Beschluss vom 10.12.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Beschluss Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Datum: 1116/XIX 09.12.2015 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Torsten Hauschild, Klaus-Hinrich Westerkamp Kostenfreier Gesundheitspass für ehrenamtlich Tätige Beratungsfolge: Datum 14.10.2015 10.11.2015 09.12.2015 Gremium BVV Reinickendorf GesSoz BVV Reinickendorf BVV/045/2015 GeS/044/2015 BVV/047/2015 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Erstbelehrungen (Gruppenbelehrungen) gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz (GesundheitsPass) für nachweislich ehrenamtlich Tätige (z.B. Flüchtlingsarbeit, Jugend- und Seniorenarbeit) kostenfrei gestellt werden. Berlin, den 09.12.2015 _________________________________________ Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)