Zuarbeit IntA.pdf

BV Kijora Bitte nach Beratung zeitnah zurück an das Büro der BVV Büro der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Berlin, den 09.03.2016 Nachweis über den Bearbeitungsstand von in Ausschüsse überwiesenen Drucksachen Drucksache Nr. VII-0879 + Änderungsantrag + vorhandene Beschlussempfehlungen Betreff: Kleinere Unterkünfte für Geflüchtete einrichten Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss (federführend): Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie in den Ausschuss/in die Ausschüsse (mitberatend) Integrationsausschuss Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Bearbeitungsstand/Ergebnis der Ausschusssitzung am: vom Einreicher zurückgezogen Unterschrift des Einreichers VERTAGT - Wiedervorlage am: X beraten und ABGELEHNT: Ja Nein Enthaltungen OHNE ÄNDERUNGEN im Ausschuss beschlossen: Ja Nein Enthaltungen Ja 8 Nein 1 Enthaltungen MIT ÄNDERUNGEN im Ausschuss beschlossen: 1 ZUARBEIT DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES AN DAS BÜRO BVV ANALOG MUSTER DER BESCHLUSSEMPFEHLUNG BZW. ZUARBEIT AN DEN FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS ÜBER BÜRO BVV Text der Beschlussempfehlung: Der Integrationsausschuss hat die Drucksache nach mehrfachen Vertagungen und Wiederaufrufen in der Sitzung am 09.03.2016 final beraten. Der empfohlene Antragstext des Integrationsausschusses lautet wie folgt: D:\Allris\allrisDCS\allris\Allris\Work\00065147A08_000046547.pdf BV Kijora Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass 1. Geflüchtete nur Kurzfristig in Notunterkünften wie Sporthallen, dem ICC oder Flughafen Tempelhof untergebracht werden. Solche Großunterkünfte müssen zeitnah durch dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte ersetzt werden, die für die Unterbringung von Menschen geeignet sind und durch die flexibel auf schwankende Zuzugszahlen reagiert werden kann. 2. für Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen muss das Ziel sein, kleinere Wohneinheiten zu schaffen, die als Apartmentlösungen für Einzelpersonen, Familien oder für kleinere Wohngruppen gestaltet sind. Beispiele dafür sind ehemalige Wohnprojekte für SeniorInnen, Schwesternwohnheime oder ähnliches 3. Geflüchtete sollen vorrangig in Wohnungen ziehen. Die Bereitstellung und Schaffung von Wohnraum mit einfachem Standard für bedürftige soziale Gruppen insgesamt muss verpflichtend in den Leistungskatalog der städtischen Wohnungsunternehmen aufgenommen und durch Zielvereinbarungen zwischen Wohnungswirtschaft und SenSoz bzw. LaGeSo abgesichert werden. 4. zukünftige Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete perspektivisch für höchstens 70 – 120 Schutzsuchende ausgelegt werden. 5. die soziale Betreuung der Geflüchteten in den Unterkünften verbessert und mit mehr Personal ausgestattet wird. Dazu soll sich das Bezirksamt beim LaGeSo und SenSoz dafür einsetzen, dass qualitative und quantitative Mindeststandards rechtsverbindlich und überprüfbar werden. 6. Bei unvermeidbarer Unterbringung in Hostels muss eine soziale Betreuung sichergestellt, rechtsverbindlich und überprüfbar werden. Die Koordination der verschiedenen Akteure in der Wohnungspolitik verbessert wird. Maßnahmen müssen abgestimmt und strategisch ausgerichtet sein. Überfällig ist die Einrichtung einer ressortübergreifenden Steuerungsrunde unter Beteiligung von Bezirken und Nichtregierungsorganisation, die ein Aufnahme- und Unterkunftskonzept mittlerer Reichweite erarbeitet. Begründung des Integrationsausschuss: Da der Antrag im Integrationsausschuss mehrfach vertagt und wiederaufgerufen wurde, ist zum Ursprungsantrag, aber auch zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren etliche Zeit vergangen. Zwischenzeitlich haben sich die Rahmenbedingungen um das Thema des Ursprungsantrages und der bereits vorhandenen Beschlussempfehlungen deutlich verändert. Der Integrationsausschuss sah es daher als nötig an den Antrag aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu ändern und zu aktualisieren. Dementsprechend verfolgt der Antrag in der Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses noch die gleiche Grundintention, wie die beiden bereits vorhandenen Versionen, geht aber zusätzlich auf aktuelle Gegebenheiten und zwischenzeitlich reale Rahmenbedingungen ein. Unterschrift: f.d.A.: D:\Allris\allrisDCS\allris\Allris\Work\00065147A08_000046547.pdf