Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Dies ist ein "Politik bei uns 1"-Dokument. Die Dateien dieser Kommunen werden nicht mehr aktualisiert. Um aktuelle Daten zu bekommen, ist eine OParl-Schnittstelle bei der Kommune erforderlich. Im Bereich "Mitmachen" finden Sie weitere Informationen.

Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf
Größe
443 kB
Erstellt
14.03.16, 04:38
Aktualisiert
24.01.18, 05:33

öffnen download melden Dateigröße: 443 kB

Inhalt der Datei

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 8 (Kalk) Geschäftsführung Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax: (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 24.02.2016 Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 01.12.2015, 17:05 Uhr bis 19:26 Uhr, Bürgeramt Kalk (Nebengebäude des Bezirksrathauses), Raum 901 Anwesend: Bezirksbürgermeister Herr Bezirksbürgermeister Markus Thiele SPD Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Jörg Grahl Frau Claudia Greven-Thürmer Herr Markus Klein Herr Marco Pagano Herr Wolfgang Schneider Frau Eva-Maria Gärtner-Plückthun Herr Stefan Müller Herr Jürgen Schuiszill Frau Daniela Topp-Burghardt Frau Jiota Alexiou Herr Christian Robyns Herr Fardad Hooghoughi Herr Heinz Peter Fischer Frau Dr. Tanja Groß Herr Ludwig Eierhoff SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU GRÜNE SPD FDP DIE LINKE DIE LINKE AfD Ratsmitglieder mit beratender Stimme Herr Stephan Pohl Frau Ursula Gärtner CDU CDU Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Frau Elisabeth Murawski Verwaltung Herr Michael Eppenich Herr Bernd Rothe Herr Wolfgang Tuch Herr Heinz Worm Bürgeramt Kalk Amt für Straßen- und Verkehrstechnik Stadtplanungsamt Amt für öffentliche Ordnung Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 Weitere Gäste Herr Dr. Martin Günnewig Herr Peter Thein Frau Dipl. Ing. Regina Leipertz Herr Dipl. Ing. Martin Kostulski Erzbistum Köln|Generalvikariat zu TOP A. Erzbistum Köln|Generalvikariat zu TOP A. LK Architekten zu TOP A. LK Architekten zu TOP A. Schriftführer Herr Dieter Menne Bürgeramt Kalk Presse Zuschauer Entschuldigt: Michael Lange (CDU-Fraktion) und Daniel Bauer-Dahm (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Bezirksbürgermeister Thiele eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die erschienenen Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse, die Ratsmitglieder Frau Gärtner und Herrn Pohl, die Seniorenvertreterin Murawski und die Vertreter der Verwaltung. Als Stimmzähler benennt er die Bezirksvertreter Schneider, Müller und Eierhoff. Er verweist auf das vorliegende Sitzungsexemplar der erweiterten Tagesordnung und fragt nach Änderungswünschen. Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) bittet, die Anträge unter TOP 7.2, 7.3 und 7.6 wegen Beratungsbedarf noch einmal zu vertagen. Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über die Dringlichkeit der beiden Anträge unter TOP 7.7 und 7.8 abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk stellt die Dringlichkeit der beiden Anträge Instandsetzung der Zuwegung vom Kieskaulerweg über den Bahnsteig der KVB-Haltestelle Merheim in Fahrtrichtung Brück in Köln-Merheim Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2015 AN/1889/2015 Änderung der Straßenreinigungssatzung, Übertragung der Reinigungsverpflichtung im Kollwitzweg in Neubrück von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2015 AN/1892/2015 fest. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -2- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 Da es keine weiteren Änderungswünsche gibt, lässt er über die Tagesordnung in dieser Form abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk ist mit der vorliegenden erweiterten Tagesordnung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A. Vorstellung der überarbeiteten Planung des Projekts „Klarissenkloster“ in Köln-Kalk auf Grundlage des Wettbewerbsentwurfs durch das Erzbistum Köln 1 Einwohnerfragestunde 1.1 Einwohneranfrage des Herrn Kreische vom 22.10.2015 betr. Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg 3209/2015 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Corkstraße - Antrag auf Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich (Az.: 02-1600-46/15) 2162/2015 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssituation im Badischen Viertel (Az.: 02-1600-61/15) 2983/2015 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -3- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 6 Annahme von Schenkungen 7 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 7.1 Barrierefreie Spiel- und Bolzplätze im Stadtbezirk Kalk Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 13.08.2015 AN/1156/2015 Gemeinsamer Änderungs-/Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der CDUFraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30.11.2015 AN/1884/2015 – Tischvorlage- 7.2 Verkehrsführung Kalk-Mülheimer Straße in Köln-Kalk Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2015 AN/1535/2015 7.3 Verkehrskonzept Kalk-Nord-West in Köln-Kalk Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2015 AN/1536/2015 7.4 Ausfahrtregelung Bauhaus in Köln-Kalk Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2015 AN/1537/2015 7.5 Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Merheim Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 17.11.2015 AN/1750/2015 7.6 Umgestaltung der Rösrather Straße in Köln-Rath/Heumar Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 17.11.2015 AN/1751/2015 7.7 Instandsetzung der Zuwegung vom Kieskaulerweg über den Bahnsteig der KVB-Haltestelle Merheim in Fahrtrichtung Brück in Köln-Merheim Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2015 AN/1889/2015 –Tischvorlage- -4- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 7.8 Änderung der Straßenreinigungssatzung, Übertragung der Reinigungsverpflichtung im Kollwitzweg in Neubrück von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2015 AN/1892/2015 –Tischvorlage- 8 Verwaltungsvorlagen 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2015 3572/2015 –Neufassung- 8.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 74455/03 Arbeitstitel: Arnikaweg in Köln-Merheim 2676/2015 8.2.2 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Sanierung der Lärmschutzwand Vingster Ring in Köln-Vingst 2853/2015 8.2.3 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Kernbereich Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Weiden, Sülz/Klettenberg, Ossendorf, Neu-Ehrenfeld, Longerich, Nippes, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, PorzLind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Höhenhaus, Dellbrück, Mülheim 2011/2015 -5- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 9 Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 9.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9.1.1 Ausbau des Geh- und Radweges auf dem Alter Deutzer Postweg in KölnOstheim Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2015 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.10.2015, TOP 9.2.1 (AN/1571/2015) 3259/2015 9.2 Neue Anfragen 9.2.1 Bekannte Bodenbelastung durch Schwermetalle im Bereich Rather Kirchweg/Pohlstadtsweg in Köln-Brück Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 23.11.2015 AN/1820/2015 9.2.2 Gefährdung von Leib und Leben vor dem Hintergrund eines unsicheren Baumstandortes in der Höfestraße in Köln-Kalk Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.11.2015 AN/1830/2015 9.2.3 Sachstand der Durchführung eines Pilotprojekts zur Einführung eines elektronischen Versandes der Sitzungsunterlagen Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.08.2015 AN/1832/2015 9.2.4 Attraktivierung des Wochenmarktes in Köln-Rath/Heumar Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.11.2015 AN/1833/2015 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters -6- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Neunter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln 2943/2015 10.2.2 Sport in Metropolen Abschlussdokumentation - Netzwerk Sport und Bewegung Mülheim 3271/2015 10.2.3 Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Stadtbezirk Kalk 3274/2015 10.2.4 Anmietung Bundesimmobilie Ostmerheimer Str. 220 auf dem Gelände der Kliniken in Merheim 3339/2015 10.2.5 Sanierung des ehemaligen Schießplatzes in Köln-Ostheim hier: Sachstandsmitteilung 3478/2015 10.2.6 Durchforstungsplanung 2016 3492/2015 10.2.7 Geplante Flüchtlingsunterbringung in weiteren Turnhallen 3637/2015 10.2.8 Erhalt des alten Ziegelschornsteins des ehemaligen Heizkraftwerks der KHDWerke an der Dillenburger Straße in Köln-Kalk 3707/2015 –Tischvorlage10.2.9 Fällung einer Platane auf dem Grundstück des öffentlichen Spielplatzes Falckensteinstraße in Köln-Kalk 3717/2015 –Tischvorlage10.2.10 Voranfrage und Bauantrag zur Nachnutzung des ehemaligen Kaufhof-Areals, Kalker Hauptstr. 