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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf
Größe
485 kB
Erstellt
14.03.16, 04:38
Aktualisiert
24.01.18, 05:33

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Inhalt der Datei

Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: Fax: (0221) 221-25909 (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 09.12.2015 Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 01.12.2015, 15:30 Uhr bis 17:32 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, TheoBurauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Bürgermeister Andreas Wolter GRÜNE (bis 16.45 Uhr) SPD (ab 15.47 Uhr) Stellv. Vorsitzende Frau Susana dos Santos Herrmann Stimmberechtigte Mitglieder Herr Reinhard Houben FDP Herr Peter Kron SPD Herr Horst Noack SPD Herr Stefan Götz CDU Herr Dirk Michel CDU Frau Birgitta Nesseler-Komp CDU Frau Monika Roß-Belkner CDU Herr Lino Hammer GRÜNE Frau Marion Heuser GRÜNE Herr Michael Weisenstein DIE LINKE (bis 16.50 Uhr) (ab 15.38 Uhr) Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Jürgen Kircher SPD (für SB Ott) Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 - 10 Gemeindeordnung NRW Herr Michael Gautsch AfD Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 11 - 12 Gemeindeordnung NRW Herr Thomas Hegenbarth PIRATEN Herr Tobias Scholz DEINE FREUNDE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Dr. Jörg Klusemann SPD Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker CDU Herr Oliver Czernik auf Vorschlag der CDU Herr Markus Graf GRÜNE Herr Joachim Schalke auf Vorschlag der Grünen Herr Hans-Peter Vietzke auf Vorschlag der Grünen Frau Gunda Wienke auf Vorschlag von DIE LINKE Herr Andreas Feld auf Vorschlag der FDP Herr Ralph Köhler auf Vorschlag der CDU Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22, 23, 23a oder 23 b der Hauptsatzung Herr Abdullah Aydik DEIN KÖLN (ab 15.40 Uhr) Herr Bernd Fahlenbock auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herr Dieter Pannecke Seniorenvertretung der Stadt Köln Verwaltung Herr Ludwig Arentz Umwelt- und Verbraucherschutzamt Herr Thilo Bosse Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Klaus Harzendorf Amt für Straßen und Verkehrstechnik Frau Eva Herr Dezernat für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Dezernat für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Frau Cornelia Müller Bauverwaltungsamt Herr Gerd Neweling Amt für Brücken und Stadtbahnbau Schriftführerin Frau Angela Krause Dezernat für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Gäste Herr Gunther Höhn KVB AG Herr Harald Kaib HGK AG Herr Frank Laufenberg Landesbetrieb Straßen NRW Herr Henning Werker StEB Presse -2- Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 Zuschauer Ausschussvorsitzender Wolter eröffnet die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses und begrüßt alle Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung legt er dar, dass diese wie folgt ergänzt werden soll: 1.1 Gem. Anfrage der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde vom 26.11.2015 betr. Gezielter Einsatz von Radarsystemen gegen Raser AN/1868/2015 2.1 Gem. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde vom 30.11.2015 betr. ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW–Bedarfsplananmeldungen der Stadt Köln 1883/2015 Tischvorlage 4.5 Machbarkeitsstudie "S-Bahn Köln-Pulheim-Mönchengladbach" 3385/2015 4.6 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Bedarfsfeststellung für die externe Vergabe zusätzlicher Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung 3551/2015 5.6 Richtlinie zur Förderung nach § 11 ÖPNVG NRW hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinie 2778/2015 6.2 Nachfrage zur Errichtung einer Parkpalette auf dem P&R-Platz am "Bahnhof" Köln-Rodenkirchen hier: mündliche Nachfrage von RM Dos Santos Herrmann zum Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2015 zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2015, TOP 2.1 3255/2015 Tischvorlage -3- Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 7.7 