Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Rechnungsprüfungsausschuss Frau Duggan Telefon: Fax: (0221) 221-22928 (0221) 221-25501 E-Mail: simone.duggan@stadt-koeln.de Datum: 06.01.2016 Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 10.12.2015, 17:02 Uhr bis 18:20 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Margret Dresler-Graf CDU Frau Monika Möller SPD Herr Sven Kaske SPD Herr Gerrit Krupp SPD Frau Erika Oedingen SPD Herr Martin Erkelenz CDU Frau Anna-Maria Henk-Hollstein CDU Herr Stephan Pohl CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Frau Luisa Schwab GRÜNE Herr Dr. Ralf Unna GRÜNE Herr Reinhard Houben FDP Frau Güldane Tokyürek DIE LINKE Rechnungsprüfungsamt Herr Hans-Jochen Hemsing Frau Barbara Schneider Herr Christian Szymanski Herr Rainer Straub Herr Klaus Heller sowie verschiedene Prüferinnen und Prüfer Verwaltung Frau Beigeordnete Ute Berg III Herr Stadtdirektor Guido Kahlen I Vorsitzende Vertreterin für Herrn Detjen Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2015 Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug II und Vertretung für V Frau Angela Coenen 4511 Frau Barbara Foerster 41 Herr Dr. Matthias Hamann 4522 Frau Corinna Hasenberg 112-4 Frau Birgit Karbig 26-0 Herr Norbert Larres 211 Herr Dirk Leske 50-012-WS Herr Klaus Linz 4522 Herr Josef Ludwig 56 Frau Anja Ramos 504 Herr Richard Reischl II Frau Petra Rinnenburger 26 Herr Frank Ruschinski 1000-11 Frau Hildegard Schlömer 50-012 Herr Reiner Ströbelt 236 Herr Andreas Wald 111-30 Frau Cordula Wallstab 630-5 Herr Patrick Wasserbauer 46 Herr Andreas Zinn 111-3 Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jörg Detjen DIE LINKE Beratende Mitglieder Herr Roger Beckamp AfD Vor Eröffnung der Sitzung begrüßt Frau Dresler-Graf alle Anwesenden. Sie teilt mit, dass Herr Detjen verhindert sei und sie somit den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses innehabe. Sie eröffnet die Sitzung und weist auf folgende Zusetzungen zur Tagesordnung hin: 2.2 Evaluation von ÖPP-Projekten - Wirtschaftlichkeitsvergleich Rechnungsprüfungsausschuss 05.11.2015, TOP 2.2 Nachfragen von Herrn Detjen und Frau Möller 3733/2015 6.2 Kompetenzzentrum Geschäftsprozessoptimierung - Bericht 2014 Rechnungsprüfungsausschuss 18.06.2015, TOP 6.2 Nachfrage von Herrn Brust 3633/2015 -2- Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2015 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 3947/2015 - Tischvorlage - 14.6 Umsetzung der Ergebnisse aus dem Prüfbericht Jahresrechnungen 2008 2012 der Kunststiftung im Museum Ludwig, Köln Rechnungsprüfungsausschuss 19.03.2015, TOP 13.2 3523/2015 14.7 Abschlussbericht zum Prüfbericht vom 19.01.2015 Prüfung der Gewährung des Wohnkostenzuschusses für Auszubildende bei 5000 - Jobcenter Rechnungsprüfungsausschuss 18.06.2015, TOP 13.2 3539/2015 Frau Dresler-Graf teilt mit, dass aufgrund des parallel stattfindenden Liegenschaftsausschusses Frau Berg erst gegen Ende der Sitzung eintreffen werde und die Beratung des TOPs 13.3 erst dann erfolgen sollte. Des Weiteren teilt sie mit, dass Herr Höing erkrankt sei und somit die Beratung des TOPs 13.1 zurückgestellt werden müsse. Aufgrund der Verhinderung von Herrn Detjen bittet Frau Dresler-Graf den TOP 2.2 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Beantwortung der Anfrage Frau Möller und Herrn Detjen gelte. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit den Zusetzungen und Absetzungen zur Tagesordnung und mit der Änderung der Beratungsreihenfolge einverstanden. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Brief der Handwerkskammer zu Köln vom 29.10.2015 Rechnungsprüfungsausschuss 05.11.2015, TOP 8.1 Anfrage von Herrn Detjen 3719/2015 2.2 Evaluation von ÖPP-Projekten - Wirtschaftlichkeitsvergleich Rechnungsprüfungsausschuss 05.11.2015, TOP 2.2 Nachfragen von Herrn Detjen und Frau Möller 3733/2015 - zurückgestellt - 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen -3- Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2015 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Beschlussvorlagen 6 Mitteilungen 6.1 Sachstandsbericht zum Bildungs - und Teilhabepaket Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 2.2 und 07.05.2015, TOP 6.1 3472/2015 