Mitteilung zur Kenntnisnahme.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ursprung: Mitteilung zur Kenntnisnahme, Bezirksamt Beratungsfolge: Gremium Datum 26.01.2016 Bezirksamt 17.02.2016 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr: 1788/XIX Bezirksamt des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin über die Aufstellung des Bebauungsplans 7-84 für die Grundstücke zwischen Kurfürstenstraße. Potsdamer Straße, Bülow- und Frobenstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg auf der Grundlage von §13 a BauGB als beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB BEGRÜNDUNG 1. Anlass und Erforderlichkeit Anlass für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts von Berlin in der Begründung zum Urteil vom 29. Januar 2015 (Az OVG 2 B 1.14), dass die Bebauungspläne XI-101u und XI-101u-1 rechtsunwirksam sind; und zwar aufgrund von Abwägungsmängeln. Da es sich bei dem o.g. Gerichtsverfahren nicht um ein Normenkontrollverfahren handelte, erfolgte keine Nichtigkeitserklärung der Bebauungspläne XI-101 u und XI-101 u-1. Die den in Rede stehenden Block überplanenden, qualifizierten Bebauungspläne sind unwirksam; der Rechtsschein der Bebauungspläne muss beseitigt werden. Somit liegt ein städtebauliches Erfordernis gemäß § 1 Abs. 3 BauGB vor. Die Beseitigung des Rechtsscheins der i.R.st. Bebauungspläne soll nicht durch Aufhebungsbebauungspläne erfolgen, da der Baunutzungsplan als dann geltendes Recht nicht geeignet ist, die städtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen. Die Beseitigung der Rechtsscheine soll durch die Festsetzung eines neuen qualifizierten Bebauungsplanes erfolgen. 2. Plangebiet Das Plangebiet (ca. 3 ha ohne Straßen) umfasst einen innerstädtischen, sowohl gewerblich genutzten als auch wohngeprägten Block im Norden des Ortsteils Schöneberg. Er gehörte früher zum Sanierungsgebiet „Bülowstraße“ und liegt im Quartiersmanagementgebiet „Schöneberg Nord“. Kenntnis genommen: überwiesen: Alle Grundstücke sind bebaut, und zwar überwiegend durch Neubauten aus der Nachkriegszeit und vereinzelt mit Gründerzeitbauten. Die blockbezogene Geschossflächenzahl liegt geringfügig über 2,0 und die reale Grundflächenzahl bei ca. 0,4. Nutzungsstrukturell lässt sich der Block in einen gemischt genutzten östlichen Bereich (u.a. auch mit dem Finanzamt Schöneberg) an der Potsdamer Straße und einen wohngeprägten westlichen Bereich (u.a. auch mit Spielplatz und Jugendfreizeiteinrichtung) unterteilen. Der Blockinnenbereich ist zu hohen Anteilen gering versiegelt und entsprechend begrünt. Bis auf die landeseigenen Grundstücke Bülowstraße 85-88 / Potsdamer Straße 140 (Finanzamt Schöneberg) und Frobenstraße 27 (Jungendfreizeitheim) und 28-29 (Spielplatz) befinden sich die Grundstücke in privatem Eigentum. Die Gebäude Bülowstraße 85-88 und Potsdamer Straße 138/140 stehen unter Denkmalschutz. Zum übergeordneten Straßennetz gehören die Potsdamer Straße (Stufe I), Bülowstraße (Stufe II) und Kurfürstenstraße (Stufe III). In der Kurfürstenstraße (U 1) und in der Bülowstraße (U 2) verlaufen zwei U-Bahnlinien, die jeweils gleichnamigen U-Bahnhöfe liegen direkt nördlich bzw. südlich des Blockes. In der Potsdamer Straße verkehren verschiedene Buslinien. 3. Planungsrechtliche Ausgangssituation Flächennutzungsplan (5. Januar 2015, zuletzt geändert im Juni 2015) stellt das Plangebiet wie folgt dar: Überwiegend gemischte Baufläche M 1, nur im südwestlichen Bereich Wohnbaufläche W 1 (GFZ über 1,5). Die Potsdamer Straße ist als übergeordnete Hauptverkehrsstraße dargestellt mit ergänzendem Symbol für Einzelhandelskonzentration. Für die östlichen, gemischt genutzten Grundstücke bestimmt der Bebauungsplan 7-50 B (festgesetzt am 11. Dezember 2012) in Verbindung mit den Bebauungsplänen XI-101 u (festgesetzt am 22. Dezember 1993) und XI-101 u-1 (festgesetzt am 14. Juni 2006) das Planungsrecht, wobei die Bebauungspläne unwirksam sind. Der Bebauungsplan 7-50 B setzt nur die Art der baulichen Nutzung fest: Mischgebiet mit ergänzenden Regelungen zu Vergnügungsstätten. Die Bebauungspläne XI-101 u und XI-101 u-1 regeln die Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche durch eine reine Baukörperausweisung und das Nutzungsmaß, insbesondere durch eine Grundfläche gemäß überbaubarer Grundstücksfläche und die Zahl