Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Frau Weber Telefon: Fax: (0221) 221 - 22443 (0221) 221 - 24447 E-Mail: simone.weber@stadt-koeln.de Datum: 17.02.2016 Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 07.12.2015, 17:32 Uhr bis 18:31 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Martin Schoser CDU bis 18:00 Uhr Herr Gerhard Brust GRÜNE stellvertretender Vorsitz ab 18:00 Uhr Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Herr Jürgen Kircher SPD Herr Karl-Heinz Walter SPD Frau Anna-Maria Henk-Hollstein CDU Herr Ralf Klemm GRÜNE Herr Heiner Kockerbeck DIE LINKE Frau Christtraut Kirchmeyer FDP bis 18:15 Uhr Beratende Mitglieder Herr Roger Beckamp AfD bis 17:45 Uhr Herr Ahmet Altinova KL Frau Gisela Grüßer StadtAG Behindertenpolitik tik Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Rudolf Reiferscheid SPD Herr Lutz Tempel SPD Herr Joachim Kuschewski auf Vorschlag der CDU Herr Wolfgang Strowitzki auf Vorschlag der Piraten Herr Mathias Wittmann auf Vorschlag der Grünen Herr Bernd Weber DIE LINKE Herr Dr. Christian Beese auf Vorschlag der FDP Stadt AG Behindertenpoli- bis 17:38 Uhr Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 Verwaltung Frau Eva Herr Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Herr Hans-Jürgen Hilp Gebäudewirtschaft Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Herr Ralf Jülich Gebäudewirtschaft Frau Ruth Kellersmann Gebäudewirtschaft Herr Josef Hubert Konrads Amt für Schulentwicklung Herr Michael Nawroth Gebäudewirtschaft Herr Marc Oberthür Amt für Schulentwicklung Frau Petra Rinnenburger Gebäudewirtschaft Frau Astrid Schüßler Gebäudewirtschaft Frau Sabine Volmer Gebäudewirtschaft Amt für Schulentwicklung Amt für Schulentwicklung Gebäudewirtschaft Gäste Herr Dr. Iwanowitsch RSM Germany, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schriftführerin Frau Simone Weber Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Beratende Mitglieder Herr Nikolai Dahlmanns auf Vorschlag der SPD Herr Efkan Kara CDU Vorsitzender Dr. Schoser eröffnet die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft, begrüßt die Anwesenden und macht auf folgende Zusetzungen zur Tagesordnung aufmerksam. I. Öffentlicher Teil 4.2 Vorgezogene Bauantragsstellung bei den Erweiterungsbauten an den Gymnasien Georgsplatz, Nikolausstraße und Nachtigallenstraße 3674/2015 7.1.1 Evaluation von ÖPP-Projekten - Wirtschaftlichkeitsvergleich Beantwortung von Nachfragen 3733/2015 -2- Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 6.1 Alternative Bauformen und schnellere Bauprozesse Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2015, AN/1660/2015 3629/2015 Tischvorlage 7.4 Übersicht aller beschlossenen Schulbaumaßnahmen (Neu- und Erweiterungsbauten), die sich aktuell (Stand: 11/2015) in Planung bzw. in Ausführung befinden. 3655/2015 II. Nichtöffentlicher Teil 12.1 Verkauf des Grundstücks Lützerathstraße 141a, Köln-Rath/Heumar 1246/2014/1 Tischvorlage 13.2 Übertragung einer Teilfläche aus dem allgemeinen Liegenschaftsvermögen in das Sondervermögen der Gebäudewirtschaft 3423/2015 Tischvorlage Anschließend gibt er nachstehende Hinweise. Folgende Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und Gäste sind angekündigt: Zu den Vorlagen unter TOP 5.1 und 5.2 sind die Herren Konrads und Oberthür vom Amt für Schulentwicklung angekündigt. Die Präsentation unter TOP 5.1 wird Frau Kellersmann von der Gebäudewirtschaft vornehmen. Zu TOP 5.4 ist Herr Dr. Iwanowitsch von RSM Germany, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, anwesend und steht für Rückfragen zur Verfügung. Die Präsentation unter TOP 7.2 ist vorgesehen durch Herrn Jülich von der Gebäudewirtschaft. Der Ausschuss stimmt der so geänderten Tagesordnung zu. Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, informiert, dass sich ihr Mitarbeiter Herr Pütz nun in Altersteilzeit befinde und dass Herr Rostek, ihr bisheriger Stellvertreter, zu 1000 – Zentrale Dienste gewechselt sei. Die anwesende Frau Schüßler leite den Bereich 261 (Objektmanagement). Sie sei zuver-3- Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 sichtlich, dass auch die Leitungsstellen der Bereiche 260 (kaufmännisches Management) und 262 (Planen und Bauen) in Bälde besetzt werden können. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 3 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft) 4.1 Luftqualität in Klassenräumen Anlagen zur kontrollierten Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung 3060/2015 4.2 Vorgezogene Bauantragsstellung bei den Erweiterungsbauten an den Gymnasien Georgsplatz, Nikolausstraße und Nachtigallenstraße 3674/2015 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Errichtung eines Neubaus mit Einfachsporthalle für die Friedrich-ListGrundschule, Breitenbachstraße 2, 51149 Köln (Porz-Gremberghoven) Baubeschluss 2825/2015 5.2 Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Gymnasium Kreuzgasse, Vogelsanger Str. 1, 50672 Köln und Neubau einer 2-fach Turnhalle für das Berufskolleg Weinsbergstr. inklusive zusätzlicher Funktionsräume für die Außensportanlage 3782/2014 5.3 Initiierung eines Kooperationsmodells zwischen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und der Technischen Hochschule Köln (ehemals Fachhochschule Köln) 3069/2015 5.4 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 3440/2015 -4- Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Alternative Bauformen und schnellere Bauprozesse Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2015, AN/1660/2015 3629/2015 7 Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Evaluation von ÖPP-Projekten - Wirtschaftlichkeitsvergleich 3026/2015 7.1.1 Evaluation von ÖPP-Projekten - Wirtschaftlichkeitsvergleich Beantwortung von Nachfragen 3733/2015 7.2 Vorstellung der interaktiven Stadtkarte - mündlich 7.3 Herausforderungen angesichts stark steigender Schülerzahlen und Maßnahmenplanung zum bedarfsgerechten Ausbau der Schullandschaft 3657/2015 7.4 Übersicht aller beschlossenen Schulbaumaßnahmen (Neu- und Erweiterungsbauten), die sich aktuell (Stand: 11/2015) in Planung bzw. in Ausführung befinden. 3655/2015 7.5 Mündliche Mitteilung der Gebäudewirtschaft betr. "neuer Stromliefervertrag" 8 Mündliche Anfragen 8.1 Mündliche Anfrage von RM Henk-Hollstein betr. "Rotes Haus" 8.2 Mündliche Anfrage von RM Brust betr. "Kita Düstemichstraße" -5- Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 I. Öffentlicher Teil 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 3 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft) 4.1 Luftqualität in Klassenräumen Anlagen zur kontrollierten Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung 3060/2015 - 4.2 zurückgezogen Vorgezogene Bauantragsstellung bei den Erweiterungsbauten an den Gymnasien Georgsplatz, Nikolausstraße und Nachtigallenstraße 3674/2015 Auf Nachfrage teilt Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, mit, dass im ersten Halbjahr 2016 der Baubeschluss eingeholt werden soll. Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft beauftragt die Verwaltung, bei den Erweiterungsbauten an den Gymnasien Georgsplatz (inklusive der temporären Einfachturnhalle), Nikolausstraße und Nachtigallenstraße den Bauantrag bis zum 31.12.2015 zu stellen, obwohl für die Maßnahmen noch kein Baubeschluss vorliegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Errichtung eines Neubaus mit Einfachsporthalle für die Friedrich-ListGrundschule, Breitenbachstraße 2, 51149 Köln (Porz-Gremberghoven) Baubeschluss 2825/2015 Frau Kellersmann, Vertreterin der Gebäudewirtschaft, stellt die Planungen anhand einer Beamer-Präsentation vor. Ausschussvorsitzender Dr. Schoser und Beigeordneter Höing danken für den Vortrag. -6- Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass für Januar Workshops unter Teilnahme von Vertretern der Gebäudewirtschaft und des Amtes für Schulentwicklung geplant seien, anlässlich derer die Idee der „Cluster“ vertieft werde. Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Köln beschließt den Neubau des Schulgebäudes mit Einfachsporthalle für die Friedrich-List-Grundschule am Standort Breitenbachstraße 2 in 51149 Köln (Porz-Gremberghoven), genehmigt den Entwurf und die Kostenberechnung nach EnEV (Energiesparverordnung) 2014 mit Gesamtkosten in Höhe von brutto ca. 13.750.000,-€ (inkl. Küche sowie Ausstattung und Einrichtung) und beauftragt die Verwaltung mit der Submission und Baudurchführung. Zudem genehmigt der Rat einen Risikozuschlag in Höhe von 5% (= 687.500 €). Durch den Baubeschluss wird jedoch lediglich das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Die Verwaltung darf über den Risikozuschlag nicht unmittelbar, sondern nur bei Risikoeintritt und nach entsprechender Mitteilung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verfügen. Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die aus dem städtischen Haushalt finanzierenden Verrechnungsmehrkosten (ehemals Miete Gebäudewirtschaft) sowie zusätzlichen Nebenkosten sind ab 2019 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand zu veranschlagen. Die Finanzierung der Einrichtungskosten erfolgt frühestens zum Haushaltsjahr 2019 aus zu veranschlagenden Mitteln aus dem Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgabe, Zeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagenvermögen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2 Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Gymnasium Kreuzgasse, Vogelsanger Str. 1, 50672 Köln und Neubau einer 2-fach Turnhalle für das Berufskolleg Weinsbergstr. inklusive zusätzlicher Funktionsräume für die Außensportanlage 3782/2014 Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Gymnasium Kreuzgasse, Vogelsanger Str. 1, 50672 Köln im Rahmen der bestehenden 4-Zügigkeit in der Sekundarstufe I und der bestehenden 6-Zügigkeit in der Sekundarstufe II und eines Neubaus einer 2-fach Turnhalle für das Berufskolleg Ehrenfeld, Weinsbergstr. 72, 50823 Köln inklusive zusätzlicher Funktionsräume für die Außensportanlage nach gesicherter Finanzierung. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und die Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben. Der Planung ist das in der Raumliste aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen (Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig. -7- Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf rd. 1.013.750 €. Die Finanzierung der voraussichtlich im Haushaltsjahr 2016 ergebniswirksam werdenden Planungskosten erfolgt aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, aus veranschlagten Mitteln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.3 Initiierung eines Kooperationsmodells zwischen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und der Technischen Hochschule Köln (ehemals Fachhochschule Köln) 3069/2015 Die Idee wird seitens des Ausschusses begrüßt. Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat beauftragt die Gebäudewirtschaft, die Mitgliedschaft bei der Gesellschaft zur Förderung der Architektur, des Bauingenieurwesens und der Versorgungstechnik der Fachhochschule Köln e.V. (ab 01.09.2015 Technische Hochschule Köln) sofort zu beantragen. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 2.000 Euro p.a. und wird aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft finanziert. Zudem beauftragt der Rat die Gebäudewirtschaft, ein Kooperationsmodell mit der Technischen Hochschule Köln zu entwickeln. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit fallen Kosten für die Finanzierung wissenschaftlicher und studentischer Hilfskräfte in Höhe von rd. 23.000 Euro p.a. an, welche ebenfalls aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft finanziert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.4 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 3440/2015 Herr Dr. Iwanowitsch, RSM Germany, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, berichtet anhand eines vorgelegten Handouts über die Prüfung des Jahresabschlusses. SB Kirchmeyer erklärt im Namen ihrer Fraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Auf Nachfrage von SE Dr. Beese bzgl. der Mehrstelle im Zusammenhang mit der Erfassung CAD-basierter Daten