Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Niederschrift Bezirkbürgermeisterin (Ö. Teil).pdf

Dies ist ein "Politik bei uns 1"-Dokument. Die Dateien dieser Kommunen werden nicht mehr aktualisiert. Um aktuelle Daten zu bekommen, ist eine OParl-Schnittstelle bei der Kommune erforderlich. Im Bereich "Mitmachen" finden Sie weitere Informationen.

Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift Bezirkbürgermeisterin (Ö. Teil).pdf
Größe
224 kB
Erstellt
14.03.16, 04:34
Aktualisiert
24.01.18, 05:33

öffnen download melden Dateigröße: 224 kB

Inhalt der Datei

Die Bezirksbürgermeisterin Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Geschäftsführung Herr Schmitz Telefon: (0221) 221-93313 Fax: (0221) 221-93308 E-Mail: manfred.schmitz@stadt-koeln.de Datum: 15.12.2015 Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 09.11.2015, 16:00 Uhr bis 19:05 Uhr, Bezirksrathaus Lindenthal, Großer Sitzungssaal (7.Etage) , Aachener Str. 220, 50931 Köln Anwesend waren: Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker, Helga Bezirksbürgermeisterin Mitglieder der Bezirksvertretung Berthmann, Marliese Born, Alexander Führer, Svenja Lhotka, Michael Nettesheim, Horst Rittner, Christiane Klein, Inge Pinl, Claudia Schüler, Roland Vadood, Yasmin Albat, Barbara Fiedler, Holger Hilgers, Friedrich Wilhelm Lerch, Ulrike Dr. Blümel, Wolfgang Müller, Lothar Kremers, Rolf CDU CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE GRÜNE SPD SPD SPD SPD FDP DIE LINKE Ratsmitglieder mit beratender Stimme Gerlach, Lisa Hanna Seniorenvertreter Herr Hartmut Stein PIRATEN CDU Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Entschuldigt fehlte: Herr Florian Weber-Baronowsky Grüne Außerdem waren anwesend: Verwaltung Herr Stocker, Leiter des Bürgeramtes Lindenthal Herr Lejeune, stellvertretender Schriftführer Vertreter der Fachverwaltung Herr Gödderz (Amt für Straßen und Verkehrstechnik) Herr Lemke (Amt für Straßen und Verkehrstechnik/Team Fahrradbeauftragter) Herr Möllers (Amt für Straßen und Verkehrstechnik/Fahrradbeauftragter) Herr Wolff (Stadtplanungsamt) Presse Zuschauer Frau Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie dankt zunächst Frau Marliese Berthmann (CDU) und Herrn Roland Schüler (Grüne) für ihren beherzten Einsatz bei dem Attentat auf die Oberbürgermeisterkandidatin Frau Henriette Reker. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt sie bekannt, dass folgende Punkte zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen: Im öffentlichen Teil Einwohneranträge 3.1 Bürgereingabe zur kurzfristigen Wiederinbetriebnahme der KITA Petershof 3400/2015 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.2 Modernisierung und Sanierung der Sportanlage Fort VI (Deckstein) - SC Blau-Weiß 06 hier: Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 08.06.2015, TOP 7.2.5 3376/2015 -2- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Neue Anfragen 7.2.4 Ausbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen der Aachener Straße und dem Melatengürtel (Anfrage der SPD-Fraktion) AN/1663/2015 7.2.5 Grünpflege des Kreisverkehrs Stolberger Straße/Eupener Straße (Anfrage der SPD-Fraktion) AN/1664/2015 7.2.6 Vorgartenumbau zu Parkplätzen in Klettenberg (Anfrage der SPD-Fraktion) AN/1665/2015 Verwaltungsvorlagen 9.1.3 Städtepartnerschaftsmaßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal hier: Zuschuss für Städtepartnerschaftsmaßnahmen in 2015 3270/2015 9.1.4 Sportlerehrung 2015 im Stadtbezirk Lindenthal 3266/2015 Neue Mitteilungen 11.1.4 Niederschrift der 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld 3322/2015 Im nichtöffentlichen Teil Verwaltungsvorlagen 14.2.1 Abschluss eines langjährigen Mietvertrages 2656/2015 14.2.2 Langjährige Verlängerung eines Mietvertrages 2931/2015 -3- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Zusätzlichen Unterlagen liegen vor zu den Tagesordnungspunkten 7.2.3 Stellungnahme der Verwaltung 3275/2015 7.2.4 Stellungnahme der Verwaltung 3410/2015 9.2.4 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 10. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 22.10.2015 Gemeinsamer Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Müller/Die Linke AN/1659/2015 14.2.1 Abschluss eines langjährigen Mietvertrages - korrigierte Fassung der Vorlage 2656/2015 Folgende Mitglieder der Bezirksvertretung Lindenthal werden zu Stimmzählern benannt: Herr Lhotka Frau Dr. Lerch Herr Kremers Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal ist mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky -4- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Aktuelle Stunde: Tank- und Rastanlage Westfalia im Gewerbegebiet KölnLövenich (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) AN/1633/2015 Aktuelle Stunde: Erhalt DB-Mobility-Center in Köln-Sülz, Zülpicher Straße, für die gesamte Bevölkerung (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) AN/1634/2015 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 3 Einwohneranträge 3.1 Bürgereingabe zur kurzfristigen Wiederinbetriebnahme der KITA Petershof 3400/2015 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 5 Anregungen und Beschwerden 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Entwicklung eines Fußgängerkonzeptes hier: Anfrage von Herrn Kremers/AfD zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 08.06.2015, TOP 7.2.8 3061/2015 7.1.2 Modernisierung und Sanierung der Sportanlage Fort VI (Deckstein) - SC Blau-Weiß 06 hier: Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 08.06.2015, TOP 7.2.5 3376/2015 -5- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Bilanz Anwohnerschutzkonzept Stadtion (Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke und von Herrn Blümel/FDP) AN/1616/2015 7.2.2 Gebäudeeinsturz in der Nikolausstraße in Köln-Sülz (Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Müller/Die Linke und Herrn Blümel/FDP) AN/1620/2015 7.2.3 Gastronomie-Betriebe am Jakobsplatz in Köln-Widdersdorf (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1621/2015 Zusätzlich: Stellungnahme der Verwaltung 3275/2015 7.2.4 Ausbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen der Aachener Straße und dem Melatengürtel (Anfrage der SPD-Fraktion) AN/1663/2015 Zusätzlich: Stellungnahme der Verwaltung 3410/2015 7.2.5 Grünpflege des Kreisverkehrs Stolberger Straße/Eupener Straße (Anfrage der SPD-Fraktion) AN/1664/2015 7.2.6 Vorgartenumbau zu Parkplätzen in Klettenberg (Anfrage der SPD-Fraktion) AN/1665/2015 8 Anträge 8.1 Entscheidungen 8.1.1 Parken im Äußeren Grüngürtel (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) - vertagter TOP 8.1.7 vom 28.09.2015 AN/1416/2015 -6- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 8.1.2 Verkehrssicherheit Scheidtweiler Straße/Maarweg (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Müller/Die Linke) AN/1622/2015 8.1.3 Beleuchtung Verbindungsweg Beethovenpark (Antrag der SPD-Fraktion) AN/1623/2015 8.1.4 Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger - insbesondere der Schulkinder - an der Kreuzung Aachener Straße/Breslauer Straße in KölnWeiden (Antrag der CDU-Fraktion) AN/1624/2015 8.1.5 Tempo 30 in Köln-Widdersdorf für die Gesamstrecke von "Unter Linden" und für die "Adrian-Meller-Straße" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1626/2015 8.1.6 Absenkung von Bordsteinen in der Bunzlauer Straße in Köln-Weiden (Antrag der CDU-Fraktion) AN/1627/2015 8.1.7 Beleuchtung für Radfahrer und Fußgänger an der Widdersdorfer Landstraße und am Freimersdorfer Weg (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1628/2015 8.1.8 Fahrradhighway von Widdersdorf über Lövenich zum Schulzentrum Weiden (Antrag der SPD-Fraktion) AN/1629/2015 8.1.9 Verbesserung der Schulwegsituation an der Albert-Schweitzer-Schule in Köln-Weiden, Breslauer Straße 11 (Antrag der CDU-Fraktion) AN/1630/2015 8.1.10 Entfernung Halteverbotsbeschilderung Berrenrather 383 in Köln-Sülz (Antrag der SPD-Fraktion) AN/1631/2015 8.2 Vorschläge und Anregungen 8.2.1 Bebauungsplan Junkersdorf Nord (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Müller/Die Linke) AN/1632/2015 -7- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen 9.1.1 Bewohnerparken in Weiden-Nord (Optimierung) - vertagter TOP 9.1.6 vom 28.09.2015 2464/2015 9.1.2 Demontage der Lichtsignalanlage Kerpener Straße / Rurstraße / Sülzburgstraße und Ersatz durch eine alternative Betriebsform 2870/2015 9.1.3 Städtepartnerschaftsmaßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal hier: Zuschuss für Städtepartnerschaftsmaßnahmen in 2015 3270/2015 9.1.4 Sportlerehrung 2015 im Stadtbezirk Lindenthal 3266/2015 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen 9.2.1 209. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 3, KölnLindenthal Arbeitstitel: Erweiterung des RheinEnergieSportparks in Köln-Sülz hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - vertagter TOP 9.2.3 vom 28.09.2015 1997/2015 9.2.2 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz - vertagter TOP 9.2.4 vom 28.09.2015 2026/2015 9.2.3 Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung zu Gewährung von städtischen Zuschüssen zu Baumaßnahmen hier: DJK Südwest Köln 1920/27 e.V. 2925/2015 9.2.4 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, -8- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Kernbereich Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Weiden, Sülz/Klettenberg, Ossendorf, Neu-Ehrenfeld, Longerich, Nippes, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Höhenhaus, Dellbrück, Mülheim Zusätzlich: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 10. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 22.10.2015 2011/2015 Zusätzlich: Gemeinsamer Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Müller/Die Linke AN/1659/2015 10 Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin 11 Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Regelmäßige Sachstandsberichte 11.1.1 Jahresbericht 2014, Landschaftswacht Herr Joeken, Bezirk 3 Lindenthal 2888/2015 11.1.2 Neunter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln 2943/2015 11.1.3 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2015 3013/2015 11.1.4 Niederschrift der 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld 3322/2015 11.2 Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung 11.2.1 Verbesserte Pflege der Grünanlagen und des Spielplatzes Lortzingsplatz hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 28.09.2015, TOP 8.1.3 3040/2015 -9- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 11.2.2 Erfahrungsbericht "Radverkehrskonzept für die Stadtteile Lindenthal, Sülz und Klettenberg" hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 03.02.2014, TOP 9.1.3 - mündlicher Vortrag 11.3 Sonstige Mitteilungen 11.3.1 Gewässerunterhaltungsplan 2015/2016 für die Kölner Bäche - zusätzliche Maßnahmen 2818/2015 11.3.2 Verfahrensvorschlag zum Einsatz sozialer Erhaltungssatzungen in Köln 2803/2015 11.3.3 Vorabinformation zum 12. Schulrechtsänderungsgesetz 2755/2015 11.4 Erörterung von früheren Mitteilungen und Stellungnahmen 11.5 Nachfragen zu früheren Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 12 Anfragen 12.