6.2 Kompetenzzentrum Geschäftsprozessoptimierung - Bericht 2014 Rechnungsprüfungsausschuss 18.06.2015, TOP 6.2 Nachfrage von Herrn Brust 3633/2015 7 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse 8 Anfragen 8.1 Prüfung von Brandschutzmängeln in Porz-Finkenberg 8.2 Abriss einer Halle der Feuerwache 5 8.3 Haushaltsplanaufstellung - Nachfragen zur Zeitplanung 9 Berichte zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 3947/2015 - Tischvorlage - II. Nichtöffentlicher Teil 10 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 10.1 Mitteilung der Verwaltung über die Überstunden 2014 Rechnungsprüfungsausschusses am 19.03.2015, TOP 15.1 Anfrage von Herrn Detjen und Herrn Krupp 3278/2015 11 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen -4- Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2015 12 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 13 Beschlussvorlagen 13.1 Prüfbericht Planung und Projektsteuerung bei 66 - Amt für Straßen und Verkehrstechnik 2690/2015 - zurückgestellt - 13.2 Prüfbericht Vergabe, Vertragsgestaltung und Abrechnung von Architektenleistungen durch 56 - Amt für Wohnungswesen 3550/2015 13.3 Prüfbericht Bewirtschaftung und Bauunterhaltung der städtischen Tiefgaragen durch 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 3602/2015 13.4 Abberufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes 2941/2015 14 Sachstandsberichte zu Prüfungen 14.1 Prüfung Verwahrgelass bei 21 - Kassen - und Steueramt 2766/2015 14.2 Nachprüfung zum Verfahren zur Abwicklung städtebaulicher Verträge bei 61 - Stadtplanungsamt 3522/2015 14.3 Sachstandsbericht Veranstaltungsabwicklung sowie Entgelt- und Honorarzahlungen bei 4522 - Museumsdienst Köln Rechnungsprüfungsausschuss 19.03.2015, TOP 13.3 3527/2015 14.4 Abrechnung der Call-Center Dienstleistungen bei 1000/3 - Zentrale Dienste Bürgertelefon Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 13.2 und 20.11.2014, TOP 14.2 3486/2015 14.5 Sachstandsbericht zum Prüfbericht Standplatzvergabe an Händler auf Wochenmärkten durch 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Rechnungsprüfungsausschuss 19.03.2015, TOP 13.1 3570/2015 -5- Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2015 14.6 Umsetzung der Ergebnisse aus dem Prüfbericht Jahresrechnungen 2008 2012 der Kunststiftung im Museum Ludwig, Köln Rechnungsprüfungsausschuss 19.03.2015, TOP 13.2 3523/2015 14.7 Abschlussbericht zum Prüfbericht vom 19.01.2015 Prüfung der Gewährung des Wohnkostenzuschusses für Auszubildende bei 5000 - Jobcenter Rechnungsprüfungsausschuss 18.06.2015, TOP 13.2 3539/2015 15 Mitteilungen 15.1 Subventionsbericht 2013 Sachstand zum Prüfbericht Vergabe und Verwaltung von Atelierräumen sowie Gewährung von Investitionskostenzuschüssen zum Ausbau von Atelierräumen hier: Nachfrage von Herrn Detjen Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 14.1 3402/2015 15.2 Subventionsbericht 2014 Sachstand Vergabe und Verwaltung von Atelierräumen sowie Gewährung von Investitionskostenzuschüssen zum Ausbau von Atelierräumen Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 14.1 2795/2015 15.3 Überlassung von Räumen/Immobilien aus dem Fiskalbesitz für kulturelle Nutzung Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 14.1 3329/2015 16 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse 16.1 Prüfbericht Gewährung des Wohnkostenzuschusses für Auszubildende bei 5000 - Jobcenter Köln Rechnungsprüfungsausschuss 18.06.2015, TOP 13.2 Ausschuss Soziales und Senioren 17.09.2015, TOP 18.1 3441/2015 16.2 Prüfung Zuschussgewährung im Rahmen der Jugendberufshilfe bei 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie Rechnungsprüfungsausschuss 18.06.2015, TOP 13.4 Jugendhilfeausschuss 01.09.2015, TOP 11.1 Ausschuss Soziales und Senioren 17.09.2015, TOP 18.2 3312/2015 -6- Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2015 16.3 Prüfbericht Werbung für den Standort Köln im In- und Ausland bei 80 - Amt für Wirtschaftsförderung Rechnungsprüfungsausschuss 03.09.2015, TOP 13.3 Wirtschaftsausschuss 22.10.2015, TOP 21.1 3692/2015 17 Anfragen -7- Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2015 I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen Es liegen keine gleichstellungsrelevanten Themen vor. 