informiert Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, dass die Stelle noch nicht habe besetzt werden können. -8- Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat stellt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung für das Land NordrheinWestfalen (EigVO) i. V. m. § 4 der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln den Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln fest und beschließt, aus dem Jahresüberschuss von EUR 64.452.970,42 einen Betrag von EUR 49.768.681,48 an den Haushalt der Stadt Köln abzuführen und den verbleibenden Betrag von EUR 14.684.288,94 der Gewinnrücklage zuzuführen. 2. Dem Betriebsausschuss und der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung der FDP einstimmig zugestimmt. 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen Ausschussvorsitzender Dr. Schoser übergibt den Sitzungsvorsitz an seinen ersten Stellvertreter, RM Brust, und verlässt die Sitzung. 6.1 Alternative Bauformen und schnellere Bauprozesse Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2015, AN/1660/2015 3629/2015 RM Halberstadt-Kausch begrüßt, dass das modulare Bausystem bereits angewandt werde. Da die Beantwortung als Tischvorlage zur Sitzung verteil wurde, stellt der Ausschuss die Mitteilung bis zur nächsten Sitzung zurück. 7 Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Evaluation von ÖPP-Projekten - Wirtschaftlichkeitsvergleich 3026/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung am 02.11.2015 umgedruckt und bis zur Beratung in dieser Sitzung zurückgestellt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.1.1 Evaluation von ÖPP-Projekten - Wirtschaftlichkeitsvergleich Beantwortung von Nachfragen 3733/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. -9- Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 7.2 Vorstellung der interaktiven Stadtkarte - mündlich Der Ausschuss vertagt diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung. 7.3 Herausforderungen angesichts stark steigender Schülerzahlen und Maßnahmenplanung zum bedarfsgerechten Ausbau der Schullandschaft 3657/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. SE Dr. Beese hinterfragt die Folgen dieser Liste für die Gebäudewirtschaft insbesondere vor dem Hintergrund der personellen Situation. Beigeordneter Höing erklärt, dass die vorliegende Liste das gesamtstädtische Wachstum darstellen solle. Darüber hinaus sei die Gebäudewirtschaft aufgefordert, systematisch zusammenzustellen, was mit den vorhandenen Ressourcen gestemmt werden können und was ggf. zu weiteren Personalmehrbedarfen oder zu Überlegungen anderer Alternativen bzgl. der Herstellung von Schulen führe. RM Henk-Hollstein bittet die in der Mitteilung häufiger verwendete Formulierung „Neubau bei Erweiterung“ zu erläutern. Unter Bezugnahme auf die Aussage „neue weiterführende Schule (Gesamtschule) Schmiedegasse in Weidenpesch“ stellt Frau HenkHollstein fest, dass ein diesbezüglicher Beschluss ihr nicht bekannt sei. Sofern hier Fakten geschaffen werden sollten, würde sie darum bitten, diesen Punkt herauszunehmen. Herr Konrads, Vertreter des Amtes für Schulentwicklung, macht zunächst darauf aufmerksam, dass von den in der Mitteilung angeführten 26 neuen Schulen 9 bereits politisch beschlossen seien. Weiterhin erläutert Herr Konrads am Beispiel Mainstraße die Formulierung „Neubau bei Erweiterung“ dahingehend, dass diese evangelische Grundschule bereits existiere und im Sürther Feld eine neue Schule erhalte, wobei gleichzeitig die Zügigkeit erhöht werde (Erweiterung). 7.4 Übersicht aller beschlossenen Schulbaumaßnahmen (Neu- und Erweiterungsbauten), die sich aktuell (Stand: 11/2015) in Planung bzw. in Ausführung befinden. 