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 12.2 Neue Anfragen 13 Anträge 13.1 Entscheidungen 13.2 Vorschläge und Anregungen 14 Verwaltungsvorlagen 14.1 Entscheidungen 14.2 Anhörungen und Stellungnahmen 14.2.1 Abschluss eines langjährigen Mietvertrages 2656/2015 - 10 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 14.2.2 Langjährige Verlängerung eines Mietvertrages 2931/2015 15 Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin 16 Mitteilungen der Verwaltung 16.1 Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung 16.2 Sonstige Mitteilungen - 11 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 I. Öffentlicher Teil Aktuelle Stunde: Tank- und Rastanlage Westfalia im Gewerbegebiet Köln-Lövenich (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) AN/1633/2015 Auf Wunsch von Herrn Nettesheim (CDU) erläutert Herr Wolff für die Verwaltung zunächst die Rechtslage. Danach besteht für die angesprochene Fläche ein rechtskräftiger Bebauungsplan. In dem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Bereich sind auch Tankstellen und ähnliche Anlagen zulässig. Der Bauantrag für die Tank- und Rastanlage war auf der Grundlage des § 30 Absatz 1 Baugesetzbuch zu beurteilen und konnte vor dem planungsrechtlichen Hintergrund nicht abgelehnt werden. Dabei ist es heute nicht unüblich, dass Tankstellen mit anderen Nutzungskomponenten wie z. B. einer Gastronomie gekoppelt werden. In der Baugenehmigung sind neben der Fläche für den Tankbetrieb insgesamt 20 PKW-Stellplätze für den ruhenden Verkehr vorgesehen. Stellplätze für LKW`s sind nicht beantragt worden und daher auch nicht vorgesehen. Im Übrigen stehen entsprechende Flächen aufgrund der vorhandenen Grundstücksgröße auch nicht zur Verfügung. Nach der Betriebsbeschreibung geht die Verwaltung nach heutigem Kenntnisstand davon aus, dass es im angesprochenen Gebiet zu keinen verkehrlichen Problemen kommen wird. Herr Nettesheim (CDU) zweifelt nicht an der Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung. Er bringt jedoch seine Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass sowohl die Bürger/innen als auch die Bezirksvertretung erst kürzlich durch ein vor Ort aufgestelltes Baustellenschild von dem Bauvorhaben Kenntnis erhalten haben. Herr Schüler (Grüne) schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Weiter führt er aus, dass er unmittelbar nachdem er von der Baumaßnahme erfahren hat, die Amtsleitung des zuständigen Bauaufsichtsamtes vergeblich um Stellungnahme gebeten hat. Er geht davon aus, dass durch den vorgesehenen 24-Stunden-Betrieb der Tank- und Rastanlage einschl. des Fast-Food-Restaurants zusätzliche Verkehre in einem nicht unerheblichen Maße erzeugt werden. Für ihn stellt sich daher die Frage, wie sich die seinerzeit bei der Erstellung des Bebauungsplanes angenommene Zunahme der Verkehre im Vergleich zu heute bereits verändert hat bzw. in Zukunft noch verändern wird. Im Namen der SPD-Fraktion erinnert Herr Hilgers an verschiedene Beschlüsse der Bezirksvertretung im Hinblick auf eine Verminderung der Verkehrsbelastung durch LKW`s in diesem Gebiet. Die Annahme der Verwaltung, dass durch die zu erwartenden zusätzlichen Verkehre keine Probleme entstehen werden, hält er für illusorisch. Um den LKW-Verkehr einzudämmen, bittet er zu prüfen, ob das Betanken von LKW`s an dieser Tankanlage aufgrund der verkehrlichen Situation untersagt werden kann. Abschließend kritisiert auch er anhand dieses Beispiels der unterlassenen Information das Verhalten der Verwaltung gegenüber den politischen Gremien. Zum wiederholten Mal wurde die Forderung der Politik nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von der Verwaltung ignoriert. - 12 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Herr Blümel (FDP) bittet die Verwaltung, für eine ausreichende Hinweisbeschilderung zum Gewerbegebiet Lövenich zu sorgen, um so einen unnötigen Such- und Zielverkehr in diesem Gebiet zu vermeiden. Für die Verwaltung stellt Herr Gödderz klar, dass der Bauantrag des Investors keine Rastanlage beinhaltet hat. Die Werbung hinsichtlich einer „separaten Tankspur“ ist sicherlich irreführend. Damit soll nach Rücksprache mit dem Betreiber der Tankstelle lediglich auf eine eigene Dieselzapfsäule für LKW`s und Kleintransporter mit entsprechender Stellfläche hingewiesen werden. Dieses Angebot macht aus Sicht der Verwaltung gerade in einem Gewerbegebiet Sinn. Herr Stocker (Verwaltung) weist darauf hin, dass durch die vorhandene Beschilderung „Durchfahrt für LKW`s verboten – Anlieger frei“ Durchgangsverkehr verhindert wird. Anlieger- und Zielverkehr sind dagegen zulässig. Frau Pinl (Grüne) bittet um Auskunft, ob in der Baugenehmigung auch ein Werbepylon vorgesehen ist. Die Verwaltung, Herr Wolff, sagt eine baldige Beantwortung zu. Auf Bitte von Herrn Hilgers (SPD) schlägt Frau Bezirksbürgermeisterin BlömerFrerker vor, den vorliegenden Resolutionsentwurf dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung aufgefordert wird, die genaue Berechnung der Stellplätze für alle Nutzungseinheiten vorzulegen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Resolution: Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, binnen drei Monaten ein Verkehrskonzept für das Wohngebiet Lövenich, Müngersdorf (Siedlung Egelspfad / Brauweiler Weg), Weiden Nord und Junkersdorf Nord (Vogelsanger Weg) vorzulegen, das folgende Ziele erfüllt: Kein LKW-Verkehr auf den Wohnstraßen als Zufahrt zum Gewerbegebiet Lövenich. Effektive Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbots mittels moderner Technik. Vermeidung des PKW-Verkehrs durch die Wohngebiete durch die hohen Autoverkehrserzeuger im Gewerbegebiet Lövenich (wie Schnellrestaurants, Rast- und Tankanlagen, Großgastronomie). Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung aller in der Bezirksvertretung Lindenthal zu Verkehrsthemen gefassten Beschlüsse für diesen Bereich. Offenlage der dem Bebauungsplan zugrunde gelegten PKW- und LKWVerkehrsprognosen und die bisherige Erfüllung aus den genehmigten Bauanträgen. Konzept zur Luftreinhaltung und Einhaltung der Immissionswerte bei erhöhtem Dieselverkehr (PKW+LKW) auf den wahren Schadstoffausstoß der Fahrzeuge in Lövenich basierend. Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung außerdem auf, die genaue Berechnung der Stellplätze für alle Nutzungseinheiten vorzulegen. Abstimmungsergebnis: - 13 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky Aktuelle Stunde: Erhalt DB-Mobility-Center in Köln-Sülz, Zülpicher Straße, für die gesamte Bevölkerung (Gemeinsamer Antrag der CDUFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) AN/1634/2015 Herr Nettesheim (CDU) und Frau Pinl (Grüne) verweisen auf die schriftlich vorliegende Begründung. Herr Hilgers (SPD) schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Er hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger im Raum Sülz und Umgebung bei der Deutschen Bahn ebenfalls ihren Unmut über die beabsichtigte Schließung des MobilityCenters zum Ausdruck bringen. Dies kann im direkten Kontakt, durch Unterschriftslisten oder sicherlich auch über die Medien erfolgen. Resolution: Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Erhalt des DB-Mobility-Centers auf der Zülpicher Straße in Köln-Sülz für die gesamte Bevölkerung. Die Vertriebsstelle sorgt für nahe Wege der Kunden zur Fahrkarte. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 3 Einwohneranträge 3.1 Bürgereingabe zur kurzfristigen Wiederinbetriebnahme der KITA Petershof 3400/2015 Der Elternbeiratsvorsitzende der Kindertagesstätte Petershof verweist bei der Begründung der Eingabe auf ein Schreiben der Verwaltung vom 25.06.2015, in dem die Eltern darüber unterrichtet wurden, dass die Kindertagesstätte mit Wirkung vom 29.06.2015 für 3 Wochen geschlossen wird, um in dieser Zeit Mängel an der Elektroanlage und damit am Brandschutz zu beseitigen. Am 16.07.2015 wurden die Eltern ohne nähere Angaben zu den Gründen davon in Kenntnis gesetzt, dass die Schließung unbefristet verlängert werden musste. Die Kinder sind seither in drei verschiedenen Kindertagesstätten untergebracht. In einem gemeinsamen Ortstermin mit der - 14 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Gebäudewirtschaft der Stadt Köln am 12.08.2015 erfuhren die anwesenden Eltern, dass noch keine Ausschreibung erfolgt ist. Sie befürchten, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Frau Berthmann (CDU) unterstützt die Eingabe. Sie berichtet von einem erneuten Gespräch mit Herrn Tappert von der Fachverwaltung, in dem dieser nach der Sitzung der Bezirksvertretung am 31.08.2015 seine Aussage aus der Sitzung bekräftigt hat, sich für eine baldige Lösung einzusetzen. Dabei wurde von ihm für den Fall, dass die Arbeiten zur Mängelbeseitigung in dem Gebäude Petershof nicht zügig durchgeführte werden können, als Alternative nochmals eine kurzfristige Containerlösung auf dem Schulgrundstück der Grundschule an der Wendelinstraße in Aussicht gestellt. Dies sollte nach Ansicht von Frau Berthmann allerdings nur auf dem versiegelten Teil des Schulhofes erfolgen. Herr Hilgers (SPD) bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Verwaltung zur Sitzung keine Stellungnahme vorgelegt hat. Immerhin ist die Eingabe bei ihr bereits am 22.10.2015 eingegangen. Im Namen seiner Fraktion rügt er dieses Verhalten der Verwaltung. Frau Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker bringt daraufhin den nach Absprache in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung geänderten Beschlusstext zur Abstimmung. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die Bürgereingabe des Elternbeirates der KITA Petershof zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, kurzfristig die Wiederinbetriebnahme der KITA Petershof sicherzustellen und umzusetzen, ausführlich Auskunft über den aktuellen Stand des Verfahrens zu geben sowie bis zum 30.11.2015 der Bezirksvertretung Lindenthal eine detaillierte und verbindliche Zeitplanung für die Wiederinbetriebnahme vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 5 Anregungen und Beschwerden 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Entwicklung eines Fußgängerkonzeptes hier: Anfrage von Herrn Kremers/AfD zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 08.06.2015, TOP 7.2.8 3061/2015 - 15 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 7.1.2 Modernisierung und Sanierung der Sportanlage Fort VI (Deckstein) - SC Blau-Weiß 06 hier: Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 08.06.2015, TOP 7.2.5 3376/2015 Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Bilanz Anwohnerschutzkonzept Stadtion (Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, von Herrn Müller/Die Linke und von Herrn Blümel/FDP) AN/1616/2015 Es liegt noch keine Beantwortung vor. 7.2.2 Gebäudeeinsturz in der Nikolausstraße in Köln-Sülz (Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Müller/Die Linke und Herrn Blümel/FDP) AN/1620/2015 Es liegt noch keine Beantwortung vor. 7.2.3 Gastronomie-Betriebe am Jakobsplatz in Köln-Widdersdorf (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1621/2015 Zusätzlich: Stellungnahme der Verwaltung 3275/2015 Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 7.2.4 Ausbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen der Aachener Straße und dem Melatengürtel (Anfrage der SPD-Fraktion) AN/1663/2015 Zusätzlich: Stellungnahme der Verwaltung 3410/2015 - 16 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt. 7.2.5 Grünpflege des Kreisverkehrs Stolberger Straße/Eupener Straße (Anfrage der SPD-Fraktion) AN/1664/2015 Es liegt noch keine Beantwortung vor. 7.2.6 Vorgartenumbau zu Parkplätzen in Klettenberg (Anfrage der SPD-Fraktion) AN/1665/2015 Es liegt noch keine Beantwortung vor. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen 8.1.1 Parken im Äußeren Grüngürtel (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke) - vertagter TOP 8.1.7 vom 28.09.2015 AN/1416/2015 Frau Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker verweist zunächst auf den in der Sitzung am 28.09.2015 vereinbarten neuerlichen Ortstermin, der zwischenzeitlich stattgefunden hat. Herr Hilgers (SPD) trägt als Ergebnis den dabei mehrheitlich formulierten Änderungsantrag vor. Dieser lautet: „Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung durch geeignete Maßnahmen die Bodenverdichtung zu lindern, die durch die geparkten Autos entstanden ist. Für die gefällten Bäume sind Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Weiterhin beauftragt die Bezirksvertretung Lindenthal das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen sowie das Amt für Straßen und Verkehrstechnik, ein Konzept für längsseitiges Parken auf dem Olympiaweg unter Berücksichtigung des optimalen Baumschutzes zu veranlassen.“ Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Frau Pinl, dass ihre Fraktion an dem Ursprungsantrag festhält. Sie bittet, zunächst über diesen abzustimmen. Herr Nettesheim (CDU) erwartet von der Verwaltung ein tragfähiges Konzept zum Schutz des vorhandenen Grüns. Herr Schüler (Grüne) zeigt sich enttäuscht darüber, dass der aufgrund eines früheren Ortstermins zunächst formulierte gemeinsame Antrag der drei Fraktion und von Herrn Müller/Die Linke nunmehr in seinem Beschlussentwurf verändert werden soll. - 17 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Er erinnert daran, dass der Ausgangspunkt für die Antragsteller seinerzeit vordringlich die Rücknahme des illegalen Parkens auf dem Olympiaweg und die Beseitigung der bereits eingetretenen Schäden im Grünbereich war. Für ihn wird durch den vorliegenden Kompromissvorschlag zu sehr auf die Interessen des ASV Köln eingegangen. 1. Beschluss Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Rücknahme des illegalen Parkens auf dem Olympiaweg zwischen dem ASV Köln und Rot-Weiß Köln und beauftragt die Verwaltung mit entsprechenden Schutzmaßnahmen. Zudem soll durch geeignete Maßnahmen die Bodenverdichtung, die durch die parkenden Autos entstanden ist, gelindert werden. Für die gefällten Bäume aufgrund des Autoparkens sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. 4 Ja-Stimmen (4 Grüne) 12 Nein-Stimmen (6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger) 1 Enthaltung (1 Die Linke) Nicht anwesend: Herr Born, Herr Weber-Baronowsky 2. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag) Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung durch geeignete Maßnahmen die Bodenverdichtung zu lindern, die durch die geparkten Autos entstanden ist. Für die gefällten Bäume sind Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Weiterhin beauftragt die Bezirksvertretung Lindenthal das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen sowie das Amt für Straßen und Verkehrstechnik, ein Konzept für längsseitiges Parken auf dem Olympiaweg unter Berücksichtigung des optimalen Baumschutzes zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 13 Ja-Stimmen (6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger) 3 Nein-Stimmen (3 Grüne) 1 Enthaltung (1 Grüne) Nicht anwesend: Herr Born, Herr Weber-Baronowsky 8.1.2 Verkehrssicherheit Scheidtweiler Straße/Maarweg (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Müller/Die Linke) AN/1622/2015 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: - 18 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt zur Verkehrssicherheit folgende Maßnahmen an der Baustelle Maarweg/Scheidtweiler Straße: 1. Tempo 30 in den Baustellenbereichen Maarweg Haus-Nr. 22 bis Haus-Nr. 68 und Scheidtweiler Straße zwischen Einmündung Maarweg und Querungsinsel. 2. Verbot des Linksabbiegens von der Scheidtweiler Straße in den Maarweg. 3. Verbot des Linksabbiegens vom Maarweg in die Scheidtweiler Straße. 4. Durchgängige Markierung der Radfahrstreifens auf dem Maarweg. 5. Prüfung, ob die Baustellencontainer nicht auf den Parkplatz verlegt werden können. 6. Den ordentlichen Nachweis einer vernünftigen Baustellenlogistik mit Lotsenstelle mit Schutz aller Bäume. 7. Keinerlei Baustellenver- und Entsorgung und Bereitstellung auf dem Maarweg oder der Scheidtweiler Straße. 8. Benennung eines Verantwortlichen, der auch für Anlieger ansprechbar ist und für die Baustellensicherheit 24h sorgt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Born, Herr Weber-Baronowsky 8.1.3 Beleuchtung Verbindungsweg Beethovenpark (Antrag der SPDFraktion) AN/1623/2015 Nachdem Herr Müller (Die Linke) auf den Aspekt der sog. Lichtverschmutzung hingewiesen hat, weist Herr Hilgers (SPD) darauf hin, dass der angesprochene Weg, der u. a. zu einer ÖPNV-Endhaltestelle führt, in den frühen Morgenstunden und den späten Abendstunden von der Bevölkerung sehr stark frequentiert wird. Von daher ist nach Ansicht seiner Fraktion in diesem besonderen Fall der vorliegende Antrag begründet. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beethovenpark-Weg zwischen Hermeskeiler Straße/Parkeingang und Gleueler Straße/Bus-Endhaltestelle zu beleuchten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 13 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 Grüne, 4 SPD, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger) 5 Enthaltungen (3 CDU, 1 Grüne, 1 Die Linke) Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky - 19 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 8.1.4 Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger - insbesondere der Schulkinder - an der Kreuzung Aachener Straße/Breslauer Straße in Köln-Weiden (Antrag der CDU-Fraktion) AN/1624/2015 Nachdem Herr Nettesheim (CDU) auf die schriftlich vorliegende Antragsbegründung hingewiesen hat, stimmt ihm Herr Hilgers (SPD) dahingehend zu, dass zusätzliche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Seine Fraktion lehnt allerdings den Bau einer Fußgängerbrücke ab. Er begründet dies zum einen mit den hohen Investitionskosten und zum anderen mit der Erfahrung in ähnlich gelagerten Fällen, bei denen trotz vorhandener Fußgängerbrücke die Straßen trotzdem von Fußgängern ebenerdig und damit verkehrswidrig überquert werden. Frau Pinl (Grüne) und Herr Blümel (FDP) schließen sich ihrem Vorredner an. Die Verwaltung, Herr Gödderz, meldet Zweifel an der Umsetzungsmöglichkeit einer Fußgängerbrücke an dieser Stelle an. Dies sowohl aus finanziellen als auch aus städtebaulichen Gründen. Der Antrag wird daraufhin von der CDU-Fraktion zurückgezogen. 8.1.5 Tempo 30 in Köln-Widdersdorf für die Gesamstrecke von "Unter Linden" und für die "Adrian-Meller-Straße" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1626/2015 Herr Hilgers (SPD) stimmt dem von Frau Klein (Grüne) begründeten Antrag zu. Herr Blümel (FDP) unterstützt lediglich die Einrichtung von Tempo 30 auf dem Teilstück der Straße „Unter Linden“. Er beantragt daher, über die beiden im Antrag aufgeführten Teilstücke getrennt voneinander abstimmen zu lassen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. 1. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, auch auf dem hinteren Teilstück der Straße „Unter Linden“ zwischen „Palmenhof“ und „Hauptstraße“ Tempo 30 einzurichten, wie das früher bereits der Fall gewesen war. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 2. Beschluss: Gleiches gilt für die „Adrian-Meller–Straße“ zwischen dem Abzweig „Unter Linden“ (am Kreisverkehr) bis zum nächsten Kreisverkehr, Abzweig „Zur Abtei“. - 20 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 14 Ja-Stimmen (5 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke) 3 Nein-Stimmen (2 CDU, 1 FDP) 1 Enthaltung (1 Einzelmandatsträger) Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 8.1.6 Absenkung von Bordsteinen in der Bunzlauer Straße in Köln-Weiden (Antrag der CDU-Fraktion) AN/1627/2015 Nachdem Herr Gödderz für die Verwaltung darauf hingewiesen hat, dass lediglich an der Ecke Bunzlauer Straße/Danziger Straße eine Bordsteinabsenkung möglich ist, fasst die Bezirksvertretung folgenden geänderten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, auf der Ecke Bunzlauer Straße/Danziger Straße in Köln-Weiden eine Absenkung der Bordsteine vorzunehmen, damit Frauen mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer ohne besonderen Aufwand ihre Ärzte bzw. Therapeuten und die Apotheke erreichen können. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 17 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger) 1 Nein-Stimme (1 FDP) Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 8.1.7 Beleuchtung für Radfahrer und Fußgänger an der Widdersdorfer Landstraße und am Freimersdorfer Weg (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1628/2015 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, den Fußgänger- und Radweg a) auf der Verbindungsstraße zwischen Lövenich und Widdersdorf, also der Widdersdorfer Landstraße, die später in die Adrian-Meller-Straße übergeht und b) auf der Freimersdorfer Landstraße zwischen Widdersdorf und Bocklemünd mit einer Beleuchtung zu versehen. Abstimmungsergebnis: - 21 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Einstimmig zugestimmt. 17 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger) 1 Enthaltung (1 FDP) Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 8.1.8 Fahrradhighway von Widdersdorf über Lövenich zum Schulzentrum Weiden (Antrag der SPD-Fraktion) AN/1629/2015 Nach einer kurzen Begründung des Antrages durch Frau Dr. Lerch (SPD) fasst die Bezirksvertretung ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Trassen für einen Fahrradhighway von Widdersdorf über Lövenich bis zum Schulzentrum Weiden möglich und welche Maßnahmen ggf. zu seiner Realisierung erforderlich sind. Dabei soll auch die Option eines eigenen Durchstichs durch den Bahndamm in Lövenich in Betracht gezogen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 8.1.9 Verbesserung der Schulwegsituation an der Albert-Schweitzer-Schule in Köln-Weiden, Breslauer Straße 11 (Antrag der CDU-Fraktion) AN/1630/2015 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Eingangsbereich der Albert-Schweitzer-Schule in Köln-Weiden, Breslauer Straße 11, durch den Einbau von 3 Pollern zu sichern. Der Wegfall der vorhandenen Parktasche wird in Kauf genommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 8.1.10 Entfernung Halteverbotsbeschilderung Berrenrather 383 in Köln-Sülz (Antrag der SPD-Fraktion) AN/1631/2015 Nachdem Herr Hilgers (SPD) auf die schriftlich vorliegende Antragsbegründung hingewiesen hat, fasst die Bezirksvertretung ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: - 22 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Die Verwaltung wird aufgefordert, die bestehende Parkverbotszone im Bereich der Berrenrather Straße 383 in Köln-Sülz umgehend zu beseitigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 8.2 Vorschläge und Anregungen 8.2.1 Bebauungsplan Junkersdorf Nord (Gemeinsamer Antrag der CDUFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Müller/Die Linke) AN/1632/2015 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Stadtentwicklungsausschuss um einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans in Junkersdorf-Nord zwischen Aachener