Sprinklersanierung zur Ertüchtigung der Brandschutzeinrichtungen in der Zwischenebene der Haltestelle Neumarkt (HUGO-Passage) 3587/2015 7.8 Modell-Projekt "colognE-mobile - Elektromobilitätslösungen in NRW" Projektbroschüre 3608/2015 Als Gäste zur heutigen Sitzung seien zu den TOP 5.3 Hochwasserschutzzonenverordnung Rodenkirchen Leinpfad 2744/2015 Herr Werker von den StEB, 7.1 Luftreinhalteplan Köln - EU-Vertragsverletzungsverfahren NO2 2951/2015 vertagter TOP 7.3 aus der Sitzung am 27.10.2015 Herr Dr. Arentz vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt und zu 7.6 Umbau Knoten Militärringstraße/Luxemburger Straße mündlicher Vortrag durch Herrn Laufenberg vom Landesbetrieb Straßen NRW sowie Herrn Kaib von den HGK AG anwesend. Der Ausschuss ist mit den vorgetragenen Ergänzungen einverstanden und beschließt demnach folgende -4- Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung von Sachkundigen Einwohnern und Bürgern B Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 1.1 Gem. Anfrage der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde vom 26.11.2015 betr. Gezielter Einsatz von Radarsystemen gegen Raser AN/1868/2015 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 2.1 Gem. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde vom 30.11.2015 betr. ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW–Bedarfsplananmeldungen der Stadt Köln AN/1883/2015 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 4.1 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Sanierung der Lärmschutzwand Vingster RIng in Köln Vingst 2853/2015 4.2 Baubeschluss für die Erneuerung von 4 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Dom / Hbf und Appellhofplatz mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2015 bei Finanzstelle 6903-1202-0-3000, Erneuerung Fahrtreppen 2415/2015 4.3 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens hier: Beschaffung von 60 Parkscheinautomaten (PSA) 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-01000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung) 3303/2015 -5- Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 4.4 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Bedarfsfeststellung für die externe Vergabe von VOL + VOF-Leistungen 3325/2015 4.5 Machbarkeitsstudie "S-Bahn Köln-Pulheim-Mönchengladbach" 3385/2015 4.6 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Bedarfsfeststellung für die externe Vergabe zusätzlicher Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung 3551/2015 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Drehbrücke Deutzer Hafen Planungsleistungen für die Generalsanierung 2150/2015 5.2 248. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 2768/2015 - zurückgezogen - 5.3 Hochwasserschutzzonenverordnung Rodenkirchen Leinpfad 2744/2015 5.4 Beschluss zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel-Starkes Köln" in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 - 2020 2899/2015 5.5 249. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 3174/2015 5.6 Richtlinie zur Förderung nach § 11 ÖPNVG NRW hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinie 2778/2015 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Anforderungsampeln hier: Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DieGrünen in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2015, TOP 1.2 3082/2015 -6- Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 6.2 Nachfrage zur Errichtung einer Parkpalette auf dem P&R-Platz am "Bahnhof" Köln-Rodenkirchen hier: mündliche Nachfrage von RM Dos Santos Herrmann zum Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2015 zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2015, TOP 2.1 3255/2015 7 Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Luftreinhalteplan Köln - EU-Vertragsverletzungsverfahren NO2 2951/2015 7.2 Verkehrskonzept Bayenthal/Marienburg (0263/2015) 3202/2015 7.3 Weiter Gewichtsbeschränkung der Rheinbrücke Leverkusen auf 3,5 Tonnen Pressemitteilung vom Landesbetrieb Straßen.nrw vom 22.10.2015 3233/2015 7.4 Regionaler Orientierungs- und