VzK§13 BA, ZB 38. BVV am 02.03.16.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0787 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 17.09.2014 02.10.2014 11.12.2014 12.03.2015 23.04.2015 06.05.2015 23.09.2015 02.03.2016 BVV BüWoGO BüWoGO BüWoGO BüWoGO BVV BVV BVV BVV/ 025/VII BüWoGO/028/VII BüWoGO/030/VII BüWoGO/032/VII BüWoGO/033/VII BVV/ 031/VII BVV/ 034/VII BVV/ 038/VII überwiesen vertagt vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 15.02.2016 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0787 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .02.2016 Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0787 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 2. Zwischenbericht Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 31.Tagung der BVV am 06.05.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0787: “Das Bezirksamt wird ersucht: 1. Leitlinien für die Beteiligung, Information und Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO zu erarbeiten. 2. Die Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation sollen spätestens bis Ende 2015 der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 3. Die Erarbeitung von Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung hat folgende Funktionen:  Die bestehenden Möglichkeiten der Bürger_innenbeteiligung in einem Diskussionsprozess mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern, zu überprüfen und weiterzuentwickeln.  Bei Planungen von Vorhaben und Projekten des Bezirkes systematischer und von Beginn an die Beteiligungsprozesse im Projektablauf einzuplanen sowie entsprechende finanzielle Mittel im Bezirkshaushalt bzw. beim Einsatz von Fördermitteln in den Kosten- und Finanzierungsübersichten vorzusehen.  Die Verfahrensabläufe der Bürger_innenbeteiligung zu verbessern und noch transparenter zu gestalten. 4. Die Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung sollen die Möglichkeiten der Beteiligung öffentlich bekannter machen und zwar sowohl in Form einer gedruckten Broschüre als auch als Informationsangebot auf der Website des Pankower Bezirksamtes.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Thema „Leitlinien für die Beteiligung, Information und Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern – Strukturierte Bürgerbeteiligung“ ist regelmäßiger Tagesordnungspunkt der Sitzungen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO. In der Sitzung am 15.10.2015 waren Vertreter des Vereins mitMachen e.V. und des Büros für Bürgerbeteiligung der Stadt Potsdam zu Gast, um das Modellprojekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung“ in Potsdam vorzustellen. Im Nachgang der Vorstellung des Potsdamer Modellprojektes hat sich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung gemeinsam mit dem Bezirksamt auf einen länger angelegten Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien verständigt. Ferner wurde festgestellt, dass dem Beispiel Potsdams folgend die Zuhilfenahme einer externen, ggf. punktuellen, Moderation für den Prozess sinnvoll erscheint, um die gleichberechtigte und partizipative Zusammenarbeit von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik an der Erarbeitung der Leitlinien sicherzustellen. Das Thema soll deshalb auch im Finanzausschuss besprochen werden. Haushaltsmäßige Auswirkungen derzeit nicht bezifferbar Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Dr. Torsten Kühne Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice