Beschlussempfehlung StadtGrün 37. BVV am 27.01.16.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen VII-1036 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 11.11.2015 10.12.2015 27.01.2016 BVV StadtGrü BVV BVV/ 035/VII StadtGrü/079/VII BVV/ 037/VII überwiesen im Ausschuss abgelehnt Betreff: Beleuchtung der beliebten Grünfläche am Weißen See sicherstellen! Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.12.2015 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: JA 5 / NEIN 8 / ENTHALTUNGEN 2 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Laternen auf der Grünfläche am Weißen See im Falle eines Defekts zügig repariert bzw. ausgetauscht werden. Dabei ist zu prüfen, ob eine Finanzierung aus Mitteln außerhalb des Bezirkshaushaltes möglich ist (z.B. durch Einwerben von Spenden). Berlin, den 12.01.2016 Einreicher: Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Roland Schröder, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt vertagt Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-1036 Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow hat die Drucksache in der Sitzung vom 10. Dezember 2015 beraten. Die einreichende SPD-Fraktion führte zunächst aus, dass sie die Wege im Park für wichtige und häufig durch die Bürgerinnen und Bürger genutzte Verbindungen erhält, die somit vor allem auch der Vermeidung von weitem Umwegen dienen und nicht nur der Nutzung der Grünanlage an sich. Deshalb solle das Bezirksamt auch weiterhin die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sicherstellen. Das Bezirksamt führt dazu aus, dass es aus Kostengründung und formaler Nicht-Zuständigkeit die bisherige Praxis aufgeben habe und nun nicht mehr defekte oder beschäftigte Lampen in der Grünanlage austausche. Für das Bezirksamt sei außerdem trotz entsprechender Hinweise und Vermutungen nicht nachgewiesen, dass die Wege der Grünanlage auch als Verbindung z. B. durch Schülerinnen und Schüler genutzt werden. Die BVV solle lieber einen Antrag formulieren, mit dem das Bezirksamt beim Senat von Berlin grundsätzlich in dieser Fragestellung vorstellig werden können, folgerte das Bezirksamt abschließend. Die weiteren Debattenbeiträge der Fraktionen rangten sich um Fragen wie Lichtverschmutzung, Klimawandel oder die generelle Sinnhaftigkeit der Nutzung der Parkanlage samt der in ihr vorhandenen gastronomischen Einrichtungen in der dunkleren Jahreszeit oder in den (späteren) Abendstunden. Die Orientierung an den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger sowie den (wirtschaftlichen) Erwägungen der Dienstleister kam in der kontroversen Debatte zu kurz. Nur die einreichende SPD-Fraktion sprach sich klar für eine Rückkehr zur bewährten Praxis im Sinne der Verkehrssicherheit und der Nutzungsgruppen aus. Die Ausschussmehrheit hingegen folgte den wirtschaftlichen und formalen Argumenten des Bezirksamtes. Bei der abschließenden Abstimmung erheilt der Antrag sodann 5 Ja-Stimmen, 8 NeinStimmen und zwei Enthaltungen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV somit die Ablehnung des unveränderten zur Abstimmung gestellten Antrages. Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD: Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Laternen auf der Grünfläche am Weißen See im Falle eines Defekts zügig repariert bzw. ausgetauscht werden. Dabei ist zu prüfen, ob eine Finanzierung aus Mitteln außerhalb des Bezirkshaushaltes möglich ist (z.B. durch Einwerben von Spenden). Begründung Ursprungsantrag: Die Wege auf der Grünfläche rund um den Weißen See sind sowohl bei Spaziergängern als auch als Verbindungsweg zwischen Berliner Allee und Parkstraße beliebt. Außerdem befinden sich auf dem Gelände Gastronomiebetriebe, die bis in die Abendstunden geöffnet haben. Aus diesem Grund haben die Nutzerinnen und Nutzer der Grünfläche ein hohes Interesse daran, dass die Wege nach Einbruch der Dunkelheit beleuchtet werden. Dies gilt insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten, in denen es oft schon am späten Nachmittag dunkel wird. Die Beleuchtung dient sowohl ihrer objektiven Sicherheit als auch dem subjektiven Sicherheitsgefühl. Deswegen sollte zumindest die Beleuchtung, die dort schon vorhanden ist, im Falle ihres Ausfalls repariert bzw. ersetzt werden.