der zulässigen Geschosse. Die Regelungen tragen dem Bestand Rechnung. Für die westlichen, wohngeprägten Grundstücke, bestimmen die Bebauungspläne XI-101 u und XI-101 u-1 das Planungsrecht, wobei die Bebauungspläne aufgrund einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.01.2015 unwirksam sind. Die Bebauungspläne XI-101 u und XI-101 u-1 setzen die Grundstücke, mit Ausnahme der Grundstücke Frobenstraße 27-29, als Wohngrundstücke fest. Die Bauweise und überbaubaren Grundstücksflächen werden durch eine reine Baukörperausweisung bestimmt. Das Nutzungsmaß wird durch eine Grundfläche, gemäß überbaubarer Grundstücksfläche, und die Zahl der zulässigen Geschosse definiert. Das Grundstück Frobenstraße 28-29 ist als öffentlicher Spiel- und Tummelplatz bzw. das Grundstück Nr. 27 als Gemeinbedarfsfläche gesichert. Die Regelungen tragen dem Bestand Rechnung. Die festgesetzten Straßenbegrenzungslinien verlaufen im Bezirk (die Kurfürstenstraße befindet sich im Nachbarbezirk) entlang den Grundstücksgrenzen. 4. Wesentlicher Planinhalt Die vorhandene Nutzungs- und Gebäudestruktur soll planungsrechtlich gesichert werden. Der Bebauungsplan soll seine Ziele im Rahmen der planerischen Zurückhaltung verfolgen. Erste Überlegungen zu den Gebietsarten: Kurfürstenstraße 150-152, Potsdamer Straße 124/140, Bülowstraße 85-90: Mischgebiet Kurfürstenstraße 145-149, Frobenstraße 22-26: Allgemeines Wohngebiet Frobenstraße 27: Gemeinbedarfsfläche Frobenstraße 28-29: öffentlicher Spielplatz Seite: 3/2 Die geschlossene Bauweise soll gesichert werden, um dem Stadt- und Straßenbild Rechnung zu tragen. Das Maß der baulichen Nutzung soll dem Bestand Rechnung tragen: die prägenden Grundund Geschossflächenzahlen sowie Zahlen der Vollgeschosse sollen für das Mischgebiet und das Allgemeine Wohngebiet jeweils getrennt festgesetzt werden. Der Bestandsschutz bleibt davon unberührt. Mögliche Ausnahmeregelungen sind zu prüfen. Die überbaubare Grundstücksfläche wird durch eine vordere Baugrenze und eine Bebauungstiefe gemäß prägendem Bestand festgesetzt. Ausnahmeregelungen sollen Sondersituationen Rechnung tragen. 5. Beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB Da die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 a BauGB vorliegen, wie im Weiteren dargelegt wird, soll das Bebauungsplanverfahren 7-84 als beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt werden. Der Bebauungsplan 7-84 dient der bestandsbestätigenden Sicherung eines innerstädtischen, gemischt genutzten Blockes. Die vorhandenen Nutzungen und Gebäude sollen, aufgrund des Rechtsscheins der Bebauungspläne XI-101 u und XI-101 u-1, gesichert werden. Diese Zielsetzung fällt gemäß § 13 a Abs. 1 BauGB unter den Auffangtatbestand „andere Maßnahme der Innenentwicklung“ und dient der gezielten Schaffung von Baurechten an bestimmten Standorten innerhalb des Siedlungsbereichs. Die geplante zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO liegt deutlich unter 20.000 m². Weitere Bebauungspläne sind weder in einem engen sachlichen, räumlichen noch zeitlichen Zusammenhang aufgestellt worden. Der Bebauungsplan 7-84 soll Allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet und eine kleine Gemeinbedarfsfläche sowie eine öffentliche Grünfläche (Spielbereich) festsetzen. Die Zulässigkeit von Vorhaben, die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Landes- oder Bundesrecht begründen, ist somit nicht gegeben. 6. Mitteilung über die Planungsabsicht Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 wurden die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) sowie die Gemeinsame Landesplanung (GL) gemäß § 5 AGBauGB über die Absicht, den Bebauungsplan 7-84 aufzustellen, informiert. Bedenken wurden keine vorgetragen. SenStadtUm teilte mit, dass das Verfahren auf der Grundlage von § 7 AGBauGB durchgeführt wird, dass eine Entwickelbarkeit aus den Darstellungen des FNP gegeben sei und, dass die Voraussetzungen des § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vorliegen. Die GL bestätigt die Vereinbarkeit der Planungsziele mit den Zielen der Raumordnung. 7. Rechtsgrundlagen Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch den Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692) Berlin, den 26.01.2016 Frau Schöttler, Angelika Bezirksamt Frau Dr. Klotz, Sibyll Seite: 3/3