Dringlichkeitsantrag Fraktion der CDU, 36. BVV am 16.12.2015.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1078 Ursprungsdrucksachenart: Änderungsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Dringlichkeitsantrag Fraktion der CDU; Beratungsfolge: 16.12.2015 BVV BVV/ 036/VII Betreff: Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl von möglichen Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften frühzeitig eingebunden werden und nur nach deren Zustimmung eine Errichtung dieser in Betracht kommt. Das Bezirksamt wird weiterhin und insbesondere ersucht, gegenüber den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass die vorgesehenen Flächen auf der sog. Brunnengalerie im Ortsteil Buch nicht für die Errichtung von modularen Unterkünften zur Verfügung stehen. Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge deutlich zu machen, dass eine derartige räumliche Konzentration von modularen Unterkünften, wie im Ortsteil Buch vorgesehen (insgesamt acht Standorte mit einer Fläche von über 147.000m²), aus Sicht der BVV nicht in Frage kommt. Berlin, den 15.12.2015 Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Frakltion Siehe 2. Ausfertigung Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-1078 Begründung: erfolgt ggf. mündlich