Str. – BAB 1 – Ludwig-Jahn-Str. – Vogelsanger Weg. Ziel des Bebauungsplans soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung durch eine maßvolle Verdichtung bei Erhalt des wertvollen Baumbestands sein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen 9.1.1 Bewohnerparken in Weiden-Nord (Optimierung) - vertagter TOP 9.1.6 vom 28.09.2015 2464/2015 Im Namen der CDU-Fraktion spricht sich Herr Nettesheim dafür aus, eine weitere Ausdehnung des Bewohnerparkens in der Selma-Lagerlöf-Straße nicht durchzuführen. Stattdessen sollte in der gesamten Selma-Lagerlöf-Straße eine Straßenseite für freies Parken zur Verfügung gestellt werden. Auf der anderen Straßenseite sollte ein Bewohnerparken bzw. kostenpflichtiges Parken eingerichtet werden. Es sind Bodenmarkierungen vorzusehen, die einparkende Autofahrer von zu großzügiger Inanspruchnahme von Parkraum abhalten und noch wichtiger, den Gehweg, vor allem gegenüber den Häusern ab Haus-Nr. 47 in Richtung Richard-Wagner-Straße, soweit freizuhalten, dass Kinderwagen und Krankenfahrstühle noch sicher passieren können. - 23 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Herr Hilgers (SPD) schlägt vor, aufgrund des erst zur Sitzung vorgelegten Änderungsantrages die Beratung und Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 07.12.2015 zu vertagen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. 9.1.2 Demontage der Lichtsignalanlage Kerpener Straße / Rurstraße / Sülzburgstraße und Ersatz durch eine alternative Betriebsform 2870/2015 Nach einer kurzen Erläuterung der Vorlage durch die Verwaltung, Herrn Gödderz, begrüßt Herr Schüler (Grüne) vor dem Hintergrund der bereits bekannten weiteren Maßnahmen die Vorlage. Anschließend beantwortet Herr Gödderz Zusatzfragen von Herrn Lhotka (CDU) und Herrn Müller (Die Linke). Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal stimmt dem Konzept zum Abbau der Lichtsignalanlage Kerpener Straße / Rurstraße / Sülzburgstraße im Rahmen des Programms „Umsetzung alternative Betriebsform“ zu. Das Konzept sieht als Ersatz die Mittelinseln mit Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) mit baulichen Änderungen vor. Auf Grundlage dieses Konzeptes beschließt die Bezirksvertretung Lindenthal, mit der Erstellung der endgültigen Straßenplanung zu beginnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 FDP, 1 Die Linke) 1 Enthaltung (1 Einzelmandatsträger) Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 9.1.3 Städtepartnerschaftsmaßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal hier: Zuschuss für Städtepartnerschaftsmaßnahmen in 2015 3270/2015 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt einen Zuschuss an den StädtePartnerschafts-Club e.V. in Höhe von 1.100€ für eine Städtepartnerschaftsmaßnahme mit der französischen Partnergemeinde Igny zu Lasten der Finanzposition 0200.574.2900.1. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky - 24 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 9.1.4 Sportlerehrung 2015 im Stadtbezirk Lindenthal 3266/2015 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, die in der beiliegenden Liste namentlich aufgeführten Sportlerinnen und Sportler sowie Mannschaften wegen ihrer besonderen anerkennungswürdigen Leistungen zu ehren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen 9.2.1 209. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 3, Köln-Lindenthal Arbeitstitel: Erweiterung des RheinEnergieSportparks in Köln-Sülz hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - vertagter TOP 9.2.3 vom 28.09.2015 1997/2015 Im Namen der CDU-Fraktion spricht sich Herr Nettesheim im Hinblick darauf, dass es sich im vorliegenden Fall lediglich um den Einleitungsbeschluss und den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit handelt, dafür aus, der Vorlage in der vorliegenden Form zuzustimmen. Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. Einwände können von der Bezirksvertretung im späteren Verfahren eingebracht werden. Frau Pinl (Grüne) weist darauf hin, dass ihre Fraktion einer Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zustimmen wird. Sie begründet dies mit den aus ihrer Sicht unzureichenden Ausführungen in der Vorlage zu bereits bekannten Einwänden und befürchtet, dass in diesem Stadium bereits Fakten geschaffen werden. Auch will man innerhalb des Äußeren Grüngürtels keinen Präzedenzfall für ähnlich gelagerte Bestrebungen anderer Vereine schaffen. Herr Hilgers (SPD) teilt die Bedenken seiner Vorrednerin nicht. Seine Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Herr Schüler (Grüne) kritisiert mit Nachdruck, dass sowohl diese Vorlage als auch die nachfolgende Vorlage unter dem Tagesordnungspunkt 9.2.2, die den Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Inhalt hat, nachweislich bereits mit Fehlern behaftet sind. Beispielhaft benennt er den Umstand, dass es sich bei dem Äußeren Grüngürtel bekanntlich um ein Denkmal handelt. Auf diese Tatsache wird nach seinem Kenntnisstand in der Vorlage nicht eingegangen. - 25 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Für Herrn Blümel (FDP) sind die beiden genannten Vorlagen nicht zu beanstanden. Aus seiner Sicht haben sich im Vorfeld sowohl der 1. FC Köln als auch die Verwaltung umfassend mit der gesamten Thematik auseinandergesetzt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) dargestellten Bereich zwischen der Militärringstraße (L 34), der Berrenrather Straße (K 2), dem Decksteiner Weiher sowie der Gleueler Straße (K 3) in Köln-Sülz eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten; 2. beschließt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch eine Veranstaltung (Modell 2) durchzuführen; Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 