Ausfertigung nach Beschlussfassung, Dringlichkeitsantrag Fraktion der CDU, 36. BVV am 16.12.2015.pdf

Ausfertigung nach Beschlussfassung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Dringlichkeitsantrag VII-1078 Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Fraktion der CDU; Beratungsfolge: 16.12.2015 BVV BVV/ 036/VII Betreff: Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt, Gesundheit und Soziales sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl von möglichen Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften frühzeitig eingebunden werden. Berlin, den 17.12.2015 Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 3 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-1078