3655/2015 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. SB Klemm zeigt sich enttäuscht angesichts einer fehlenden Priorisierung. RM Halberstadt-Kausch entgegnet, dass eine Priorisierung im Schulausschuss nicht beschlossen worden sei. Bei der Menge an Maßnahmen, die auch neu kämen, sei eine Priorisierung nicht machbar. Die Verwaltung habe die Liste so geliefert, wie sie der Ausschuss gewünscht habe. Stellvertretender Ausschussvorsitzender Brust hingegen berichtet aus dem Schulausschuss, dass sich die Mehrheit eine Priorisierung gewünscht habe, die Vertreter der SPD jedoch nicht. Obgleich die Verwaltung lediglich eine Liste ohne Priorisierung angeboten habe, argumentiert Herr Brust für eine Priorisierung, da seines Erachtens nicht sein könne, dass Schulen unterschiedlich behandelt würden und dass die Ge- 10 - Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 bäudewirtschaft entscheide, in welcher Reihenfolge gebaut werde – diese Entscheidung müsse durch das Amt für Schulentwicklung getroffen werden. RM Walter greift die Historie zur Maßnahme Kartäuserwall 40, Humboldtgymnasium auf (>Grundsatzbeschluss 2007, Baubeschluss 2013, geplante Baufertigstellung 2018) und zeigt sich zum einen darüber verwundert, warum bereits der Baumbestand gefällt worden sei, obwohl erst voraussichtlich 2017 mit dem Bau begonnen werde. Zum anderen zögen solch lange Laufzeiten die Konsequenz nach sich, dass zugrunde gelegte Kalkulationen praktisch hinfällig seien. In Anbetracht der Entwicklung am Humboldtgymnasium erscheine ihm die Planung zum Projekt Gesamtschule Innenstadt/Frankstraße/Severinswall unrealistisch, da diese bereits 2018 fertiggestellt sein soll, jedoch bislang noch kein Baubeschluss getroffen worden sei. Vor diesem Hintergrund müsse die Frage gestellt werden, wie realistische solche Listen seien. Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, kündigt zur nächsten Sitzung eine Liste der bei der Gebäudewirtschaft personalisierten Maßnahmen an. Dann begründet Frau Rinnenburger kurz den beanspruchten Zeitraum bei der Maßnahme Kartäuserwall. Zum Projekt Gesamtschule Innenstadt/Frankstraße informiert Frau Rinnenburger, dass hier versucht werde, mit einer Funktionalausschreibung zu arbeiten, weshalb noch kein Baubeschluss vorliege. RM Kockerbeck spricht sich im Namen seiner Fraktion gegen eine Priorisierung aus. Weiterhin plädiert er dafür, die Personalsituation der Gebäudewirtschaft zu stärken und hierfür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen. Unter Bezugnahme auf das leerstehende und marode Objekt Fühlinger Weg 7 (Schulgebäude inkl. Turnhalle) regt SE Reiff einen Abbruch an. Frau Rinnenburger erklärt, diese Anregung mitzunehmen. RM Henk-Hollstein stellt ihre Auffassung dar, dass die Schulverwaltung Aufträge an die Gebäudewirtschaft klar definieren sollte. Bezüglich der vorgelegten Liste bittet sie um Auskunft, wie diese fortgeschrieben werden solle (z. B. halbjährlicher Bericht an den Ausschuss, ggf. mit Ampelsystem). Dieses Thema, so Frau Rinnenburger, sollte bis zur Vorlage der für die nächste Sitzung angekündigten Liste zurückgestellt werden, da diese – über die in der hier vorliegenden Liste aufgeführten Neu- und Erweiterungsbauten hinausgehend - auch die geplanten Generalinstandsetzungen und weitere Maßnahmen (z. B. energetische Sanierungen) enthalte. Frau Rinnenburger verweist zudem auf für Januar anberaumte Workshops, anlässlich derer die Gebäudewirtschaft und die Schulverwaltung Verfahrensvereinfachungen im Bereich der Planung diskutieren werden. Eine Beauftragung der Gebäudewirtschaft erfolge im neuen Verfahren, so Frau Rinnenburger, durch den sogenannten Sammelbeschluss. SE Tempel bittet darum, die angekündigte Liste möglichst kurz und präzise zu halten. Es sei zu überlegen, im nächsten Jahr – möglicherweise im ersten oder zweiten Quartal – eine gemeinsame Ausschusssitzung von Schulausschuss und Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, durchzuführen, bringt Beigeordneter Höing vor. 7.5 Mündliche Mitteilung der Gebäudewirtschaft betr. "neuer Stromliefervertrag" Herr Nawroth, Vertreter der Gebäudewirtschaft, informiert mündlich darüber, dass die Stromausschreibung erfolgreich gewesen sei. Im Ergebnis habe die Rheinenergie vier von fünf Losen (bei einem Anteil von 98%) erhalten, ein weiteres Los die Firma Lichtblick (bei einem Anteil von 2%). Hinsichtlich der ökologischen Qualitäten verweist Herr - 11 - Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 07.12.2015 Nawroth auf einen Anteil von 60% KWK-Strom und 40% Strom aus regenerativen Energiequellen. Die zusätzliche Forderung, den CO2-Ausstoß auf 280 g/kWh zu begrenzen, sei mit 211 g/kWh im Mittel um 25% unterschritten. 