Antrag Fraktion der SPD, 37. BVV am 27.01.2016.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1085 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD; Beratungsfolge: 27.01.2016 BVV BVV/ 037/VII Betreff: Schnelle und unbürokratische Entsorgung von Sperrmüll ermöglichen Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BSR für die Wiedereinführung von zentralen „Sperrmülltagen“ einzusetzen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger ihren Sperrmüll ohne vorherige Anmeldung in Wohnungsnähe abholen lassen können. Die konkrete Ausgestaltung soll im Rahmen eines Modellprojektes erprobt werden. Berlin, den 19.01.2016 Einreicher: Fraktion der SPD Gez. Rona Tietje Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung Drs. VII-1085 Begründung: Wie in den meisten Städten gibt es in Berlin keine zentralen „Sperrmülltage“ mehr, bei denen Sperrmüll an den Straßenrand gestellt und zentral entsorgt wird. Wer seinen Sperrmüll entsorgen will, muss diesen entweder selbst zum BSR-Hof fahren oder einen Termin zur kostenpflichtigen Abholung vereinbaren. Vielfach wird dieser Aufwand gescheut und der Sperrmüll im öffentlichen Straßenland entsorgt, wo dann z.T. regelrechte illegale Müllhalden in den Kiezen entstehen. Um dem entgegenzuwirken, ist die zentrale Abholung von Sperrmüll an festgelegten Tagen ein geeignetes Mittel. Um zu verhindern, dass, wie z.T. in der Vergangenheit geschehen, der an den Straßenrändern abgestellte Sperrmüll über das gesamte Straßenland verteilt wird, sollen geeignete Modalitäten (z.B. zentrale Sammelplätze in Wohngebieten, kurze Fristen für das Abstellen, Abholung von Gegenständen erst ab einer bestimmten Größe) im Rahmen eines Modellprojektes erprobt werden.