VzK§13 BA, SB 36. BVV am 16.12.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VII-0919 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 25.03.2015 08.07.2015 16.12.2015 BVV BVV BVV BVV/ 030/VII BVV/ 033/VII BVV/ 036/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Personelle Ausstattung mit Schulhausmeistern und Platzwarten an tatsächlichen Bedarf anpassen! Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 08.12.2015 Einreicher: Bezirksamt, , Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0919 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .12.2015 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0919/15 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Personelle Ausstattung mit Schulhausmeistern und Platzwarten an tatsächlichen Bedarf anpassen! Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 30. Tagung am 25.03.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0919/15. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung mit Schulhausmeistern und Platzwarten für bezirkliche Sportanlagen an die gestiegenen quantitativen und qualitativen Anforderungen angepasst wird. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Die für Inneres und Sport zuständige Senatsverwaltung antwortete mit Datum vom 17.06.2015: „Zu Ihrem Schreiben und der Drucksache nehme ich wie folgt Stellung: Die generelle personelle Ausstattung der Bezirke wird von diesen im Rahmen der Budgetaufstellung mit dem Senator für Finanzen verhandelt und final vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen. In diesem Prozess habe ich keine Zuständigkeit, wie Sie sehr wohl wissen. Die konkrete Personalzuweisung in die einzelnen Abteilungen obliegt allein den Bezirken. Insoweit habe ich in den letzten Jahren feststellen können, dass diese sich bei der Ausweisung von Platzwartstellen zum Teil sehr unterschiedlich verhalten haben. Auch darauf hatte ich keinerlei Einfluss. Natürlich verkenne ich nicht, dass die Thematik der wachsenden Stadt sich auch in einer höheren Zahl von gedeckten und ungedeckten Sportstätten niederschlagen muss und diese - soweit nicht Schlüsselverträge möglich sind, für die ich werbe - durch geeignetes Personal betreut werden müssen. Ich sichere Ihnen im Rahmen meiner Zuständigkeit daher zu, dass ich diese Notwendigkeit politisch vertreten werde.“ Von der zeitgleich angeschriebenen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft steht die Antwort trotz mehrmaliger Nachfragen aus. Der Bezirk setzte sich in der AG „Wachsende Stadt“ für die Realisierung seiner ermittelten Ausstattungsbedarfe ein. Mit Schreiben vom 30.10.2015 stellte die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk Pankow für die Bereiche Schulamt, Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt unbefristet und ab sofort 9 VZÄ zur Verfügung. Davon stellt der Bezirk eine VZÄ für den Hausmeisterbereich bereit. Der Bezirk wird sich auch künftig auf allen Ebenen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung einsetzen. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport