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Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Frau Knaup Telefon: Fax: (0221) 221 29661 (0221) 221 29166 E-Mail: maria.knaup@stadt-koeln.de Datum: 22.01.2016 Niederschrift über die sechste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, 23.11.2015, 17:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Beate Blatz Rubicon e.V. Frau Monika Borth KLuST e.V. Frau Sophie Sänger TX Köln Herr Jochen Saurenbach Rheinfetisch e.V. Herr Michael Schuhmacher Aidshilfe Köln e.V. Herr Alf Bernd Spröde Völklinger Kreis e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Carolina Brauckmann Rubicon e.V. Herr Stephan Classen HomoKlüngel e.V. Herr Thilo Fußen Aidshilfe Köln e.V. Frau Pia Gleditzsch TX Köln Herr Armin Lohrmann SC Janus e.V. Frau Nicole Sperrmann Jugendzentrum anyway Beratende Mitglieder Herr Christoph Klausing CDU Frau Svenja Rabenstein GRÜNE Herr Bürgermeister Andreas Wolter GRÜNE Herr Ulrich Breite FDP Herr Felix Schneider auf Vorschlag von DIE LINKE Verwaltung Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug Stadtkämmerin Frau Nina Rehberg Verwaltung - Diversity (5001) Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 Herr Christian Rahmfeld Diversity - Fachstelle für LST (5001/3) Frau Maria Knaup Diversity - Fachstelle für LST (5001/3) Herr Franco Prandi Amt für Personal, Organisation und Innovation (111-2) Frau Monika Blättermann Dezernat III Frau Diana Jürgens Zentrales Namensarchiv (235-1) Herr Dirk Schmaul Amt für öffentliche Ordnung (327) Gäste Andreas Eckart Polizei Köln Frau Birgit Brockerhoff Webseite www.regenbogenfamilien-koeln.de Herr Stefan Meschig Rubicon e.V. Entschuldigt fehlen: Herr Björn Blank SC Janus e.V. Herr Sascha Korinek LSVD Ortsverband Köln e.V Frau Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes SPD Herr Frieder Wolf Amt des Oberbürgermeisters (01-4) Herr Stephan Jacobs E-Government und Online-Dienste (1300-2) Herr Bernd Götting Amt für öffentliche Ordnung (321) Herr Aleksej Urev Rubicon e.V. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung und der Tagesordnung 3 Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner der Polizei Köln für das Thema LST 4 Diversity 4.1 Fehlendes Diversitybudget im Haushaltsplan 2015 und Auswirkungen für die Dienststelle 5001 auf die zukünftige Finanzplanung 2645/2015 4.2 Gemeinsames Treffen der städtischen Arbeitsgemeinschaften, des Integrationsrates und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen 3443/2015 -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 5 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 6 Sachstandsberichte und Mitteilungen 6.1 Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel - Starkes Köln" Mitteilung an die Stadtarbeitsgemeinschaften 3066/2015 7 Sichtbarkeit von Lesben in Köln 7.1 Vorschlag der StadtAG LST zur Benennung von Straßen und Plätzen innerhalb Kölns 8 Regenbogenfamilien in Köln 8.1 Informationen aus dem rubicon über aktuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kölner Regenbogenfamilien 8.2 Vorstellung der neuen Website zu Regenbogenfamilien in Köln 9 Flüchtlinge und LSBT 9.1 Bericht zu aktuellen Initiativen der LST-Community zum Thema Flüchtlinge und LSBT 10 Städtepartnerschaften 11 Trans* 12 Konferenz der Rainbow-Cities in Genf 13 Jahresplanung Sitzungen der StadtAG im Jahr 2016 14 Berichte aus Ausschüssen 15 Beschlüsse/Beschlussempfehlungen 15.1 Beschlussempfehlung: Verlängerung der Bühnen- und Ausschankzeiten zum CSD-Straßenfest 16 Anfragen/Anträge 17 Themen der nächsten Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 18 Verschiedenes -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Frau Rehberg eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass Frau Klug sich verspäte. Sie begrüßt die Mitglieder der StadtAG sowie die Gäste Herrn Hauptkommissar Andreas Eckart (Polizei Köln), Frau Birgit Brockerhoff (Webseite www.regenbogenfamilienkoeln.de) sowie Herrn Stefan Meschig (Rubicon e.V.). 