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Brief der Handwerkskammer zu Köln vom 29.10.2015 Rechnungsprüfungsausschuss 05.11.2015, TOP 8.1 Anfrage von Herrn Detjen 3719/2015 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 2.2 Evaluation von ÖPP-Projekten - Wirtschaftlichkeitsvergleich Rechnungsprüfungsausschuss 05.11.2015, TOP 2.2 Nachfragen von Herrn Detjen und Frau Möller 3733/2015 Frau Tokyürek regt auf Bitten von Herrn Detjen an, die Vorlage 3026/2015 und 3733/2015 zur nächsten Sitzung erneut umzudrucken. Die Ausschussmitglieder sprechen sich dagegen aus, da sie die zuvor genannten Vorlagen noch vorliegen hätten. Herr Hemsing sagt jedoch zu, die Unterlagen Herrn Detjen gesondert zuzustellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt die Beratung der Mitteilung zurück. 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine Anträge gestellt. 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine Anfragen gestellt. 5 Beschlussvorlagen Es liegen keine Beschlussvorlagen vor. -8- Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2015 6 Mitteilungen 6.1 Sachstandsbericht zum Bildungs- und Teilhabepaket Rechnungsprüfungsausschuss 20.11.2014, TOP 2.2 und 07.05.2015, TOP 6.1 3472/2015 Frau Tokyürek möchte Kenntnis über die Differenz zwischen den Gesamtaufwendungen und den zu erwartenden Erträgen zum Stichtag 31.12.2015 erlangen. Außerdem fragt sie nach, wie hoch derzeit die BuT-Restmittel seien. Überdies möchte sie wissen, wann mit deren vollständigem Verbrauch gerechnet werden müsse, falls die Ausgaben auch in den nächsten Jahren entsprechend hoch blieben bzw. weiterhin ansteigen würden. Frau Möller interessiert, inwieweit sich die Erwartungen der Verwaltung bezüglich der Kostendeckung erfüllt hätten. Frau Ramos sagt zu, die Fragen zur nächsten Sitzung zu beantworten. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.2 Kompetenzzentrum Geschäftsprozessoptimierung - Bericht 2014 Rechnungsprüfungsausschuss 18.06.2015, TOP 6.2 Nachfrage von Herrn Brust 3633/2015 Sobald mehrere Ämter mit einem Auftragnehmer Vertragsverhandlungen durchführen würden, sieht Herr Erkelenz einen großen Bedarf zur Koordination zum Beispiel im Rahmen eines Vertragsmanagements. Frau Hasenberg erläutert, dass die Vertragsverhandlungen von 66 - Amt für Straßen und Verkehrstechnik und 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau gemeinsam stattgefunden hätten und zudem eine konstruktive Zusammenarbeit mit 67 - Amt und Landschaftspflege und Grünflächen erfolgt sei. Bei - 67 - sei nur ein bestehender Rahmenvertrag erweitert worden, so dass sich dementsprechend gemeinsame Vertragsverhandlungen nicht ergeben hätten. Sie teilt außerdem mit, dass der Rat die angesprochenen Ämter beauftragt habe, eine Betrachtung des Reinigungskonzeptes des Rheinboulevards Ende 2016 durchzuführen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 7 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse Es liegen keine Beratungsergebnisse vor. 8 Anfragen 8.1 Prüfung von Brandschutzmängeln in Porz - Finkenberg In der Sitzung vom 19.03.2015 bat Frau Möller die Verwaltung um einen Abschlussbericht. Da dieser bis heute ausgeblieben sei, stelle sich ihr die Frage, ob bzw. mit wel-9- Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2015 chem Ergebnis weitere Begehungen und Brandnachschauen stattgefunden haben. Darüber hinaus möchte sie erfahren, ob die bisher nicht zu vermietenden Sozialräume nun genutzt werden könnten. Frau Wallstab führt aus, dass Brandnachschauen stattgefunden hätten. Die letzte Begehung sei am 10.12.2015 mit einem zufriedenstellenden Ergebnis erfolgt. Der Eigentümer sei der Aufforderung zur Beseitigung aller baulichen Mängel nach Einleitung eines ordnungsbehördlichen Verfahrens nachgekommen. Insgesamt habe der Eigentümer einen sehr positiven Eindruck vermittelt. Er werde seinen Pflichten - welche vertraglich festgehalten wurden - im Rahmen der Möglichkeiten nachkommen. Über den Zustand und den Gebrauch der Sozialräume habe Frau Wallstab jedoch keine Information. Sie schlägt vor, dazu in der nächsten Sitzung zu berichten. 