist. Daher war für den Beginn der Gartensaison 2015 von der KölnKongress GmbH der nachträgliche Einbau eines Aufzuges zugesagt worden, der die Terrasse und das dahinter liegende Restaurant gartenseitig erschließt. Diese Zusage erfolgte sogar im Fernsehen gegenüber dem WDR (Aktuelle Stunde). Die barrierefreie Erschließung ist aber entgegen der gemachten Zusage bislang nicht erfolgt. Wie die Sommersaison zeigte, konnte die Flora in der diesjährigen Saison sehr hohe Besucherzahlen vorweisen. Die KölnKongress GmbH plane daher nun doch die barrierefreie Erreichbarkeit der Außengastronomie herzustellen. Da das hierfür vorgesehene Budget nicht für einen Aufzug reiche, sei wohl angedacht, eine Rampe zu planen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet daher die Köln Kongress GmbH zur nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik um Stellungnahme zum aktuellen Sachstand zu den Planungen, wie die Terrasse und das dahinter liegende Restaurant barrierefrei erschlossen werden soll, und wann mit der Umsetzung zu rechnen ist. Stellungnahme der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zum Mordanschlag auf die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker während des Wahlkampfes Am 17.10.2015 ist die Vorsitzende der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Frau Henriette Reker bei ihrem Wahlkampftermin zur Oberbürgermeisterwahl am 18.10.2015 Opfer eines versuchten Mordanschlages geworden. Auch Frau Hoyer, die ebenfalls bei diesem Wahlkampftermin anwesend war, wurde dabei wie auch weitere Personen verletzt. Herr Ladenberger spricht im Namen aller Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sein Entsetzen und seine Betroffenheit darüber aus, dass es Menschen gibt, die ihre grausame und perfide Weltanschauung und Menschenbild in dieser Art und Weise ausleben. Leider gibt es immer mehr Übergriffe auf Flüchtlinge und nun auch auf die Menschen, die diese unterstützen. Dies ist nicht akzeptabel. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik übermittelt Frau Reker und allen anderen Betroffenen die besten Genesungswünsche und gratuliert Frau Reker sehr herzlich zur Wahl zur ersten Kölner Oberbürgermeisterin. Gez. Dr. Günter Bell (Vorsitzender/Behindertenbeauftragter) gez. Angela Edith Thiemann (Geschäftsführung / Schriftführerin) Anlage - 15 -