108-122, Köln-Kalk 3721/2015 –Tischvorlage- -7- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 II. Nichtöffentlicher Teil 13 Anfragen 13.2 Neue Anfragen ------------------------------------------------------------------------------I. Öffentlicher Teil A. Vorstellung der überarbeiteten Planung des Projekts „Klarissenkloster“ in Köln-Kalk auf Grundlage des Wettbewerbsentwurfs durch das Erzbistum Köln Herr Dr. Günnewig, Erzbistum Köln, Generalvikariat, und Frau Dipl. Ing. Regina Leipertz, LK Architekten erläutern ausführlich das Projekt zum derzeitigen Stand und beantworten Fragen einzelner Bezirksvertreter. Sowohl Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) als auch Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) begrüßen ausdrücklich dieses Projekt. 1 Einwohnerfragestunde 1.1 Einwohneranfrage des Herrn Kreische vom 22.10.2015 betr. Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg 3209/2015 Bürgeramtsleiter Eppenich teilt mit, dass die Antwort der Verwaltung (Vorlagen-Nr. 3682/2015) inzwischen vorliegt und ab sofort im Internet abgerufen werden kann. Da Herr Kreische nicht anwesend ist, wird auf das Verlesen der Antwort verzichtet. 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Corkstraße - Antrag auf Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich (Az.: 02-1600-46/15) 2162/2015 Herr Heinz vom Verein Quartier Colonia e.V. begründet noch einmal die Eingabe, verweist auf den mit der Verwaltung durchgeführten Ortstermin und sagt, dass der ausgehandelte Kompromiss vom Verein mitgetragen wird. Bezirksvertreter Klein (SPD-Fraktion) sagt, dass seine Fraktion den gefundenen Kompromiss befürwortet. -8- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) begrüßt für seine Fraktion ebenfalls den Kompromiss. Er wünscht sich, dass zukünftig in anderen Fällen bei der Planung besser aufgepasst wird. Bezirksvertreterin Alexiou (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion am liebsten eine Spielstraße in diesem Bereich gehabt hätte. Dem Kompromiss wird die Fraktion aber zustimmen. Bezirksbürgermeister Thiele stellt den neuen Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten für ihre Eingabe. Unter Bezugnahme auf den gemeinsamen Ortstermin am 30.11.2015 wird die Verwaltung beauftragt,  am Beginn der drei Einfahrbereiche in die bestehenden verkehrsberuhigten Bereiche ein entsprechendes Piktogramm auf die Fahrbahn aufzutragen, um für alle Verkehrsteilnehmer zu verdeutlichen, dass sie sich in einem verkehrsberuhigten Bereich befinden.  sowohl auf beiden Seiten des Gehweges in den beiden Einmündungsbereichen zum verkehrsberuhigten Bereich als auch auf dem südwestlichen Gehweg am verkehrsberuhigten Kreisverkehr Haarnadeln (Fahrradständer) zu installieren, um ein illegales Parken zu verhindern und damit die Sichtverhältnisse zu verbessern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssituation im Badischen Viertel (Az.: 02-1600-61/15) 2983/2015 Herr Köster, Vertreter der Bürgergemeinschaft Ostheim-Badisches Viertel, begründet die Eingabe. Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) dankt dem Petenten für das Engagement und erklärt, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen wird. Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) nimmt Bezug auf die Ausführungen der Verwaltung, dass der eigentliche Vorschlag der Bürgergemeinschaft, eine Anliegerzone einzurichten, nicht möglich ist. Deshalb ist der Schritt, zunächst Verkehrszählungen durchzuführen, richtig. Herr Köster bittet, bei den Verkehrszählungen darauf zu achten, dass sehr oft Stau auf der Frankfurter Straße ist. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk dankt der Bürgergemeinschaft Ostheim-Badisches Viertel für ihre Eingabe und spricht sich für die Einrichtung von mobilen Geschwindigkeitsmessstellen aus. Zur Beurteilung der Verkehrsmengen beauftragt sie die Verwaltung -9- Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 eine Verkehrszählung durchzuführen. Anhand der Ergebnisse soll entschieden werden, ob Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung im Badischen Viertel notwendig sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 6 Annahme von Schenkungen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 7 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 7.1 Barrierefreie Spiel- und Bolzplätze im Stadtbezirk Kalk Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 13.08.2015 AN/1156/2015 Gemeinsamer Änderungs-/Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2015 AN/1884/2015 Die Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.), Schneider (SPD-Fraktion) und Müller (CDU-Fraktion) begründen jeweils für ihre Fraktion den gemeinsamen Ersetzungsantrag. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt die zwischenzeitlich aufgenommene und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Kinder- und Jugendverwaltung und dem Behindertenbeauftragten der Stadt Köln bezüglich der Barrierefreiheit auf Spiel- und Bolzplätzen. - 10 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 2. Wir ermuntern die genannten Stellen, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und auch den dadurch erhöhten Finanzbedarf mutig gegenüber den Sparvorgaben der Kämmerei und den Sparwünschen aus der Politik zu verteidigen. 3. Bei zukünftigen Planungen und Umsetzungen von Spiel- und Bolzplätzen im Stadtbezirk möchte die Verwaltung unter Aufstellung der entstandenen und entstehenden Kosten kurz darlegen, welche Gesichtspunkte der Barrierefreiheit bereits berücksichtigt wurden. 4. Die Stadt Köln soll zukünftig verstärkt bei privaten Eigentümern und Bauherren von Spielplätzen für eine barrierefreie und integrative Gestaltung werben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2 Verkehrsführung Kalk-Mülheimer Straße in Köln-Kalk Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2015 AN/1535/2015 Die Behandlung dieses Punktes ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden. 7.3 Verkehrskonzept Kalk-Nord-West in Köln-Kalk Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2015 AN/1536/2015 Die Behandlung dieses Punktes ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden. 7.4 Ausfahrtregelung Bauhaus in Köln-Kalk Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2015 AN/1537/2015 Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) begründet den vorliegenden Antrag. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Betreiber des Bauhauses in Verbindung zu setzen, um eine neue Regelung für die Ein- und Ausfahrt für die Kunden zu erwirken. Die südliche Zuwegung soll nur noch als Einfahrt, die nördliche Zuwegung nur noch als Ausfahrt genutzt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 11 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 7.5 Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Merheim Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 17.11.2015 AN/1750/2015 Bezirksvertreterin Greven-Thürmer (SPD-Fraktion) begründet den gemeinsamen Antrag und teilt mit, dass die Antrag stellenden Fraktionen den Beschluss um eine Ziffer 2 ergänzt haben, der wie folgt lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, ……. 2. an der Bushaltestelle Merheim auch in der Gegenrichtung (Fahrtrichtung Ostheim) zeitnah einen Fahrgastunterstand zu errichten. Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. in Zusammenarbeit mit der KVB zu prüfen, wie der Fahrgastunterstand der Buslinien 157 und 158 in Richtung Holweide an der Haltestelle Merheim auf die hinter der Haltestelle liegende Grünfläche verlegt werden kann. Für den Fall, dass eine Verlegung nicht möglich ist, wird die Verwaltung alternativ beauftragt, mit der KVB eine Lösung zu entwickeln, um den umsteigenden Fahrgästen mehr Platz zu verschaffen. 2. an der Bushaltestelle Merheim auch in der Gegenrichtung (Fahrtrichtung Ostheim) zeitnah einen Fahrgastunterstand zu errichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. 7.6 Umgestaltung der Rösrather Straße in Köln-Rath/Heumar Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 17.11.2015 AN/1751/2015 Die Behandlung dieses Punktes ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden. - 12 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 7.7 Instandsetzung der Zuwegung vom Kieskaulerweg über den Bahnsteig der KVB-Haltestelle Merheim in Fahrtrichtung Brück in Köln-Merheim Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2015 AN/1889/2015 Bezirksbürgermeister a.D. Dohm erläutert, wie es seinerzeit zu dieser Treppe gekommen ist. Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) begründet für seine Fraktion diesen Antrag und regt an, mit den Anliegern ggf. auch über eine Mitfinanzierung zu sprechen. Die Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) und Schuiszill (CDU-Fraktion) begründen ebenfalls den gemeinsamen Antrag. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB nach Lösungen zu suchen, um die Zuwegung vom Kieskaulerweg über den Bahnsteig der KVBHaltestelle Merheim in Fahrtrichtung Brück in Köln-Merheim zeitnah instand zu setzen, damit die derzeit abgesperrte Zuwegung wieder für die Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann und es nicht mehr zu gefährlichen Situation kommt, die sich derzeit dadurch ergeben, dass „Alternativwege“ rechts und links der Absperrung illegal genutzt werden. Es ist kurzfristig zu prüfen, ob die Vollsperrung bis zur Sanierung aufgehoben werden kann und auf eine mögliche Stolpergefahr durch eine entsprechende Beschilderung (z. B. „Vorsicht Stolpergefahr“, „Betreten auf eigene Gefahr“) hinzuweisen. 