Handlungsrahmen 3242/2015 7.5 Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn Raumdossier 1.0 3243/2015 7.6 Umbau Knoten Militärringstraße/Luxemburger Straße 7.7 Sprinklersanierung zur Ertüchtigung der Brandschutzeinrichtungen in der Zwischenebene der Haltestelle Neumarkt (HUGO-Passage) 3587/2015 7.8 Modell-Projekt "colognE-mobile - Elektromobilitätslösungen in NRW" Projektbroschüre 3608/2015 -7- Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 8 Mündliche Anfragen 8.1 Koordination von Baustellen Mündliche Anfrage der stellv. Vorsitzenden dos Santos Herrmann 8.2 Sachstand zur Verlängerung der Industriestraße in Fühlingen Mündliche Anfrage des RM Kircher 8.3 Provisorische Rampe zur Nordseite der Hohenzollernbrücke Mündliche Anfrage des SE Graf 8.4 Anbindung der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Fühlingen Mündliche Anfrage des RM Weisenstein 8.5 Parkhaus-App der Stadt Köln Mündliche Anfrage der SE Wienke II. Nichtöffentlicher Teil 9 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 10 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 11 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 12 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 13 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 14 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Mündliche Anfragen 16.1 Fernlinienbusbahnhof Mündliche Anfrage der stellv. Vorsitzenden dos Santos Herrmann -8- Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung von Sachkundigen Einwohnern und Bürgern Ausschussvorsitzender Wolter verpflichtet Herrn Michael Gautsch – AfD – als neues Mitglied des Verkehrsausschusses. Darüber hinaus begrüßt er Herrn Stefan Götz – als Nachfolger von Herrn van Benthem – sowie Herrn Tobias Scholz – als Nachfolger von Frau Dr. Symanski. B Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 1.1 Gem. Anfrage der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde vom 26.11.2015 betr. Gezielter Einsatz von Radarsystemen gegen Raser AN/1868/2015 Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung. 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 2.1 Gem. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde vom 30.11.2015 betr. ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW–Bedarfsplananmeldungen der Stadt Köln AN/1883/2015 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Anmeldungen der Stadt Köln zum ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW. Im Einzelnen sind dies: -9- Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 4.1 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Sanierung der Lärmschutzwand Vingster RIng in Köln Vingst 2853/2015 Auf Nachfrage des RM Hammer nach möglichen Alternativen erklärt Herr Neweling, Leiter des Amtes für Brücken und Stadtbahnbau, dass eine Temporeduzierung um 10 km/h eine Lärmminderung von ca. 1-2 dB(A) mit sich bringen würde; dies sei allerdings kaum wahrnehmbar. Beschluss: Der Verkehrsausschuss stimmt der Durchführung der Sanierung der Lärmschutzwand Vingster Ring bei Gesamtkosten in Höhe von 385.512,00 Euro zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die benötigten Mittel in Höhe von 385.512,00 Euro sind im Haushaltsplan 2015 (incl. der Finanzplanung 2016-2018), Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Hj. 2015 berücksichtigt. Der Verkehrsausschuss verzichtet bei Zustimmung der Bezirksvertretung Kalk auf - 10 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 Wiedervorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.2 Baubeschluss für die Erneuerung von 4 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Dom / Hbf und Appellhofplatz mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2015 bei Finanzstelle 6903-1202-0-3000, Erneuerung Fahrtreppen 2415/2015 Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erneuerung von 4 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Dom / Hbf und Appellhofplatz sowie mit der Erstattung der Investitionskosten von rd. 1.702.150,00 Euro für die Erneuerung der 4 im städtischen Eigentum befindlichen Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Dom / Hbf und Appellhofplatz an die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB AG). und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Höhe von 600.000,00 Euro bei Finanzstelle 6903-1202-0-3000, Erneuerung Fahrtreppen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2015. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.3 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens hier: Beschaffung von 60 Parkscheinautomaten (PSA) 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-12010-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung) 3303/2015 Beschluss: 1. Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Beschaffung von 60 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 320.000 Euro fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 320.000 Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2015. - 11 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.4 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Bedarfsfeststellung für die externe Vergabe von VOL + VOF-Leistungen 3325/2015 Beschluss: Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die externe Vergabe der nachfolgend angeführten Leistungen für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. € fest und beauftragt die Verwaltung, diese Leistungen nach Durchführung des jeweils einschlägigen Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen.  Untersuchung gemäß der 24. Bundesimmissionsschutzverordnung (24. BImSchV)  Beweissicherung von Gebäuden und Verkehrsflächen  Ökologische Baubegleitung und Bauüberwachung  Archäologische Begleitung Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.5 Machbarkeitsstudie "S-Bahn Köln-Pulheim-Mönchengladbach" 3385/2015 Beschluss: Der Verkehrsausschuss stimmt der Beteiligung der Stadt Köln an der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für eine künftige S-Bahn-Verbindung Köln – Pulheim - Mönchengladbach mit einem zusätzlichen Haltepunkt in Köln-Bocklemünd in Höhe von maximal einem Viertel der Gesamtkosten (höchstens 25.000 € zzgl. Umsatzsteuer) aus Fördermitteln nach § 11 Absatz 2 ÖPNV-Gesetz NRW zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.6 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Bedarfsfeststellung für die externe Vergabe zusätzlicher Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung 3551/2015 RM Michel erinnert die Verwaltung in diesem Zusammenhang an die zugesagte Mitteilung zu der baulichen Verkehrsführung der 3. Baustufe gemäß Verkehrsgutachten. Beschluss: Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die externe Vergabe zusätzlicher Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung für die im Rahmen der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu errichtende P+R-Palette mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 180.000 € fest und beauftragt die Verwaltung, diese zusätzlichen Leistungen auf Grundlage des durchgeführten VOF-Verfahrens zu beauftragen. - 12 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Drehbrücke Deutzer Hafen Planungsleistungen für die Generalsanierung 2150/2015 Beschluss: Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat erkennt den Bedarf zur Sanierung der Drehbrücke Deutz und der damit verbundenen Planungsleistungen an und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung mit der Vergabe der Planungsleistungen an externe Ingenieurbüros und Prüfinstitute. Die Realisierung der Planung erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes. Die benötigten Planungsmittel in Höhe von 160.400,00 € sind im Haushalt 2015 (incl. Finanzplanung 2016 bis 2018) im Teilergebnisplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Haushaltsjahr 2015 veranschlagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5.2 248. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 2768/2015  Die Vorlage wurde zurückgezogen. 5.3 Hochwasserschutzzonenverordnung Rodenkirchen Leinpfad 2744/2015 RM Houben weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen hierzu noch keinen abschließenden Beschluss gefasst habe und schlägt daher vor, die Vorlage ohne Votum zu verweisen.  