VzK§15 BA, 36. BVV am 16.12.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG des Bezirksamtes VII-1062 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Beratungsfolge: 16.12.2015 BVV BVV/ 036/VII Betreff: Förderprogramm Stadtumbau Ost – Ortsteil Buch Schlussbericht des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts – ISEK Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 08.12.2015 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-1062 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .2015 Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Förderprogramm Stadtumbau Ost – Ortsteil Buch Schlussbericht des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts – ISEK Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 01.12.2015 folgende Beschlüsse gefasst: I. Der Schlussbericht des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes – ISEK – für das Stadtumbaugebiet Buch wird mit den Änderungen der Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice für die Seiten 55f und den Änderungen der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft auf den Seiten 62 und 66 sowie in der Maßnahmenliste und im Maßnahmenplan zur Kenntnis genommen. II. Die Abteilung Stadtentwicklung, vertreten durch das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadterneuerung, wird beauftragt, den Schlussbericht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Abteilung IV B – vorzulegen sowie den Einsatz von Fördermitteln vorzubereiten. III. Die Beantragung der Fördermittel bedarf eines Bezirksamtsbeschlusses, mit dem Prioritäten für die anzumeldenden Maßnahmen festgelegt werden. IV. Auf der Grundlage der Empfehlung im Schlussbericht wird die Abteilung Stadtentwicklung, vertreten durch das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadterneuerung beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung IV B für die Erweiterung der Gebietskulisse einzusetzen. Begründung Mit Senatsbeschluss im Jahr 2002 wurden Teilflächen des Ortsteils Buch mit der Großsiedlung als Stadtumbaugebiet Ost festgelegt. Zunächst galt die Kulisse als sogenannte „inaktive“ Kulisse, so dass keine Städtebaufördermittel zum Einsatz kamen. Erst seit der Erstellung eines ersten umfassenden Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts 2009, zum damaligen Zeitpunkt als INSEK abgekürzt, ist Buch ein aktiv gefördertes Stadtumbaugebiet. Mit dem Schlussbericht des aktuellen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts – ISEK – für das Stadtumbaugebiet Ost liegt nunmehr eine umfassende Analyse zum Erfordernis eines weiteren Fördermitteleinsatzes vor. Es kann eine positive Zwischenbilanz gezogen werden. Ein Großteil des Wohnungsbestandes ist saniert, der Bevölkerungsrückgang, der seit den 1990´er Jahren einsetzte, ist angehalten worden. Seit einigen Jahren wächst die Einwohnerzahl wieder an. Einige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, wie Kindertagesstätten, Jugendfreizeitstätten und Schulen sind saniert worden bzw. befinden sich in der baulichen Umsetzung. Zahlreiche andere Projekte bedürfen noch einer Anmeldung in den nächsten Programmjahren. Freiflächen, Grünräume und Wegeverbindungen bilden neben den Gebäuden der sozialen Infrastruktur ein weiteres Handlungsfeld. In dem Maßnahmekonzept des Schlussberichts sind daher noch städtebauliche Projekte in einem Umfang von annähernd 28,7 Mio. € dargestellt. Dies verdeutlicht den weiterhin hohen Bedarf des Einsatzes weiterer Städtebaufördermittel. Das ISEK bildet zugleich die Grundlage für die Programmanmeldungen der Folgejahre zur Umsetzung der aufgeführten Einzelmaßnahmen. Diese Einzelmaßnahmen sind nach einem umfänglichen Beteiligungsprozess von Bürgern und Akteuren in einem intensiven Abstimmungsprozess zu Handlungsfeldern zusammengefasst worden. Dabei konnte das bestehende zivilgesellschaftliche Engagement eingebunden werden und bestehende Netzwerke und Kooperationen konnten in den vergangenen Monaten gefestigt werden. Die Handlungsfelder umfassen das neue Bucher Zentrum, den Bereich des historischen Zentrums um die Straße Alt-Buch mit dem Schlosspark und der Schlosskirche. Weiterhin wurden die Wohnungsbaupotenzialflächen im südlichen Bereich des Ortsteils als wichtiges Handlungsfeld herausgestellt. Der Schlussbericht des ISEK Buch kommt mit dem Handlungsfeld an der Straße Am Sandhaus zu dem Ergebnis, dass eine Gebietserweiterung der bisherigen Stadtbaukulisse in nordwestlicher Richtung über die Bahntrasse hinaus ein Zukunftsfeld für den Stadtumbau Ost darstellt. Mit dem zukünftigen Einsatz von Städtebaufördermitteln kann in Vorbereitung des geplanten Wohnungsbaus an dem Straßenzug Am Sandhaus unter anderem der öffentliche Raum gestaltet werden. Es gilt insgesamt den Stadtraum an das bestehende Siedlungsgefüge anzubinden, unter besonderer Berücksichtigung der Moorlinse als Naturraum. Als besondere Herausforderung für den Stadtumbau werden die Nachnutzungs-konzepte für die beiden brachgefallenen Standorte des ehemaligen Staatssicherheits- und Regierungskrankenhauses an der Hobrechtsfelder Chaussee betrachtet. Dieser städtebauliche Missstand bedarf einer nachhaltigen Lösung. Der Ortsteil Buch ist gemäß des Stadtentwicklungsplans Wohnen (StEP Wohnen 2025) als Wachstumsregion mit erheblichen Flächenpotenzialen definiert. Flankierend ist Buch als einer von zehn städtischen Räumen als Transformations-raum unter dem Motto „lokal trifft global“ als Wachstumskern benannt. Neben dem geplanten Wohnungsbau soll sich der Ortsteil Buch weiter als international renom-mierter Standort der Gesundheit, der Gesundheitswirtschaft, der Forschung und als biotechnologisches Zentrum weiter profilieren. Mit dem vorliegenden ISEK liegen nunmehr die zentralen Handlungsfelder thematisch gebündelt vor und alle von der Stadtgesellschaft formulierten Leitbilder und Ziele sind im Bericht integriert. Haushaltsmäßige Auswirkungen Bei der Umsetzung der Programmplanung sind bei einigen Maßnahmen in den jeweiligen Kassenjahren Eigenmittel des Bezirks, z. B. Planungsleistungen, zu erbringen. Die noch zu bestimmenden Mittel bzw. die bereits bestimmten Mittel werden durch das Stadtentwicklungsamt, Stadterneuerung, aus dem Kapitel 4200, Titel 893 39, bereitgestellt. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Anlage Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept – ISEK für das Stadtumbaugebiet Buch