8.2 Abriss einer Halle der Feuerwache 5 Herr Dr. Unna berichtet, dass eine Halle der Feuerwache 5 durch einen Unternehmer gewinnbringend veräußert worden sei. Allerdings habe die Stadt Köln die Abrisskosten getragen. Er möchte wissen, ob dies den Tatsachen entspreche und weshalb die gewinnbringende Veräußerung nicht durch die Stadt Köln vorgenommen werde konnte. 8.3 Haushaltsplanaufstellung - Nachfragen zur Zeitplanung Frau Tokyürek erkundigt sich, ob der zum 17.12.2015 angekündigte Zeitplan zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 fertig gestellt sei. Sie möchte erfahren, bis wann 20 - Kämmerei den Jahresabschluss 2014 vorlegen könne und sodann die Genehmigung des Doppel - Haushaltes durch die Bezirksregierung erfolge. Frau Klug bestätigt, dass es diesen Zeit - Maßnahmenplan gebe. Sie teilt mit, dass der Jahresabschluss 2013 dem Rechnungsprüfungsamt bereits vorliege. Die entsprechende Prüfung, solle im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden, so dass die Vorlage im Rat nach den Osterferien stattfinden könne. Im Anschluss werde der Entwurf des Jahresabschlusses 2014 erstellt und dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt. Sie gehe aus heutiger Sicht davon aus, dass dem Rat der geprüfte Jahresabschluss 2014 zur Feststellung im Dezember 2016 vorgelegt werden könne. Bezüglich der Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushaltes verweist Frau Klug auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Demnach sei eine Abhängigkeit zwischen der Genehmigung eines Haushaltsplanes von der Feststellung eines älteren Jahresabschlusses per Erlass unzulässig gewesen. Sie möchte jedoch den neuen Erlass des Innenministeriums abwarten. Dies vor dem Hintergrund, ob weiterhin ein Junktim zwischen der Prüfung des Jahresabschlusses und der Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltsplanes bestehe. Somit ließen sich momentan nicht automatisch Rückschlüsse von der Prüfung der Jahresabschlüsse auf den Genehmigungszeitpunkt des Doppelhaushaltes ziehen. - 10 - Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2015 9 Berichte zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 3947/2015 - Tischvorlage - Frau Dresler-Graf sieht sich außer Stande, ein so umfangreiches Werk als Tischvorlage - ohne die Möglichkeit zur Vorbereitung - zu behandeln. Außerdem könne sie nicht nachvollziehen, weshalb die Vorlage nicht schon früher dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden sei, da der Bericht bereits am 08.12.2015 im Betriebsausschuss Bühnen behandelt worden sei. Herr Brust stellt fest, dass momentan die Arbeiten auf der Baustelle nicht weiter ausgeführt würden. Er plädiert dafür, den Bericht in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu behandeln. Herr Erkelenz greift die Aussage von Herrn Brust auf und möchte erfahren, ob momentan tatsächlich keine Arbeiten auf der Baustelle ausgeführt würden. Außerdem weist er darauf hin, dass die im Bericht angegebene Kostenprognose von der zuvor durch die Oberbürgermeisterin Frau Reker mitgeteilte Prognose abweichen würde. Frau Rinnenburger erläutert, dass die im Bericht zu erwartende Gesamtkostenentwicklung die Prognose von 40 - 60% darstellen würde und dies mit den genannten Zahlen der Oberbürgermeisterin übereinstimme. Eine genauere Angabe könne aufgrund der zu erwartenden 170 Einzelverhandlungen mit Firmen zur Auftragsvergabe der einzelnen Gewerke nicht erfolgen. Zur momentanen Situation auf der Baustelle führt sie aus, dass ca. 120 Personen auf der Baustelle beschäftigt seien. Dazu würden die Bühnentechniker, das Wachpersonal, Trockenbauer sowie Techniker zählen. Es sei geplant, die Bühnentechnik im Frühjahr 2016 fertigzustellen. Es würden sodann Wartungen sowie Prüfungen der Bühnentechnik erfolgen, bis die Spielstätte eröffnet werden könne. Die Trockenbauer sowie die Techniker seien zur Mängelbehebung vor Ort tätig. Frau Dresler-Graf möchte dennoch die Beratung des Berichts vertagen. Des Weiteren bittet sie ausdrücklich darum, den folgenden Bericht rechtzeitig vor der nächsten Sitzung vorzulegen, damit eine inhaltliche Vorbereitung möglich werde. Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt die Beratung des Berichts in die nächste Sitzung am 18.02.2016 zurück. gez. M a r g r e t D r e s l e r – G r a f Simone Duggan Ausschussvorsitzende Schriftführerin - 11 -