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. 5.4 Beschluss zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel-Starkes Köln" in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 - 2020 2899/2015 RM Hammer bittet – analog der Zusage an den Stadtentwicklungsausschuss – die verkehrsrelevanten Maßnahmen dieses Konzeptes separat im hiesigen Ausschuss darzustellen. - 13 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 BG Höing teilt mit, dass eine derartige Liste bereits existiere und schlägt vor, diese der Niederschrift als Anlage beizufügen. Nach kurzer Diskussion über die weitere Vorgehensweise besteht Einvernehmen, die Vorlage nicht aufzuhalten und daher ohne Votum in die weiteren Gremien zu verweisen.  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. 5.5 249. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 3174/2015 Beschluss: Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt den Erlass der 249. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5.6 Richtlinie zur Förderung nach § 11 ÖPNVG NRW hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinie 2778/2015 Beschluss: Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt, dass die Gültigkeit der Richtlinie der Stadt Köln zur Förderung nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW vom 14.02.2012 nach Nummer 8 der Richtlinie unbefristet verlängert wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Anforderungsampeln hier: Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DieGrünen in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2015, TOP 1.2 3082/2015 - 14 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.2 Nachfrage zur Errichtung einer Parkpalette auf dem P&R-Platz am "Bahnhof" Köln-Rodenkirchen hier: mündliche Nachfrage von RM Dos Santos Herrmann zum Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2015 zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2015, TOP 2.1 3255/2015 RM dos Santos Herrmann zeigt sich nicht in Gänze zufrieden und bittet um Mitteilung, was aus den anderen Vorschlägen aus den Jahren 2010/2011 geworden sei; seiner Zeit war nicht nur der Standort Gustav-Heinemann-Ufer im Gespräch. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, führt aus, dass die Verwaltung hierzu bereits eine Stellungnahme abgegeben habe. Von den Potenzialen her sei das Gustav-Heinemann-Ufer der einzig sinnvolle Standort gewesen, allerdings auf Grund der vielen Bäume baulich sehr schwierig. Die Verwaltung habe damals eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der neuen P+R-Anlage am Verteilerkreis vorgenommen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass dort der gesamte Bedarf gedeckt werden könne, zumal man von dort auch nach Gesamtinbetriebnahme der Nord-Süd Stadtbahn sehr schnell in die Innenstadt gelange. Falls sich herausstellen sollte, dass der Bedarf wider Erwarten größer sein sollte, würde man ggf. auf den Standort Gustav-Heinemann-Ufer zurückkommen. 7 Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Luftreinhalteplan Köln - EU-Vertragsverletzungsverfahren NO2 2951/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. RM Noack kritisiert nachdrücklich, dass die in der Mitteilung aufgeführten Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichend seien, um einem Luftreinhalteplan Genüge zu tun und bittet um eine weitergehende Stellungnahme der Verwaltung. Zudem gebe es einen eindeutigen Beschluss der BV Mülheim, hier konkret tätig zu werden. Ausschussvorsitzender Wolter wendet ein, dass durchaus schon einige kleinere Bausteine auf den Weg gebracht wurden, beispielsweise die Verlagerung der Fernlinienbusse, Verbindung der Radschnellwege und das Konzept mobil 2025. Dennoch müsse noch sehr viel getan werden, hier gebe er seinem Vorredner recht. Auch RM Weisenstein zeigt sich etwas irritiert über das vorliegende Maßnahmenpaket. Dass die Verlagerung des Fernlinienbusbahnhofes als Beitrag zum Luftreinhalteplan aufgeführt sei, könne er in keiner Weise nachvollziehen. Aus seiner Sicht müsse mehr Augenmerk auf die vielen Pkws gerichtet