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung und der Tagesordnung Frau Rehberg stellt fest, dass die Niederschrift einstimmig genehmigt wird. Herr Rahmfeld berichtet, dass Frau Klug vorgeschlagen habe, die Vorlage zu TOP 6.1 (Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel - Starkes Köln", Mitteilung an die Stadtarbeitsgemeinschaften) in der heutigen Sitzung zurückzustellen und in der kommenden Sitzung mit einem Vortrag ausführlicher zu behandeln. Das Handlungskonzept sei sehr umfangreich, weshalb dies als sinnvoll erachtet werde. Neu auf der Tagesordnung sei TOP 4.2 (Gemeinsames Treffen der Stadtarbeitsgemeinschaften, des Integrationsrates und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen). Die zugehörige Mitteilung liege als Tischvorlage aus. Herr Rahmfeld schlägt vor, TOP 8 (Regenbogenfamilien in Köln) vorzuziehen und nach TOP 3 zu behandeln. Er stellt fest, dass die Tagesordnung mit den vorgeschlagenen Änderungen einstimmig beschlossen wird. 3 Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner der Polizei Köln für das Thema LST Frau Rehberg berichtet, dass es in der letzten Sitzung Fragen zu diesem Thema gegeben habe. Sie freue sich, dass Herr Eckart anwesend sei. Herr Eckart stellt sich vor. Er arbeite im Leitungsstab des Polizeipräsidenten und leite dort das Sachgebiet für Strategie, Controlling und Öffentlichkeitsarbeit. Seine damalige Mitarbeiterin Frau Wallerius habe früher öfter an den Sitzungen der StadtAG teilgenommen. Es gebe eine Nachfolgerin (Frau Simone Herr). Seine Dienststelle fungiere nach wie vor als Anlaufstelle auch für Anliegen der LST-Community. Er freue sich, heute hier zu sein und stehe gerne für Fragen zur Verfügung. Frau Brauckmann: Sie freue sich über Herrn Eckarts Kommen und dass seine Dienststelle als Anlaufstelle fungiere. Die StadtAG sei hier nicht auf dem aktuellen Stand gewesen. Es habe ein Informationsdefizit bzw. ein Missverständnis hinsichtlich der Frage gegeben, ob es nach wie vor eine Anlaufstelle für die Anliegen der LSTCommunity bei der Polizei Köln gebe. Es sei weniger um konkrete Handlungsfragen gegangen. Gleichwohl könnte die Frage, welche Anfragen bei der Polizei Köln zu dieser Thematik aufträten, durchaus ein Thema für eine der kommenden Sitzungen sein. Das Thema Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für die LST-Community bei der Polizei in den verschiedenen Städten sei auch Thema bei der letzten Gaycom, dem schwul-lesbischen Städtetag, gewesen. -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 Herr Eckart: Seine Dienststelle fungiere als Anlaufstelle – auch für Anliegen der LSTCommunity. Ob es darüber hinaus noch eine spezielle Anlaufstelle geben sollte, müsse der Bedarf ergeben. Die Polizei sei grundsätzlich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Es gebe eine Beschwerdestelle. Eingehende Beschwerden würden an die zuständigen Direktionen weitervermittelt und gingen in die jeweilige Organisation zur Stellungnahme. Dann würden sie bearbeitet und beantwortet. Alle Beschwerden (telefonisch, per Email oder per Brief) würden bearbeitet und beantwortet. Sollte es darüber hinaus Schwierigkeiten geben oder sollten strukturelle Probleme auftauchen, würde sich seine Dienststelle als Leitungsstab des Behördenleiters dessen annehmen. Frau Sänger berichtet, dass die Gruppe TX Köln mit der ehemaligen Mitarbeiterin Frau Wallerius einen guten Kontakt gehabt habe. Frau Wallerius sei auch zu einem der Gruppentreffen erschienen und habe Fragen aus der Gruppe beantwortet. Frau Sänger fragt, ob das mit der jetzigen Mitarbeiterin ebenfalls möglich wäre. Herr Eckart: Bei konkreten Fragen, die ihm vorab zugeleitet würden, bereite er gerne eine entsprechende Beantwortung vor bzw. vermittle an die jeweilige Ansprechpartnerin bzw. den jeweiligen Ansprechpartner. Herr Schuhmacher spricht die Erfassung von Daten über Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen und Transpersonen an. Diese würden nicht mehr gesondert erfasst, was den Hintergrund der sogenannten „rosa Listen“ habe und somit auch ein sehr sensibles Thema sei. Gleichzeitig wäre es für manche Zwecke auch sehr hilfreich zu wissen, wie die Datenlage zu diesem Thema sei. Es sei ein schwieriges Thema – an einem Dialog hierüber sei er interessiert. Herr Eckart berichtet, dass er sich im Vorfeld der Sitzung bei der Beschwerdestelle zu Diskriminierungsbeschwerden informiert habe. Diskriminierungsbeschwerden würden nicht nach Art der Diskriminierung sondern allgemein erfasst. In den Jahren 2014 und 2015 habe es insgesamt eine Beschwerde gegeben. Es handele sich um ein Körperverletzungsdelikt vor einer Diskothek. Die Diskriminierung erfolgte hier nicht durch Polizeibeamte sondern durch den Türsteher und sei somit „falsch erfasst“ worden. Natürlich könne er nicht sicher sagen, dass dies die gesamte Wirklichkeit abbilde – aber dies sei der einzige erfasste Fall aus diesem Zeitraum. Wie hoch möglicherweise das Dunkelfeld sei, könne er leider nicht sagen. Die Polizei in NRW erfasse sogenannte Delikte der Hasskriminalität nicht. Über eine solche Erfassung müsse seinem Kenntnisstand nach auf Landesebene entschieden werden. Man müsse ggf. sehen, ob es erforderlich sei, sich hierfür an das Ministerium für Inneres und Kommunales zu wenden. Anmerkung: Folgende Infos zur Frage des Erfassens sogenannter Hasskriminalität hat Herr Eckart im Nachgang der Sitzung bei den Experten für die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) recherchiert und mitgeteilt: Relevant sind die geltenden bundeseinheitlichen Richtlinien zur PKS. Der Frage, welche Straftaten in der bundesweiten PKS erfasst werden, geht eine Entschlussfassung einer Landesregierung voraus, die in einen bundesweiten Abstimmungs- und Entscheidungsprozess mündet. Voraussetzung für eine Erfassung ist die Bestimmung von Kriterien bzw. Daten, die bei der Anzeigenerstattung erhoben werden. Will man Hasskriminalität gegen Homosexuelle und Transsexuelle statistisch erfasst wissen, bedingt das nach Auskunft der „Kriminalstatistiker“, dass bei der Anzeigenaufnahme die sexuelle Orientierung von Geschädigten erhoben wird. Das ist derzeit nicht der Fall. Es werden bspw. auch keine religiösen oder ethnischen Merkmale erfasst. -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 Sollte gewünscht werden, dass derartige Daten von der Polizei bei der Anzeigenaufnahme erfasst werden, sollte dies im Rahmen der politischen Erörterung initiiert werden. Anlage: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für NRW für das Jahr 2014. Erläuterungen in den Vorbemerkungen. 4 Diversity 4.1 Fehlendes Diversitybudget im Haushaltsplan 2015 und Auswirkungen für die Dienststelle 5001 auf die zukünftige Finanzplanung 2645/2015 Die StadtAG LST nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 4.2 Gemeinsames Treffen der städtischen Arbeitsgemeinschaften, des Integrationsrates und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen 3443/2015 Frau Klug entschuldigt ihre Verspätung und begrüßt die Anwesenden. Frau Rehberg erläutert, dass die Initiative zu dem gemeinsamen Treffen aus der StadtAG LST gekommen sei. Die Mitteilung liege allen als Tischvorlage aus. Die Vorlage der StadtAG LST „Berücksichtigung von Diversity im Haushalt der Stadt Köln eine Investition in die Zukunft“ (Vorlage 0225/2015) sei auf der Tagesordnung der verschiedenen „Diversity-Beiräte“ gewesen. Sie fragt, welche zwei Personen aus der StadtAG LST an den Vorbereitungstreffen teilnehmen möchten. Frau Dr. Blatz: Michael Schuhmacher und sie würden gerne an den Treffen teilnehmen. Herr Breite merkt an, dass es spannend sei, dass der Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen an dem Treffen teilnehme. Als die Dienststelle Diversity eingerichtet worden sei, hätte sich dieser Kreis abgegrenzt. Er fragt, ob sich daran etwas geändert habe oder wie es zur geplanten Teilnahme gekommen sei. Frau Rehberg antwortet, dass einige der Kolleginnen im letzten Jahr auch am Diversity-Fachtag teilgenommen hätten. Zudem sei sie über den IHK-Arbeitskreis „Gender und Diversity“ mit Frau Dr. Alami vernetzt. Man sei sich in der Dienststelle einig gewesen, die Kolleginnen zum Treffen einzuladen. Sie würde sich sehr freuen, wenn die Kolleginnen an dem Treffen teilnähmen. Frau Brauckmann: Sie freue sich, dass das Treffen stattfinde. Sie fragt, ob das Thema „Diversity-Budget“ in diesem Rahmen weiter verfolgt werde. Frau Rehberg: Dies nehme sie gerne mit. Es sei ein gemeinsames Thema