Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung BV Vohwinkel Es informiert Sie Friedhelm Saßmannshausen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7345 563 8021 friedhelm.sassmannshausen @stadt.wuppertal.de Datum 18.02.16 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Vohwinkel (SI/2135/16) am 17.02.2016 Anwesend sind unter dem Vorsitz von Herrn Bezirksbürgermeister Heiner Fragemann: von der CDU-Fraktion Herr Henrik Gurke , Herr Steffen Hombrecher von der SPD-Fraktion Herr Georg Brodmann , Herr Heiner Fragemann , Herr Alexander Hobusch , Herr Andreas Schäfer, Frau Renate Zimmermann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Barbara Naguib von der FDP Herr Georg Bernhard Schroeder von DIE LINKE Herr Karl Hundsdörfer von der WfW-Fraktion Frau Anke Kleinschmidt als fraktionsloses Mitglied Herr Thomas Krause ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Mathias Conrads , Herr Eckhard Klesser , Frau Eva Schroeder Stadtjugendrat Herr Jonas Bidiamba , Herr Fabrizio Vinciprova Beirat der Menschen mit Behinderung Herr Bernd Winkelmann als Vertreter des Oberbürgermeisters Herr Eberhard Seibert Von der Verwaltung Herr Beigeordneter Panagiotis Paschalis Von der Presse Herr Eike Birkmeier, WZ Herr Ulrich Grigo, WR Von der Polizei Herr Salmikeit Herr Gläßel Nicht anwesend sind – entschuldigt -: Herr Peter Moritz Iseke Herr Sebastian Richter Herr Gerhard Schäfer Schriftführer: Friedhelm Saßmannshausen Beginn: 18:38 Uhr Ende: 20:07 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bericht des Bezirksbürgermeisters Herr Bezirksbürgermeister Fragemann berichtet über die von ihm seit der letzten Sitzung wahrgenommenen Termine. 2 Bürgeranhörung Frau Gabriel erläutert als Bürgerin die aktuelle Entwicklung der Wohnsituation im Bereich Engelshöhe. Inzwischen seien die meisten Heizungen funktionsfähig und weitere „Nachbesserungen“ vorgenommen worden. Es gebe aber derzeit ein großes „Müllproblem“, nicht zuletzt durch falsches Befüllen der Mülltonnen, die dann nicht abgeholt würden. Herr Roßbach erklärt, er habe früher auch in Vohwinkel gewohnt. Er geht in seinem Beitrag auf die Problematik des geplanten Asphaltmischwerks mit Gestank und Umweltbelastungen ein, die man bereits beim Asphaltmischwerk in Nächstebreck erlebe. Er erwähnt in diesem Zusammenhang besonders die nach einem vorliegenden Klimagutachten große Bedeutung des Vohwinkler Plangebietes als „Kaltluftentstehungsgebiet“ für Wuppertal und stellt die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis des Asphaltmischwerkes für Vohwinkel. 3 Vorstellung der neuen Stadtjugendräte und Bericht aus dem Stadtjugendrat Herr Jonas Badiamba und Herr Fabrizio Vinciprova stellen sich als gewählte Vertreter des Stadtjugendrates vor und erläutern auf Nachfrage ihre Strategien und die in nächster Zeit geplanten Projekte. Diese Ausführungen werden von der BV mit großem Interesse und deutlicher Zustimmung zur Kenntnis genommen. 4 Vorstellung des neuen Beigeordneten Panagiotis Paschalis Herr Panagiotis Paschalis stellt sich vor, erläutert ausführlich seinen Aufgabenbereich und geht anschließend auf detaillierte Nachfragen der BV zum Thema „Bürgerbeteiligung“ ein. Herr Hombrecher spricht zum Stichwort „Bürgerservice“ speziell das Thema „Trauungen im Bürgerbüro Vohwinkel“ an und möchte wissen, ob hier Trauungen auch ohne „Ambientezuschlag“ möglich seien, da er hierzu bisher unterschiedliche Auskünfte erhalten habe. Herr Paschalis sagt zu, sich um diese Frage zu kümmern. -4- 5 Einrichtung einer neuen Haltestelle "Vohwinkeler Straße" in der Vohwinkeler Straße Vorlage: VO/1913/15 Herr Hombrecher bemängelt, dass die neue Haltestelle nicht behindertengerecht bzw. barrierefrei gestaltet werde; dies solle so bald wie möglich nachgeholt werden. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 17.02.2016: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Der Ausschuss für Verkehr beschließt gemäß der Empfehlung der Bezirksvertretung Vohwinkel die Einrichtung einer neuen Haltestelle in der Vohwinkeler Straße. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 6 Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms Vorlage: VO/2031/15 Herr Bezirksbürgermeister Fragemann stellt fest, dass der entsprechende Ratsbeschluss hierzu bereits vorliege. Trotzdem solle hierzu ein Beschluss gefasst werden. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 17.02.2016: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der Maßnahmen gemäß Anlage 1. Notwendige Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf 2016 / 2017 sind im Rahmen einer Veränderungsnachweisung zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Sinne einer flexiblen Bewirtschaftung Umschichtungen zwischen den beschlossenen Maßnahmen vorzunehmen, wenn dies aus zeitlichen oder förderrechtlichen Gründen notwendig wird bzw. Mehroder Minderausgaben kompensiert werden müssen. Auf eine Berücksichtigung von Maßnahmen Dritter wird aufgrund des hohen Bedarfs für Investitionen in die kommunale Infrastruktur verzichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -5- 7 Ausbau der offenen Ganztagsschule um 125 Plätze zum Schuljahr 2016/2017 Vorlage: VO/0081/16 Herr Brodmann begrüßt die Vorlage, während Herr Schroeder kritisch anmerkt, dass die „Sanierungsmaßnahme 6. Gesamtschule“ den Etat finanziell belaste. Herr Hombrecher verweist auf den Erweiterungsbedarf der Corneliusschule „Am Schlüssel“ und tritt dafür ein, dass auch hier von der Verwaltung so bald wie möglich zusätzliche Investitionen geplant werden sollten. Beschluss der Bezirksvertretung Vohwinkel vom 17.02.2016: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Der Schulträger wird beauftragt, die Anzahl der Plätze in offenen Ganztagsschulen für das Schuljahr 2016/2017 um insgesamt 125 Plätze auszubauen. Erweitert werden die Grundschulen: Distelbeck 9 EngelbertWüster-Weg 29 Radenberg 12 Wichlinghauser Str. 29 1 Gruppe OGS 1 Gruppe OGS 1 Gruppe OGS 2 Gruppen OGS Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 8 Berichte, Mitteilungen und Nachfragen 8.1 Herr Bezirksbürgermeister Fragemann verweist zunächst auf den vor der Sitzung an die Fraktionen umverteilten Förderantrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Freie Mittel, über den in der April-Sitzung der BV Vohwinkel beraten werden solle. 8.2 Außerdem geht Herr Fragemann auf eine ihm vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Boule-Platz im Stationsgarten“ ein, die er noch umverteilen werde. Danach sei die Realisierung der Idee im Stationsgarten nicht möglich und werde von der Verwaltung stattdessen auf dem Kinderspielplatz „Lange Brücke“ vorgeschlagen. 8.3 Die BV-Geschäftsführung bittet mit Bezug auf ein vorliegendes Schreiben des Oberbürgermeisters um Meldungen zu geeigneten Projektionsflächen für die Video-Installationen des Künstlers Kai Fobbe im Vohwinkler Stadtgebiet. 8.4 Herr Stv. Conrads bedankt sich für die positive Antwort der Verwaltung beim Thema „Ausschilderung Lessingstraße“, wo jetzt ein weiteres Verbotsschild aufgestellt werde. -68.5 Herr Fragemann berichtet auf Nachfrage von Herrn Stv. Conrads, dass das von ihm geführte Vermittlungsgespräch zum Bauvorhaben Kaisermeile positiv verlaufen sei und Herr Dr. Schulz und Herr Clees inzwischen wieder Gespräche aufgenommen hätten mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen zu erreichen. 8.6 Herr Hombrecher spricht den Kinderspielplatz Rottscheidter Straße an, der dringend überholungsbedürftig und in der derzeitigen Form nicht mehr nutzbar sei. Eine denkbare Alternative sei, diesen Spielplatz aufzugeben. Er könne sich allerdings hier, da der Rottscheider Bach über dieses Gelände verlaufe, z. B. auch die Umgestaltung zu einem attraktiven Wasserspielplatz vorstellen und regt an, dass sich die anwesenden Vertreter des Stadtjugendrates hierbei mit einbringen könnten. 8.7 8.8 8.9 8.10 In anderer Sache verweist Herr Hombrecher auf ein ihm vorliegendes Schreiben der GEW zur vorgesehenen Verlagerung der Hauptschule Vohwinkel zur Gewerbeschulstraße nach Barmen, was bedeute, dass alle Vohwinkler Hauptschüler dann nur noch dort unterrichtet werden könnten. Hierzu solle sich die BV Vohwinkel seiner Ansicht nach eine Meinung bilden. Das Schreiben der GEW solle deshalb zunächst an den BV-Verteiler gesendet werden. Frau Naguib fragt nach der noch fehlenden Beleuchtung der „Kunstnischen“ am Bahnhofsvorplatz Vohwinkel. Herr Fragemann teilt hierzu mit, dass der entsprechende Bauantrag nach Überwindung einiger Schwierigkeiten inzwischen genehmigt sei. Im Übrigen sei auch geplant, die vor diesem Bereich liegende Haltestelle zu verlegen, um eine ungehinderte Sicht auf die Kunstwerke zu ermöglichen. Herr Winkelmann weist darauf hin, dass es hierzu am 9. Oder 10. März einen Ortstermin geben werde, an dem er auch selbst teilnehmen werde. Herr Schroeder nimmt Bezug auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Halt des RE 7 in Vohwinkel“ und meint, dass die BV sich hiermit nicht zufrieden geben und den Beschluss fassen solle, einen Halt in Vohwinkel seitens der Bahn für den nächsten Fahrplanwechsel anzustreben; einen entsprechenden Antrag werde er vorbereiten. Heiner Fragemann Vorsitzender Friedhelm Saßmannshausen Schriftführer