2. Im Rahmen der Sanierung sollte die Möglichkeit der Errichtung einer barrierefreien Zuwegung im Vordergrund stehen, damit nicht nur Personen mit Kinderwagen sondern auch Bewegungseingeschränkte, wie z. B. Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehilfen, die ja auch mit der KVB befördert werden, diese für Merheim wichtige Wegeverbindung nutzen können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.8 Änderung der Straßenreinigungssatzung, Übertragung der Reinigungsverpflichtung im Kollwitzweg in Neubrück von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2015 AN/1892/2015 Die Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) und Fischer (Fraktion DIE LINKE.) begründen jeweils für ihre Fraktion den Antrag. - 13 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 Bezirksvertreter Robyns (SPD-Fraktion) sagt, dass seine Fraktion das Anliegen der betroffenen Anlieger zwar nachvollziehen kann. Dennoch wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen, da seine Fraktion u. a. davon ausgeht, dass die meisten Anlieger aus Kostengründen an der Anliegerreinigung festhalten möchten und es bei einer Änderung der Reinigungspflicht wahrscheinlich zu Beschwerden kommen wird. Beschluss: Der Rat und der Betriebsausschuss AWB werden gebeten, die bisher vorliegenden Änderungen zur Straßenreinigungssatzung, welche am 15. Dezember 2015 zur Entscheidung im Rat anstehen, um den Kollwitzweg in Neubrück zu ergänzen und die Reinigungsverpflichtung von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB im wöchentlichen Rhythmus ab dem Jahr 2016 zu übertragen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt. Hinweis: Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. 8 Verwaltungsvorlagen 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2015 -Neufassung3572/2015 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Vergabe der restlichen bezirksorientierte Mittel in Höhe von 1.707,85 Euro für das Jahr 2015 wie folgt: Antragssteller Thema/Maßnahme Betrag Förderverein GGS Zehnthofstraße Förderung der Grundfähigkeiten von Seiteneinsteigern 112,20 € Jugend- und Gemeinschaftszentrum Neubrück (ENBE) Förderung Ausstattung Musikraum 797,82 € Förderverein Kita "Taunuspänz" in Kalk Musikförderung 797,83 € Summe - 14 - 1.707,85 € Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 74455/03 Arbeitstitel: Arnikaweg in Köln-Merheim 2676/2015 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 74455/03 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet östlich des Arnikaweges, südlich des Fenchelweges, westlich und nördlich der Bebauung an der Straße Auf dem Eichenbrett und der Ostmerheimer Straße (Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück 5070) —Arbeitstitel: Arnikaweg in Köln-Merheim— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen; 2. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Kalk ohne Einschränkung zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Hinweis: Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. 8.2.2 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Sanierung der Lärmschutzwand Vingster Ring in Köln Vingst 2853/2015 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss stimmt – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung - der Durchführung der Sanierung der Lärmschutzwand Vingster Ring bei Gesamtkosten in Höhe von 385.512,00 Euro zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die benötigten Mittel in Höhe von 385.512,00 Euro sind im Haushaltsplan 2015 (incl. der Finanzplanung 2016-2018), Teilergebnisplan 1202 - Brücken, - 15 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Hj. 2015 berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Hinweis: Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. 8.2.3 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Kernbereich Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Weiden, Sülz/Klettenberg, Ossendorf, Neu-Ehrenfeld, Longerich, Nippes, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, PorzLind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Höhenhaus, Dellbrück, Mülheim 2011/2015 Bezirksvertreterin Dr. Groß (Fraktion DIE LINKE.) erklärt, dass ihre Fraktion derartige Anträge grundsätzlich ablehnt. Sie verweist hierzu auf das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) und Schuiszill (CDU-Fraktion) führen aus, dass ihre Fraktionen der Vorlage zustimmen werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt. - 16 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 9 Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 9.