bzw. ein gemeinsamer Einstieg in dieses Treffen angedacht – ggf. das Thema „Alter“. Das Thema „Diversity und Haushalt“ könne natürlich durchaus ebenfalls Thema sein. Dies werde mit der gemeinsamen Vorbereitungsgruppe besprochen. Anmerkung: Der Termin des gemeinsamen Treffens wurde verschoben auf den 15. April 2016. -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 5 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 6 Sachstandsberichte und Mitteilungen 6.1 Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel - Starkes Köln" Mitteilung an die Stadtarbeitsgemeinschaften 3066/2015 7 Sichtbarkeit von Lesben in Köln 7.1 Vorschlag der StadtAG LST zur Benennung von Straßen und Plätzen innerhalb Kölns Frau Brauckmann: Sie freue sich, dass Frau Jürgens, Mitarbeiterin des Zentralen Namensarchives sowie Frau Blättermann aus dem Dezernat III anwesend seien. Frau Brauckmann stellt den Vorschlag der StadtAG LST zur Sichtbarkeit frauensolidarischer Frauen im Kölner Stadtbild vor (Anlage). Sie betont, dass die StadtAG zentral gelegene Straßen und Plätze empfehle. Selbstverständlich liege das Recht zur Benennung der Straßen und Plätze bei den jeweiligen Bezirksvertretungen. Frau Klug begrüßt den Vorschlag der StadtAG LST. Frau Jürgens bedankt sich für die Einladung. Die Vorschläge nehme das Zentrale Namensarchiv gerne an – die Viten der Frauen müssten natürlich noch überprüft werden. Aus jetziger Sicht spreche nichts dagegen, dass die Vorschläge der Politik empfohlen werden könnten. Sie weist darauf hin, dass es im innerstädtischen Bereich sehr selten Neubenennungen von Straßen und Plätzen gebe. Eine Fokussierung auf Zentren sei jedoch vielleicht auch auf anderem Wege möglich, beispielsweise in Zentren von Stadtteilen. Frau Brauckmann weist auf zwei interessante Planungen mit zentralem Charakter hin: Die Parkstadt Süd und Bereiche in Deutz. Frau Jürgens: Sie nehme diesen Vorschlag gerne mit. Herr Saurenbach bietet an, den Vorschlag in der Bezirksvertretung Ehrenfeld einzubringen – auch wenn hier ggf. eher eine Umbenennung in Betracht käme. Herr Klausing weist darauf hin, dass Umbenennungen seiner Erfahrung nach häufig kompliziert seien. Er präferiert den Weg über Neubenennungen. Beschluss: Die stimmberechtigten Mitglieder beschließen einstimmig, den Vorschlag zur Benennung von Straßen und Plätzen innerhalb Kölns an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu geben. -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 8 Regenbogenfamilien in Köln 8.1 Informationen aus dem rubicon über aktuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kölner Regenbogenfamilien Herr Meschig stellt das neue Projekt, welches im Rubicon e.V. angesiedelt ist, vor. Die Arbeit hierfür werde in einer Woche aufgenommen. Der Zeitpunkt habe mit der späten Bewilligung des Haushaltes zu tun. Bei dem Projekt ginge es um die Verbesserung der Situation von Kölner Regenbogenfamilien. Der Begriff werde seit ca. 8 Jahren im Duden geführt – hier definiert als lesbisches oder schwules Paar mit Kindern. Inzwischen geben es erweiterte Definitionen, die auch Transpersonen mit abbildeten. Der Begriff sei im Wandel. Das Rubicon leiste seit vielen Jahren psychosoziale Beratung – traditionell in der Antidiskriminierungs- und Coming-Out-Arbeit. In den letzten Jahren seien viele Themen hinzugekommen (z.B. Partnerschaftskonflikte, Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes u.v.m.). Parallel hierzu habe es für Regenbogenfamilien in den letzten Jahren insbesondere seit der Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für die Stiefkindadoption immer mehr Beratungsbedarf gegeben. Folgende Themen gebe es hierbei u.a.:       Elternschaftsmodelle; Bedeutung und Auswirkung der Entkoppelung von heterosexuellem Begehren und Reproduktion; Veränderung der Bedeutung von Familie; Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Zuschreibung und Vorstellung von weiblichen und männlichen Erziehungskompetenzen und -aufgaben; Pluralisierung von Geschlechterbildern im Kontext von Familie; Lesbische und schwule Adoptiv- und Pflegeelternschaft. Lesben, Schwule und mittlerweile auch einige Transpersonen wendeten sich häufig zunächst an das Beratungszentrum Rubicon, weil es hier einen vorbehaltlosen Rahmen gebe. Die Studie „Wir sind Eltern - zur Lebenssituation von Kölner Regenbogenfamilien“, die u.a. von der städtischen Fachstelle für LST erstellt worden sei, habe ergeben, dass sich über 90 Prozent der Regenbogenfamilien in Köln entweder an das Beratungszentrum Rubicon oder an das bundesweite Beratungsprojekt des LSVD (in Köln angesiedelt) wendeten – aber nicht an die Lebens- und Familienberatungsstellen der Stadt Köln. Die Anzahl der Beratungen in diesem Bereich sei sehr stark angestiegen – insbesondere vom Jahr 2012 zum Jahr 2013. Hier seien die Beratungszahlen zum Thema Kinderwunsch und Familiengründung von 322 auf 1.005 Beratungen angestiegen. Die Beratungen zu den Themen Erziehungsprobleme und Rollenkonflikte seien in dieser Zeit von 425 auf 974 gestiegen. Diese Zahlen und die Ergebnisse der Studie hätten Politik und Verwaltung davon überzeugt, dass es hier einen Bedarf gebe. Der Ansatz des Rubicon sei hierbei, nicht alle Beratungen selbst durchzuführen – sondern diese Thematik in die allgemeinen Beratungsstrukturen der Lebens- und Familienberatungsstellen einzupflegen und hier die (teilweise unsichtbaren) Barrieren der Heteronormativität abzubauen. Bislang habe das Rubicon die Themen aus Ressourcengründen nicht so aufbereiten können, dass man sie als Fortbildung in die allgemeinen Strukturen der Familien hätte einspeisen können. Das neue Projekt habe drei Säulen:  Familienberatung stärken  Fachberatung für familienbezogene Fachkräfte (insb. Lebens- und Familienberatungsstellen in Köln; perspektivisch auch Kindertagesstätten und Familienzentren)  Vernetzung des bürgerschaftlichen Engagements -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 Die neue Kollegin heiße Sarah Dionisius und sei Politikwissenschaftlerin – was auch ein Statement des Rubicon sei, da man sich zwischen sozialer und pädagogischer sowie politischer Arbeit bewege. Sie werde auch an einer Arbeitsgemeinschaft der städtischen Familienberatungsstellen teilnehmen. 8.2 Vorstellung der neuen Website zu Regenbogenfamilien in Köln Frau Brockerhoff stellt sich vor. Vor acht Jahren habe sie die Gruppe „Rebokids“ gegründet und sei zudem in der Landesarbeitsgemeinschaft Regenbogenfamilien aktiv. Sie sei Diplompädagogin und arbeite im Onlineredaktionsbereich für verschiedene Bildungsplattformen. Als die Idee entstand, für die Gruppe „Rebokids“ eine Internetseite zu erstellen, entstand auch der Wunsch, die vielen weiteren Kölner Gruppen aus diesem Bereich abzubilden. Die Internetseite werde momentan ehrenamtlich betrieben. Derzeit würden Ideen gesammelt, wie die Internetseite noch weiter ausgebaut und entwickelt werden könnte. Sie stellt die Internetseite mit den verschiedenen Bereichen und Kategorien vor. Neben den verschiedenen Gruppen findet man u.a. News und Termine, einen Blog sowie themenspezifische Informationen: http://www.regenbogenfamilien-koeln.de Frau Brauckmann fragt, ob die Besucherinnen und Besucher der Seite überwiegend aus dem Kölner Raum kämen. Frau Brockerhoff antwortet, dass dies schwer zu sagen sei. Sie hätte die Informationen, mit welchen Browser und von welcher Internetseite die Nutzer auf die genannte Internetseite kämen – aber nicht, woher die Personen regional kämen. Aufgrund der Informationen aus der zugehörigen Facebookseite könne sie jedoch ablesen, dass die Interessentinnen und Interessenten nicht ausschließlich aus dem Kölner Raum kämen. Auch bei einem Picknick, welches im Sommer organisiert worden sei, seien die Leute von weit her gekommen, um teilzunehmen. Natürlich kämen auch viele der Personen aus Köln. 9 Flüchtlinge und LSBT Frau Klug: Das Amt für Wohnungswesen habe eine Vorlage hierzu erstellt, die sich derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befinde. Diese werde in der nächsten Sitzung vorliegen. 