VzK 13 BA, Schlussbericht, 38. BVV am 02.03.2016.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VII-1078 Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 16.12.2015 02.03.2016 BVV BVV BVV/ 036/VII BVV/ 038/VII mit Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 23.02.2016 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-1078 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 23.02. 2016 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. VII-1078 / 15 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung der in der 36. Sitzung am 16.12. 2015 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII – 1078 „Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt, Gesundheit und Soziales sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl von möglichen Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften frühzeitig eingebunden werden.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Den Bezirken wurde in der Sitzung des Rates der Bürgermeister am 3.12. 2015 eine Übersicht mit 51 Standorten für den Bau von modularen Unterkünften übergeben. An dieser Standortfindung waren die Bezirke nicht beteiligt. Die Standortliste sah 11 Flächen im Bezirk Pankow vor (8x Buch, 1x Karow, 1x Blankenburg, 1x Prenzlauer Berg). Das Bezirksamt hat sich am 22.12. 2015 intensiv mit diesen Flächen befasst und gegenüber den zuständigen Landesbehörden Stellung genommen. Für die Bewertung der einzelnen Flächen waren für das Bezirksamt Pankow folgende Kriterien relevant:  regionale Verteilung,  Zielkonflikte mit anderen bezirklichen Planungen (z.B. Gewerbe, soziale Infrastruktur),  urbane Anbindung. Das Bezirksamt hat regelmäßig im Rat der Bürgermeister sowie gegenüber dem Regierenden Bürgermeister und anderen Mitgliedern des Senates die Konsultation der Bezirke vor den Standortentscheidungen des Senates eingefordert. Gegenüber dem Senator für Finanzen, der federführend die Verantwortung für die Standortfindung von der originär zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales übernommen hatte, konnten die Positionen des Bezirksamtes in einem persönlichen Gespräch ausführlich dargelegt werden. Die letztendliche Entscheidung über die Standorte trifft der Senat. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister