2. Ausfertigung Änderungsantrag Fraktionen SPD, Linke, Piraten und Bü´90/Grüne 36. BVV am 16.12.15.pdf

2. Ausfertigung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Änderungsantrag Fraktionen SPD, Linke, Piraten und Bündnis 90/ Die Grünen VII-1078 Ursprungsdrucksachenart: Änderungsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 16.12.2015 BVV BVV/ 036/VII Betreff: Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt, Gesundheit und Soziales sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl von möglichen Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften frühzeitig eingebunden werden. Berlin, den 16.12.2015 Einreicher: Fraktionen SPD, Linke, Piraten und Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion der SPD, gez. BV Rona Tietje Linksfraktion, gez. BV Michael van der Meer Piratenfraktion, gez. BV Jan Schrecker Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Daniela Billig, Cornelius Bechtler Siehe Ausfertigung nach Beschlussfassung. Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-1078