9.1 Bericht zu aktuellen Initiativen der LST-Community zum Thema Flüchtlinge und LSBT Frau Brauckmann berichtet von einem „Kick Off Abend“ für LGBT Flüchtlinge, welcher am 12. November auf Initiative des Pride Salons (Zusammenschluss verschiedener Aktivistinnen und Aktivisten) stattgefunden habe. Circa 80 Personen seien anwesend gewesen. Baraka weise darauf hin, dass man an seine Grenzen stoße. Es sei zum einen um Informationen gegangen sowie darum, Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden. Thematisiert worden seien beispielsweise Schutzräume, Auszugsmanagement in bestimmten Fällen, mehrsprachige Informationen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Frauenrechte, Sensibilisierung des betreffenden Personals sowie die Anregung, das Thema „Flüchtlinge und LSBTI“ zum CSD-Motto 2016 zu machen. Es gebe in Kürze eine Fortsetzung dieses Treffens. Herr Rahmfeld ergänzt, dass beim letzten Vernetzungsreffen der kommunalen LSBTStellen in NRW im MGEPA ebenfalls das Thema „Flüchtlinge und LSBT“ behandelt worden sei. Das MGEPA entwickele derzeit eine App für Flüchtlinge. Hier würden -9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 auch landesweite Kontaktdaten von Anlaufstellen und Eichrichtungen zum Thema LSBT aufgenommen – so auch die kommunalen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Herr Wolter bemerkt, dass das Treffen des Pride Salon in den Räumen des Rom e.V. stattgefunden habe – darüber freue er sich. Er fragt, in welche Richtung die Überlegungen gingen, wie Flüchtlinge mit LSBT-Hintergrund besonders unterstützt werden sollten. Frau Klug schlägt vor, diese und die damit zusammenhängenden Fragen gesamtheitlich in der nächsten Sitzung zu behandeln. Frau Dr. Blatz berichtet, dass auch ein landesweites Treffen in Düsseldorf stattgefunden habe, welches seitens der LAG Lesben NRW und dem schwulen Netzwerk initiiert worden sei. Herr Schuhmacher merkt an, dass eine Teilnahme der Sozialverwaltung an der Sitzung der StadtAG LST wünschenswert sei. Bei ihnen im Frauenfamilienzentrum seien ca. 70 Prozent Frauen mit Migrationshintergrund - nicht nur, aber eben auch Flüchtlinge. Gesundheitsfragen seien hier ein Thema. 40 Prozent der HIV-Infektionen der Menschen mit Migrationshintergrund seien in Deutschland erworben worden und nicht „mitgebracht“ worden. Auch dies müsse ein Thema sein. Frau Klug merkt an, dass bei all diesen Fragen in Köln das Amt für Wohnungswesen und nicht das Amt für Soziales federführend zuständig sei. Sie regt an, Träger einzubeziehen. Dieses Thema könnte auch beim runden Tisch für Flüchtlingsfragen eingebracht werden, ggf. mit einem Vortrag im Nachgang an die kommende Sitzung der StadtAG LST. Ggf. könnte das Thema „Flüchtlinge und LSBT“ auch zum Schwerpunktthema für die nächste Sitzung der StadtAG gemacht werden. Frau Sänger merkt an, dass es für Transpersonen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kämen, ganz besondere Herausforderungen gebe. Es sei schon für deutsche Staatsangehörige schwierig, sich bezüglich der rechtlichen und medizinischen Aspekte zurechtzufinden. Falls jemand neben Frau Dr. Bunte eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner insbesondere für medizinische Fragen kenne, freue sie sich über eine Mitteilung. 10 Städtepartnerschaften Herr Rahmfeld berichtet, dass im Dezember ein Treffen mit den Ringpartnerstädten stattfinden soll (neben Köln fünf Städte aus den sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinde). Eingeladen sind demnach Lille in Frankreich, Esch-surAlzette in Luxemburg, Lüttich in Belgien, Rotterdam in den Niederlanden und Turin in Italien. Angesetzte Themen seien Regenbogenfamilien und LSBT-Flüchtlinge. Bis auf Lille hätten alle Städte ihre Teilnahme signalisiert. Herr Wolter regt an, den Mitgliedern der StadtAG LST eine Einladung zu dem Treffen zukommen zu lassen. Anmerkung: Das Treffen mit den Ringpartnerstädten musste leider kurzfristig abgesagt werden. 11 Trans* Frau Sänger berichtet zu dem Projekt „Trans* in Krankenhäusern“, dass TX Köln weiterhin guten Kontakt zum Leiter der Notaufnahme des Krankenhauses Holweide habe. - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 Durch intensive Gespräche seien verschiedene Herausforderungen deutlich geworden, die entstehen, wenn eine Transperson durch Unfall o.ä. unvorhergesehen in ein Krankenhaus komme. Eine entsprechende Fortbildung für das medizinische Personal sei sinnvoll. Als Grundlage dafür sei zunächst eine Evaluation in Form zweier Fragebögen angedacht – ein Fragebogen für Transpersonen und ein Fragebogen für das Pflegepersonal. 12 Konferenz der Rainbow-Cities in Genf Herr Rahmfeld berichtet von der diesjährigen Konferenz der Rainbow-Cities, welche vom 19. Bis 20. November in Genf stattgefunden habe. Die Beleuchtung der Fontäne beim Genfer See sei anlässlich der Konferenz in der Farbe Rosa angestrahlt worden. Die Teilnehmenden seien von der Dezernentin für Gender, Diversity & Equality empfangen worden. In diesem Jahr seien drei neue Mitglieder dem Netzwerk beigetreten: Mannheim, Mexiko City und Brighton & Hove. Ein Austausch zum Thema Flüchtlinge habe stattgefunden. In Hannover werde beispielsweise ein Training für Personen, die in der Flüchtlingsarbeit tätig seien, erarbeitet. In Rotterdam gebe es ein „MeetingCenter“ für LSBT-Flüchtlinge und in Amsterdam würden sichere Häuser für LSBTFlüchtlinge angeboten. Zudem habe man an einem gemeinsamen Logo gearbeitet. Die niederländische Regierung unterstütze die Koordination derzeit bis 2016 mit 50.000 € jährlich, es gebe eine Mitarbeiterin für die Koordination. Auf der Konferenz sei auch darüber debattiert worden, wie die Koordination des Netzwerkes ab 2017 fortgeführt werde - dann zahle die niederländische Regierung maximal 25.000 € jährlich. Es seien zwei Möglichkeiten erörtert worden: Entweder die Leistungen herunter zu fahren und einen Teil der Koordinationsarbeit auf die Mitgliedsstädte zu übertragen oder ein gemeinsames EU-Projekt für vorerst drei Jahre zu beantragen. Die Eigenmittel könnten dann über die Arbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet werden. Für den International Day Against Homophobia, Transphobia and Biphobia, kurz IDAHOT am 17. Mai 2016 sei eine gemeinsame Ausstellung geplant, zu der jede Stadt ein Bild beisteuere. Die Ausstellung könne sowohl in analoger Form als auch online ausgestellt werden – je nach Möglichkeiten und Mittel. Die nächste Konferenz der Rainbow-Cities finde ausnahmsweise im August in Amsterdam im Rahmen des Europride statt. Ab 2017 finde die Konferenz wieder regelmäßig im November statt – in diesem Jahr in Ljubljana. Köln könne die Konferenz demnach frühestens im Jahr 2018 ausrichten. Ggf. könne man hierfür bereits mit der Planung beginnen. Es habe auch einen Austausch mit dem „Governmental LGBT Focal Points network“ gegeben und einen Vortrag von Flavia Pansieri, ehemalige stellvertretende UNHochkommissarin für Menschenrechte. Weiterhin habe es eine ausführliche Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte gegeben. Teilnehmende der Podiumsdiskussion:  Chatty Ecoffey, Association 360;  M. Jean-Sébastien Blanc, Association pour la prévention de la torture (APT);  Christophe Catin, Dialogai;  Agnes Boulmer, Everybody's Perfect;  Delphine Roux, Fédération genevoise des associations LGBT;  Juan Fernando Caicedo R., H2O;  M. Renato Sabbadini, ILGA, - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015  Sandrine Cina, Invisible Experience;  Eleonore Varone for Les Indociles;  Christine Barthélémy, LWork;  Daniel Seiler for Network;  Max Krieg, Pink Cross;  Martin Della Valle, Swiss Rainbow Families Association – NELFA,  Alexandre Brunner, Thomson Reuteurs - Pride at work ;  Xavier Orellana, UN GLOBE;  Daniela Truffer, Zwischengeschlecht. Herr Klausing merkt zu einer möglichen Rainbow-Cities Konferenz im Jahr 2018 in Köln an, dass die Verwaltungsvorlage zum Beitritt in den Kreis der Rainbow-Cities hinsichtlich möglicher Kosten eindeutig gewesen sei – hier sei aufgeführt worden, dass keine Folgekosten entstehen. Wenn die Verwaltung nun bereits die Ausrichtung der Konferenz andenke und auch Arbeitszeit darauf verwende, agiere sie im Gegensatz zu dem, was die Ratsmitglieder beschlossen hätten. Dies empfinde er als unglücklich. Herr Wolter ergänzt, dass in der Vorlage gestanden habe, dass die Städte an den Konferenzen teilnähmen. Ob Köln die Konferenz auch einmal ausrichte und Geld hierfür bereitstelle oder nicht, könne separat beschlossen werden. Frau Klug ergänzt, dass der Haushalt den Rahmen dafür setze, was möglich sei. Es gebe aber auch Verfügungsmittel oder Möglichkeiten, wenn es den politischen Wille gebe, etwas umzusetzen. Man müsse hierbei beachten, dass die Stadt Köln in Zukunft „Abstriche“ machen müsse und bei Vorhaben Prioritäten gesetzt werden müssten. 