Änderungsantrag Fraktionen SPD, Linke und Piraten 36. BVV am 16.12.15.pdf

1.4.1 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1078 Ursprungsdrucksachenart: Änderungsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Änderungsantrag Fraktionen SPD, Linke und Piraten Beratungsfolge: 16.12.2015 BVV BVV/ 036/VII Betreff: Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt, Gesundheit und Soziales sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl von möglichen Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften frühzeitig eingebunden werden. Berlin, den 16.12.2015 Einreicher: Fraktionen SPD, Linke und Piraten Fraktion der SPD, gez. BV Rona Tietje Linksfraktion, gez. BV Michael van der Meer Piratenfraktion, gez. BV Jan Schrecker Siehe 2. Ausfertigung Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-1078