werden. In diesem Zusammenhang erinnert er an eine Nachfrage der Fa. Cambio, auch in Chorweiler – also dort, wo keine optimale ÖPNV-Anbindung vorhanden sei – eine Station zu errichten. Er rege nachdrücklich an, hier tätig zu werden. - 15 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 Abschließend stellt er fest, dass auch flächendeckende Temporeduzierungen nicht in der Mitteilung aufgeführt seien und bittet um Mitteilung, wie die Verwaltung hierzu stehe. RM Hegenbarth möchte wissen, ob der Verwaltung bereits weitere rechtliche Schritte gegen Land und Kommunen – beispielsweise der Deutschen Umwelthilfe – bekannt seien und bittet, den hiesigen Ausschuss auf dem Laufenden zu halten. Die Mitteilung sei in der Tat etwas zu dünn ausgefallen und erwecke einen falschen Eindruck, räumt RM Götz ein. Auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln hingegen seien alle Maßnahmen aufgeführt – Stand März 2015; es müsse lediglich eine Aktualisierung erfolgen. Seitens der FDP-Fraktion merkt RM Houben an, dass die vorliegende Stellungnahme die Schwachpunkte der derzeitigen Situation und eine gewisse Ohnmacht der Kommunen aufzeige. So habe beispielsweise die Einrichtung der Umweltzonen nicht den von vielen erhofften Erfolg gebracht. Wenn nicht auch auf Bundesebene Maßnahmen in anderen Bereichen ergriffen werden, werde man das Problem nicht lösen können. Herr Dr. Arentz, Vertreter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, führt aus, dass die vorliegende Mitteilung die Politik auf den neuesten Informations-/Initiativstand bringen soll und nicht dem Luftreinhalteplan entspreche; insofern könne er den Hinweis von Herrn Götz bestätigen, dass dieser auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln oder auch der Stadt Köln eingesehen werden könne. Der eigentliche Luftreinhalteplan umfasse in der Tat ca. 80 Maßnahmen. Aktuell sei die Fortschreibung und Aktualisierung in Arbeit und könne nach erfolgtem Unterschriftengang auch dem Umwelt- und dem Verkehrsausschuss als Mitteilung zur Kenntnis gegeben werden. Auf die Einlassung von RM Hegenbarth eingehend bestätigt er des Weiteren, dass es eine Klageschrift des DHU gebe; diese sei der Verwaltung jedoch erst gestern zugegangen und beinhalte nach einer ersten Sichtung auch durchaus einige substanzielle Dinge. Dennoch möchte er betonen, dass die Verwaltung nicht untätig geblieben sei. So habe man beispielsweise durch die Einrichtung der Umweltzonen erreichen können, dass die Feinstaubwerte nicht mehr überschritten wurden. Bei Stickoxyden hingegen sei das Niveau gleich geblieben; hier müsse die Verwaltung sicherlich noch weitere Anstrengungen unternehmen. Die Verlagerung der Fernbusse aus dem Zentrum heraus sei entgegen der Einschätzung von Herrn Weisenstein aus Umweltgesichtspunkten durchaus notwendig und sinnvoll gewesen. Im Zentrum seien die höchsten Grenzwertüberschreitungen gemessen worden, zudem seien durch die Fernbusse zusätzliche Staus und weitere Emissionen verursacht worden. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, teilt ergänzend mit, dass die Verwaltung im ständigen Kontakt zur Fa. Cambio stehe. Einer Ergänzung des bestehenden Angebots stehe die Verwaltung positiv und aufgeschlossen gegenüber. Vorsitzender Wolter erinnert abschließend an den vereinbarten Ortstermin am Flughafen im kommenden Monat. Zudem sei für den hiesigen Ausschuss das weitere Vorgehen in diesem Vertragsverletzungsverfahren von großem Interesse; von daher bitte er die Verwaltung, den Ausschuss kontinuierlich auf dem Laufenden zu halten. - 16 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 7.2 Verkehrskonzept Bayenthal/Marienburg (0263/2015) 3202/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Auf Nachfrage des RM Houben berichtet SE Dr. Klusemann kurz über die Diskussionen und den ausgehandelten Kompromiss in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. 