13 Jahresplanung Sitzungen der StadtAG im Jahr 2016 Frau Klug schlägt als Sitzungstermine der StadtAG LST im ersten Halbjahr 2016 vor:  10. März 2016  31. Mai 2016 Sie stellt das Einvernehmen der Anwesenden fest. Die Termine im zweiten Halbjahr würden zu einem späteren Zeitpunkt terminiert. - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 14 Berichte aus Ausschüssen 15 Beschlüsse/Beschlussempfehlungen 15.1 Beschlussempfehlung: Verlängerung der Bühnen- und Ausschankzeiten zum CSD-Straßenfest Frau Borth trägt das Anliegen des KLuST e.V. zur Verlängerung der Bühnen- und Ausschankzeiten zum CSD-Straßenfest vor. Das entsprechende Papier sei den Mitgliedern der StadtAG LST vorab zugesandt worden. Herr Wolter stellt fest, dass dieses Anliegen nicht neu sei. Der Rat habe in dieser Sache nicht den Einfluss, den sich manche wünschten. Es gebe Konfliktpotential mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie gerichtsfeste Vereinbarungen in ähnlichen Fällen. Die Umsetzung eines solchen Beschlussvorschlages schätze er aufgrund der rechtlichen Situation als schwierig oder gar unmöglich ein. Herr Schmaul stimmt dem zu – die rechtlichen Rahmenbedingungen stünden der vorgeschlagenen Verlängerung der Bühnen- und Ausschankzeiten entgegen. Die Verwaltung habe hier eine Abwägung vorgenommen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man am Samstag des Colognepride auf dem Heumarkt (und ausschließlich hier) aufgrund der Art der Veranstaltung (entsprechende Redebeiträge, Klavierbegleitung) einer Überschreitung der Nachtruhe bis 23 Uhr zustimmen könnte. Bei den anderen Abwägungen käme man aufgrund des Ruhebedürfnisses der Anwohnerinnen und Anwohner in dieser Lage, wie bei allen anderen Veranstaltungen auch, zu einer abschlägigen Entscheidung. Zu berücksichtigen sei hier die enge Wohnbebauung sowie die Charakterisierung als Wohngebiet – eine Seite des Heumarktes sei reines Wohngebiet. Die Vergleichbarkeit mit anderen Städten sei schwierig - man müsse die Entscheidung von der Örtlichkeit abhängig machen. Entscheidend sei jeweils die nächste Wohnbebauung. Frau Klug fragt, ob die Beschlussempfehlung aufrechterhalten wird. Frau Borth verneint. Frau Klug erklärt die Beschlussempfehlung als zurückgezogen bzw. erledigt. 16 Anfragen/Anträge 17 Themen der nächsten Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Frau Klug: Angedacht seien die Themen Flüchtlinge und LSBT, Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel-Starkes Köln", ggf. das Thema Ansprechpartnerin/Ansprechpartner bei der Polizei Köln für das Thema LST bzw. LST- Community und Polizei. Frau Brauckmann ergänzt, dass das Thema Sichtbarkeit von Lesben in Köln fortgesetzt werden solle. Frau Rabenstein merkt an, dass das Thema Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel - Starkes Köln" einen großen städtebaulichen Anteil hätte und recht umfangreich sei. Frau Klug antwortet, dass nicht das gesamte städtebauliche Konzept mit Einzelheiten in der Sitzung vorgestellt werden solle. Der Ansatz bzw. die Philosophie des integrier- 13 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 23.11.2015 ten Konzeptes, mit der sich die Verwaltung aufstelle, sei jedoch neu und aus ihrer Sicht für die StadtAG LST interessant. Dem Amt für Stadtentwicklung werde vorgeschlagen, das Integrierte Handlungskonzept in komprimierter Form vorzustellen. Frau Brauckmann äußert, dass das Thema interessant für die StadtAG LST sein könnte. Sie dankt Frau Rabenstein für den Hinweis. Eine fokussierte und komprimierte Darstellung des Integrierten Handlungskonzeptes würde sie begrüßen. Frau Klug stellt Konsens hierüber fest. 18 Verschiedenes Frau Klug stellt fest, dass es keine Wortmeldungen zu diesem TOP gibt. Sie bedankt sich für die Mitwirkung und wünscht schöne Festtage und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Sie schließt die Sitzung. gez. Gabriele C. Klug (Stadtkämmerin) gez. Christian Rahmfeld (Fachstelle für LST) - 14 -