12 Ja-Stimmen (6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger) 5 Nein-Stimmen (4 Grüne, 1 Die Linke) 1 Enthaltung (1 CDU) Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 9.2.2 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz - vertagter TOP 9.2.4 vom 28.09.2015 2026/2015 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet der Grundstücke der Flurstücksnummern 69 (teilweise) und 70 (teilweise), Flur 48, Gemarkung Köln-Efferen und Flurstücksnummern 46, Flur 47, Gemarkung Efferen —Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz— aufzustellen mit dem Ziel, ein Leistungszentrum und drei weitere Trainingsplätze zu schaffen; 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz — zur Kenntnis; 3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Abendveranstaltung); - 26 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 3. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls der Ausschuss für Umwelt und Grün, die Bezirksvertretung Lindenthal sowie der Sportausschuss ohne Einschränkung zustimmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 12 Ja-Stimmen (6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger) 5 Nein-Stimmen (4 Grüne, 1 Die Linke) 1 Enthaltung (1 CDU) Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 9.2.3 Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung zu Gewährung von städtischen Zuschüssen zu Baumaßnahmen hier: DJK Südwest Köln 1920/27 e.V. 2925/2015 Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung beschließt der Finanzausschuss die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 600.000 € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060 Investitionsprogramm Sportstätten, Hj. 2015 zur Gewährung eines städtischen Zuschusses an den DJK Südwest Köln 1920/27 e.V. zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes sowie eines Doppelspielfeldes für Beachvolleyball, auf dem Sportplatz am „Unterer Komarweg“ in Köln-Klettenberg. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 9.2.4 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Kernbereich Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Weiden, Sülz/Klettenberg, Ossendorf, Neu-Ehrenfeld, Longerich, Nippes, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, PorzLind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Höhenhaus, Dellbrück, Mülheim Zusätzlich: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 10. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 22.10.2015 2011/2015 - 27 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Zusätzlich: Gemeinsamer Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Müller/Die Linke AN/1659/2015 Der Ergänzungsantrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen. Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 10 Ja-Stimmen (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP) 8 Nein-Stimmen (2 CDU, 4 Grüne, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger) Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky 10 Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin Frau Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker teilt mit, dass am Freitag, den 22.01.2016, im Bezirksrathaus Lindenthal der „Karnevalistische Empfang 2016“ stattfindet. 11 Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Regelmäßige Sachstandsberichte 11.1.1 Jahresbericht 2014, Landschaftswacht Herr Joeken, Bezirk 3 Lindenthal 2888/2015 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. 11.1.2 Neunter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln 2943/2015 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. 11.1.3 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2015 3013/2015 - 28 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. 11.1.4 Niederschrift der 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld 3322/2015 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. 11.2 Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung 11.2.1 Verbesserte Pflege der Grünanlagen und des Spielplatzes Lortzingsplatz hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 28.09.2015, TOP 8.1.3 3040/2015 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. Der Beschluss ist damit erledigt. 11.2.2 Erfahrungsbericht "Radverkehrskonzept für die Stadtteile Lindenthal, Sülz und Klettenberg" hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 03.02.2014, TOP 9.1.3 - mündlicher Vortrag Für die Verwaltung berichten Herr Möllers und Herr Lemke u. a. anhand eines Folienvortrages über den Stand der Umsetzung des in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 03.02.2014 einstimmig beschlossenen Radverkehrskonzeptes für die Stadtteile Lindenthal, Sülz und Klettenberg. Anschließend beantwortet Herr Möllers Zusatzfragen von Frau Rittner, Herrn Lhotka (beide CDU), Herrn Schüler (Grüne), Herrn Hilgers (SPD), Herrn Blümel (FDP) und Herrn Müller (Die Linke). Auf allgemeinen Wunsch sagt er zu, den Folienvortrag allen Mitgliedern der Bezirksvertretung in Papierform zur Verfügung zu stellen. 11.3 Sonstige Mitteilungen 11.3.1 Gewässerunterhaltungsplan 2015/2016 für die Kölner Bäche - zusätzliche Maßnahmen 2818/2015 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. - 29 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 11.3.2 Verfahrensvorschlag zum Einsatz sozialer Erhaltungssatzungen in Köln 2803/2015 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. 11.3.3 Vorabinformation zum 12. Schulrechtsänderungsgesetz 2755/2015 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. 11.4 Erörterung von früheren Mitteilungen und Stellungnahmen 11.5 Nachfragen zu früheren Anfragen gez. Blömer-Frerker Bezirksbürgermeisterin gez. Schmitz Schriftführer - 30 -