7.3 Weiter Gewichtsbeschränkung der Rheinbrücke Leverkusen auf 3,5 Tonnen Pressemitteilung vom Landesbetrieb Straßen.nrw vom 22.10.2015 3233/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. RM Michel möchte wissen, welche Konsequenzen diese Mitteilung für etwaige Maßnahmen der Stadt Köln habe. RM Hammer spricht den geplanten Neubau der Leverkusener Brücke an und erinnert an den hier gefassten Beschluss, die Radwege großzügiger als bisher anzulegen. Angesichts der derzeit geplanten Breite von lediglich 2,75 m bittet er um Mitteilung, in wie weit die Verwaltung hier nochmals auf den Bund einwirken könne. Ausschussvorsitzender Wolter weist auf einen Beschluss des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zur Schaffung von 50 neuen Stellen zwecks Geschwindigkeitsüberwachung hin; offensichtlich habe sich hier nichts getan und er bittet um einen Sachstandsbericht. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, teilt mit, dass dem Bund die Bitte nach breiteren Radwegen durchaus bekannt sei; die Stadt Köln werde diesem Wunsch nochmals Nachdruck verleihen. Er werde zu gegebener Zeit berichten. Die bisherigen Auswirkungen der Sperrung der Leverkusener Brücke seien enorm; der Lkw-Verkehr auf der Mülheimer Brücke habe sich in etwa verdoppelt. Die Verwaltung habe entsprechende Beschränkungen aussprechen müssen und kontinuierliche Kontrollen durch die Polizei veranlasst. Dass die Sanierung der Leverkusener Brücke parallel zur Sanierung der Mülheimer Brücke stattfinden werde, sei bedauerlicher Weise unvermeidbar und alternativlos. Die Verwaltung werde jedoch bemüht sein, die negativen Auswirkungen so weit wie möglich zu beschränken. BG Höing ergänzt, dass die Verwaltung im kommenden Jahr über die Planungen und verkehrlichen Auswirkungen detailliert berichten werde. 7.4 Regionaler Orientierungs- und Handlungsrahmen 3242/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. - 17 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 SE Feld bedankt sich zunächst für die vorliegende Stellungnahme. Jedoch fehlen ihm die wirkliche strategische Ausrichtung und auch das Innovative zu den erwarteten Verkehrsströmen. Beispielsweise komme der Ausbau der Schieneninfrastruktur, insbesondere für den Hinterlandverkehr, von Antwerpen und Rotterdam, etwas zu kurz. Auch der Bereich des digitalen Wandels werde aus seiner Sicht nicht hinreichend berücksichtigt. Herr Bosse, Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, weist darauf hin, dass es sich hier um ein in der Tat etwas Theorie lastiges Grundlagenpapier des Region Köln/Bonn e.V. handele. Dieses klassifiziere die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Jahre und stelle im Prinzip den ideellen Überbau der einzelnen Projekte dar, für die nun Gelder eingeworben werden können. Ausschussvorsitzender Wolter schlägt abschließend vor, weitergehende Diskussionen hierzu ggf. in einem interfraktionellen Gespräch zu führen. 7.5 Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn Raumdossier 1.0 3243/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.6 Umbau Knoten Militärringstraße/Luxemburger Straße Herr Kaib, Vertreter der HGK AG, sowie Herr Laufenberg, Vertreter des Landesbetriebes Straßen NRW, stellen anhand einer Powerpoint-Präsentation ausführlich die geplanten Maßnahmen vor und erläutern den Bauablauf für die vorgesehenen 2,5 Jahre Bauzeit (Hinweis der Verwaltung: Die Präsentation und die Pläne können im Internet unter dem Link https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=13883 eingesehen werden). - Stellv. Vorsitzende dos Santos Herrmann übernimmt den Vorsitz. - Im Anschluss beantworten sie diverse Detailfragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, versichert abschließend, dass die Baumaßnahme in enger Abstimmung mit der Stadt Köln erfolgen werde, da diese als Straßenverkehrsbehörde die Bauabwicklung auch genehmigen müsse. Eine finanzielle Beteiligung erfolge hingegen nicht. 