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9.1.1 Ausbau des Geh- und Radweges auf dem Alter Deutzer Postweg in Köln-Ostheim Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2015 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.10.2015, TOP 9.2.1 (AN/1571/2015) 3259/2015 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.2 Neue Anfragen 9.2.1 Bekannte Bodenbelastung durch Schwermetalle im Bereich Rather Kirchweg/Pohlstadtsweg in Köln-Brück Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 23.11.2015 AN/1820/2015 Die Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 9.2.2 Gefährdung von Leib und Leben vor dem Hintergrund eines unsicheren Baumstandortes in der Höfestraße in Köln-Kalk Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.11.2015 AN/1830/2015 Die Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 9.2.3 Sachstand der Durchführung eines Pilotprojekts zur Einführung eines elektronischen Versandes der Sitzungsunterlagen Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.08.2015 AN/1832/2015 Die Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 9.2.4 Attraktivierung des Wochenmarktes in Köln-Rath/Heumar Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.11.2015 AN/1833/2015 Die Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. - 17 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass 9.3.1 Reduzierung der Telekommunikations- und Postkästen im Bereich des Kreisverkehrs Kieskauler Weg/Ecke Kratzweg in Köln-Merheim Bezirksvertreterin Greven-Thürmer (SPD-Fraktion) nimmt Bezug auf den beschlossenen Antrag in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 18.09.2014, TOP 7.3 (AN/1097/2014), und fragt nach dem Sachstand. 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters Bezirksvertreterin Dr. Groß (Fraktion DIE LINKE.) führt aus, dass sie an einem Gespräch zu den Hallen Kalk bei der Kulturdezernentin teilgenommen hat. Der Erhalt der Hallen soll gewährleistet werden. Es wurden Förderanträge beim Bund gestellt. Es besteht ein enger Zeitrahmen, da die Maßnahme schon 2018 abgeschlossen sein muss. 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Neunter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln 2943/2015 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.2 Sport in Metropolen Abschlussdokumentation - Netzwerk Sport und Bewegung Mülheim 3271/2015 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.3 Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Stadtbezirk Kalk 3274/2015 Bezirksvertreterin Topp-Burghardt (CDU-Fraktion) führt aus, dass das Magnum-BHotel in einem kleinen Gewerbegebiet liegt. Sie stellt hierzu folgende Fragen:  Seit wann ist dieses Haus ein Hotel bzw. seit wann gibt es dort Dauervermietungen?  Wie viele Betten gab es in diesem Gebäude?  Warum musste für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft jetzt ein Brandschutzkonzept erstellt werden und mussten entsprechende Umbaumaßnahmen erfolgen? Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. - 18 - Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 01.12.2015 10.2.4 Anmietung Bundesimmobilie Ostmerheimer Str. 220 auf dem Gelände der Kliniken in Merheim 3339/2015 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.5 Sanierung des ehemaligen Schießplatzes in Köln Ostheim hier: Sachstandsmitteilung 3478/2015 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.6 Durchforstungsplanung 2016 3492/2015 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.7 Geplante Flüchtlingsunterbringung in weiteren Turnhallen 3637/2015 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.8 Erhalt des alten Ziegelschornsteins des ehemaligen Heizkraftwerks der KHD-Werke an der Dillenburger Str. in Köln-Kalk 3707/2015 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.9 Fällung einer Platane auf dem Grundstück des öffentlichen Spielplatzes Falckensteinstraße in Köln-Kalk 3717/2015 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.10 Voranfrage und Bauantrag zur Nachnutzung des ehemaligen KaufhofAreals, Kalker Hauptstr. 108-122, Köln-Kalk 3721/2015 Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Markus Thiele Dieter Menne (Bezirksbürgermeister) (Schriftführer) - 19 -