8 Mündliche Anfragen 8.1 Mündliche Anfrage von RM Henk-Hollstein betr. "Rotes Haus" RM Henk-Hollstein bittet um aktuelle Sachstandsmitteilung zum „Roten Haus“. Die Verwaltung kündigt eine Antwort zu Protokoll bzw. zur nächsten Sitzung an. 8.2 Mündliche Anfrage von RM Brust betr. "Kita Düstemichstraße" Unter Bezugnahme auf die Kita Düstemichstraße bittet stellvertretender Vorsitzender Brust um Sachstandsmitteilung. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass der Schaden (Versicherungsschaden) behoben werde, so dass die Kita wieder genutzt werden könne. Weitere Informationen kündigt die Verwaltung zu Protokoll an (s. nachfolgend). Stellungnahme der Gebäudewirtschaft: „Am 08.04.2015 ist eine größere Menge Wasser in der Nähe des Kombidämpfers in der Hauptküche im Erdgeschoss ausgelaufen. Es stand im Flur ca. 2,5 cm hoch. Das Wasser wurde sofort abgestellt und man begann direkt mit dem Absaugen und Trocknen. Die Ursache dieses Schadens war ein gebrochener Verbindungsschlauch zwischen Kombidämpfer und Wasserhahn. Der Bodenablauf in der Küche war verstopft, so dass sich das Wasser im Erdgeschoss verteilt hat. Die EstrichDämmschichttrocknung im Unterdruck-Trocknungsverfahren war zum 10.05.2015 abgeschlossen. Auf Wunsch der Versicherung wurden am 18.05.2015 Bodenöffnungen vorgenommen, dabei wurde stehendes Wasser auf den C-Profilen vorgefunden, die Dämmwolle war von unten feucht. Auch war eine starke Rostbildung auf den C-Profilen erkennbar. Zwischen den verschiedenen Beteiligten wurde dann vereinbart, einen unabhängigen Gutachter zur Schadensfindung zu beauftragen. Am 09.07.2015 fand ein Vororttermin statt, bei dem der Gutachter meinte, dass der Bodenaufbau nach erfolgter Trocknung der Unterkonstruktion sofort beginnen könne und das Schadensbild vom Leitungswasserschaden herrühre. Dies wurde durch eine baubiologische Begutachtung mündlich vor Ort bestätigt. Es wurde wiederum getrocknet, feuchte Dämmwolle ausgetauscht und der Boden wieder aufgebaut. Zwischen Dez. IV, dem Jugendamt und der Gebäudewirtschaft wurde vereinbart, dass die Information der Eltern und des freien Trägers durch das Jugendamt erfolgen soll, die Gebäudewirtschaft solle nur die dazu notwendigen Informationen liefern. Mitte August lag das schriftliche baubiologische Gutachten vor, auf Grund der festgestellten Belastung der Dämmwolle und der eventuellen Gesundheitsgefahr wurde der Boden wieder geöffnet, um die Dämmwolle zu entfernen. Bei Öffnung des Bodenbelages wurde festgestellt, dass die Dämmwolle wieder in verschiedenen Bereichen feucht war, in verschiedenen Bereichen der Anlage auf den C-Profilen wieder Wasser stand sowie viele C-Profile Rostspuren und die Einlegeplatten (Alu) Wasserspuren aufwiesen. Da nun die Vermutung eines Baumangels bestärkt wurde, wurde erneut ein Vororttermin mit der Containerfirma, dem Gutachter und der Gebäudewirtschaft für den 01.09.2015 vereinbart, als Ersatzstandort wurde dem Jugendamt die Containeranlage Kaisersescher Str. 5 vorgeschlagen. Da bei dem daraufhin stattfindenden Ortstermin nicht eindeutig geklärt werden konnte, woher das Wasser eingetreten sein könnte, wurde zusätzlich ein zweiter Gutachter beauftragt. Mitte Oktober 2015 lagen dann die Stellungnahmen von beiden Sachverständigen vor, als Ursachen wurden sowohl eine mangelhafte Dampfsperre als auch eine unzureichende Außenabdichtung erdberührter Bauteile angegeben. Somit konnte die Planung der Baumaßnahme aufgenommen werden, am 06.11.2015 lag der Bauzeitenplan vor. Hiernach ist die Inbetriebnahme der Kita für die achte KW 2016 (22. – 26. Februar) vorgesehen, das Projekt befindet sich aktuell im Zeitplan.“ gez. Dr. Martin Schoser gez. Gerhard Brust gez. Simone Weber (Ausschussvorsitzender) (stv. Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) - 12 -