7.7 Sprinklersanierung zur Ertüchtigung der Brandschutzeinrichtungen in der Zwischenebene der Haltestelle Neumarkt (HUGO-Passage) 3587/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. - 18 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 7.8 Modell-Projekt "colognE-mobile - Elektromobilitätslösungen in NRW" Projektbroschüre 3608/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 8 Mündliche Anfragen 8.1 Koordination von Baustellen Mündliche Anfrage der stellv. Vorsitzenden dos Santos Herrmann RM dos Santos Herrmann verweist auf die regelmäßig im Messe-Aufsichtsrat geführten Debatten zu den Kölner Großbaustellen bzw. der Abstimmung zwischen der Messe und der Stadt. Seit geraumer Zeit habe man dankenswerter Weise eine klarere Planung bei der Koordinierung der Kölner Großbaustellen. Nun sei die Frage aufgeworfen worden, ob dies auch bei kleineren Baustellen, die jedoch in sensible Zeiten wie beispielsweise die Kölner Messe ANUGA fallen, möglich gemacht werden könne bzw. ob die Verwaltung hier noch Optimierungsmöglichkeiten sehe. 8.2 Sachstand zur Verlängerung der Industriestraße in Fühlingen Mündliche Anfrage des RM Kircher RM Kircher bittet um schriftliche Mitteilung, wann die Baumaßnahme beendet sein werde und wie der aktuelle Sachstand zur geplanten Lärmschutzwand sei. 8.3 Provisorische Rampe zur Nordseite der Hohenzollernbrücke Mündliche Anfrage des SE Graf SE Graf erinnert nachdrücklich an den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 11.12.2014 und die Zusage der Verwaltung aus Juni 2015, die Vorlage in einer der nächsten Sitzungen einzubringen. 8.4 Anbindung der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Fühlingen Mündliche Anfrage des RM Weisenstein RM Weisenstein berichtet, dass das Land eine Flüchtlingsunterkunft für ca. 1.200 Menschen im Bereich des künftigen Großmarktes plane. Da dieser Bereich verkehrstechnisch nicht angebunden sei, bitte er um Mitteilung, ob es hierzu bereits entsprechende Gespräche mit dem Land gebe. Herr Höhn, Vertreter der KVB, bestätigt, dass ca. 1.500 Flüchtlinge im Bereich der Toyota-Allee untergebracht werden sollen. Konkrete Kontakte zum Land bestehen nicht. Der Bereich liege jedoch im Einzugsbereich der Stadtbahnhaltestelle Marsdorf, der Luftlinienweg betrage ca. 700 m, so dass die Anbindung durch eine Buslinie nicht zwingend notwendig erscheine. 8.5 Parkhaus-App der Stadt Köln Mündliche Anfrage der SE Wienke SE Wienke lädt im Namen der Fraktion Die Linke zunächst alle Ausschussmitglieder und Interessierten zu einer Veranstaltung am 16.12. im Odeon-Kino ein. Hier werde - 19 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2015 ihre Fraktion zusammen mit „Ring frei“ und dem ADFC einen Film „bikes versus cars“ vorführen; anschließend sei eine Podiumsdiskussion geplant. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass die App der Stadt Köln zur Auslastung der Parkhäuser zwar grundsätzlich sehr gut sei, jedoch wegen Leitungsstörungen offensichtlich noch nicht optimal funktioniere. Für eine Auswertung sei aus ihrer Sicht auch eine Auflistung der Auslastung über einen längeren Zeitraum hilfreich. Zudem bitte sie um Mitteilung, ob auch die Zahlen bzw. Nutzer von Parkscheinautomaten hiermit gekoppelt werden können. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, führt hierzu aus, dass im Verkehrskalender der Stadt die Belegdaten der Parkhäuser grundsätzlich hinterlegt seien. Im Bereich der Domumgebung seien aufgrund der Bauarbeiten jedoch Leitungen zerstört worden, so dass hier zeitweise keine Daten angezeigt werden; hier finde in unregelmäßigen Abständen eine persönliche Abfrage statt. Dass nicht alle Parkhäuser angezeigt werden, hänge damit zusammen, dass es sich um private Parkhäuser handele und der Service der Stadt für diese nicht kostenfrei sei. Herr Harzendorf betont allerdings auch, dass die Beteiligung in Köln weitaus höher sei als in anderen deutschen Großstädten. Die Parkscheinautomaten erfassen nicht alle Parkenden, sondern lediglich die, die in der Tat einen Parkschein ziehen; somit sei eine verlässliche und seriöse Auswertung nicht möglich. - Ende des öffentlichen Teils gez. Andreas Wolter gez. Susana dos Santos Herrmann ________________________ _________________________ BM Andreas Wolter Susana dos Santos Herrmann (Ausschussvorsitzender) (stellv Ausschussvorsitzende) gez. Angela Krause _______________________ Angela Krause (Schriftführerin) - 20 -